Besondere Geschäftsbedingungen (Domains)

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1 Besndere Geschäftsbedingungen (Dmains) Die nachflgenden Besnderen Geschäftsbedingungen Dmains (AGB Dmains) bauen auf den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vn Greven auf und regeln die vn Greven angebtene Leistung Dmainregistrierung und -verwaltung. Greven ermöglicht es dem Kunden, Sub-Level-Dmains ( SLDs ) unter bestimmten Tp-Level-Dmains ( TLDs) zu registrieren und durch Greven verwalten zu lassen. Die TLDs, unter denen SLDs registriert und verwaltet werden können, kann der Kunde der Webseite vn Greven entnehmen. Im Zusammenhang mit der vrgenannten Dmainregistrierung weist Greven darauf hin, dass die verschiedenen TLDs vn verschiedenen Registries (Vergabestellen) verwaltet werden. Diese verfügen jeweils über eigene Registrierungsbedingungen, die die Registrierung und Verwaltung bezüglich der jeweiligen TLD regeln und auf die der Kunde im Rahmen des Registrierungsvrgangs bei Greven hingewiesen wird. Auf Besnderheiten bezüglich einzelner der vrgenannten Registrierungsbedingungen, die mitunter in Fremdsprachen abgefasst sein können, weist Greven den Kunden in diesen Besnderen Geschäftsbedingungen und/der vr Übermittlung eines Registrierungswunsches an die jeweils zuständige Registry z.b. durch geeignete FAQs hin. 1 Verfügbarkeit einer Dmain / Registrierung 1. Auf der Webseite vn Greven kann der Kunde unter dem Punkt Wunsch-Dmain Prüfen eine sgenannte WHOIS-Abfrage durchführen, im Rahmen derer die Verfügbarkeit der eingegebenen SLD unter einer bestimmten TLD geprüft wird. Die Abfrage wird mittels Datenbanken Dritter durchgeführt auf die Greven keinerlei Einfluss hat und für deren Richtigkeit Greven mithin nicht einstehen kann. 2. Sfern die gewünschte Dmain nch nicht registriert ist, kann der Kunde sie in den Warenkrb einlegen, gleiches kann er mit einer SLD unter einer sgenannten newgtld machen, sfern diese vrbestellbar und nch nicht reserviert ist. Ein rechtsverbindlicher Registrierungsvertrag kmmt jedch erst dann zustande, wenn die Registrierung der Dmain(s) abgeschlssen ist. Diesbezüglich wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Allgemeiner Teil) verwiesen. Seite 1 vn 12

2 2 Inhaberdaten / Admin-C 1. Für die Übermittlung der Reservierungsanfrage des Kunden an die verantwrtliche Registry benötigt Greven eine Reihe vn Daten des Kunden, und zwar wie flgt: Vr- und Zuname des Kunden (bei juristischen Persnen vllständige Firmenbezeichnung nebst Rechtsfrmzusatz, z.b. AG, GmbH, KG, etc. swie eine vertretungsberechtigte natürliche Persn), Anschrift (Straße, Hausnummer, Pstleitzahl, Ort), Telefnnummer, -Adresse. Ohne Übergabe dieser Daten seitens des Kunden kann eine Registrierung nicht erflgen. Sllten in Hinsicht auf eine bestimmte Registry weniger der mehr Daten erfrderlich sein, wird Greven den Kunden hierauf rechtzeitig hinweisen. Für den erflgreichen Abschluss einer Dmainregistrierung kann es erfrderlich sein, eine natürliche Persn als direkten Ansprechpartner (Kntakt) im Zusammenhang mit der Dmain zu benennen ( Admin.C ). Sllte dies nötig sein, sind insfern die ben genannten Daten auch bezüglich des Admin-C anzugeben. Die Bedingungen einer Reihe vn Registries sieht eine sgenannte lcal presence derart vr, dass der Kunde, sfern er keinen eigenen Whn- bzw. Geschäftssitz im Einzugsbereich der Dmainendung hat, eine natürliche Persn mit Whnsitz im Einzugsbereich als Admin-C benennen muss (z.b. in Deutschland für Dmains mit der Endung.de ). Hierauf wird der Kunde im Rahmen des Registrierungsprzesses erfrderlichenfalls hingewiesen. Ohne Benennung eines Admin-C kann in den vrgenannten Fällen keine Registrierung