Arbeitsrecht aktuell 01/13

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Arbeitsrecht aktuell 01/13"

Transkript

1 Arbeitsrecht aktuell 01/13 Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Liebe Leserin, lieber Leser, wir freuen uns, Ihnen die erste Ausgabe unseres Newsletters Arbeitsrecht aktuell im Kalenderjahr 2013 zu übersenden. Dieser regelmäßig erscheinende Newsletter informiert Sie vierteljährlich über die jüngsten Entwicklungen im Arbeitsrecht sowie praxisrelevante Urteile. Im Fokus dieser Ausgabe stehen Hinweise zum in der Praxis häufig fehlerhaften Umgang mit schwerbehinderten Menschen im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren sowie aktuelle Rechtsprechung zu Gratifikationen, Leiharbeit, ehrenamtlicher Tätigkeit und Rückzahlungsklauseln. Daneben möchten wir Sie bereits einmal auf eine hausinterne Veranstaltung zum Thema Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen am 19. September 2013 aufmerksam machen. Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung folgen in unserer nächsten Ausgabe von Arbeitsrecht aktuell. Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen Ihr Dr. Volker Vogt Inhaltsübersicht Seite Kontakt/Anfragen I. Praxisempfehlungen zum Umgang mit schwerbehinderten Bewerbern im Einstellungsverfahren 2 II. Aktuelle Rechtsprechung 1. Gratifikationszahlungen nach billigem Ermessen 3 2. Betriebsratswahl: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb 4 3. Leiharbeit: Einsatz auf Dauerarbeitsplätzen 5 4. Arbeitnehmereigenschaft bei unentgeltlicher Tätigkeit 6 5. Rückzahlungsklauseln richtig formulieren 6 III. Aktuelle Mitteilungen 1. Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung 8 2. Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelungen 8 3. Veröffentlichungen 8 Schomerus & Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Dr. Volker Vogt, LL.M. Fachanwalt für Arbeitsrecht Deichstraße Hamburg Telefon 040 / Telefax 040 / Kooperation mit HLB International A world-wide network of independent accounting firms and business advisers. Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 1

2 I. Praxisempfehlungen zum Umgang mit schwerbehinderten Bewerbern im Einstellungsverfahren Die Rechte schwerbehinderter Menschen wurden in der Vergangenheit zu Recht immer weiter gestärkt und durch die Rechtsprechung konkretisiert. Für Arbeitgeber ist dies mit der Notwendigkeit verbunden, im Umgang mit Bewerbungen und Einstellungen von schwerbehinderten Menschen einen besonderen Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Regelungen hierzu finden sich im IX. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX), überschrieben mit dem Titel Rehabilitationen und Teilhabe behinderter Menschen, d.h. Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50, in Ausnahmefällen bereits einem Grad der Behinderung von wenigstens 30 (gleichgestellte behinderte Menschen). Das SGB IX regelt unterschiedliche arbeitgeberseitige Pflichten. Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter Zunächst sind Unternehmen gehalten, sich mit der grundsätzlichen Frage auseinander zu setzen, inwieweit sie eine Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen trifft. Gemäß 71 Abs. 1 SGB IX sind private und öffentliche Arbeitgeber mit einem Jahresdurchschnitt mit monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen angehalten, auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, wobei schwerbehinderte Frauen wiederum besonders berücksichtigt werden sollen. Verstöße hiergegen können nach 156 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Allerdings handelt es sich hierbei nur um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung im Verhältnis zum Staat, so dass schwerbehinderten Menschen aufgrund der Beschäftigungspflicht gemäß 71 SGB IX kein Recht auf Einstellung zusteht. Mindestbeschäftigungsquote Erfüllen Unternehmen die Beschäftigungspflicht nicht, ist eine Ausgleichsabgabe nach 77 SGB IX an das Integrationsamt zu zahlen, die jedoch nicht dazu führt, dass die Pflicht der Unternehmen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen aufgehoben wird. Prüfungspflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Bewerber Gemäß 81 SGB IX sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, aktiv zu prüfen, ob Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Anders als die in 71 Abs. 1 SGB IX geregelte Beschäftigungspflicht ist die in 81 SGB IX normierte Prüfungspflicht nicht als Verpflichtung gegenüber dem Staat ausgestaltet, sondern als unmittelbar gegenüber den schwerbehinderten Menschen bestehende Verpflichtung. Aktive Prüfungspflicht bei der Stellenbesetzung Auch nach dieser Vorschrift steht schwerbehinderten Menschen jedoch kein durchsetzbarer Einstellungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Unternehmen zu. Allerdings kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung nach 99 Abs. 2 BetrVG verweigern, wenn im Vorfeld nicht geprüft wurde, ob die Stelle auch mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden könnte. Implikationen durch das AGG Besonders im Fokus stand zuletzt das Zusammenspiel der Regelungen aus dem SGB IX mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 81 Abs. 2 SGB IX untersagt Arbeitgebern unter Bezugnahme auf die Regelungen des AGG, schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen. Wird ein Schwerbehinder- Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 2

