Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 09/2015 vom 26. Mai 2015

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1 Öffentliches Protokoll der Gemeinderatssitzung Nr. 09/2015 vom 26. Mai 2015 Vorsitz: Anwesende: Protokoll: Zeit: Maria Kaiser-Eberle, Vorsteherin Heinz Biedermann, Esther Büchel, Martin Büchel, Melanie Büchel, Marion Gschwenter, Jürgen Hasler, Kevin Hasler, Alois Hoop Christian Öhri 18:00 bis Uhr Vereidigung Gemeinderäte Gemäss Art. 83, Abs. 2, des Gemeindegesetzes werden die Gemeinderäte durch die Gemeindevorsteherin vereidigt. Die Gemeinderäte legen der Reihe nach mit gehobener Hand den folgenden Eid ab: Ich schwöre Treue dem Landesfürsten, Gehorsam den Gesetzen und genaue Beachtung der Verfassung, so wahr mir Gott helfe oder Ich gelobe es Die Vorsteherin, der Vizevorsteher und die Gemeinderäte unterschreiben das separate Vereidigungsprotokoll. Neueinstellung Mesmerin-Stellvertretung Antrag Personalkommission Die Personalkommission schlägt Frau Ute Bargetze aus Schellenberg vor. Sie konnte bereits diverse Erfahrungen sammeln, darunter als Messdienerin, als Katechetin für die Firmvorbereitung und Jugendleiterin in der kath. Pfarrei St. Johannes der Täufer in ihrer Heimat Kirchhellen. Frau Ute Bargetze absolvierte ein Sozialrechtsstudium und arbeitete zuvor als Personalassistentin. Heute ist Ute Bargetze Mutter von zwei Kindern und wohnt mit ihrer Familie in Schellenberg. Seit November 2014 ist sie Mitglied im Pfarreirat in Schellenberg. Sie freut sich, die Kirche im Schuss zu halten und die Messen mitorganisieren zu dürfen. Antrag zur fassung Genehmigung der Neubesetzung dieser Stelle als Mesmerin-Stellvertretung durch Ute Bargetze aus Schellenberg mit Arbeitsbeginn 1. Juli Der Gemeinderat genehmigt die Neubesetzung durch Frau Ute Bargetze einstimmig und freut sich auf diese Zusammenarbeit. Neubesetzung der Lehrstelle als Fachmann Betriebsunterhalt EFZ Hausdienst Antrag Liegenschaftsverwaltung Unser Lernender Pascal Wohlwend beendet seine Ausbildung im Juli Nach Absprache mit den vorgesetzten Stellen und den Hauswarten wäre es ein grosser Vorteil und Mehrwert, wenn der frei werdende Ausbildungsplatz nahtlos wiederbesetzt werden könnte. Gemeinsam mit allen Gemeinden werden die Lehrstellen bereits im September in den Landeszeitungen ausgeschrieben. Die Lehrstelle wird zudem auf der Gemeindewebseite sowie beim Amt für Berufsbildung publiziert. Damit diese Organisation der Ausschreibung fristgerecht umgesetzt werden kann, wird bereits für diese Sitzung einen Entscheid des Gemeinderats angefragt. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 09/2015 vom Seite 1 von 13

2 Antrag zur fassung Genehmigung der Neubesetzung dieser Lehrstelle als Fachmann Betriebsunterhalt EFZ Hausdienst ab August Die oder der Lernende wird durch die Gemeinde Ruggell angestellt, jedoch wird eine Betreuung durch die Organisation 100pro! berufsbildung liechtenstein geprüft, welche eine partnerschaftlich und professionelle Unterstützung für die Berufsbildung anbietet. Mit den bisherigen Lernenden konnten dabei sehr gute Erfahrungen gesammelt werden. Die Neubesetzung wird einstimmig genehmigt. Bildung der Kommissionen (Teil 2) Antrag Gemeindevorstehung Auf die heutige Sitzung wurden bestehende sowie mögliche neue Mitglieder von den Parteien sowie von der Verwaltung angefragt, in einer oder mehreren der über 30 Kommissionen mitzuwirken. Die Mitglieder unterstützen