erflgen. Sfern dem Kunden ein Admin-C in dem betreffenden Land nicht zur Verfügung steht, kann er die kstenpflichtige Zusatzleistung Admin-C über Greven zu einem späteren Zeitpunkt hinzu buchen, wbei Greven über diese Leistung im Rahmen des Bestellprzesses infrmieren und diese Leistung seinerseits über Dritte unter Einbeziehung deren Vertragsbedingungen beziehen wird, die dem Kunden vr Buchung der Leistung zur Kenntnis gebracht werden. Der Kunde hat sich in jedem Fall wegen der Rechte und Pflichten des Admin-C in Hinsicht auf die zu registrierende(n) Dmain(s) umfassend zu infrmieren, auch für den Fall, dass er die Dmain(s) im Auftrag Dritter registriert. Seite 2 vn 12

3 3 Vertragsbedingungen der Registries / ICANN Vrgaben 1. Greven ist verpflichtet, die Registrierungsbedingungen und dmainspezifischen Vertragsbedingungen derjenigen Registries, die vn dem Registrierungswunsch des Kunden betrffen sind, vr Aufgabe der Bestellung dem Kunden zur Kenntnis zu bringen. Der Kunde hat des Weiteren die entsprechenden Bedingungen - ebenfalls vr Aufgabe der Bestellung - zu akzeptieren. Die Registries sind berechtigt, ihre Bedingungen vn Zeit zu Zeit zu ändern bzw. anzupassen, hne dass Greven hierauf Einfluss nehmen kann. Im Falle der Registrierung vn generischen TLDs (gtlds, wie z.b..cm ) und/der new gtlds finden darüber hinaus die Vrgaben der für diese generischen TLDs zuständigen ICANN (Internet Crpratin Fr Assigned Names and Numbers) Anwendung, die dem Kunden seitens Greven ebenfalls zur Kenntnis gebracht werden. Für die Änderung dieser Vrgaben gilt das ben Gesagte entsprechend. Sllte es zu Änderungen kmmen, wird Greven den Kunden in geeigneter Art und Weise z.b. per infrmieren. Mit dem Inkrafttreten vn geänderten Vertragsbedingungen seitens ICANN bzw. der Registries gelten diese als auch zwischen dem Kunden und Greven wirksam vereinbart. 2. Greven weist den Kunden auf die flgenden vn ICANN definierten Rechte und Pflichten hin, die durch den Kunden im Falle der Registrierung einer gtld der new gtld wahrgenmmen werden können bzw. strikt zu beachten sind: Dmain Name Registrants' Rights: 1. Yur dmain name registratin and any privacy/prxy services yu may use in cnjunctin with it must be subject t a Registratin Agreement with an ICANN Accredited Registrar. Yu are entitled t review this Registratin Agreement at any time, and dwnlad a cpy fr yur recrds. 2. Yu are entitled t accurate and accessible infrmatin abut: The identity f yur ICANN Accredited Registrar; The identity f any prxy r privacy service prvider affiliated with yur Registrar; Yur Registrar's terms and cnditins, including pricing infrmatin, applicable t dmain name registratins; The terms and cnditins, including pricing infrmatin, applicable t any privacy services ffered by yur Registrar; Seite 3 vn 12

4 The custmer supprt services ffered by yur Registrar and the privacy services prvider, and hw t access them; Hw t raise cncerns and reslve disputes with yur Registrar and any privacy services ffered by them; and Instructins that explain yur Registrar's prcesses fr registering, managing, transferring, renewing, and restring yur dmain name registratins, including thrugh any prxy r privacy services made available by yur Registrar. 3. Yu shall nt be subject t false advertising r deceptive practices by yur Registrar r thugh any prxy r privacy services made available by yur Registrar. This includes deceptive ntices, hidden fees, and any practices that are illegal under the cnsumer prtectin law f yur residence. Dmain Name Registrants' Respnsibilities: 1. Yu must cmply with the terms and cnditins psted by yur Registrar, including applicable plicies frm yur Registrar, the Registry and ICANN. 