Rede der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast

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1 Rede der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast Anlass: Internationales Symposium zur Wirtschaftlichen Verbraucherpolitik Termin: , 18.30h Ort: Thema: dbb Forum, Berlin Verbraucherpolitik: Strategien für wirtschaftlichen Erfolg. Es gilt das gesprochene Wort! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlich Willkommen zum Internationalen verbraucherpolitischen Symposium. Herzlich willkommen hier im Herzen Berlins. Und das ist nicht nur geographisch gemeint: Die Friedrichstraße war das Symbol der Zwanziger Jahre in Berlin. Besonders der Bahnhof Friedrichstraße trug zur Popularität der Friedrichstadt bei, denn er war ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Er stellte eine direkte Verbindung zwischen Paris und Sankt Petersburg dar und wurde zum Synonym für alles was man mit den goldenen Zwanzigern verband. Die Friedrichstadt mit all ihren Variétés und Revuen, Kabaretts und Tanzsälen war ein Treffpunkt der Welt. Hier trat Josephine Baker ebenso auf wie Marlene Dietrich und die Comedian Harmonists. Ein prädestinierter Ort also für eine internationale Veranstaltung.

2 - 2 - Und ich möchte in diesem Sinne ganz besonders unsere europäischen und internationalen Gäste begrüßen. wir übernehmen heute das Staffelholz von unseren französischen Freunden wurde in Paris mit dem Thema Auf dem Weg zum Nachhaltigen Konsum die Symposium- Reihe eröffnet. Heute wollen wir über Verbraucherpolitik als Strategie für wirtschaftlichen Erfolg reden. Schon am Teilnehmerkreis erkennen Sie, dass sich die verbraucherpolitische Debatte seither enorm weiterentwickelt hat. Verbraucherpolitik ist längst als Querschnittsaufgabe in der erweiterten EU angekommen. Und noch mehr: Es ist ein Thema, dass weltweit diskutiert wird. Aber am Titel unseres Symposiums erkennen Sie auch eine thematische Weiterentwicklung: Verbraucherpolitik hat ja ihren Ursprung im Verbraucherschutz. Vor dem Hintergrund der BSE-Krise ging es 2000 in erster Linie um die Sicherheit der Menschen. Wir haben damals formuliert, dass die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang haben muss auch vor wirtschaftlichen Interessen. Ziel des gesundheitlichen Verbraucherschutzes war und ist es, Krisen vorzubeugen. Wenn man so will ist auch das bereits ein erster und notwendiger Schritt für wirtschaftlichen Erfolg. Schauen wir auf die Lebensmittelbranche. Mit der Aufwertung der Verbraucherpolitik haben wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern das Vertrauen zurückgegeben und damit die Grundbedingung für funktionierende Märkte. Robert Bosch hat einmal gesagt: Ich würde lieber mein Geld verlieren als Vertrauen! Die Ernährungswirtschaft in Deutschland und vielen anderen Ländern stand 2000 kurz davor, beides in beträchtlichem Umfang zu verlieren.

3 - 3 - Der zweite Schritt wurde in Paris deutlich: Dort ging es in erster Linie um die Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes von einer reaktiven zu einer aktiven Politik. Nachhaltiger Konsum stellt das Leitbild des gut informierten, verantwortungsbewusst handelnden Verbrauchers in den Mittelpunkt. Und betont die aktive Gestaltungsfunktion von Verbraucherpolitik: Sowohl, was die Entscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher betrifft, als auch den Staat, der im Sinne eines Empowerment die Nachfrageseite zu bewussten, marktsteuernden Entscheidungen ermutigen will. Es ging darum, die Macht der Einkaufstaschen ins Bewusstsein zu bringen! Heute machen wir den nächsten Schritt: Wir wollen heute darüber sprechen, wie man mit Verbraucherpolitik schwarze Zahlen schreiben kann. Das heißt: Wir wollen heute das Thema aus Sicht der Unternehmen angehen: Im Mittelpunkt steht die Frage, wie im 21. Jahrhundert die Weichen für wirtschaftlichen Erfolg gestellt werden. Und Sie können dem Titel entnehmen, dass wir dazu bereits eine Meinung haben. Die lautet: Verbraucherpolitik ist eine Strategie für gute Bilanzen und ein Motor der Konjunktur. welche Aufgabe hat eine moderne Verbraucherpolitik: 1. Sie muss die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung und Betrug schützen. 2. Sie muss gesellschaftliche Veränderungsprozesse aktiv begleiten. 3. Sie muss neue Märkte absichern und Innovation fördern. 1. Schutz vor Täuschung auf deregulierten Märkten Sehen wir uns die aktuelle Lage einmal an: Wir leben in einer Zeit, in der sich der Staat aus immer mehr Bereichen zurückzieht. Ich nenne als Bespiele nur die Liberalisierung des Strommarktes, den Telekommunikationsmarkt. Nie zuvor war die Freiheit des Marktes in Deutschland so groß wie heute. Das ist so gewollt, weil wir überzeugt sind, dass mit mehr Wettbewerb gleichzeitig mehr positive Effekte entstehen sowohl für die Unternehmen, die Konjunktur und den Arbeitsmarkt