durch die Arbeit in den Kommissionen den Gemeinderat bei der Bewältigung der vielseitigen Aufgaben auf kommunaler Ebene. Antrag zur fassung Neubesetzung der Kommissionen. Der Gemeinderat konnte in seiner zweiten Sitzung nach den Gemeindewahlen folgende Kommissionen bereits fixieren und genehmigen: Personalkommission Maria Kaiser-Eberle, Vorsitz Martin Büchel Armin Allgäuer (beratende Funktion) Grundverkehrskommission Maria Kaiser-Eberle, Vorsitz Norbert Kind Werner Malin Meinrad Oehri Reinold Öhri Hubert Büchel (Ersatz) Walter Frommelt (Ersatz) Seniorenkommission Denise Büchel, Vorsitz Esther Büchel Alois Hoop (Spidach) Doris Hoop Wirtschaftskommission Jürgen Hasler, Vorsitz Patrick Biedermann Thomas Büchel Ramona Öhri Markus Schaper Manfred Wilscher Marco Ender Christian Öhri (beratende Funktion) Friedhofskommission Maria Kaiser-Eberle, Vorsitz Carmen Egger Markus Büchel Pfarrer Thomas Jäger Jürg Öhri Gesundheitskommission Claudia Domenjoz Sandra Grässli Kirchenrat Maria Kaiser-Eberle, Vorsitz Jürg Öhri Helmut Schwendinger Pfarrer Thomas Jäger Kulturgüterkommission Johannes Inama, Vorsitz Marzell Biedermann Paul Büchel Erwachsenenbildung Birgit Bischof Sicherheitskommission Alois Hoop, Vorsitz Andreas Büchel Magnus Büchel Marco Lampert Protokoll der GR-Sitzung Nr. 09/2015 vom Seite 2 von 13

3 Rheinkommission Markus Büchel Manuel Schöb Schätzungskommission Martin Büchel Patrik Marxer Markus Büchel Manuel Schöb Energiestadt Maria Kaiser-Eberle Manuel Schöb Patrik Marxer Konrad Reutimann Betriebskommission Hallenbad Unterland Marion Gschwenter Gemeindestelle Landesvorsorge Armin Allgäuer Nicole Berger Manuel Schöb Ewald Walch BeWegung-Begegnung Dreiländerweg Manuel Schöb Vfa Buchs Heinz Biedermann Schulbauten-Entwicklung 2020 Maria Kaiser-Eberle Manuel Schöb Patrik Marxer Martin Büchel Melanie Büchel Alois Hoop Elisabeth Büchel (beratende Funktion) Abwasserzweckverband - Delegierte Maria Kaiser-Eberle (Abwasserverband) Alois Hoop (Betriebskommission) Weitere Kommissionen sind noch nicht vollständig und/oder Anfragen an mögliche Mitglieder stehen noch offen. In der nächsten Sitzung werden diese Kommissionen vervollständigt. Belagssanierung Parallelgrabenstrasse Antrag Bauverwaltung Tiefbau Der Gemeinderat hat an der Gemeinderatsitzung vom 30. März 2015 die Projektgenehmigung für das Projekt Belagssanierung Parallelgrabenstrasse erteilt. Das Büro Wenaweser + Partner Bauingenieure AG hat die Ausschreibungen erstellt und die Arbeiten wurden im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Vergabe der Arbeiten erfolgt gemäss Zuschlagskriterien an den jeweils günstigsten Anbieter: 1 Wilhelm Büchel AG, Bendern CHF Gebrüder Hilti AG, Schaan CHF Foser AG, Balzers CHF Frickbau AG, Schaan CHF Bühler Bauunternehmung, Triesenberg CHF Auftragsvergabe: Vergabe des Auftrags Belagsarbeiten an die Firma Wilhelm Büchel AG, Bendern Offertsumme = CHF (inkl. MwSt.) Kostenvoranschlag Gemeinde = CHF (inkl. MwSt.) Antrag zur fassung Genehmigung der Auftragsvergabe gemäss Aufstellung. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 09/2015 vom Seite 3 von 13