2. Yu must review yur Registrar's current Registratin Agreement, alng with any updates. 3. Yu will assume sle respnsibility fr the registratin and use f yur dmain name. 4. Yu must prvide accurate infrmatin fr publicatin in directries such as WHOIS, and prmptly update this t reflect any changes. 5. Yu must respnd t inquiries frm yur Registrar within fifteen (15) days, and keep yur Registrar accunt data current. If yu chse t have yur dmain name registratin renew autmatically, yu must als keep yur payment infrmatin current Abschließend weist Greven auf flgende Erklärungen vn ICANN hin: (in englischer Spache); (in deutscher Sprache). Seite 4 vn 12

5 4 Kundenpflichten 1. Der Kunde versichert, dass die vn ihm registrierte(n) Dmain(s) nicht in etwaige Rechte Dritter, insbesndere, aber nicht abschließend, das Namens- und Kennzeichenrecht, das Markenrecht, Wettbewerbsrecht, das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Strafrecht, eingreift(en). Der Kunde stellt sicher, dass alle (ggf. auch ausländischen) gesetzlichen Bestimmungen, gegebenenfalls durch Einhlung eines eigenen Rechtsrats, vn ihm beachtet werden. Hierbei wird der Kunde auch die jeweiligen eigenen Registrierungsbedingungen der verschiedenen Registries beachten. Dem Kunden ist in diesem Zusammenhang bekannt, dass ggfs. besndere Anfrderungen an die Registrierung swie an die Nutzung einer Dmain bestehen. 2. Der Kunde ist zur Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet. Die Zahlungsregelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend. Greven steht ein Zurückbehaltungsrecht an den Dmains bis zur vllständigen Zahlung aller ffenen Frderungen zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Registrierungsbedingungen ein slches Zurückbehaltungsrecht nicht vrsehen. 3. Der Kunde verpflichtet sich die unter 2 hinterlegten Daten einer stetigen Überprüfung auf Aktualität und Richtigkeit zu unterziehen. Das Vrhalten unrichtiger Daten kann zu einer außerrdentlichen Kündigung bzw. zu einer Löschung der Dmain durch die Registry führen. 4. Der Kunde wird Anfragen vn Greven bzw. Anfragen Dritter im Zusammenhang mit der Dmainregistrierung bzw. der Dmain im Rahmen seiner ihm bliegenden Mitwirkungspflichten umgehend beantwrten. Die Verletzung entsprechender Mitwirkungspflichten kann ggf. die Deaktivierung, den Transfer und/der eine Löschung der jeweiligen Dmain zur Flge haben. 5. Der Kunde erklärt, über die ntwendigen technischen Kenntnisse zu verfügen, die für die Knfiguratin der vn Greven bereitgestellten Dienstleistungen erfrderlich sind. Dem Kunden ist bekannt, dass eine unsachgemäße Bearbeitung der Knfiguratin der Änderungen der Einstellungen, wie insbesndere aber nicht abschließend, der A-Recrds, CNAME-Recrds, TXT-Recrds, MX-Recrds einer Dmain, deren Nichterreichbarkeit zur Flge haben kann 5 Pflichten Greven 1. Greven erfüllt seine Leistungspflicht gegenüber dem Kunden mit Übermittlung des Registrierungswunsches des Kunden an die verantwrtliche Registry bzw. an einen Seite 5 vn 12

6 bei der Registry akkreditierten Registrar. Weitere Leistungsverpflichtungen auf der Seite vn Greven entstehen erst nach der erflgreichen Registrierung der Dmain(s). Dies vr dem Hintergrund, dass Greven im Rahmen der Registrierung lediglich als Vermittler (Erklärungs- und Empfangsbte) zwischen Kunden und Registry auftritt und das eigentliche Vertragsverhältnis in Hinsicht auf die Registrierung der Dmain(s) zwischen dem Kunden und dem Registrar und/der der Registry zustande kmmt. Hierauf wird der Kunde im Rahmen des Bestellvrgangs nch einmal gesndert hingewiesen. Greven sichert daher in keinem Fall eine erflgreiche Registrierung zu. 2. Ist die Registrierung der