3 ter aufgrund seiner Behinderung benachteiligt, steht ihm gemäß 15 AGG ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem (potenziellen) Arbeitgeber zu. Zu welchen Folgen eine Missachtung dieser Regelung führen kann, zeigt sich anschaulich anhand einer Entscheidung des BAG vom (8 AZR 608/10). In dem zugrundeliegenden Sachverhalt forderte der schwerbehinderte Kläger von einem potenziellen Arbeitgeber eine finanzielle Entschädigung, weil er sich wegen seiner Behinderung bei der Bewerbung benachteiligt sah. Er hatte sich zuvor auf eine Stelle für eine Mutterschaftsvertretung in den Bereichen Personalwesen, Bauleitplanung, Liegenschaften und Ordnungsamt bei der beklagten Gemeinde beworben. Wegen schlechter Erfahrungen bei Bewerbungen in der Vergangenheit gab er keinen Hinweis auf seine Schwerbehinderteneigenschaft, sondern führte im Bewerbungsschreiben nur aus, durch seine Behinderung nicht eingeschränkt zu sein. Der potenzielle Arbeitgeber nahm weder Kontakt mit der Agentur für Arbeit auf noch prüfte er, ob die in Rede stehende Bewerbung mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden konnte. Die Bewerbung des Klägers wurde dementsprechend aussortiert. Eingestellt wurde schließlich eine nicht behinderte Arbeitnehmerin. Der Kläger erhielt eine Absage. Das BAG bejahte einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus 15 Abs. 2 AGG, 81 Abs. 2 SGB IX, obwohl er seine Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber gar nicht offenbart hatte, denn der Arbeitgeber habe bereits gegen das Verbot verstoßen, schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen. Die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen besteht nach Auffassung des BAG nämlich immer und für alle Arbeitgeber unabhängig davon, ob sich überhaupt ein schwerbehinderter Mensch beworben oder diesen Status offenbart hat. Verletze der Arbeitgeber diese Prüfpflicht, sei dies bereits ein Indiz dafür, dass er einen abgelehnten schwerbehinderten Bewerber wegen seiner Behinderung benachteiligt hat. Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Bewerber: zuletzt fast uferlos. Die Anforderungen an den Diskriminierungsschutz zugunsten schwerbehinderter Menschen sind streng. Für Arbeitgeber sollte nicht erst die tatsächliche Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen der Anstoß sein, sich mit dem Thema der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen einmal auseinander zu setzen. II. Aktuelle Rechtsprechung 1. Gratifikationszahlungen nach billigem Ermessen Nach langer Zeit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mal wieder eine formularmäßige Klausel zu Gratifikationszahlungen unbeanstandet gelassen. In seinem Urteil vom (10 AZR 26/12) hat das BAG entschieden, dass eine formularmäßige Klausel, mit der dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Entscheidung über die Höhe einer jährlichen Gratifikation vorbehalten wird, der AGB- Kontrolle regelmäßig standhält. Die Parteien hatten arbeitsvertraglich vereinbart, dass dem Arbeitnehmer eine jährliche Weihnachtsgratifikation in der vom Arbeitgeber jeweils pro Jahr festgelegten Höhe zusteht. In den Jahren 2007 bis 2010 zahlte der Arbeitgeber unterschiedlich hohe Beträge an den Arbeitnehmer aus. Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dass ihn die getroffene Regelung unangemessen benachteilige und sie folgedessen rechtsunwirksam sei. Er verlangte stattdessen die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nach Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 3

4 den einschlägigen tariflichen Vorschriften der Metallindustrie. Das BAG hielt diese Zahlungsklage für unbegründet. Nach Auffassung des BAG war die Vertragsklausel wirksam. Sie enthält insbesondere keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt ( 308 Nr. 4 BGB), da dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, eine versprochene Leistung nachträglich zu ändern, sondern die Höhe der Leistung erstmals festzusetzen. Die Höhe der Festsetzung hat gemäß 315 BGB nach billigem Ermessen zu erfolgen. Eine Vertragsklausel, nach der eine jährliche Gratifikation in der jeweils pro Jahr festgelegten Höhe vereinbart wird, ist wirksam. Die gewählte Formulierung hält auch einer Transparenzkontrolle stand. Der Arbeitnehmer könne nämlich eindeutig erkennen, dass der Arbeitgeber die Höhe der Gratifikation jährlich neu festsetze. Auch wenn im Vertragstext kein Kriterium für die Festsetzung benannt sei, erhalte der Arbeitnehmer einen klagbaren Anspruch auf die Leistung. Er könne die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechtes daher von einem Arbeitsgericht überprüfen lassen. Insoweit muss eine gewisse Unsicherheit, die daraus resultiert, dass die Kriterien der Leistungsbestimmung nicht im Arbeitsvertrag aufgeführt werden, vom Arbeitnehmer zwangsläufig hingenommen werden. Die Vertragsklausel führt auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers ( 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Einseitige Leistungsbestimmungsrechte sind nach Auffassung des BAG nämlich gesetzlich anerkannt. Im vorliegenden Fall sollen mit der Zahlung auch nicht bestimmte Leistungen des Arbeitnehmers im Bezugszeitraum honoriert werden, sondern die Zahlung ist allein vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig. Es besteht also nicht die Gefahr, dass der Arbeitgeber einerseits die leistungssteuernde Wirkung eines Vertragsversprechens für die Zukunft in Anspruch nimmt, andererseits die Entscheidung über den Eintritt der Bedingung allein vom eigenen Willen abhängig macht. Die vertragliche Regelung setzt keine spezifischen Leistungsanreize für den Arbeitnehmer, die nachträglich enttäuscht werden könnten. Daher war die Klage abzuweisen. Dank dieser Entscheidung werden die arbeitgeberseitigen Gestaltungsmöglichkeiten zur variablen Regelung jährlicher Sonderzahlungen ein wenig erweitert. Neben Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalten können sich Arbeitgeber auch die Festsetzung einer Sonderzahlung nach billigem Ermessen vorbehalten. Das damit verbundene einseitige Leistungsbestimmungsrecht bezieht sich allerdings nur auf das wie, d. h. auf die konkrete Höhe der jährlichen Zahlung, die zudem gerichtlich überprüfbar ist. Der Vorteil einer solchen Gestaltung besteht für Unternehmen darin, dass ein bestimmter Zahlungsbetrag nicht bereits von vornherein geschuldet ist und das Ergebnis der Leistungsbestimmung auch dazu führen kann, dass die Sonderzahlung in einzelnen Jahren mit Null festzusetzen ist. In einem solchen Fall müssen die tatsächlichen Umstände etwa ein spürbarer Gewinnrückgang ein derartiges Ergebnis allerdings rechtfertigen, da anderenfalls eine Klagewelle seitens der Mitarbeiter droht. 2. Betriebsratswahl: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb Bei einigen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist die Anzahl der im Betrieb (wahlberechtigten) Beschäftigten ausschlaggebend. Nicht nur für die Größe des zu wählenden Betriebsrates ( 9 BetrVG) oder erzwingbare Durchsetzung von Auswahlrichtlinien ( 95 BetrVG), sondern auch bei der Frage, ob Interessenausgleichsverhandlungen ( 111 ff. BetrVG) geführt werden müssen, ist die Belegschaftsstärke wichtig. Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrates maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebes grundsätzlich zu berücksichtigen. Zuletzt hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits entschieden, dass bei der Berechnung des sogenannten Schwellenwertes von 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Sinne von 111 BetrVG Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, sofern Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 4