4 Belagssanierung Gemeindestrassen Antrag Bauverwaltung Tiefbau Der Gemeinderat hat an der Gemeinderatsitzung vom 21. April 2015 die Projektgenehmigung für das Projekt Belags- und Risssanierung Gemeindestrassen erteilt. Das Büro Wenaweser + Partner Bauingenieure AG hat die Ausschreibungen für die Belagsarbeiten erstellt und die Arbeiten wurden im Verhandlungsverfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibung der Risssanierungsarbeiten erfolgt im Spätsommer Die Vergabe der Arbeiten erfolgt gemäss Zuschlagskriterien an den jeweils günstigsten Anbieter: 1 Wilhelm Büchel AG, Bendern CHF Gebrüder Hilti AG, Schaan CHF Frickbau AG, Schaan CHF Auftragsvergabe: Vergabe des Auftrags Belagsarbeiten an die Firma Wilhelm Büchel AG, Bendern Offertsumme = CHF (inkl. MwSt.) Kostenvoranschlag Gemeinde = CHF (inkl. MwSt.) Antrag zur fassung Genehmigung der Auftragsvergabe gemäss Aufstellung. Sanierung Hochbrugg Antrag Bauverwaltung Tiefbau Die Gemeinde Ruggell hat an der Sitzung vom 1. Oktober 2013 die geplante Unterschutzstellung und die Sanierung der Hochbrugg begrüsst. Die Gemeinde hat anschliessend einen Antrag auf Unterschutzstellung der Hochbrugg, Parzelle Nr. 1783, an die Denkmalschutzkommission der Fürstlichen Regierung gestellt. Die Fürstliche Regierung hat an ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2013 die formelle Unterschutzstellung Hochbrugg genehmigt. Ebenfalls wurde eine Subventionszusage von 30% am Kostenanteil der Gemeinde Ruggell gesprochen. Die Brücke befindet sich direkt auf der Staatsgrenze zu Österreich. In der Zwischenzeit hat auch das Land Österreich die Brücke gemäss Denkmalschutzgesetz nach österreichischem Recht am 27. März 2014 unter Schutz gestellt. Die Stadt Feldkirch koordiniert das Ausschreibungsverfahren, die Vergabe, die Bauarbeiten und die Abrechnung. Die Bauarbeiten werden von Mag. Georg Brack vom Bundesdenkmalamt Vorarlberg begleitet. Ebenfalls in den Bauprozess involviert sind der Denkmalpfleger Herr Patrik Birrer vom Amt für Kultur (Abteilung Denkmalpflege) und die Bauverwaltung der Gemeinde Ruggell. Der Gemeinderat hat schon an der Sitzung vom 1. Oktober 2013 entscheiden, dass die Ausschreibung an zwei auf Restaurierung spezialisierte Baufirmen erfolgen soll. Die Stadt Feldkirch hat diese Angebote nun eingeholt: 1 Hilti & Jehle Bauunternehmung, Feldkirch Wilhelm+Mayer Bau GmbH, Götzis Offertsumme (inkl. MwSt.) Die Gemeinde Ruggell übernimmt gemäss Absprache mit der Stadt Feldkirch 50% der Baukosten. Im Budget 2015 sind die Mittel von CHF vorhanden. Das wären somit zum heutigen Kurs etwa Protokoll der GR-Sitzung Nr. 09/2015 vom Seite 4 von 13

5 Anträge zur fassung - Genehmigung des Projekts und einen Kreditantrag von für das Projekt "Sanierung Hochbrugg" (Anteil 50%). - Vergabe des Auftrags Baumeisterarbeiten an die Firma Hilti & Jehle GmbH Bauunternehmung, Feldkirch. - Bestätigung, dass die Stadt Feldkirch das Ausschreibungsverfahren, die Vergabe, die Bauarbeiten und die Abrechnung organisieren und koordinieren kann. Alle drei Anträge werden einstimmig angenommen. Baulandumlegung Rotengasse Kosten der Gemeinde Ausstand von einem Gemeinderatsmitglied Für die Behandlung dieses Traktandenpunktes tritt Vizevorsteher Martin Büchel gemäss Artikel 50 des Gemeindegesetzes in den Ausstand. Antrag Bauverwaltung Tiefbau Der Gemeinderat hat an der Gemeinderatsitzung vom 3. Februar 2010 die Projekt- und Kreditgenehmigung von CHF und die Auftragsvergabe an das Büro Hanno Konrad Anstalt, Eschen für die Baulandumlegung Rotengasse erteilt. Die Auflage des Neuzuteilungsplanes ist im Januar 2015 erfolgt. Es sind sechs Einsprachen gegen den Neuzuteilungsplan eingegangen. Gemeinsam mit den Rechtsanwälten wurden die Einsprachen eingehend behandelt und die Antworten erstellt. Der