Arbeitsrecht aktuell 01/13

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Arbeitsrecht aktuell 01/13"

Transkript

1 Arbeitsrecht aktuell 01/13 Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Liebe Leserin, lieber Leser, wir freuen uns, Ihnen die erste Ausgabe unseres Newsletters Arbeitsrecht aktuell im Kalenderjahr 2013 zu übersenden. Dieser regelmäßig erscheinende Newsletter informiert Sie vierteljährlich über die jüngsten Entwicklungen im Arbeitsrecht sowie praxisrelevante Urteile. Im Fokus dieser Ausgabe stehen Hinweise zum in der Praxis häufig fehlerhaften Umgang mit schwerbehinderten Menschen im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren sowie aktuelle Rechtsprechung zu Gratifikationen, Leiharbeit, ehrenamtlicher Tätigkeit und Rückzahlungsklauseln. Daneben möchten wir Sie bereits einmal auf eine hausinterne Veranstaltung zum Thema Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen am 19. September 2013 aufmerksam machen. Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung folgen in unserer nächsten Ausgabe von Arbeitsrecht aktuell. Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen Ihr Dr. Volker Vogt Inhaltsübersicht Seite Kontakt/Anfragen I. Praxisempfehlungen zum Umgang mit schwerbehinderten Bewerbern im Einstellungsverfahren 2 II. Aktuelle Rechtsprechung 1. Gratifikationszahlungen nach billigem Ermessen 3 2. Betriebsratswahl: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb 4 3. Leiharbeit: Einsatz auf Dauerarbeitsplätzen 5 4. Arbeitnehmereigenschaft bei unentgeltlicher Tätigkeit 6 5. Rückzahlungsklauseln richtig formulieren 6 III. Aktuelle Mitteilungen 1. Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung 8 2. Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelungen 8 3. Veröffentlichungen 8 Schomerus & Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Dr. Volker Vogt, LL.M. Fachanwalt für Arbeitsrecht Deichstraße Hamburg Telefon 040 / Telefax 040 / Kooperation mit HLB International A world-wide network of independent accounting firms and business advisers. Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 1

2 I. Praxisempfehlungen zum Umgang mit schwerbehinderten Bewerbern im Einstellungsverfahren Die Rechte schwerbehinderter Menschen wurden in der Vergangenheit zu Recht immer weiter gestärkt und durch die Rechtsprechung konkretisiert. Für Arbeitgeber ist dies mit der Notwendigkeit verbunden, im Umgang mit Bewerbungen und Einstellungen von schwerbehinderten Menschen einen besonderen Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Regelungen hierzu finden sich im IX. Buch des Sozialgesetzbuches (SGB IX), überschrieben mit dem Titel Rehabilitationen und Teilhabe behinderter Menschen, d.h. Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50, in Ausnahmefällen bereits einem Grad der Behinderung von wenigstens 30 (gleichgestellte behinderte Menschen). Das SGB IX regelt unterschiedliche arbeitgeberseitige Pflichten. Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Mitarbeiter Zunächst sind Unternehmen gehalten, sich mit der grundsätzlichen Frage auseinander zu setzen, inwieweit sie eine Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen trifft. Gemäß 71 Abs. 1 SGB IX sind private und öffentliche Arbeitgeber mit einem Jahresdurchschnitt mit monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen angehalten, auf wenigstens 5 % der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, wobei schwerbehinderte Frauen wiederum besonders berücksichtigt werden sollen. Verstöße hiergegen können nach 156 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX als bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Allerdings handelt es sich hierbei nur um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung im Verhältnis zum Staat, so dass schwerbehinderten Menschen aufgrund der Beschäftigungspflicht gemäß 71 SGB IX kein Recht auf Einstellung zusteht. Mindestbeschäftigungsquote Erfüllen Unternehmen die Beschäftigungspflicht nicht, ist eine Ausgleichsabgabe nach 77 SGB IX an das Integrationsamt zu zahlen, die