5 diese länger als 3 Monate im Unternehmen eingesetzt sind (Urteil vom AZR 335/10). Diese Rechtsprechungsänderung hat das BAG nun mit seinem jüngsten Beschluss vom (7 ABR 69/11) weiter ausgebaut. Nach dieser Entscheidung, die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt, sind Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrates maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebes grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Entscheidung betrifft damit nicht die Leiharbeitsbranche, sondern alle Arbeitgeber, bei denen regelmäßig Leiharbeitnehmer zum Einsatz kommen. Wie das BAG damit unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit. Das gebiete eine am Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierte Auslegung der Norm. Im Hinblick auf die im nächsten Frühjahr stattfindenden Betriebsratswahlen ist dieser Beschluss unbedingt zu beachten, da sonst Anfechtungen der Betriebsratswahlen im Raum stehen. Im Vorwege der kommenden Betriebsratswahlen sollte ein deutliches Augenmerk auf gegebenenfalls im Betrieb vorhandene Leiharbeitnehmer geworfen werden. Denn diese sind in Personallisten, die vom Arbeitgeber sowie vom Betriebsrat genutzt werden, in der Regel nicht verzeichnet, so dass vorschnell von einer falschen Arbeitnehmeranzahl im Betrieb ausgegangen werden kann. Hierauf sollte unbedingt im Vorfeld der nächsten Betriebsratswahlen geachtet werden. 3. Leiharbeit: Einsatz auf Dauerarbeitsplätzen Das LAG Berlin-Brandenburg (LAG) hat entschieden, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet (LAG Berlin-Brandenburg vom Sa 1635/12). Beklagt wurde eine Krankenhausgesellschaft, die seit Jahren Leiharbeitnehmer als Krankenpflegepersonal einsetzt. Diese entleiht sie von einer Tochtergesellschaft, die als konzerneigenes Verleihunternehmen ausschließlich für die beklagte Krankenhausgesellschaft tätig ist. Die Klägerin, die nach einem erfolgreichen Bewerbungsgespräch bei der beklagten Krankenhausgesellschaft einen Arbeitsvertrag mit dem Verleihunternehmen abgeschlossen hatte, machte mit ihrer Klage das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zur Entleiherin geltend. LAG: Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen. Die Klage war vor dem LAG erfolgreich. Das Gericht entschied, dass ein Rechtsmissbrauch vorliege, wenn ein konzerneigenes Verleihunternehmen ausschließlich für Konzernunternehmen tätig werde und die Einschaltung nur dazu diene, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen. Dies habe zur Folge, dass dem Scheinentleiher die Arbeitgeberstellung zukommt. Darüber hinaus liege eine nicht mehr nur vorübergehende und damit von der Erlaubnis nicht gedeckte Überlassung bereits dann vor, wenn die verliehenen Arbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden, für die keine Stammmitarbeiter vorhanden seien. Die Brisanz dieser Entscheidung liegt darin, dass das LAG auf einen Verstoß gegen 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG abstellt, wonach eine Überlassung nur vorübergehend erfolgen darf. Hier nimmt das LAG an, dass ein solcher Verstoß auch zu individualrechtlichen Sanktionen nach 10 Abs. 1 AÜG führe, wonach ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher fingiert werde. Diese Auffassung wurde bislang von anderen Gerichten nicht geteilt. Bemerkenswert ist ebenfalls, dass ein Verstoß gegen 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nach Auffassung des LAG bereits dann vorliegen soll, wenn die verliehenen Arbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden und hierdurch auch durch wechselnde Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 5