Gemeinderat hat an der Sitzung vom 21. April 2015 alle Einsprachen ausführlich begründet abgelehnt. Der am 3. Februar 2010 erteilte Kredit von CHF ist ausgeschöpft und es muss ein zusätzlicher Kredit von CHF gesprochen werden, damit die bereits aufgelaufenen Kosten und die noch zu erwartenden Aufwendungen abgedeckt werden können. Im Budget 2015 ist ein Betrag von vorgesehen, zusätzlich ist somit ein Nachtragskredit von CHF erforderlich Antrag zur fassung Kreditgenehmigung von insgesamt CHF für die Baulandumlegung Rotengasse (Aufteilung: CHF vom Budget 2015 / CHF als Nachtragskredit für 2015). Der Gemeinderat genehmigt den Antrag einstimmig. Neubau KIGA: Vereinbarung i.s. Einfriedung Parzellen Umgebung Im Zuge des Neubau Kindergarten und Erweiterung Primarschule wird die Umgebung neu gestaltet. In Koordination mit den Nachbarn soll auf der Grenze der Parzellen Nr. 725 / 727 / 1485 und an der Grenze zur Parzelle Nr. 728 eine Einfriedung (Maschendrahtzaun / Weidenzaun) realisiert werden. Um die Einfriedung auf eine Höhe von 1.90m realisieren zu können, bedarf es die Zustimmung der EigentümerInnen der Parzellen Nr. 725 / 727 / 728 / Die Gespräche bezüglich der Ausführungen der Einfriedung mit den EigentümerInnen fanden am 15. April 2015 statt und sind positiv verlaufen. Die Vereinbarung inkl. der Planunterlagen wurde am 11. Mai 2015 den EigentümerInnen zur Durchsicht gesendet. Die Rückmeldungen sollten bis am 22. Mai 2015 erfolgen. Antrag zur fassung Ausführungsgenehmigung der Einfriedung und der notwendigen Vereinbarung zwischen den EigentümerInnen der Parzellen Nr. 725 / 727 / 728 / Protokoll der GR-Sitzung Nr. 09/2015 vom Seite 5 von 13

6 Die Kosten für die Umsetzung werden fair geteilt, die Anrainer sind mit diesem Vorgehen einverstanden. Das gegenseitige Interesse ist somit gegeben. Der Gemeinderat genehmigt den Antrag einstimmig. Neubau KIGA: Leuchten Kunst am Bau An der PLG-Sitzung vom 22. April 2015 wurde entschieden, dass Arbeitsvergaben, die aus terminlichen Gründen im Mai 2015 notwendig sind, durch die Vorstehung ausgelöst werden sollen und bei Beträgen von über CHF exkl. MwSt. der Gemeinderat nachträglich informiert wird. Aufgrund dessen wurde beim Neubau Kindergarten und Erweiterung Primarschule die Vergabe der Leuchten für Kunst am Bau bereits an die Firma Götz Elektro Telecom Anstalt, Schellenberg vergeben. Die Firma Götz Elektro Telecom Anstalt hat auch den Auftrag der Elektroinstallationen beim oben erwähnten Bauvorhaben. Antrag zur fassung Vergabe an folgenden Unternehmer für die Leuchten Kunst am Bau beim Neubau Kindergarten und Erweiterung Primarschule zur Kenntnisnahme: Götz Elektro Telecom Anstalt, Schellenberg für CHF inkl. MwSt. Die elektronischen Installationen werden bereits von der Götz Elektro Telecom Anstalt durchgeführt. Dieser Antrag wurde somit um die Leuchten erweitert. Der Gemeinderat genehmigt die Auftragsvergabe nachträglich einstimmig. Neubau KIGA: Baureinigung Beim "Neubau Kindergarten und Erweiterung Primarschule" wurde die Arbeitsgattung Baureinigung im Direktverfahren ausgeschrieben. Folgende Unternehmer wurden eingeladen: 1 HSW AG, Eschen CHF The Top Service AG, Vaduz CHF Buntag AG, Ruggell CHF LISAG, Schaan Keine Offerte eingegangen. Der wirtschaftlich günstigste ist die Firma HSW AG, Eschen. Baureinigung, gemäss Kostenvoranschlag vom 22. August 2013 und GR- vom 3. September 2013, inkl. MwSt. CHF 20'000. Antrag zur fassung Vergabe an folgenden Unternehmer für die Baureinigung beim Neubau Kindergarten und Erweiterung Primarschule : HSW AG, Eschen für CHF inkl. MwSt. Die Reinigung erfolgt in den Sommerferien, in der die Reinigungsfirmen generell sehr gut ausgelastet sind. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 09/2015 vom Seite 6 von 13