jedoch nicht dazu führt, dass die Pflicht der Unternehmen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen aufgehoben wird. Prüfungspflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Bewerber Gemäß 81 SGB IX sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, aktiv zu prüfen, ob Stellen mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Anders als die in 71 Abs. 1 SGB IX geregelte Beschäftigungspflicht ist die in 81 SGB IX normierte Prüfungspflicht nicht als Verpflichtung gegenüber dem Staat ausgestaltet, sondern als unmittelbar gegenüber den schwerbehinderten Menschen bestehende Verpflichtung. Aktive Prüfungspflicht bei der Stellenbesetzung Auch nach dieser Vorschrift steht schwerbehinderten Menschen jedoch kein durchsetzbarer Einstellungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Unternehmen zu. Allerdings kann der Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Einstellung nach 99 Abs. 2 BetrVG verweigern, wenn im Vorfeld nicht geprüft wurde, ob die Stelle auch mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden könnte. Implikationen durch das AGG Besonders im Fokus stand zuletzt das Zusammenspiel der Regelungen aus dem SGB IX mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 81 Abs. 2 SGB IX untersagt Arbeitgebern unter Bezugnahme auf die Regelungen des AGG, schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen. Wird ein Schwerbehinder- Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 2

3 ter aufgrund seiner Behinderung benachteiligt, steht ihm gemäß 15 AGG ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem (potenziellen) Arbeitgeber zu. Zu welchen Folgen eine Missachtung dieser Regelung führen kann, zeigt sich anschaulich anhand einer Entscheidung des BAG vom (8 AZR 608/10). In dem zugrundeliegenden Sachverhalt forderte der schwerbehinderte Kläger von einem potenziellen Arbeitgeber eine finanzielle Entschädigung, weil er sich wegen seiner Behinderung bei der Bewerbung benachteiligt sah. Er hatte sich zuvor auf eine Stelle für eine Mutterschaftsvertretung in den Bereichen Personalwesen, Bauleitplanung, Liegenschaften und Ordnungsamt bei der beklagten Gemeinde beworben. Wegen schlechter Erfahrungen bei Bewerbungen in der Vergangenheit gab er keinen Hinweis auf seine Schwerbehinderteneigenschaft, sondern führte im Bewerbungsschreiben nur aus, durch seine Behinderung nicht eingeschränkt zu sein. Der potenzielle Arbeitgeber nahm weder Kontakt mit der Agentur für Arbeit auf noch prüfte er, ob die in Rede stehende Bewerbung mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden konnte. Die Bewerbung des Klägers wurde dementsprechend aussortiert. Eingestellt wurde schließlich eine nicht behinderte Arbeitnehmerin. Der Kläger erhielt eine Absage. Das BAG bejahte einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung aus 15 Abs. 2 AGG, 81 Abs. 2 SGB IX, obwohl er seine Schwerbehinderteneigenschaft gegenüber dem potenziellen Arbeitgeber gar nicht offenbart hatte, denn der Arbeitgeber habe bereits gegen das Verbot verstoßen, schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung zu benachteiligen. Die Prüfpflicht zur Berücksichtigung schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Stellen besteht nach Auffassung des BAG nämlich immer und für alle Arbeitgeber unabhängig davon, ob sich überhaupt ein schwerbehinderter Mensch beworben oder diesen Status offenbart hat. Verletze der Arbeitgeber diese Prüfpflicht, sei dies bereits ein Indiz dafür, dass er einen abgelehnten schwerbehinderten Bewerber wegen seiner Behinderung benachteiligt hat. Benachteiligungsverbot schwerbehinderter Bewerber: zuletzt fast uferlos. Die Anforderungen an den Diskriminierungsschutz zugunsten schwerbehinderter Menschen sind streng. Für Arbeitgeber sollte nicht erst die tatsächliche Bewerbung eines schwerbehinderten Menschen der Anstoß sein, sich mit dem Thema der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen einmal auseinander zu setzen. II. Aktuelle Rechtsprechung 1. Gratifikationszahlungen nach billigem Ermessen Nach langer