6 Leiharbeitnehmer ein Dauerbeschäftigungsbedarf abgedeckt wird. Ungeachtet der Frage, was der Begriff vorübergehend in 1 Abs. 1 S. 2 AÜG genau bedeuten soll, legt das LAG dieses Merkmal entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG arbeitsplatz- und nicht personenbezogen aus. Ob das BAG dieser Sichtweise folgen wird, ist daher mehr als fraglich. Das Merkmal vorübergehend bezieht sich nach bisheriger Rechtsprechung nämlich auf die Überlassung von Leiharbeitnehmern und nicht auf deren Einsatz in dem Entleihbetrieb. Angesichts der jüngsten Gesetzesänderung zum Thema Arbeitnehmerüberlassung sind derzeit etliche Fragen offen und warten auf eine höchstrichterliche Klärung. Hierzu gehört etwa auch die Frage, ob der Betriebsrat der Einstellung eines Leiharbeitnehmers bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitsnehmerüberlassung nach 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG widersprechen kann. Die hier dargestellte Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg weicht von der bisherigen BAG-Rechtsprechung ab und ist daher mit Vorsicht zu genießen. Gleichwohl sollte im Hinblick auf den Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern eine entsprechende Risikobewertung vorgenommen werden. 4. Arbeitnehmereigenschaft bei unentgeltlicher Tätigkeit Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird (BAG v AZR 499/11). Nach Auffassung des BAG ist eine fehlende Erwerbsaussicht bei ehrenamtlicher Tätigkeit jedenfalls im Rahmen der Gesamtwürdigung ein wichtiges Indiz gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses. Die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit begründet kein Arbeitsverhältnis. Geklagt hatte eine telefonische Seelsorgerin, die mehrere Jahre lang ehrenamtlich im Umfang von zehn Stunden pro Monat für eine kirchliche Einrichtung die Beklagte tätig war. Die Klägerin erhielt lediglich EUR 30 monatlich als Aufwandsentschädigung. Im Jahr 2010 entband die Beklagte die Klägerin mündlich von ihrem Dienst. Die Klägerin sah darin eine fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses und erhob Kündigungsschutzklage. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Das BAG stützt seine Entscheidung auf die Abgrenzung einer beruflichen Tätigkeit zum Erwerb des Lebensunterhalts und einer hier einschlägigen aus rein ideellen Gründen heraus geleisteten Tätigkeit. Letztere sei nicht dem Arbeitsrecht zuzuordnen. Vielmehr handele es sich um ein unentgeltliches Auftragsverhältnis, das beiderseitig jederzeit ohne besonderen Grund beendet werden könne. Die Entscheidung ist zu begrüßen. Die Begründung der Entscheidung des BAG verdeutlicht allerdings, dass es sich juristisch um einen schmalen Grad handelt, denn nach der äußeren Durchführung des Vertragsverhältnisses sprachen vorliegend etliche Argumente für das Vorliegen eines ganz normalen Arbeitsverhältnisses. Offen bleibt, ab welcher Höhe eine Aufwandsentschädigung nicht mehr als solche, sondern vielmehr als Arbeitsvergütung zu erachten ist. 5. Rückzahlungsklauseln richtig formulieren Wenn der Arbeitgeber die Aus- oder Fortbildung eines Mitarbeiters finanziert, hat er ein begründetes Interesse daran, dass die erworbenen Qualifikationen auch seinem Unternehmen zugute kommen. Um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer nach Abschluss der Fortbildung das Arbeitsverhältnis kündigt und zur Konkurrenz abwandert, werden Arbeitnehmer oft vertraglich dazu verpflichtet, Rückzahlungsvereinbarun- Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 6

7 gen abzuzeichnen, mit denen der Arbeitnehmer eine längere Vertragsbindung eingeht und sich für den Fall des vorzeitigen Abwanderns zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet. Diese Vereinbarungen gewährleisten, dass der Arbeitgeber einen Nutzen aus seiner Finanzierung ziehen kann. Die Rückzahlungsklauseln unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer rechtlichen Kontrolle am Maßstab der 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat in der Vergangenheit in erster Linie die vereinbarte Dauer der Vertragsbindung zugunsten des Arbeitnehmers beschränkt, d.h. sie hat in einer Vielzahl von Fällen entschieden, dass die den Arbeitnehmer abverlangte Vertragsbindung zu lang ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte nunmehr in einem aktuellen Urteil klar, dass die Klauseln auch dem in 307 Abs. 1 S. 2 BGB normierten Transparenzgebot genügen müssen. Dies ist laut dem BAG dann der Fall, wenn die Klauseln hinreichend klar und verständlich formuliert sind (BAG vom AZR 698/10). Rückzahlungsklauseln müssen dem in 307 Abs. 1 S. 2 BGB normierten Transparenzgebot genügen dies ist nur bei klarer und verständlicher Formulierung der Fall. Dem Urteil des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro. Er führt u. a. Fahrzeugprüfungen im Auftrag einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation durch. Im Rahmen dieser Tätigkeit bildet er Ingenieure für deren spätere Funktion als Kfz-Prüfingenieure aus. Der Beklagte ist Diplomingenieur und musste, bevor er sich weiterbilden ließ, eine Fortbildungsvereinbarung mit folgender Klausel unterschreiben: 10. Abbruch der Ausbildung. Kommt es durch Umstände zum Abbruch der Ausbildung, die der Lehrgangsteilnehmer zu vertreten hat, oder besteht der Lehrgangsteilnehmer die erforderliche Abschlussprüfung endgültig nicht, so haftet dieser gegenüber dem Ingenieurbüro mit den Kosten der Ausbildung. In diesem Fall beziffert das Ingenieurbüro die angefallenen Ausbildungskosten entsprechend der erfolgten Leistungen und gegebenenfalls nach billigem Ermessen. Hierzu gehören in jedem Fall die Lehrgangskosten bei der amtlich anerkannten Überwachungsorganisation, die Fahrzeugkosten, die Übernachtungskosten sowie die Kosten im Zusammenhang mit der praktischen Ausbildung, soweit diese nicht durch Förderungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit übernommen worden sind. Der Beklagte begann seine Ausbildung in diesem Unternehmen am 21. Januar 2008 und beendete sie am 9. Juni 2008, um die Fortbildung zum Kfz-Prüfingenieur anderweitig fortzusetzen und sie erfolgreich abzuschließen. Das Ingenieurbüro forderte ihn daraufhin auf, Fortbildungskosten in Höhe von EUR zurückzuzahlen und erhob Klage. Der Kläger verlor in allen drei Instanzen. Das BAG hielt die Rückzahlungsklausel in 10 der Vereinbarung für unwirksam. Sie benachteilige den Beklagten unangemessen i.s.d. 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da sie nicht hinreichend klar und verständlich formuliert sei. Demnach muss eine Vertragsabrede im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners so klar und präzise wie möglich umschreiben. Die Rechtsprechung hatte bislang offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen in einer Rückzahlungsvereinbarung über Fortbildungskosten die Größenordnung der zurückzuzahlenden Beträge anzugeben ist. Hierzu entschied das BAG nunmehr, dass zu erstattende Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen in der Rückzahlungsvereinbarung angegeben werden müssen, wobei die Anforderungen daran nicht überzogen sein dürfen. Der Arbeitgeber ist insbesondere nicht verpflichtet, die Kosten bereits beim Abschluss der Rückzahlungsvereinbarung in exakter Höhe zu beziffern. Er muss aber zumindest ihre Art und die Berechnungsgrundlagen für die spätere Abrechnung angeben. Dazu gehört einerseits die genaue und abschließende Bezeichnung der einzelnen Positionen (wie etwa Lehrgangsgebühren, Fahrtkosten, Unterbringungs- und Verpflegungskosten) und die Angabe, nach welchen Parametern die einzelnen Positionen zu berechnen sind (etwa Kilometerpauschale für Fahrtkosten, Tagessätze für Übernachtungs- und Verpflegungskosten). Andernfalls bleibt für den Vertragspartner unklar, in welcher Größenordnung eine Rückzahlungsverpflichtung auf ihn zukommen kann und er kann sein Zahlungsrisiko bei Vertragsschluss nicht Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 7