7 Neubau KIGA: Auftragserweiterung Allgemeinen Schreinerarbeiten LOS 1 Waschtischmöbel Beim "Neubau Kindergarten und Erweiterung Primarschule" soll eine Auftragserweiterung für die Arbeitsgattung Allgemeine Schreinerarbeiten LOS 1 für zusätzliche Waschtischmöbel an die Firma Raumin AG, Ruggell vergeben werden. An der PLG-Sitzung vom 13. Mai 2015 wurde die Auftragserweiterung der Allgemeinen Schreinerarbeiten LOS 1 Waschtischmöbel an die Raumin AG, Ruggell empfohlen. Antrag zur fassung Vergabe an folgenden Unternehmer für die Auftragserweiterung Allgemeine Schreinerarbeiten LOS 1 Waschtischmöbel beim Neubau Kindergarten und Erweiterung Primarschule : Raumin AG, Ruggell CHF inkl. MwSt. Der Gemeinderat genehmigt die Auftragserweiterung einstimmig. Neubau KIGA: Projektstandbericht Nr. 003 Aufgrund der Ausführungen im Projekthandbuch des oben erwähnten Bauvorhabens, das in der Projektleitungsgruppe am 5. Februar 2014 genehmigt wurde, muss ein Projektstandbericht der Projektleitungsgruppe und dann dem Gemeinderat vierteljährlich vorgelegt und genehmigt werden. Das Architektenteam hat den Projektstandbericht am 13. Mai 2015 der Projektleitungsgruppe erläutert. Aufgrund der Witterung konnte die Fassade nicht termingerecht fertiggestellt werden. Demzufolge hat sich auch die Fertigstellung der Umgebungsarbeiten leicht verzögert. Die Rasenfläche kann erst nach dem Anwachsen genutzt werden. Ansonsten liegt das Bauvorhaben im vorgegebenen Rahmen. Die Projektleitungsgruppe hat den erfreulichen Gesamtstatus zur Kenntnis genommen und den Projektstandbericht genehmigt. Antrag zur fassung Genehmigung des Projektstandbericht Nr Die Verzögerungen werden zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat genehmigt den Antrag einstimmig. Umbau Primarschule: Projektstandbericht Nr. 001 In Anlehnung der Ausführungen im Projekthandbuch des Bauvorhabens Neubau Kindergarten und Erweiterung Primarschule, das in der Projektleitungsgruppe am 5. Februar 2014 genehmigt wurde, wird auch für das oben erwähnte Bauvorhaben ein Projektstandbericht der Projektleitungsgruppe und dann dem Gemeinderat vierteljährlich vorgelegt und genehmigt. Das Architektenteam hat den Projektstandbericht am 13. Mai 2015 der Projektleitungsgruppe erläutert. Die Planung des oben erwähnten Bauvorhabens liegt insgesamt im vorgegebenen Rahmen. Die Projektleitungsgruppe hat den erfreulichen Gesamtstatus zur Kenntnis genommen und den Projektstandbericht genehmigt. Antrag zur fassung Genehmigung des Projektstandbericht Nr Protokoll der GR-Sitzung Nr. 09/2015 vom Seite 7 von 13

8 Die Konzentration liegt nun für die Arbeiten in den Sommerferien Es ist sehr wichtig, dass die geplanten Arbeiten im Sommer 2015 zeitgenau durchgeführt werden können. Der Gemeinderat genehmigt den Antrag einstimmig. Umbau Primarschule: Elektroinstallation Beim Umbau Primarschule wurde die Arbeitsgattung Elektroinstallationen im offenen Verfahren ausgeschrieben. Gemäss "Offertvergleich und Vergabeantrag" haben fünf Unternehmer offeriert: 1 Götz Elektro Telecom Anstalt, Schellenberg CHF Enderelektrik AG, Ruggell CHF Etavis Grossenbacher