Kleine Anfrage. des Ministers des Innern und für Sport. Drucksache 15/

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1 Drucksache 15/ Kleine Anfrage der Abg. Wagner (Angelburg) und Dr. Spies (SPD) vom betreffend Feuerwehrinvestitionen im Landkreis Marburg-Biedenkopf und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: 100-Millionen-VE-Programm erfolgreich abgeschlossen Das von der Landesregierung im September 1999 zur Konsolidierung der Finanzierung des Brandschutzes in Hessen vorgelegte Programm "Feuerwehr 2000+" ist ein voller Erfolg; der Brandschutz in Hessen steht wieder auf einer soliden Basis. Das Programm stellt sicher, dass der Brandschutz auch in Zukunft die ihm gestellten Aufgaben erfüllen kann und wir das hohe Niveau halten können. Insbesondere die inzwischen erfolgten Bewilligungen für die Jahre 2002 bis 2011 im Rahmen des 100-Millionen-VE-Programmes gewährleisten für die Kommunen wie für die Feuerwehren Planungssicherheit. Der nach dem Regierungswechsel vor zwei Jahren vorgefundene Berg von 163 Mio. DM Förderanträgen der Kommunen ist nahezu abgebaut. Um diesen Kraftakt bewältigen zu können, wurde zuerst der in der Brandschutzförderrichtlinie festgelegte Fördersatz von 40 auf 30 v.h. gesenkt. Die entsprechend geänderte Brandschutzförderrichtlinie trat am 1. September 2000 in Kraft und so wurden von September bis Dezember letzten Jahres im Ministerium die von den Gemeinden vorliegenden rund 170 Anträge auf Förderung eines Feuerwehrhauses und 370 Anträge auf Förderung eines Fahrzeuges bearbeitet. Diese erhielten entsprechende Mitteilungen über die beabsichtigten Fördersummen. 60 Kommunen teilten daraufhin mit, dass sie auf eine Förderung verzichten, vor allem, weil sie inzwischen die Fahrzeuge selbst beschafft hatten. Schließlich wurden für den Bau von 165 Feuerwachen und die Beschaffung von 319 Feuerwehrfahrzeugen die rechtsverbindlichen Förderbescheide ausgestellt. Im Zuge der Umsetzung hat sich bei allen beteiligten Kommunen fast ausschließlich eine zustimmende Haltung zu den neuen Regelungen ergeben. Die Kommunen haben Verständnis dafür, dass das Land nicht auf einen Schlag 100 Mio. DM bereitstellen kann, sondern die Lasten auf mehrere Jahre verteilen muss. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel werden natürlich auch in den kommenden Jahren Fahrzeuge und Feuerwachen gefördert. Ein Beispiel ist die Beschaffungsaktion 2000, mit der insgesamt 40 Fahrgestelle für den Aufbau eines TSF-Wasser für insgesamt rund 2,2 Mio. DM beschafft wurden. Auch nach Abarbeitung des 100-Millionen-VE-Programmes werden vorliegende Anträge so schnell und soweit wie möglich im Rahmen der zur Verfügung stehenden Finanzmittel beschieden. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie Eingegangen am 17. Juni 2002 Ausgegeben am 2. Juli 2002 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden

2 2 Hessischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/3717 folgt: Frage 1. In welchen Städten und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf sind in den Jahren 1996 bis 1999 Feuerwehrinvestitionen in welcher Höhe durch das Land gefördert worden? Landeszuwendungen aus Mitteln der Feuerschutzsteuer: Feuerwehrhäuser Feuerwehrfahrzeuge Fördersumme in DM 1996 Wohratal-Hertingshausen Marburg-Kernstadt Gladenbach (DLK 23-12) Neustadt (LF 16) Rauschenberg-Bracht Stadtallendorf (DLK 23-12) Marburg (DLK 23-12) Stadtallendorf (TLF 16/25) 1999 keine Förderung keine Förderung Frage 2. In welchen Städten und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf sind in den Folgejahren Feuerwehrinvestitionen in welcher Höhe durch das Land gefördert worden? Frage 3. Siehe Anlage. Frage 4. In welchen Haushaltsjahren sind die Auszahlungen der Förderungen vorgesehen? Welche Einrichtungen des Katastrophenschutzes werden im Landkreis Marburg- Biedenkopf vorgehalten? Einrichtungen: 1 KatS-Stab 1 KatS-Technische Einsatzleitung mit Einsatzleitwagen 2 (ELW 2) 1 GABC-Messzentrale, zurzeit nur planerisch vorhanden. In der Trägerschaft der Feuerwehr: 3 erweiterte Löschzüge 1 GABC-Zug In der Trägerschaft der Hilfsorganistionen: 3 Sanitätszüge vom DRK 3 Betreuungszüge vom DRK 1 Wasserrettungszug von der DLRG In der Trägerschaft des THW: 1 Technischer Zug, Ortsverband Marburg 1 Technischer Zug, Ortsverband Biedenkopf 1 Rettungshundestaffel, Ortsverband Marburg Diese Einheiten und Einrichtungen bleiben auch nach dem Entwurf der Neukonzeption "Katastrophenschutz in Hessen" mit Ausnahme der Anzahl der Erweiterten Löschzüge unverändert bestehen. Die Anzahl der für den Katastrophenschutz aufzustellenden Löschzüge wird im Neukonzept dahin gehend grundsätzlich geändert, dass statt insgesamt 96 Erweiterten Löschzügen (Stärke: 25 Einsatzkräfte) nunmehr pro Kommune ein Löschzug (Stärke: 22 Einsatzkräfte) aufgestellt werden soll. Dies bedeutet für den Katastrophenschutz des Landkreises Marburg-Biedenkopf die Aufstellung von insgesamt 22 Löschzügen. Diese Neuregelung wurde neben der zahlenmäßigen Erhöhung insbesondere deshalb gewählt, um die Löschzüge für den Katastrophenschutz besser in den