8 abschätzen. Eine ergänzende Vertragsauslegung scheide ebenfalls aus, da anderenfalls die gesetzlichen Wertungen des 307 BGB unterlaufen werden würden. Schomerus & Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Praxis-Tipp Da Rückzahlungsklauseln der gerichtlichen Inhaltskontrolle ( 305 ff. BGB) unterliegen ist anzuraten, Anhaltspunkte aus der Rechtsprechung bei der Formulierung von Rückzahlungsklauseln zu berücksichtigen. Rückzahlungsklauseln sind dabei insbesondere klar und verständlich zu formulieren. Es besteht ansonsten das Risiko, bei einem möglichen Rechtsstreit nach Ausscheiden eines Mitarbeiters auf den Kosten sitzen zu bleiben. Deichstraße Hamburg Telefon 040 / Telefax 040 / Partnerschaftsgesellschaft Amtsgericht Hamburg PR 361 III. Aktuelle Mitteilungen 1. Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte wurde zum 1. Januar 2013 von bislang EUR 400 auf EUR 450 angehoben. Auch für Beschäftigte in der Gleitzone (sog. Midi-Jobs) wurde die Grenze auf EUR 450,01 bis EUR 850 angehoben. Für geringfügige Beschäftigungen, die seit dem 1. Januar 2013 aufgenommen wurden, besteht zudem Rentenversicherungspflicht. Dabei wird der Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers in Höhe von 15 % um 4,5 % aufgestockt. Auf Antrag kann der geringfügig Beschäftigte auf eine Aufstockung verzichten, so dass es nach wie vor bei der pauschalen Abgabe des Arbeitgebers bleibt. 2. Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelungen Die gesetzlich auf sechs Monate begrenzte Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde durch die Verordnung über die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld nochmals auf zwölf Monate verlängert. Diese Regelung gilt für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2013 entsteht. 3. Veröffentlichungen Dr. Volker Vogt/Dr. Niels Gercke, Pauschalabgeltung von Überstunden ist regelmäßig unwirksam, StBW 2013, 236 Kontakt In allen Fragen des Arbeitsrechts stehe ich Ihnen gern zur Verfügung: Kai W. Voß Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rainer Inzelmann Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dr. F. Michael Boemke Thomas Krüger Fachanwalt für Steuerrecht Wieland Kirch Wirtschaftsprüfer Steuerberater Manfred Lehmann Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dr. Nadja Sievers Rechtsanwältin Mediatorin Rainer Schöndube Wirtschaftsprüfer Dr. Dirk Schwenn Fachanwalt für Handels- u. Gesellschaftsrecht Jens Kindt Heide Bley Rechtsanwältin Steuerberaterin Fachberaterin für Internationales Steuerrecht Dr. Otto-Ferdinand Graf Kerssenbrock Wirtschaftsprüfer Steuerberater Jörg Bolz Wirtschaftsprüfer Steuerberater CPA (IL US) Fachberater für Internationales Steuerrecht Dr. Christian Freudenberg Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Mario Wagner Steuerberater Karin Häßler Steuerberaterin Fachberaterin für Internationales Steuerrecht Dr. Volker Vogt, LL.M. Fachanwalt für Arbeitsrecht Of Counsel: Prof. Dr. Bernhard Schwarz Steuerberater Dr. Volker Vogt, LL.M. Fachanwalt für Arbeitsrecht Tel. Sekretariat: 040 / Haftungsausschluss Arbeitsrecht aktuell ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Wir übernehmen mit der Herausgabe und Übersendung dieses Rundschreibens keine Haftung. Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Volker Vogt; Stand: Kooperation mit HLB International A world-wide network of independent accounting firms and business advisers. Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 8

Gesellschaftsrecht aktuell 01/13

Gesellschaftsrecht aktuell 01/13 Gesellschaftsrecht aktuell 01/13 Steuerberater Rechtsanwälte Liebe Leserin, lieber Leser, wir freuen uns, Ihnen in diesem Jahr die erste Ausgabe von Gesellschaftsrecht aktuell zu übersenden. Gesellschaftsrecht

Mehr

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ausgabe 1 / 2014 Liebe Leserinnen und Leser, als Referent habe ich vor langer Zeit bei einem meiner ersten Fachvorträge einmal eine traumatische Erfahrung gemacht. Für einen Vortrag zum Kündigungsschutzrecht

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister.