AG CHF Gregor Ott AG, Nendeln CHF Beck Elektro AG, Schaan CHF Der wirtschaftlich günstigste ist die Firma Götz Elektro Telecom Anstalt, Schellenberg. Elektroinstallationen, gemäss GR- vom 10. Februar 2015, CHF inkl. MwSt. Antrag zur fassung Vergabe an folgenden Unternehmer für die Elektroinstallationen beim Umbau Primarschule : Götz Elektro Telecom Anstalt, Schellenberg für CHF inkl. MwSt. Umbau Primarschule: Unterlagsböden Beim Umbau Primarschule wurde die Arbeitsgattung Unterlagsböden im offenen Verfahren ausgeschrieben. Gemäss "Offertvergleich und Vergabeantrag" haben zwei Unternehmer offeriert: 1 Uni-Böden GmbH, Haag CHF Bauplus Bautechnik AG, Schaan CHF Der wirtschaftlich günstigste ist die Firma Uni-Böden GmbH, Haag. Unterlagsböden, gemäss GR- vom 10. Februar 2015, CHF inkl. MwSt. Antrag zur fassung Protokoll der GR-Sitzung Nr. 09/2015 vom Seite 8 von 13

9 Vergabe an folgenden Unternehmer für die Unterlagsböden beim Umbau Primarschule : Uni-Böden GmbH, Haag für CHF inkl. MwSt. Umbau Primarschule: Sanitärinstallation Beim Umbau Primarschule wurde die Arbeitsgattung Sanitärinstallationen im offenen Verfahren ausgeschrieben. Gemäss "Offertvergleich und Vergabeantrag" haben fünf Unternehmer offeriert: 1 G. & H. Marxer AG, Nendeln CHF Mavag AG, Mauren CHF Thomas Batliner Anstalt, Eschen CHF Walter Kaufmann AG, Schaan CHF Ospelt Haustechnik, Vaduz CHF Der wirtschaftlich günstigste ist die Firma G. & H. Marxer AG, Nendeln. Sanitärinstallationen, gemäss GR- vom 10. Februar 2015, CHF inkl. MwSt. Antrag zur fassung Vergabe an folgenden Unternehmer für die Sanitärinstallationen beim Umbau Primarschule : G. & H. Marxer AG, Nendeln für CHF inkl. MwSt. Umbau Primarschule: Heizungsinstallationen Beim Umbau Primarschule wurde die Arbeitsgattung Heizungsinstallationen im offenen Verfahren ausgeschrieben. Gemäss "Offertvergleich und Vergabeantrag" haben fünf Unternehmer offeriert: 1 Thomas Batliner Anstalt, Eschen CHF Walter Kaufmann AG, Schaan CHF Ospelt Haustechnik AG, Vaduz CHF G+H Marxer AG, Nendeln CHF Mavag AG, Mauren CHF Der wirtschaftlich günstigste ist die Firma Thomas Batliner Anstalt, Eschen. Heizungsinstallationen, gemäss GR- vom 10. Februar 2015, CHF inkl. MwSt. Antrag zur fassung Vergabe an folgenden Unternehmer für die Heizungsinstallationen beim Umbau Primarschule : Thomas Batliner Anstalt, Eschen für CHF inkl. MwSt. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 09/2015 vom Seite 9 von 13

10 Umbau Primarschule: Gerüst Beim Umbau Primarschule wurde die Arbeitsgattung Gerüst im offenen Verfahren ausgeschrieben. Gemäss "Offertvergleich und Vergabeantrag" haben zwei Unternehmer offeriert: 1 Roman Hermann AG, Schaan CHF Beusch AG, Triesen CHF Der wirtschaftlich günstigste ist die Firma Roman Hermann AG, Schaan. Gerüst, gemäss GR- vom 10. Februar 2015, CHF inkl. MwSt. Antrag zur fassung Vergabe an folgenden Unternehmer für das Gerüst beim Umbau Primarschule : Roman Hermann AG, Schaan für CHF inkl. MwSt. Umbau Primarschule: Abbruch- und Baumeisterarbeiten Für den Umbau Primarschule und der Rampe Neubau Kindergarten wurde die Arbeitsgattung Abbruch-/ Baumeisterarbeiten im offenen Verfahren ausgeschrieben. Die Ausschreibung beinhaltete für das Projekt Umbau Primarschule die Abbruch-/Baumeisterarbeiten und die Gemeinsame Baustelleneinrichtung und für das Bauprojekt Neubau Kindergarten die neue Rampe. Gemäss "Offertvergleich und Vergabeantrag" haben zwei Unternehmer