Zeit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mal wieder eine formularmäßige Klausel zu Gratifikationszahlungen unbeanstandet gelassen. In seinem Urteil vom (10 AZR 26/12) hat das BAG entschieden, dass eine formularmäßige Klausel, mit der dem Arbeitgeber ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht zur Entscheidung über die Höhe einer jährlichen Gratifikation vorbehalten wird, der AGB- Kontrolle regelmäßig standhält. Die Parteien hatten arbeitsvertraglich vereinbart, dass dem Arbeitnehmer eine jährliche Weihnachtsgratifikation in der vom Arbeitgeber jeweils pro Jahr festgelegten Höhe zusteht. In den Jahren 2007 bis 2010 zahlte der Arbeitgeber unterschiedlich hohe Beträge an den Arbeitnehmer aus. Der Arbeitnehmer war der Auffassung, dass ihn die getroffene Regelung unangemessen benachteilige und sie folgedessen rechtsunwirksam sei. Er verlangte stattdessen die Zahlung eines Weihnachtsgeldes nach Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 3

4 den einschlägigen tariflichen Vorschriften der Metallindustrie. Das BAG hielt diese Zahlungsklage für unbegründet. Nach Auffassung des BAG war die Vertragsklausel wirksam. Sie enthält insbesondere keinen unzulässigen Änderungsvorbehalt ( 308 Nr. 4 BGB), da dem Arbeitgeber nicht die Möglichkeit eingeräumt wird, eine versprochene Leistung nachträglich zu ändern, sondern die Höhe der Leistung erstmals festzusetzen. Die Höhe der Festsetzung hat gemäß 315 BGB nach billigem Ermessen zu erfolgen. Eine Vertragsklausel, nach der eine jährliche Gratifikation in der jeweils pro Jahr festgelegten Höhe vereinbart wird, ist wirksam. Die gewählte Formulierung hält auch einer Transparenzkontrolle stand. Der Arbeitnehmer könne nämlich eindeutig erkennen, dass der Arbeitgeber die Höhe der Gratifikation jährlich neu festsetze. Auch wenn im Vertragstext kein Kriterium für die Festsetzung benannt sei, erhalte der Arbeitnehmer einen klagbaren Anspruch auf die Leistung. Er könne die Ausübung des Leistungsbestimmungsrechtes daher von einem Arbeitsgericht überprüfen lassen. Insoweit muss eine gewisse Unsicherheit, die daraus resultiert, dass die Kriterien der Leistungsbestimmung nicht im Arbeitsvertrag aufgeführt werden, vom Arbeitnehmer zwangsläufig hingenommen werden. Die Vertragsklausel führt auch nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Arbeitnehmers ( 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Einseitige Leistungsbestimmungsrechte sind nach Auffassung des BAG nämlich gesetzlich anerkannt. Im vorliegenden Fall sollen mit der Zahlung auch nicht bestimmte Leistungen des Arbeitnehmers im Bezugszeitraum honoriert werden, sondern die Zahlung ist allein vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig. Es besteht also nicht die Gefahr, dass der Arbeitgeber einerseits die leistungssteuernde Wirkung eines Vertragsversprechens für die Zukunft in Anspruch nimmt, andererseits die Entscheidung über den Eintritt der Bedingung allein vom eigenen Willen abhängig macht. Die vertragliche Regelung setzt keine spezifischen Leistungsanreize für den Arbeitnehmer, die nachträglich enttäuscht werden könnten. Daher war die Klage abzuweisen. Dank dieser Entscheidung werden die arbeitgeberseitigen Gestaltungsmöglichkeiten zur variablen Regelung jährlicher Sonderzahlungen ein wenig erweitert. Neben Freiwilligkeits- oder Widerrufsvorbehalten können sich Arbeitgeber auch die Festsetzung einer Sonderzahlung nach billigem Ermessen vorbehalten. Das damit verbundene einseitige Leistungsbestimmungsrecht bezieht sich allerdings nur auf das wie, d. h. auf die konkrete Höhe der jährlichen Zahlung, die zudem gerichtlich überprüfbar ist. Der Vorteil einer solchen Gestaltung besteht für Unternehmen darin, dass ein bestimmter Zahlungsbetrag nicht bereits von vornherein geschuldet ist und das Ergebnis der Leistungsbestimmung auch dazu führen kann, dass die Sonderzahlung in einzelnen Jahren mit Null festzusetzen ist. In einem solchen Fall müssen die tatsächlichen Umstände etwa ein spürbarer Gewinnrückgang ein derartiges Ergebnis allerdings rechtfertigen, da anderenfalls eine Klagewelle seitens der Mitarbeiter droht. 