4 - 4 - als auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Zumindest beim Telekommunikationsmarkt hat das funktioniert: Nie zuvor war es in Deutschland so günstig, zu telefonieren. Das ist ein positiver Effekt eines offenen Marktes. Ich möchte aber gleich im Bereich Telekommunikation bleiben, um Ihnen auch eine Kehrseite darzustellen: Beispiel Mobiltelefone: Ein Markt der sich in den letzten Jahren rasant entwickelt hat, was die Umsatzzahlen und technische Innovationen betrifft. Handys sind regelrechte Alleskönner: Telefon, Fotoapparat und Walkman in einem. Für viele Jugendliche ist das Handy das erste Statussymbol ihres Lebens. Ein Markt also mit enormem Wachstumspotenzial. Aber es ist eben auch ein Markt, der nach wie vor kaum transparent ist. Viele Tarifoptionen sind kaum nachvollziehbar oder schwer zu durchschauen. Jeder Tastendruck kann teuer werden titelte eine große deutsche Tageszeitung diese Woche. Na und?, werden jetzt einige sagen: Der Markt wächst doch! Ja, aber wir müssen heute feststellen, dass gerade der erste Handyvertrag für junge Menschen zu einer regelrechten Schuldenfalle werden kann. Wenn die Handyrechnung jedes Mal zu einer bösen Überraschung gerät und man wieder nicht weiß, was man eigentlich falsch gemacht hat, hat das meiner Meinung nach mit Verbraucher- und Serviceorientierung nichts zu tun. Es ist auf die Verbraucherpolitik zurückzuführen, dass es in den letzten Jahren bei einigen Anbietern zu positiven Entwicklungen gekommen. Das Kinderhandy ist da ein Beispiel. Es ist eine wesentliche Aufgabe des Staates, Startchancen für seine Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Wenn junge Menschen mit kurz nach der Volljährigkeit ins Sündenregister der Schufa fallen, dann ist das eine erhebliche Beeinträchtigung von Startchancen ins Leben! Da kann und darf sich der Staat nicht heraushalten.

5 - 5 - Wir brauchen ein Ordnungssystem, das die Freiheiten des Marktes so wenig wie möglich antastet. Aber: Überall da, wo Märkte schlecht funktionieren, Lasten schlecht verteilt sind, Komplexe Regelwerke an der falschen Stelle platziert sind und Notwendige Garantien nicht gegeben werden, überall da entstehen Verluste. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für den Staat und die Unternehmen. 2. Begleitung von gesellschaftlichen Veränderungsprozessen Eine besondere Herausforderung kommt der staatlichen Verbraucherpolitik in Bereichen zu, die der Staat bisher für die Bürgerinnen und Bürger übernommen hat und nun immer stärker in Eigeninitiative geleistet werden müssen. Das gilt insbesondere da, wo es um die persönliche Existenzsicherung geht: Also die Gesundheit, das Dach über dem Kopf, die Sicherheit im Alter kurz: die eigene Zukunft. Auf diesen Märkten ist die Unsicherheit besonders groß. Schließlich wollen die Menschen sicher sein, für sich und ihre Familien die richtigen Entscheidungen zu treffen und zwar zu 100%! Deshalb kommt es insbesondere auf solchen Vertrauensmärkten darauf an, dass die Beratungsleistung stimmt: Dass Angebote gemacht werden, die der jeweiligen Lebenssituation entsprechen. Der Markt für Finanzdienstleistungen wurde kürzlich vom Chef eines deutschen Finanzdienstleisters [AWD] als Ölquelle bezeichnet, die jeden Moment zu sprudeln anfangen könne mit enormen Wachstumspotenzialen für die gesamte Branche.