offeriert: 1 Wilhelm Büchel AG, Gamprin CHF Gebr. Hilti AG, Schaan CHF Der wirtschaftlich günstigste ist die Firma Wilhelm Büchel AG, Gamprin. Umbau Primarschule Abbruch-/Baumeisterarbeiten inkl. Baustelleninstallation und Rampe Neubau Kindergarten CHF inkl. MwSt. Die detaillierte Auflistung und Erläuterung siehe Schreiben der AR- GE Rapunzel (Patrick Matt) vom 21. Mai Antrag zur fassung Vergabe an folgenden Unternehmer für die Abbruch-/Baumeisterarbeiten für das Projekt Umbau Primarschule inkl. Baustelleninstallation und Neubau Rampe für das Projekt Neubau Kindergarten : Wilhelm Büchel AG, Gamprin für CHF inkl. MwSt. Der Gemeinderat stellt die Bedingung, dass die Arbeiten über die Sommerferien fristgerecht erfüllt werden können. Der Gemeinderat genehmigt die Auftragsvergabe mit der oben erwähnten Bedingung einstimmig. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 09/2015 vom Seite 10 von 13

11 Überwachungsreglement Videoüberwachung Antrag Gemeindepolizei Für die Videoüberwachung rund um das Rathaus wurde ein entsprechendes Reglement geschaffen. Die Videoanlage dient der Verhinderung von Vandalismus. Zusätzlich dient sie bei Aufklärung von Sachbeschädigungen nach strafrechtlich relevantem Sachverhalt. Die Videoanlage wird ausschliesslich zu diesem Zweck betrieben. Im Reglement wird der Betrieb der Videoüberwachungsanlage festgehalten, das Vorgehen bei Auswertungen der Erkenntnisse sowie die Aufbewahrung definiert. Das Reglement wurde mit der Datenschutzstelle Liechtenstein abgestimmt. Antrag zur fassung Genehmigung des Überwachungsreglement Videoüberwachung. Der Gemeinderat genehmigt den Antrag einstimmig. Erleichterte Einbürgerung infolge längerfristigen Wohnsitzes Antrag Gemeindekanzlei Yanik Wolfgang Fischer, geb. 29. Januar 1997, ledig, Schweizer Staatsangehöriger, hat bei der Regierung Antrag auf Aufnahme in das Landes- und Gemeindebürgerrecht im erleichterten Verfahren gestellt. Der Antragsteller hat seit Geburt seinen ordentlichen Wohnsitz in Liechtenstein. Die vom Gesetz vorgeschriebenen Unterlagen sind ordnungsgemäss eingereicht und geprüft worden. Antrag zur fassung Stellungnahme des Gemeinderats Der Gemeinderat gibt eine positive Stellungnahme ab. Liechtensteiner Weihnachtsshow CD mit Weihnachtsliedern Antrag Gemeindevorstehung Leander Marxer, Schauspieler aus Mauren war mit folgender Anfrage bei allen Gemeindevorstehern des Unterlandes: Für die Weihnachtsshow, die im Gemeindesaal Mauren stattfindet, werden eigene Weihnachtslieder im Liechtensteiner Dialekt geschrieben. Sie werden von Chantal Nitzlnader getextet und von Pirmin Schädler komponiert. Dazu wird eine CD produziert. Die Einnahmen aus dem CD-Verkauf kommen dem Projekt Weihnachtsshow 2015 zu Gute. 10 von 11 Gemeinden sponsern die CD mit CHF pro Gemeinde. Antrag zur fassung Freigabe von CHF als Sponsoring für die CD mit Weihnachtsliedern. Grundsätzlich sind solche Anträge vorrangig durch die Kulturkommission zu prüfen. Aufgrund der Gemeindewahlen und des Neubildungsprozesses dieser Kommission wird dieser Antrag jedoch direkt im Gemeinderat geprüft. Der Gemeinderat genehmigt diesen Antrag mehrheitlich (im Verhältnis von 6 zu 3). Im Brief wird hingewiesen, dass dieses Sponsoring einmalig ist und das weitere möglichen Sponsorings ausschliesslich vor Projektstart durch die Kulturkommission gemäss ihrem Reglement geprüft werden muss, bevor der Gemeinderat eine Entscheidung fällt. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 09/2015 vom Seite 11 von 13