2. Betriebsratswahl: Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb Bei einigen Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ist die Anzahl der im Betrieb (wahlberechtigten) Beschäftigten ausschlaggebend. Nicht nur für die Größe des zu wählenden Betriebsrates ( 9 BetrVG) oder erzwingbare Durchsetzung von Auswahlrichtlinien ( 95 BetrVG), sondern auch bei der Frage, ob Interessenausgleichsverhandlungen ( 111 ff. BetrVG) geführt werden müssen, ist die Belegschaftsstärke wichtig. Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrates maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebes grundsätzlich zu berücksichtigen. Zuletzt hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits entschieden, dass bei der Berechnung des sogenannten Schwellenwertes von 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern im Sinne von 111 BetrVG Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen sind, sofern Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 4

5 diese länger als 3 Monate im Unternehmen eingesetzt sind (Urteil vom AZR 335/10). Diese Rechtsprechungsänderung hat das BAG nun mit seinem jüngsten Beschluss vom (7 ABR 69/11) weiter ausgebaut. Nach dieser Entscheidung, die bisher nur als Pressemitteilung vorliegt, sind Leiharbeitnehmer bei der für die Größe des Betriebsrates maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebes grundsätzlich zu berücksichtigen. Die Entscheidung betrifft damit nicht die Leiharbeitsbranche, sondern alle Arbeitgeber, bei denen regelmäßig Leiharbeitnehmer zum Einsatz kommen. Wie das BAG damit unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, zählen in der Regel beschäftigte Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten des 9 BetrVG im Entleiherbetrieb mit. Das gebiete eine am Sinn und Zweck der Schwellenwerte orientierte Auslegung der Norm. Im Hinblick auf die im nächsten Frühjahr stattfindenden Betriebsratswahlen ist dieser Beschluss unbedingt zu beachten, da sonst Anfechtungen der Betriebsratswahlen im Raum stehen. Im Vorwege der kommenden Betriebsratswahlen sollte ein deutliches Augenmerk auf gegebenenfalls im Betrieb vorhandene Leiharbeitnehmer geworfen werden. Denn diese sind in Personallisten, die vom Arbeitgeber sowie vom Betriebsrat genutzt werden, in der Regel nicht verzeichnet, so dass vorschnell von einer falschen Arbeitnehmeranzahl im Betrieb ausgegangen werden kann. Hierauf sollte unbedingt im Vorfeld der nächsten Betriebsratswahlen geachtet werden. 3. Leiharbeit: Einsatz auf Dauerarbeitsplätzen Das LAG Berlin-Brandenburg (LAG) hat entschieden, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher begründet (LAG Berlin-Brandenburg vom Sa 1635/12). Beklagt wurde eine Krankenhausgesellschaft, die seit Jahren Leiharbeitnehmer als Krankenpflegepersonal einsetzt. Diese entleiht sie von einer Tochtergesellschaft, die als konzerneigenes Verleihunternehmen ausschließlich für die beklagte Krankenhausgesellschaft tätig ist. Die Klägerin, die nach einem erfolgreichen Bewerbungsgespräch bei der beklagten Krankenhausgesellschaft einen Arbeitsvertrag mit dem Verleihunternehmen abgeschlossen hatte, machte mit ihrer Klage das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zur Entleiherin geltend. LAG: Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Leiharbeitnehmern auf Dauerarbeitsplätzen. Die Klage war vor dem LAG erfolgreich. Das Gericht entschied, dass ein Rechtsmissbrauch vorliege, wenn ein konzerneigenes Verleihunternehmen ausschließlich für Konzernunternehmen tätig werde und die Einschaltung nur dazu diene, Lohnkosten zu senken oder kündigungsschutzrechtliche Wertungen ins Leere laufen zu lassen. Dies habe zur Folge, dass dem Scheinentleiher die Arbeitgeberstellung zukommt. Darüber hinaus liege eine nicht mehr nur vorübergehende und damit von der Erlaubnis nicht gedeckte Überlassung bereits dann vor, wenn die verliehenen Arbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden, für die keine Stammmitarbeiter vorhanden seien. Die