POLITISCHE GEMEINDE THAL R E G L E M E N T Ü B E R D E N F E U E R S C H U T Z

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Lena Jaeger
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1 POLITISCHE GEMEINDE THAL R E G L E M E N T Ü B E R D E N F E U E R S C H U T Z vom Gemeinderat genehmigt am: 29. Juni 2015

2 - 2 - Der Gemeinderat Thal erlässt in Anwendung der Gesetzgebung über den Feuerschutz 1 sowie von Art. 3 des Gemeindegesetzes 2 vom 21. April 2009 und von Art. 29 der Gemeindeordnung vom 19. März als Reglement: I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich Dieses Reglement legt die Organisation und das Verfahren des öffentlichen Feuerschutzes in der Gemeinde Thal fest. II. Feuerwehr Art. 2 Aufgabenübertragung 3 Die Gemeinde Thal überträgt die Erfüllung der Aufgaben der Feuerwehr und die damit zusammenhängenden Aufgaben der Feuerschutzkommission 4 dem Zweckverband Sicherheitsverbund Rheineck-Thal-Lutzenberg (SV-RTL). Die Gemeinde Thal ist zu diesem Zweck dem SV-RTL beigetreten. Dem SV-RTL obliegt damit insbesondere a) Organisation, Leitung und Beaufsichtigung der Feuerwehr; b) Festlegung von Dienst- oder Abgabepflicht; c) Untersuchung und Erlass von Disziplinarmassnahmen gegen Angehörige der Feuerwehr. III. Organe des vorbeugenden Feuerschutzes Art. 3 Bauamt Die Aufgaben des vorbeugenden Feuerschutzes 5 werden durch das Bauamt wahrgenommen. Dieses übernimmt alle damit zusammenhängenden Aufgaben der Feuerschutzkommission, insbesondere die Überwachung der Feuerschutzfunktionäre. Art. 4 Feuerschutzbeamter Der Feuerschutzbeamte a) erstellt die brandschutztechnischen Baubewilligungen, soweit dafür die Feuerschutzorgane der Gemeinde zuständig sind; 1 Gesetz über den Feuerschutz (FSG), sgs 871.1; Vollzugsordnung zum Gesetz über den Feuerschutz (VV zum FSG), sgs Gemeindegesetz, sgs Zweckverbandsvereinbarung über den Sicherheitsverbund Rheineck-Thal-Lutzenberg (SV-RTL) 4 Für den Aufgabenbereich siehe Art. 69 VV zum FSG 5 FSG Abschnitt II. Brandverhütung sowie sinngemäss Abschnitt I. Organisation und Abschnitt V. Schlussbestimmungen

3 - 3 - b) eröffnet die brandschutztechnische Bewilligung, sofern keine Baubewilligung notwendig ist; c) kontrolliert die bewilligten Neu- und Umbauten, Installationen, Einrichtungen und Lagerungen in Bezug auf die Einhaltung der Feuerschutzvorschriften; d) kontrolliert, soweit nicht selber durchgeführt, die Feuerschau; e) kontrolliert im Auftrag des Bauamtes das Kaminfegerwesen; f) erstattet dem Bauamt jährlich Bericht über die Tätigkeit. Art. 5 Feuerschauer Der Feuerschauer a) besorgt die Aufgaben nach übergeordnetem Feuerschutzrecht; b) erstellt Mängelrapporte und führt darüber Kontrolle c) erstattet dem Feuerschutzbeamten zuhanden des Bauamts jährlich Bericht über die Tätigkeit. Art. 6 Kaminfeger Die in Thal tätigen Kaminfeger führen eine Reinigungskontrolle und unterbreiten diese Ende des Jahres dem Bauamt zur Einsichtnahme. IV. Feuerwehrabgabe Art. 7 Feuerwehrabgabe 6 a) Festlegung Die Feuerwehrabgabe beträgt maximal 20 Prozent der einfachen Steuer vom Einkommen, bei in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten vom steuerpflichtigen Familieneinkommen, bei in ungetrennter eingetragener Partnerschaft 7 lebenden Partner vom gesamten steuerpflichtigen Einkommen. Der Satz wird vom Gemeinderat festgelegt. Maximal- und Minimalbetrag werden durch das übergeordnete Feuerschutzrecht bestimmt. Unterliegt nur der Ehepartner/die Ehepartnerin der Abgabepflicht, so ist die Feuerwehrabgabe zur Hälfte zu entrichten. Art. 8 b) Pflicht Die Feuerwehrabgabe wird erhoben ab Beginn des Jahres, das dem vollendeten 20. Altersjahr folgt. Sie wird nicht mehr erhoben in dem Jahr, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird. 6 Art. 37 FSG und Art. 66 VV zum FSG 7 Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 18. Juni 2004, SR