6 - 6 - Wie schnell sie anfängt zu sprudeln und wie ergiebig, das hängt entscheidend davon ab, ob es der Branche gelingt, das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewinnen. Das wird nur passieren durch kompetente Beratungsleistungen, also verlässliche Information und wirkliche Transparenz der Angebote. Das gleiche gilt für den Versicherungsmarkt. Das Ansehen der gesamten Branche wird davon abhängen inwieweit die Versicherungsunternehmen verbraucherfreundliche Produkte anbieten. Das heißt zunächst einmal: Wir brauchen einheitliche Mindestanforderungen! Versicherungsvermittler müssen in der Lage sein, ihren Kunden auf die individuelle persönliche Situation zugeschnittene Angebote zu machen! wenn es um gesellschaftliche Veränderungsprozesse geht, muss der Staat signalisieren: Wir geben Euch Sicherheit und Orientierung! Die Verbraucherpolitik ist meiner Meinung nach ein Instrument, um eine neue Vertrauensbasis zwischen Verbrauchern, Anbietern und Politik zu schaffen. Das funktioniert nur, wenn es uns gelingt, die Wirksamkeit und die Verlässlichkeit dieser harten Verbraucherentscheidungen deutlich zu machen. Neben diesen harten Verbraucherentscheidungen, wie ich sie genannt habe, also Entscheidungen zur eigenen Existenzsicherung, kann die Verbraucherpolitik aber auch Impulse im Bereich der weichen Verbraucherentscheidungen setzen. 3. Märkte absichern Innovationen fördern. Ich bin überzeugt: Verbraucherpolitik ist ein Motor der Konjunktur. Verbraucherpolitik bereitet den Boden für neue Märkte und fördert Innovationen. Das gilt insbesondere in vielen Bereichen der digitalen Welt: Die Unternehmen müssen glaubhaft vermitteln, dass mit dem Versprechen Mehr Freiheit nicht gleichzeitig ein Verlust an Sicherheit einhergeht. Genau das ist das Problem zum Beispiel beim Online-Shopping.

7 - 7 - Die Internet-Wirtschaft beklagt, dass das vorhandene Potenzial bei weitem nicht ausgeschöpft werde. Der Grund: Fehlendes Vertrauen! So haben 80,2% der Kunden, die den Kauf im Internet nutzen, Sicherheitsbedenken! 1 Daneben existiert nach wie vor ein hohes Missbrauchspotenzial. Neue Technologien wie Digital Rights Management, Trusted Computing oder RFID (Radio Frequency Identification) verdeutlichen die Notwendigkeit zum Schutz der Privatsphäre, denn ihre technischen Potenziale ermöglichen eine kaum nachvollziehbare Sammlung personenbezogener Daten. Damit sich Innovationen dauerhaft durchsetzen können, ist es wichtig, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher sich sicher fühlen. Und zum Beispiel wissen, was mit ihren personenbezogenen Daten passiert. Es geht darum, ein adäquates Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu definieren. Ich bin zum Beispiel der Meinung, dass Verbraucherinnen und Verbraucher aktiv zustimmen sollten, wenn sie Werbeangebote und Newsletter in ihre Briefkästen und E- Mail Accounts wollen. Im Fachjargon sprechen wir von Opt-in- Lösungen. Der größte Anbieter von Kundenbindungssystemen in Deutschland hat diese Woche eine Selbstverpflichtungserklärung für Opt-in Lösungen abgegeben. Ich werte diese Entscheidung als einen Erfolg für das Unternehmen, aber auch als Verdienst der Verbraucherpolitik. Am Beispiel der digitalen Märkte wird deutlich: In einer Welt, die immer komplexer wird, werden sich am Ende diejenigen durchsetzen, die es schaffen, die Komplexität herunterzubrechen und verstehbar zu machen. Qualität und Erfolg von Produkten und Dienstleistungen im 21. Jahrhundert werden sich immer stärker auch nach der Qualität der mitgelieferten Information bemessen. 1 Quelle: Postbank/Euroexpressdienst 2004.

8 - 8 - Um es mit den Worten eines deutschen Topmanagers, Edzard Reuter, zu sagen: Wenn einzelne Experten Recht haben, wird Information zum strategischen Rohstoff, ohne den Staaten und Volkswirtschaften sich nicht mehr steuern, letztlich nicht mehr existieren können. Edzard Reuter (*1928), dt. Topmanager, Daimler-Benz AG. Ich möchte ergänzen: Es handelt sich heute nicht mehr um einzelne Experten, die Information und Transparenz als Voraussetzung für funktionierende, moderne Märkte sehen. George Akerlof, Joseph E. Stiglitz und Michael Spence haben 2001 genau für diese Beweisführung den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften erhalten. Information ist aber nicht nur nötig, um die richtige Entscheidung zu treffen, sondern auch die Voraussetzung für das, was wir Nachhaltiger Konsum nennen. Wir haben in Deutschland übrigens unsere Probleme mit diesem Begriff. Er ist erstens schrecklich sperrig und er hat zweitens immer einen Beigeschmack von teurer, kostspieliger. Ich frage mich, ob sich die Diskussion nicht auf den Begriff Qualität konzentrieren sollte. Das schließt den Nachhaltigkeitsgedanken ja nicht aus. Im Gegenteil. Ein moderner Begriff von Qualität umfasst weit mehr als die Haltbarkeit eines Produktes. Er bezieht immer auch die Prozessqualität mit ein. Das heißt: Ob Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards bei der Produktion eingehalten wurden und wo produziert wurde. Immer mehr Menschen wollen diese Kriterien berücksichtigt wissen. Ich meine: Ein solche Definition von Qualität ist die große Chance des Wirtschaftsstandortes Europa. Und es ist die einzige Chance, die wir gegen Billiglohn- und Billigproduktionsländer haben. Es geht darum, den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu vermitteln: Wenn Ihr europäische Produkte kauft, dann kauft Ihr eine Qualität, die ihr sonst nirgendwo bekommt: Sicher, gesundheitlich unbedenklich, umweltfreundlich, top verarbeitet.