Brisanz dieser Entscheidung liegt darin, dass das LAG auf einen Verstoß gegen 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG abstellt, wonach eine Überlassung nur vorübergehend erfolgen darf. Hier nimmt das LAG an, dass ein solcher Verstoß auch zu individualrechtlichen Sanktionen nach 10 Abs. 1 AÜG führe, wonach ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher fingiert werde. Diese Auffassung wurde bislang von anderen Gerichten nicht geteilt. Bemerkenswert ist ebenfalls, dass ein Verstoß gegen 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nach Auffassung des LAG bereits dann vorliegen soll, wenn die verliehenen Arbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen eingesetzt werden und hierdurch auch durch wechselnde Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 5

6 Leiharbeitnehmer ein Dauerbeschäftigungsbedarf abgedeckt wird. Ungeachtet der Frage, was der Begriff vorübergehend in 1 Abs. 1 S. 2 AÜG genau bedeuten soll, legt das LAG dieses Merkmal entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG arbeitsplatz- und nicht personenbezogen aus. Ob das BAG dieser Sichtweise folgen wird, ist daher mehr als fraglich. Das Merkmal vorübergehend bezieht sich nach bisheriger Rechtsprechung nämlich auf die Überlassung von Leiharbeitnehmern und nicht auf deren Einsatz in dem Entleihbetrieb. Angesichts der jüngsten Gesetzesänderung zum Thema Arbeitnehmerüberlassung sind derzeit etliche Fragen offen und warten auf eine höchstrichterliche Klärung. Hierzu gehört etwa auch die Frage, ob der Betriebsrat der Einstellung eines Leiharbeitnehmers bei einer nicht nur vorübergehenden Arbeitsnehmerüberlassung nach 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG widersprechen kann. Die hier dargestellte Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg weicht von der bisherigen BAG-Rechtsprechung ab und ist daher mit Vorsicht zu genießen. Gleichwohl sollte im Hinblick auf den Dauereinsatz von Leiharbeitnehmern eine entsprechende Risikobewertung vorgenommen werden. 4. Arbeitnehmereigenschaft bei unentgeltlicher Tätigkeit Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass durch die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird (BAG v AZR 499/11). Nach Auffassung des BAG ist eine fehlende Erwerbsaussicht bei ehrenamtlicher Tätigkeit jedenfalls im Rahmen der Gesamtwürdigung ein wichtiges Indiz gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses. Die Ausübung unentgeltlicher ehrenamtlicher Tätigkeit begründet kein Arbeitsverhältnis. Geklagt hatte eine telefonische Seelsorgerin, die mehrere Jahre lang ehrenamtlich im Umfang von zehn Stunden pro Monat für eine kirchliche Einrichtung die Beklagte tätig war. Die Klägerin erhielt lediglich EUR 30 monatlich als Aufwandsentschädigung. Im Jahr 2010 entband die Beklagte die Klägerin mündlich von ihrem Dienst. Die Klägerin sah darin eine fristlose Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses und erhob Kündigungsschutzklage. Die Klage wurde in allen Instanzen abgewiesen. Das BAG stützt seine Entscheidung auf die Abgrenzung einer beruflichen Tätigkeit zum Erwerb des Lebensunterhalts und einer hier einschlägigen aus rein ideellen Gründen heraus geleisteten Tätigkeit. Letztere sei nicht dem Arbeitsrecht zuzuordnen. Vielmehr handele es sich um ein unentgeltliches Auftragsverhältnis, das beiderseitig jederzeit ohne besonderen Grund beendet werden könne. Die Entscheidung ist zu begrüßen. Die Begründung der Entscheidung des BAG verdeutlicht allerdings, dass es sich juristisch um einen schmalen Grad handelt, denn nach der äußeren Durchführung des Vertragsverhältnisses sprachen vorliegend etliche Argumente für das Vorliegen eines ganz normalen Arbeitsverhältnisses. Offen bleibt, ab welcher Höhe eine Aufwandsentschädigung nicht mehr als solche, sondern vielmehr als Arbeitsvergütung zu erachten ist. 5. Rückzahlungsklauseln richtig formulieren Wenn der Arbeitgeber die Aus- oder Fortbildung eines Mitarbeiters finanziert, hat er ein begründetes Interesse daran, dass die erworbenen Qualifikationen auch seinem Unternehmen zugute kommen. Um zu verhindern, dass der Arbeitnehmer nach Abschluss der Fortbildung das Arbeitsverhältnis kündigt und zur Konkurrenz abwandert, werden Arbeitnehmer oft vertraglich dazu verpflichtet, Rückzahlungsvereinbarun- Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 6