gewünschten Dmain(s) erflgreich, s führt Greven die Zahlung der Registrierungsgebühren für den Kunden aus und besrgt auf Wunsch des Kunden die ntwendigen Handlungen in Hinsicht auf Verlängerungen der Registrierung swie erfrderliche Aktualisierungen der Inhaberdaten gegenüber der Registry (Verwaltung der Dmain(s)). Ist/sind die Dmain(s) entgegen der zuvr durchgeführten Verfügbarkeitsabfrage nicht verfügbar, kann sich Greven bezüglich der nicht verfügbaren Dmain(s) vm Vertrag lösen, den Vertrag bezüglich verfügbarer Dmain(s) jedch erfüllen (Recht zur Teilleistung). Greven wird den Kunden in diesem Fall infrmieren und für nicht verfügbare Dmains bereits geleistete Entgelte zurückerstatten. 3. ICANN als zentrale Vergabestelle hat einen Schutzmechanismus zu Gunsten vn Markenrechtsinhabern in Hinsicht auf die new gtlds in Frm des sgenannten Trademark Clearinghuse (TMCH) eingeführt. Bei TMCH handelt es sich um eine vn ICANN verwaltete Datenbank, in welche Markeninhaber ihre Marke eintragen können. Mit der Eintragung entsteht ein Schutz durch den sgenannten Trademark Claims Service in Hinsicht auf sämtliche new gtlds während der ersten 90 Tage der allgemeinen Registrierungsmöglichkeit. Sfern nun ein Dritter die Dmain zu registrieren beabsichtigt, wird er unverzüglich über die bestehenden älteren Markenrechte infrmiert. Die Infrmierung des Dritten hindert diesen zwar nicht an der Weiterverflgung der Registrierung (hierüber wird der Markeninhaber infrmiert), stellt jedch eine ntwendige Vraussetzung für den Markeninhaber dar, um mittels eines in 7 dieser AGB beschriebenen Streitschlichtungsverfahrens eine Übertragung des Dmainnamens gegen den Dritten zu betreiben und durchzusetzen. 4. Der Kunde kann eine Dmainreservierung unter den neuen TLDs vrnehmen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die vrreservierte Dmain ggfs. vn einem bevrrechtigten Dritten (z.b. Markenrechtsinhaber) registriert werden kann. Sfern die Dmain für den Kunden zur Verfügung steht, findet der Vertragsschluss zur Registrierung dieser Dmain gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen statt. Seite 6 vn 12

7 6 Transfer und Dmainmanagement 1. Greven ist nach der Registrierung der Dmain(s) auf den Kunden verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen und etwaigen drt akkreditierten Registraren jedwede zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die der Aufrechterhaltung der Dmainregistrierung förderlich sind. Greven schuldet nicht den Erflg dieser Maßnahmen (tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung). 2. Es bestehen keine rechtlichen Prüfungspflichten durch Greven hinsichtlich der Registrierung der tatsächlichen Nutzung der Dmain durch den Kunden. 3. Greven ist für die Dauer dieses Vertrages Ansprechpartner der Registries / Registrare im Hinblick auf die vertragsgegenständlichen Dmains, sweit diese auf den Kunden registriert wrden sind. Greven handelt als Stellvertreter des Kunden gegenüber den Registries / Registraren. Etwaige Anfragen Dritter werden in Abstimmung mit dem Kunden beantwrtet. 4. Sfern registrierte Dmains in die Verwaltung vn Greven übergeben werden sllen, muss durch den Kunden ein sg. Transfer vrgenmmen werden. Über die entsprechende Rubrik auf der Internetseite vn Greven kann eine bereits registrierte Dmain eingegeben und durch Anklicken des Buttns Transfer die Verwaltung der betrffenen Dmain auf Greven übertragen werden. Hierbei ist ein sg. Auth-Cde ntwendig. Dieser Auth-Cde muss vm Kunden eigenständig über den die jeweilige Dmain ursprünglich registrierenden Anbieter angefragt werden. 