Hingegen verpflichten die Regelungen des AGG die Arbeitgeber, Entleiher, Auftraggeber und Zwischenmeister. Hinweise zum Allgemeinen Gleichberechtigunsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht 1. Einführung Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (im Folgenden AGG) ist am 18.August 2006 in Kraft getreten. Es schreibt weitgehende

Mehr

Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus

Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus Arbeitsrechtliche Fragestellungen bei Beschäftigten mit Hydrocephalus Rechtsanwalt Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwälte Dr. Niemann & Kollegen, Waageplatz

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Mandantenrundschreiben April 2013

Mandantenrundschreiben April 2013 M A R X Rechtsanwälte Akademiestr. 38-40 76133 Karlsruhe Mandantenrundschreiben April 2013 Hans-Jürgen Marx Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ulrike Bitsch Rechtsanwältin Philipp Hochstein Rechtsanwalt

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen!

21.07.2010. Mandantenrundschreiben Juli 2010. Sehr geehrte Damen und Herren, Inhalt: 1. Der Fall Emmely : Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen! 21.07.2010 Mandantenrundschreiben Juli 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem aktuellen Mandantenrundschreiben möchten wir Sie auf die folgenden für die Praxis wichtigen höchstrichterlichen Urteile

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Wochen-Frist im Fall von Ermittlungen. 2. Privatnutzung von Dienstwagen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums

Wochen-Frist im Fall von Ermittlungen. 2. Privatnutzung von Dienstwagen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums An die Geschäftsleitungen unserer Mitgliedsunternehmen Hannover, 26.04.2011 +49 (0) 511 98490-34 info@acu-nord.de ACU informiert - Recht 02/2011 Sehr geehrte Damen und Herren, in unserem ACU informiert

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Gesellschaftsrecht aktuell 03/10

Gesellschaftsrecht aktuell 03/10 Gesellschaftsrecht aktuell 03/10 Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Liebe Leserin, lieber Leser, wir freuen uns, Ihnen die dritte Ausgabe von Gesellschaftsrecht aktuell zu übersenden. Gesellschaftsrecht

Mehr

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers

Mandantenbrief September 2010. Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Mandantenbrief September 2010 Stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zu Stande. Konfuzius Das Weisungsrecht des Arbeitgebers Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach

Mehr

Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl, Aktz. 21 C 612/05 vom 12.04.2006. 14 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Nr. 1 UStG, 242 BGB. (incl. Volltext der Entscheidung)

Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl, Aktz. 21 C 612/05 vom 12.04.2006. 14 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 Nr. 1 UStG, 242 BGB. (incl. Volltext der Entscheidung) Ist in AGB s die Übermittlung von Rechnungen per E-Mail vereinbart, muss auf elektronischem Weg eine qualifiziert signierte elektronische Rechnung übermittelt werden. Ein einseitiger Wechsel zurück auf

Mehr

Wie Sie auf eine Änderungskündigung

Wie Sie auf eine Änderungskündigung Wie Sie auf eine Änderungskündigung reagieren können Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Stuttgart Inhalt 1 Wann kommt eine Änderungskündigung in Betracht? 1 2 Wann ist eine

Mehr

Arbeitsverträge richtig befristen

Arbeitsverträge richtig befristen Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz

Mehr

Update Arbeitsrecht für PDL

Update Arbeitsrecht für PDL Update für PDL AltenpflegeKongress am 25.02.2012 Referent: 1 Themen der Entscheidungen: 1. Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtnachweises (BAG vom 13.12.2012 6 AZR 348/11) 2. Kündigung

Mehr

Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 17.03.14

Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 17.03.14 1 Regelungsvorschläge zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz Gesamter Vorschlag abrufbar unter http://www.mais.nrw.de/08_pdf/ 001/140317_missbrauch_werkvert raege.pdf Ausgangspunkte

Mehr

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

GIBT ES EINEN GESETZLICHEN ANSPRUCH AUF SONDER- VERGÜTUNGEN, WIE WEIHNACHTS- ODER URLAUBSGELD?

GIBT ES EINEN GESETZLICHEN ANSPRUCH AUF SONDER- VERGÜTUNGEN, WIE WEIHNACHTS- ODER URLAUBSGELD? MERKBLATT Recht und Steuern SONDERVERGÜTUNGEN Oft erhalten Arbeitnehmer neben dem Grundgehalt weitere Sondervergütungen z.b. Weihnachtsgeld, Treueprämien, Gratifikationen, 13. Monatsgehalt, Anwesenheitsprämien

Mehr

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 Bearbeitet und zusammengestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Kuntzsch, LL.M (University of Georgia) Kontakt: CADMUS Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Gesellschaftsrecht aktuell 04/12

Gesellschaftsrecht aktuell 04/12 Gesellschaftsrecht aktuell 04/12 Steuerberater Rechtsanwälte Liebe Leserin, lieber Leser, wir freuen uns, Ihnen in diesem Jahr die vierte Ausgabe von Gesellschaftsrecht aktuell zu übersenden. Gesellschaftsrecht

Mehr

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände,

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r Bei der Ermittlung des Schwellenwerts von 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen, obwohl sie nicht in einem Arbeitsverhältnis

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Aktuelle Rechtsprechungsübersicht 1. Teil: Arbeitsrecht Rechtsanwalt Dr. Harald Hess, Mainz Dr. Harald

Mehr

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Das Merkmal junges Team in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift Wir bieten Ihnen erfolgt, einen Verstoß

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2013

Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2013 Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2013 THEMEN: Editorial 1 Keine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer auf Wartefrist des KSchG 2 Betriebsratswahlen: Leiharbeitnehmer zählen doch

Mehr

Der rechtliche Schutz von Menschen mit Hydrocephalus im Arbeitsverhältnis

Der rechtliche Schutz von Menschen mit Hydrocephalus im Arbeitsverhältnis Der rechtliche Schutz von Menschen mit Hydrocephalus im Arbeitsverhältnis Rechtsanwalt Carsten Paulini Fachanwalt für Arbeitsrecht Fachanwalt für Familienrecht Rechtsanwälte Amthauer Rohde & Paulini, Waageplatz

Mehr

Gesellschaftsrecht aktuell 01/10

Gesellschaftsrecht aktuell 01/10 Gesellschaftsrecht aktuell 01/10 Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Liebe Leserin, lieber Leser, wir freuen uns, Ihnen die erste Ausgabe von Gesellschaftsrecht aktuell im neuen Jahr zu übersenden.