4 - 4 - Art. 9 c) Befreiung Von der Leistung der Feuerwehrabgabe ist befreit, wer a) Feuerwehrdienst in einer Gemeinde, in einem Zweckverband oder in einer anerkannten Betriebsfeuerwehr 8 leistet; b) In der Feuerwehr einer Gemeinde, in einem Zweckverband oder in einer anerkannten Betriebsfeuerwehr eingeteilt, aber vorübergehend dispensiert 9 ist; c) Während wenigstens 20 Jahren Feuerwehrdienst in der Schweiz geleistet hat. Von der Leistung der Feuerwehrabgabe ist zur Hälfte befreit, wer während wenigstens 15 Jahren Feuerwehrdienst in der Schweiz geleistet hat. Die Befreiung gilt auch für den in ungetrennter Ehe lebenden Ehepartner, bei eingetragener Partnerschaft für den ungetrennt lebenden Partner. Art. 10 d) Gleichstellung 10 Dem Feuerwehrdienst ist gleichgestellt: Der Dienst der Mitglieder des Seerettungsdienstes. V. Feuermeldestelle Art. 11 Feuermeldestelle 11 Die Gemeinde Thal betreibt keine eigene Feuermeldestelle. Sie schliesst sich der Kantonalen Notrufzentrale (KNZ) St. Gallen an. Die Dienstpflichtigen werden durch telefonischen Gruppenalarm, Funkalarm oder andere vom kantonalen Amt für Feuerschutz genehmigten Systeme nach dem Alarmstufensystem aufgeboten. VI. Löschwasserversorgung Technische Betriebe Die Technischen Betriebe Thal stellen sicher und kontrollieren a) die ständige Einsatzbereitschaft der Löschwasserreserve in den Behältern der öffentlichen Wasserversorgung; b) die ständige Betriebsbereitschaft der Hydranten, der Abstelleinrichtungen und allfälliger Druckreduzierventile; c) die Betriebsbereitschaft der Pumpwerke und die Fernsteuerungen, insbesondere die Funktionstüchtigkeit der Brandalarmschalter und der Löschklappen. 8 Art. 33 Abs. 2 FSG und Art. 56 und Art. 67 VV zum FSG 9 wird im Dienstreglement des Sicherheitsverbundes SV-RTL geregelt 10 Art. 38 FSG 11 Art. 103 und Art. 104 VV zum FSG

5 - 5 - Sie informieren das Feuerwehrkommando unverzüglich über Mängel, Reparaturen oder vorübergehender Ausserbetriebsetzungen von Anlagen der Löschwasserversorgung. VII. Gefährdungsklassen Art. 13 Einteilung Die Einteilung von Bauten und Anlagen in die Gefährdungsklassen nach Vollzugsverordnung zum Gesetz über den Feuerschutz 12 erfolgt durch den Gemeinderat. Der Inhaber der betroffenen Bauten und Anlagen sind anzuhören. Art. 14 a) einmalige Gebühr Die Gebühren für die Bereitstellung der besonderen Massnahmen 13 werden nach Gefährdungsklassen abgestuft. Art. 15 b) wiederkehrende Gebühren Die jährlich wiederkehrenden Gebühren für die Gewährleistung der Einsatzbereitschaft betragen 10 Prozent der einmaligen Gebühr. Mit dem Wegfall der Gefährdung durch die Anlage oder Baute entfallen auch die wiederkehrenden Gebühren. Die Inhaber der Baute oder Anlage hat den Wegfall der Gefährdung nachzuweisen. VIII. Schlussbestimmungen Art. 16 Aufhebung Das Feuerschutzreglement vom 14. September 1992 und der Nachtrag vom 31. März 2003 werden aufgehoben. Art. 18 Vollzugsbeginn Der Gemeinderat bestimmt den Vollzugsbeginn. 12 Art. 125 ff. VV zum FSG 13 Art. 51 FSG

6 Vom Gemeinderat erlassen am 29. Juni Dem fakultativen Referendum unterstellt vom: 6. Juli August 2015 POLITISCHE GEMEINDE THAL Robert Raths Gemeindepräsident Christoph Giger Gemeinderatsschreiber

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