3 Hessischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/ örtlichen Brandschutz zu integrieren. Dabei wird ein Löschfahrzeug jedes Löschzuges vom Land neben dem Regelfördersatz als überörtliche Maßnahme (vgl. Nr der Brandschutzförderrichtlinie) zusätzlich mit 15 v.h. aus Haushaltsmitteln des Katastrophenschutzes gefördert. Mit der Art und Anzahl der Einheiten und Einrichtungen sind im Landkreis Marburg-Biedenkopf die Aufgabenbereiche des Katastrophenschutzes ausreichend und wie im Landesdurchschnitt abgedeckt. Bei Neubeschaffungen aus den Landesmitteln für die Jahre 2002 bis 2004 wird die Anzahl der Einheiten entsprechend berücksichtigt. Frage 5. Wie haben sich die Einnahmen der Feuerschutzsteuer seit 1996 entwickelt? Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer haben sich für Hessen seit 1996 wie folgt entwickelt: Jahr Beträge gerundet DM DM DM DM DM DM* 2002 Erwartetes Aufkommen: * Im vergangenen Jahr kam es zu einer Sonderentwicklung, einem extrem hohen Feuerschutzsteueraufkommen von rund 72 Mio. DM. Das Mehraufkommen konnte in 2001 aber nicht verausgabt werden, da nach Mitteilung des HMdF aus abrechnungstechnischen Gründen für Hessen in 2002 mit erheblichen Feuerschutzsteuerausfällen zu rechnen ist und dafür Rücklagen zu bilden waren (höhere Zerlegungsabschläge und Nachzahlungen durch Hessen in 2002). Faktisch wird in diesem Jahr mit Einnahmen in Höhe von nur 10 Mio. gerechnet. Trotzdem wird aufgrund der Rücklagen und Ausgabenreste aus dem vergangenen Jahr sowie der Entlastung der Feuerschutzsteuer durch verminderte Abführungen an den Katastrophenschutz ein Betrag von rund 11,5 Mio. für Zuwendungen zur Verfügung stehen. Wiesbaden, 21. Mai 2002 Volker Bouffier Anlage

4 Zu Fragen 2 und 3: Anlage Die nachstehenden Kommunen haben aus den Beschaffungsaktionen des Landes als Sachleistung ein Fahrgestell zum Aufbau als Tragkraftspritzenfahrzeug TSF bzw. TSF-Wasser erhalten Stadt/Gemeinde Stadtteil/Ortsteil Gladenbach Runzhausen TSF Gladenbach Bellnhausen TSF Gladenbach Friebertshausen TSF Cölbe Reddehausen TSF Steffenberg Niedereisenhausen TSF-W Wetter Mellnau TSF-W Münchhausen Oberasphe TSF-W Frohnhausen Hassenhausen TSF-W Dautphetal Elmshausen TSF-W Marburg TSF-W Ebsdorfergrund Leidenhofen TSF-W Breitenbach Oberdieten TSF-W Breitenbach Wiesenbach TSF-W Weimar Niederweimar TSF-W Marburg Ronhausen TSF-W Marburg Dilschhausen TSF-W Kirchhain Betziesdorf TSF-W Marburg Haddamshausen TSF-W Marburg Bortshausen TSF-W Bad Endbach Wommelshausen TSF-W Marburg Bauerbach TSF-W Kirchhain Anzefahr TSF-W Zuwendungen für Feuerwehrhäuser aus dem 100 Mio. Programm Stadt/ Gemeinde Typ Zuwendung in DM Biedenkopf TLF 16/ Ebsdorfergrund TLF /25 Gladenbach HLF Kirchhain HLF Kreisausschuss KdoW Lahntal LF 8/ Lohra ELW Marburg TLF 24/ Marburg TSF/W Marburg ELW Marburg AB A/S Münchhausen LF 8/ Weimar ELW Weimar TLF 16/ Wetter HTLF Wetter ELW Zuwendungen für Feuerwehrhäuser aus dem 100 Mio. Programm 2000+

5 Münchhausen- Niederasphe Münchhausen- Wollmar Neustadt- Momberg Marburg Kernstadt Marburg (Atemluftkompressor) Zuwedung in DM , , , , , , , , , , Bad Endbach- Hartenrod Bad Endbach- Günterod Dautphetal- Herzhausen Zuwendung in