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2014-6 Sa 106/14

LAG Schleswig-Holstein, 17.09.2014-6 Sa 106/14 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urt. v. 17.09.2014, Az.: 6 Sa 106/14 Gericht: LAG Schleswig-Holstein Entscheidungsform: Urteil Datum: 17.09.2014 Referenz: JurionRS 2014, 29582 Aktenzeichen: 6 Sa

Mehr

Themen dieser Ausgabe. BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen

Themen dieser Ausgabe. BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen September 2009 Seite: 1 Aktuelles - Ausgabe SEPTEMBER 2009 Themen dieser Ausgabe BAG, Urteil vom 24.09.2009 8 AZR 705/08 Entschädigung wegen Belästigung ausländerfeindliche Parolen BAG, Urteil vom 15.09.2009

Mehr

28. Januar 2009 WA. Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

28. Januar 2009 WA. Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 28. Januar 2009 WA Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Befristete Arbeitsverträge sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) speziellen Vorgaben unterworfen.

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

Gesellschaftsrecht aktuell 03/12

Gesellschaftsrecht aktuell 03/12 Gesellschaftsrecht aktuell 03/12 Steuerberater Rechtsanwälte Liebe Leserin, lieber Leser, wir freuen uns, Ihnen in diesem Jahr die dritte Ausgabe von Gesellschaftsrecht aktuell zu übersenden. Gesellschaftsrecht

Mehr

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Selten ist ein Gesetz derart politisch umstritten gewesen wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es ist am 18.08.2006 in Kraft getreten und

Mehr

Merkblatt Wissenswertes zum Schwerbehindertenrecht

Merkblatt Wissenswertes zum Schwerbehindertenrecht Stand: 2007 Merkblatt Wissenswertes zum Schwerbehindertenrecht Das Recht der schwerbehinderten Menschen ist seit Oktober 2000 im Sozialgesetzbuch IX geregelt. In der darauf folgenden Zeit wurden die gesetzlichen

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag Stand: Mai 2004 Inhaltsverzeichnis I. Befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz(TzBfG)... 2 a) Befristung ohne sachlichen Grund... 2 b) Befristung

Mehr

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005 Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH Tel: 0561-4001128 0221-3597-550 Fax: 0561-4001128 0221-3597-555 e-mail: dralexander.gagel@arcor.de schian@iqpr.de AZ 10-08-02-04 August

Mehr

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES

AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES AUFHEBUNGSVERTRAG A C H T U N G! ALLGEMEINER HINWEIS für die VERWENDUNG DES NACHFOLGENDEN MUSTER-VERTRAGES Bei dem nachfolgenden Vertrag handelt es sich um einen unverbindlichen MUSTER- Vertrag, der der

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Zuständigkeit des Entleiher-Betriebsrats

Zuständigkeit des Entleiher-Betriebsrats VORTRAGSREIHE Donnerstag, 9. Dezember 2010 18.30 Uhr Dr. Joachim Wichert aclanz-rechtsanwälte Zuständigkeit des Entleiher-Betriebsrats ZAAR Destouchesstraße 68 80796 München Tel. 089 20 50 88 300 Fax 089

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Ungewollte Leiharbeit im Projektgeschäft Die Situation ist alltäglich. Ein Softwarehaus

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich,

IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil. In dem Rechtsstreit. Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ingo Hamecher, Karl-Oberbach-Str. 50,41515 Grevenbroich, Abschrift 90 C 4074/09 Verkündet am 10.12.2010 Spremberg Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Neuss IM NAMEN DES VOLKES/' Urteil In dem Rechtsstreit I i Eingegangen 2l

Mehr

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die personenbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift

Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift Akademische Arbeitsgemeinschaft Bestell-Nummer: R 12032 Verlag Stand: März 2012 Arbeitsgerichtsverfahren: Formulierungshilfen für Ihre Klageschrift von Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht

Mehr

Zum Anspruch auf eine Bonuszahlung - keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Bestandsklausel

Zum Anspruch auf eine Bonuszahlung - keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Bestandsklausel BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.5.2009, 10 AZR 443/08 Zum Anspruch auf eine Bonuszahlung - keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine Bestandsklausel Tenor 1. Auf die Revision der

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Existenzgründer/-innen

Existenzgründer/-innen Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen GESUND UND SICHER STARTEN für Existenzgründer/-innen und Übernehmer/-innen zum Das Projekt wird im Rahmen des Modellprogramms zur Bekämpfung arbeitsbedingter

Mehr

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Liebe Leserin, lieber Leser, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist meist mit einer längeren Vorgeschichte

Mehr

Immobilienrecht. Newsletter. http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com

Immobilienrecht. Newsletter. http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com Immobilienrecht Newsletter http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com Nr. 6, Januar 2003 NEWSLETTER NEUIGKEITEN UND AKTUELLE RECHTSPRECHUNG IM BAU- UND IMMOBILIENRECHT Subsidiäre Gewährleistung

Mehr

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis

Rechtsanwalt. Arbeitsverhältnis Thorben Feldhaus Rechtsanwalt Ihr Recht im Arbeitsverhältnis Das Arbeitsrecht ist traditionell das Schutzrecht der Arbeitnehmer! Es befasst sich mit der Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/10 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Dezember 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Die Kündigungszulassung

Die Kündigungszulassung Behörde für betrieblichen Arbeits-, Umwelt- und technischen Verbraucherschutz Die Kündigungszulassung -Vortrag beim Arbeitgeberverband - 29.04.2014 Holger Laackmann Holger Laackmann Tel.: 04131 / 15-1412

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.3.2012, 5 AZR 651/10 Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist Tenor I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts

Mehr

Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen

Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen Newsletter 1-2009 37073 Göttingen 14.05.09 Waageplatz 2 Telefon (0551) 48 59 28 Telefax (0551) 4 51 99 www.niemann-rechtsanwaelte.de niemann-rechtsanwaelte@t-online.de

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Liebe Leserin, lieber Leser, in einigen der vergangenen Newsletter hatten wir das Thema Kündigung besprochen. Der bis zum

Mehr

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?gericht=bag...