12 Vernehmlassungsbericht betreffend der Revision des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRFG) Antrag Gemeindekanzlei Der Liechtensteinische Rundfunk (LRF) hat sich als eigenständiger und unabhängiger Radiosender etabliert. Der LRF geniesst als Landessender grosse Akzeptanz bei der Bevölkerung. Eine Analyse durch eine Arbeitsgruppe ergab, dass sich die heutige Finanzierung des LRF mit einem Staatsbeitrag gegenüber einer möglichen Eigenfinanzierung durch Rundfunkgebühren sowohl wirtschaftlich als auch in Bezug auf die Akzeptanz in der Gesellschaft als sinnvollste Lösung erweist. Jedoch soll der LRF durch Anpassungen im LRFG sowie im Mediengesetz einer moderaten Neuausrichtung zugeführt werden. Dies betrifft die Anpassung der Werbeverbote (Anpassung an EWR), Harmonisierung des Rechtsrahmens für Onlinemedien, Anpassung des Programmauftrages (Versorgungsauftrag, Programmauftrag und Aufrufe in Krisen- und Katastrophenfälle), Neuausrichtung des Publikumsrats sowie die Finanzierung des LRF (Reduktion des Dotationskapital von CHF 1,5 Mio. auf CHF 800T.). Antrag zur fassung Stellungnahme des Gemeinderats Der Gemeinderat nimmt die Anpassungen zur Kenntnis und verzichtet auf eine Stellungnahme. Vernehmlassungsbericht betreffend der Abänderung des Gesetzes über die betriebliche Personalvorsorge (BPVG) sowie des Gesetzes über die Invalidenversicherung Antrag Gemeindekanzlei Aufgrund der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Zinsen), der demografischen Entwicklung (steigende Lebenserwartung), der Praxiserfahrung sowie dem Erfordernis der Gleichwertigkeit der gesetzlichen Bestimmungen über die berufliche Vorsorge in Liechtenstein und der Schweiz ist nunmehr, 25 Jahre nach dessen Inkrafttreten, eine umfassendere Revision des BPVG notwendig. Ziel dieser Vorlage ist, die Leistungen aus der 2. Säule zu sichern und das Leistungsniveau zu erhöhen. Entsprechend sind die Sparguthaben der Versicherten mit folgenden Massnahmen zu erhöhen: - Obligatorisch in der betrieblichen Vorsorge versichert ist neu, wer einen Jahreslohn von mindestens CHF erhält (bisher CHF ). Von Bedeutung ist diese Massnahme für Personen in Teilzeitbeschäftigung sowie mit mehreren Arbeitgebern. - Der Freibetrag, d.h. jeder Teil des Lohnes, welcher gemäss BPVG nicht zu versichern ist, wird abgeschafft. - Die Altersgutschriften sollen von 6% auf 8% für jeden einzelnen Arbeitnehmer erhöht werden. - Der Beginn des Sparprozesses soll vorverlegt werden, so dass die obligatorische Versicherung für das Alter am 1. Januar nach Vollendung des 19. Altersjahres einsetzt (bisher: 1. Januar nach Vollendung des 23. Altersjahres). Weitere Revisionspunkte umfassen die Spezifizierung der Aufgaben des Stiftungsrates, die Anforderungen betreffend persönliche Integrität und fachliche Qualifikation der Verantwortlichen der Vorsorgeeinrichtung. Antrag zur fassung Stellungnahme des Gemeinderats Der Gemeinderat sieht die Notwendigkeit dieser Anpassungen. Auf eine Stellungnahme wird folglich verzichtet. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 09/2015 vom Seite 12 von 13

13 Diverses Wahl der GPK Die Wahl der Geschäftsprüfungskommission (GPK) findet am 13. September 2015 statt. Die Kandidaten müssen bis am 17. Juli 2015 bekannt gegeben werden. Der Gemeinderat nimmt dies einstimmig zur Kenntnis. Protokoll der GR-Sitzung Nr. 09/2015 vom Seite 13 von 13