5. Die tatsächliche Durchführung eines Transfers ist gleichzeitig Zusicherung, dass der Kunde zur Verfügung über die jeweilige Dmain berechtigt ist. Im Fall eines Transfers ist der Kunde verpflichtet, die im Whis-Auszug hinterlegten Daten inhaltlich zu prüfen. 7 Verfahren bei Dmain Auseinandersetzungen 1. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass, wenn sich ein Dritter mit der Behauptung an den Kunden wendet, die Registrierung der Verwendung der Dmain greife in fremde Rechte ein, das sg. UDRP-Verfahren und das URS- Verfahren angewendet werden sllen. Diese Verfahren stellen keine Streitschlichtungsverfahren im Sinne der deutschen Zivilprzessrdnung dar. Durch diese Verfahren wird die Möglichkeit der klageweisen Geltendmachung vn Ansprüchen vr einem Gericht nicht ausgeschlssen. Bei der Registrierung bestimmter TLDs ist die Anerkennung der die durch die Internet Crpratin fr Assigned Names and Numbers (ICANN) vrgegebene sgenannte Unifrm Dispute Seite 7 vn 12

8 Reslutin Plicy - UDRP swie des sgenannten Unifrm Rapid Suspensin System USR - durch den Kunden zwingende Vraussetzung. Diesbezüglichen Regelungen können mit einer Ankündigungsfrist vn 30 Tagen geändert werden. Die für den Kunden maßgeblichen Regelungen stehen in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter der Internetseite der ICANN ( und/der newgtlds.icann.rg/en/applicants/urs) zur Einsicht bereit. 2. Durch die in englischer Sprache gehaltene Unifrm Dispute Reslutin Plicy (UDRP) stellt ICANN - als zuständige Verwaltungsstelle für die Organisatin des Dmain Name Systems - ein Verfahren zur Verfügung, mit dem Streitigkeiten über Rechte an einer bestimmten Dmain geschlichtet werden können. Dabei können insbesndere Markeninhaber gegenüber Dritten, die eine dieser Marke identische der verwechslungsfähige Bezeichnung als Dmain registriert haben, die Übertragung der Dmain geltend machen. Einem slchen Antrag kann dann stattgeben werden, wenn der derzeitige Dmaininhaber zum einen keine eigenen Rechte an der Bezeichnung besitzt und zum anderen swhl die Registrierung als auch die Nutzung der Dmain in böswilliger Absicht ( bad faith ) geschieht. Eine böswillige Absicht wird insbesndere dann angenmmen, wenn der Dmaininhaber die Dmain nur zum späteren Verkauf an den Markeninhaber registriert hatte der die Kennzeichnung zur Ausnutzung der Marke für eigene wirtschaftliche Zwecke nutzt. Der Markeninhaber muss eigene Rechtspsitinen unter Beweis stellen und darlegen können. Er muss insbesndere darlegen können, weshalb der derzeitige Dmaininhaber keine eigenen Rechtspsitinen an der Dmain besitzt. Ferner muss erklärt werden, wraus sich die böswillige Absicht hinsichtlich der Registrierung und Nutzung ergeben könnte. Der Dmaininhaber erhält sdann Gelegenheit, seine eigene Rechtspsitin darzulegen. Dafür wird ihm nach dem UDRP Regelwerk eine Frist vn 20 Tagen nach Bekanntgabe des Verfahrens durch den UDRP-Prvider eingeräumt. Nach den UDRP-Regeln ist für das Verfahren grundsätzlich die Sprache anzuwenden, in der auch die Registrierungsvereinbarung gehalten ist, sfern nicht die Schlichtungsstelle eine andere Regelung für sachdienlich hält der die Parteien sich auf eine andere Sprache einigen. Eine Entscheidung der Schlichtungsstelle ergeht auf der Grundlage der ihr durch die am Verfahren beteiligten Parteien vrgelegten Schriftstücke. Kmmt die Schlichtungsstelle zu dem Ergebnis, dass der Dmainname auf den Anspruchsteller zu übertragen ist, kann der Dmaininhaber innerhalb einer Frist vn 10 Werktagen ein rdentliches Gericht anrufen. Bis zum Abschluss eines gerichtlichen Verfahrens wird die Dmain nicht übertragen. Nach Seite 8 vn 12