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?gericht=bag... Seite 1 von 5 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.4.2006, 5 AZR 403/05 Ausschlussfrist Leitsätze Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag

Mehr

Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen

Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen München - Rechtsanwalt Markus Lippmann Folie 0 / Titel Präsentation / Referent 01. Januar 2010 Einleitung

Mehr

DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN

DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN Ein Käufer erwirbt im Baustoffhandel Fliesen und baut diese ordnungsgemäß ein. Anschließend stellt sich heraus,

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a

Mehr

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 02 April 2010

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 02 April 2010 Betriebliche Übung I. Grundsatz Die betriebliche Übung ist das Ergebnis einer richterlichen Entwicklung. Wenn sich aus dem Arbeitsvertrag kein Anspruch auf eine Zahlung oder sonstige Zuwendung ergibt und

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis?

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Eigentlich sollte man nicht von Vorteilen sprechen. Dem schwerbehinderten Menschen werden lediglich Hilfen zum Ausgleich behinderungsbedingter

Mehr

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v.

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. An alle Mitgliedsfirmen der Allgemeinen Hamburger Arbeitgebervereinigung e. V. Kapstadtring 10, 22297 Hamburg Telefon: 040 / 63 78-5000 Telefax: 040 / 63

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis

Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis Konfliktmanagement im Arbeitsverhältnis 1. Konfliktvermeidung durch Vertragsgestaltung 2.Konfliktbearbeitung im laufenden Arbeitsverhältnis 3.Konfliktminimierung bei Beendigung 1. Konfliktvermeidung durch

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall Stichworte: Arbeitsvertrag, Befristung, befristeter Arbeitsvertrag, AVR-Ost, B/L, Befristungsgrund, sachlicher Grund, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot Betroffene

Mehr

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht Ca. 2.700 Paragraphen im SGB Mehrere 100 noch nicht ins SGB überführte Normen (z.b. 1 14 BEEG gem. 11 S. 1, 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 68 Nr. 15 und 15a SGB I) Hunderte von Vorschriften

Mehr

ARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren. unter Beteiligung

ARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren. unter Beteiligung 12 BV 66/13 Verkündet am 19.8.2013 I. Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren unter Beteiligung 1.

Mehr

Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010

Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010 Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010 -Wahlanfechtung- Sabine Feichtinger Fachanwältin für Arbeitsrecht, Nürnberg Anfechtungsfrist 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG entscheidend

Mehr

Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)

Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) I. Benachteilung wegen des Alters Arbeitsverträge, die eine Altersgrenze beim Erreichen des 60. Lebensjahres vorsehen, sind in diesem Punkte dann

Mehr

Gestaltung von Arbeitsverträgen

Gestaltung von Arbeitsverträgen Christoph J. Hauptvogel Gestaltung von Arbeitsverträgen Webinar Donnerstag, 25. Juni 2015, 12:00 Uhr Inhalt (Teil 1) 1. Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte 2. Arbeitszeitklauseln 3. Überstundenklauseln

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Inhaltsübersicht. Vermögensbildung - Allgemeines

Inhaltsübersicht. Vermögensbildung - Allgemeines Vermögensbildung - Allgemeines Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Anspruchsgrundlage 3. Freiwilligkeit, Kündigung, Widerruf 4. Anlageberechtigte und Anlageformen 5. Arbeitgeberpflichten 6. Rechtsprechungs-ABC

Mehr

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v.

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. An alle Mitgliedsfirmen der Allgemeinen Hamburger Arbeitgebervereinigung e. V. Kapstadtring 10, 22297 Hamburg Telefon: 040 / 63 78-5000 Telefax: 040 / 63

Mehr

BBH-News zum Arbeitsrecht Schwerpunkt Diskriminierungsschutz April 2013 EEG 2008-I

BBH-News zum Arbeitsrecht Schwerpunkt Diskriminierungsschutz April 2013 EEG 2008-I EEG 2008-I Mit diesem Newsletter informieren wir Sie in regelmäßigen Abständen über interessante Neuigkeiten und Entwicklungen im Bereich des Arbeitsrechts. Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht das Thema

Mehr

BAG v. 26.02.1992-7 ABR 37/91. Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstandes. Leitsätze

BAG v. 26.02.1992-7 ABR 37/91. Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstandes. Leitsätze BAG v. 26.02.1992-7 ABR 37/91 Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstandes Leitsätze»1. Die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes für die erstmalige Wahl eines Betriebsrats nach 17 Abs. 3

Mehr

22. Juli 2009 WA. Sonderzahlungen unter Freiwilligkeitsvorbehalt in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Inhalt

22. Juli 2009 WA. Sonderzahlungen unter Freiwilligkeitsvorbehalt in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Inhalt 22. Juli 2009 WA Sonderzahlungen unter Freiwilligkeitsvorbehalt in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Inhalt 1. Vorbemerkung 2. Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt 2.1 Sonderzahlung

Mehr

PD Dr. Eva Kocher WiSe 2005/2006

PD Dr. Eva Kocher WiSe 2005/2006 Humboldt-Universität zu Berlin WiSe 2005/2006 PD Dr. Eva Kocher 1. Rechtsquellen und Normenkollisionen im Arbeitsrecht "#" Hindernisse Insbesondere Jugendarbeitsschutz Pflichten 10 I 1 AÜG, 613a I 1 BGB,

Mehr