9 - 9 - Das ist es, was ich mit Qualitätswettbewerb meine. Und das ist genau der Punkt, an dem die Verbraucherpolitik als Motor der Wirtschaft ins Spiel kommt. Denn Verbraucherpolitik sensibilisiert die Verbraucherinnen und Verbraucher zu qualitätsbewusstem Konsumieren. Und sie sorgt dafür, dass Qualitätsunterschiede auf dem Markt erkennbar werden. Aus diesem Grund setze ich mich in Deutschland seit langem für ein Verbraucherinformationsgesetz ein. Ich weiß, dass auch viele Unternehmen ein solches Gesetz als Vorteil sehen. Denn ein Mehr an Information und Transparenz schafft Wettbewerb, vermeidet eventuelle Schadenersatzverpflichtungen und ist daher auch im Sinne der Unternehmen. Es geht ja nicht etwa darum, dass plötzlich die Menschen alle Informationen auf allen Produkten lesen und verarbeiten müssen, bevor sie zur Kasse gehen. Ehrlich gesagt: Das wird auch niemand tun. Aber es hat einen Effekt: Es schafft Vertrauen und Sicherheit: Die Sicherheit, informiert zu sein und die Gewissheit, die relevanten Informationen bekommen zu können, die ich bei diesem oder jenem Einkauf brauche. Wir werden deshalb nicht locker lassen beim Verbraucherinformationsgesetz. Denn ich bin fest davon überzeugt, dass von diesem Gesetz Impulse für die Binnennachfrage ausgehen werden. lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen: Es gibt drei Bereiche, in denen die wirtschaftliche Verbraucherpolitik gefragt ist: 1. Sie muss die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Betrug und Missbrauch schützen. Dazu gehört auch die Absicherung von Startchancen ins Leben, vor allem bei der Zielgruppe junge Menschen. 2. Sie hat eine besondere Funktion in Bereichen der existenziellen Daseinsvorsorge, vor allem in den Bereichen, die lange Zeit in staatlicher Verantwortung wahrgenommen wurden. 3. Verbraucherpolitik ist ein Motor für die Wirtschaft, denn sie schafft Vertrauen, sichert neue Märkte und fördert ein innovations- und konsumfreundliches Klima. Wir sollten die Verbraucherpolitik als festen Bestandteil einer neuen Wirtschaftspolitik sehen.

10 Meine These ist: Verbraucherpolitik ist eine Politik für freie Märkte. Sie ist nicht die Folge von Reglementierung, sondern eine notwendige Begleiterscheinung von Deregulierung und eine Voraussetzung für qualitatives Wachstum. Es kommt nicht von ungefähr, dass eine der wichtigsten Größen, auf die die Unternehmen in den USA schauen, der Consumer s Index ist. Ich möchte einmal zur Diskussion stellen, ob wir nicht für Deutschland auch so etwas brauchen wie einen Vertrauensindex. Und im nächsten Schritt, ob wir nicht einen consumers index für Europa brauchen, nach dem sich die Unternehmen richten können. Ich bin gespannt, wie Sie, die Teilenehmenden, das sehen. lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen letzten Gedanken formulieren. Zurzeit beschäftigen wir uns alle mit der Frage: Wie geht es weiter mit der EU? Ich habe kürzlich im Internet eine amüsante, aber auch sehr spannende Antwort gefunden: In einem Comic auf der Internetseite: stellt ein offensichtlicher Eu-Gegner die Frage: Was hat denn Europa je für uns getan? Aus dem Publikum kommen spontan die Antworten: Umweltschutz, Binnenmarkt, sichere Lebensmittel und raten Sie mal: Consumer s Protection, der Verbraucherschutz! Es ist sicher nur ein Comic, aber ich glaube es zeigt eines: Die Verbraucherpolitik ist doch längst zu einem Integrationsmoment für Europa und zu einem Merkmal für den Qualitätsstandort EU geworden. Das ist auch bei den Bürgerinnen und Bürgern im Bewusstsein angekommen. Auch die heutige Veranstaltung ist für mich der beste Beweis, dass die Verbraucherpolitik längst zu einem Zukunftsthema für Europa und darüber hinaus geworden ist.

11 Ich freue mich, dass Sie heute hier sind und ich bin gespannt auf interessante Beiträge und Diskussionen.