9 Ablauf der 10 - Tages Frist wird die Entscheidung der Schlichtungsstelle durch den zuständigen Registrar umgesetzt. Das Schlichtungsverfahren kann vr jedem vn der ICANN zugelassenen UDRP-Prvider (siehe dazu die Auflistung unter beantragt werden. Sbald das Schlichtungsverfahren beantragt wird, ist für die gesamte Dauer dieses Verfahrens swie für eine Frist vn 15 Werktagen nach einer Entscheidung der Schlichtungsstelle die Übertragung der Dmain auf Dritte nur unter der Vraussetzung zulässig und möglich, dass sich diese an die künftige Entscheidung der Schlichtungsstelle binden. Dasselbe gilt für den Fall, dass hinsichtlich der Rechte an der Dmain während des Schlichtungsverfahrens der innerhalb der Frist vn 15 Werktagen danach ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, bis zu einer Entscheidung dieses Gerichts. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die vllständigen Regelungen zum UDRP Verfahren dem ICANN Regelwerk (s..) zu entnehmen sind. Die hier vrgenmmen Kurzübersicht stellt keine abschließende Darstellung des Verfahrens dar, sndern bezieht sich allein auf wichtige Verfahrensabläufe. 3. Ein weiteres Verfahren zur Streitschlichtung bildet das sg. URS-Verfahren. Die ausschließlich in englischer Sprache gehaltenen URS-Rules geben den Rechteinhabern ein weiteres Verfahren zur Streitschlichtung an die Hand, sweit Dmainnamen in unerlaubter Weise in Markenrechte eingreifen. Das URS - Verfahren ist schnell und kstengünstig ausgestaltet. Im Ergebnis kann das Verfahren zur Suspendierung der Dmain für die Dauer des bestehenden Registrierungszeitraums führen und ist für ffensichtliche Missbrauchsfälle knzipiert. Das URS-Verfahren stellt höhere Anfrderungen an das Beweismaß als das UDRP Verfahren. Insbesndere ist eine ffensichtliche Rechtsverletzung ( prepnderance f evidence ) ntwendig. Im Übrigen sind die Anfrderungen mit denen in Ziffer 2 dargestellten Vraussetzungen des UDRP Verfahrens identisch. Nach Eingang einer Beschwerde prüft der jeweilige URS-Prvider innerhalb vn zwei Werktagen, b alle ntwendigen Angaben für eine Beschwerde nach den URS Regelwerk gegeben sind und infrmiert die entsprechende Registry unverzüglich unter Beifügung einer Ausfertigung der Beschwerde. Innerhalb eines Zeitraums vn 24 Stunden nach Erhalt dieser Nachricht sll die Registry die Dmain sdann sperren und den Registranten (Dmaininhaber) über die Beschwerde infrmieren. Die Beschwerde wird in elektrnischer Frm an den Registranten übersandt. Während dieser Zeitspanne kann die Dmain weder Seite 9 vn 12

10 übertragen nch gelöscht werden. Beim Aufruf der Dmain im Internetbrwser wird ein Verweis auf das URS-Verfahren angezeigt. Nach dem Ablauf der Registrierungsdauer der Dmain kann diese wieder durch Dritte registriert werden der die Suspendierung durch den erflgreichen Beschwerdeführer für ein Jahr kstenpflichtig verlängert werden. Der Dmaininhaber hat innerhalb vn 14 Tagen nach Eingang der Nachricht über die Beschwerde die Möglichkeit, hierzu gegenüber dem URS-Prvider in elektrnischer Frm Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme wird an den Beschwerdeführer übermittelt. Sweit die Beschwerde 15 der mehr Dmainnamen betrifft, wird eine Gebühr für die Übermittlung der Stellungnahme fällig, die vm Beschwerdeführer im Falle des Unterliegens erstattet werden muss. Die Beschwerde und die Stellungnahme werden vn dem URS- Prvider sdann an einen geeigneten sgenannten Examiner weitergeleitet, der vm URS-Prvider ausgesucht wird und die Entscheidung trifft. Die Entscheidung erflgt hne Anhörung allein anhand der übermittelten Dkumente. Für den Fall, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingen sllte, die ben genannten Anfrderungen zu beweisen, wird die Sperrung der Dmain aufgehben. Der Dmaininhaber erhält die Kntrlle über die Dmain zurück. Wenn der Dmaininhaber keine Stellungnahme innerhalb der 14-Tage Frist übermittelt, wird zu Gunsten des Beschwerdeführers entschieden und die Dmain gesperrt. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die vllständigen Regelungen zum URS Verfahren dem ICANN Regelwerk (s..) zu entnehmen sind. Die hier vrgenmmen Kurzübersicht stellt keine abschließende Darstellung des Verfahrens dar, sndern bezieht sich allein auf wichtige Verfahrensabläufe. 8 Gewährleistung, Haftung Greven leistet Gewähr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen finden die Haftungsregelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. 9 Vertragslaufzeit / Kündigung 1. Dmainregistrierungen sind initial für einen Zeitraum vn 12 Mnaten ab wirksamer Registrierung bei der Registry (Datum teilt Greven dem Kunden auf Wunsch mit bzw. kann der Kunde in der Vertragsverwaltung abfragen) abgeschlssen und verlängern sich jeweils um weitere 12 Mnate, sfern der Vertrag nicht mit einer Frist vn einem Seite 10 vn 12

11 Mnat zum Ende der Laufzeit in Hinsicht auf.de,.cm,.rg,.eu,.inf,.net,.biz TLDs und mit einer Frist vn zwei Mnaten in Hinsicht auf.keln,.clgne und alle anderen TLDs gekündigt wird. Im Übrigen gelten die Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Vertragsbeendigung. 2. Greven kann den Vertrag außerrdentlich hne Einhaltung einer Frist insbesndere, aber nicht ausschließlich, dann kündigen, wenn der Kunde schuldhaft gegen die Registrierungsbedingungen der jeweiligen Registries der gegen seine Pflichten aus 4 dieser Bedingungen verstößt verstößt; die Dmain(s) aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung eines rdentlichen Gerichts der nach der Unifrm Dmain Name Dispute Reslutin Plicy (UDRP) an eine dritte Persn zu übertragen der die Registrierung aufzuheben ist; die Dmain(s) aufgrund einer Entscheidung nach dem Unifrm Rapid Suspensin System (URS) suspendiert wurde der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AT) Greven ein entsprechendes Kündigungsrecht gewähren Ggfs. ist Greven verpflichtet, die Dmain(s) vr dem Ende der Vertragslaufzeit zu sperren der zu löschen. Sfern dies auf einem schuldhaften Verhalten des Kunden beruht, ist Greven nicht zum Schadensersatz der zur Erstattung verpflichtet und kann die vertragsgemäße Vergütung für die Restlaufzeit vn dem Kunden frdern. 3. Ist der Registrierungsvertrag wirksam gekündigt, s ist Greven mit Beendigung berechtigt und ggfs. auch verpflichtet, die betrffene Dmain zu löschen, sie an die zuständige Registry herauszugeben der sie neu zu registrieren. Hieraus entstehen keinerlei Ansprüche des Kunden gegen die Registry der Greven. Hinweis: Beachten Sie bitte, dass für die jeweiligen Tp Level Dmains seitens der zuständigen Registrierungsstellen eine Reihe vn Anfrderungen gestellt werden. Es sind dies etwa - besndere Streitbeilegungsverfahren; - Anfrderungen an den Dmaininhaber der dessen Sitz der Anschrift; - Anfrderungen an andere Kntakte als den Dmaininhaber wie den Admin-C hinsichtlich dessen Sitz der Anschrift; - Anfrderungen, dass eine Dmain für bestimmte Zwecke zu nutzen ist; der - Verbte, eine Dmain für bestimmte Dienste der Inhalte zu nutzen. Die für die einzelnen Endungen geltenden Regelungen können bei deren Nichtbeachtung zur Deaktivierung der zum Verlust der Dmain führen. Seite 11 vn 12

12 Da die Vrgaben der einzelnen Registrierungsstellen Veränderungen unterwrfen sind und durch uns als Dmainanbieter Ihnen gegenüber zu vereinbaren sind, finden Sie die einzelnen Regelungen nachstehend verlinkt. Wir empfehlen dringend, dass Sie sich mit den für die vn Ihnen gewählte Tp Level Dmain geltenden Regelungen vertraut machen, um Nachteile zu vermeiden..keln /.clgne Stand: 09/2014 Seite 12 vn 12