7 gen abzuzeichnen, mit denen der Arbeitnehmer eine längere Vertragsbindung eingeht und sich für den Fall des vorzeitigen Abwanderns zur Rückzahlung der Fortbildungskosten verpflichtet. Diese Vereinbarungen gewährleisten, dass der Arbeitgeber einen Nutzen aus seiner Finanzierung ziehen kann. Die Rückzahlungsklauseln unterliegen als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einer rechtlichen Kontrolle am Maßstab der 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte hat in der Vergangenheit in erster Linie die vereinbarte Dauer der Vertragsbindung zugunsten des Arbeitnehmers beschränkt, d.h. sie hat in einer Vielzahl von Fällen entschieden, dass die den Arbeitnehmer abverlangte Vertragsbindung zu lang ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte nunmehr in einem aktuellen Urteil klar, dass die Klauseln auch dem in 307 Abs. 1 S. 2 BGB normierten Transparenzgebot genügen müssen. Dies ist laut dem BAG dann der Fall, wenn die Klauseln hinreichend klar und verständlich formuliert sind (BAG vom AZR 698/10). Rückzahlungsklauseln müssen dem in 307 Abs. 1 S. 2 BGB normierten Transparenzgebot genügen dies ist nur bei klarer und verständlicher Formulierung der Fall. Dem Urteil des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betreibt ein Ingenieurbüro. Er führt u. a. Fahrzeugprüfungen im Auftrag einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation durch. Im Rahmen dieser Tätigkeit bildet er Ingenieure für deren spätere Funktion als Kfz-Prüfingenieure aus. Der Beklagte ist Diplomingenieur und musste, bevor er sich weiterbilden ließ, eine Fortbildungsvereinbarung mit folgender Klausel unterschreiben: 10. Abbruch der Ausbildung. Kommt es durch Umstände zum Abbruch der Ausbildung, die der Lehrgangsteilnehmer zu vertreten hat, oder besteht der Lehrgangsteilnehmer die erforderliche Abschlussprüfung endgültig nicht, so haftet dieser gegenüber dem Ingenieurbüro mit den Kosten der Ausbildung. In diesem Fall beziffert das Ingenieurbüro die angefallenen Ausbildungskosten entsprechend der erfolgten Leistungen und gegebenenfalls nach billigem Ermessen. Hierzu gehören in jedem Fall die Lehrgangskosten bei der amtlich anerkannten Überwachungsorganisation, die Fahrzeugkosten, die Übernachtungskosten sowie die Kosten im Zusammenhang mit der praktischen Ausbildung, soweit diese nicht durch Förderungsmaßnahmen der Agentur für Arbeit übernommen worden sind. Der Beklagte begann seine Ausbildung in diesem Unternehmen am 21. Januar 2008 und beendete sie am 9. Juni 2008, um die Fortbildung zum Kfz-Prüfingenieur anderweitig fortzusetzen und sie erfolgreich abzuschließen. Das Ingenieurbüro forderte ihn daraufhin auf, Fortbildungskosten in Höhe von EUR zurückzuzahlen und erhob Klage. Der Kläger verlor in allen drei Instanzen. Das BAG hielt die Rückzahlungsklausel in 10 der Vereinbarung für unwirksam. Sie benachteilige den Beklagten unangemessen i.s.d. 307 Abs. 1 S. 2 BGB, da sie nicht hinreichend klar und verständlich formuliert sei. Demnach muss eine Vertragsabrede im Rahmen des rechtlich und tatsächlich Zumutbaren die Rechte und Pflichten des Vertragspartners so klar und präzise wie möglich umschreiben. Die Rechtsprechung hatte bislang offen gelassen, unter welchen Voraussetzungen in einer Rückzahlungsvereinbarung über Fortbildungskosten die Größenordnung der zurückzuzahlenden Beträge anzugeben ist. Hierzu entschied das BAG nunmehr, dass zu erstattende Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen in der Rückzahlungsvereinbarung angegeben werden müssen, wobei die Anforderungen daran nicht überzogen sein dürfen. Der Arbeitgeber ist insbesondere nicht verpflichtet, die Kosten bereits beim Abschluss der Rückzahlungsvereinbarung in exakter Höhe zu beziffern. Er muss aber zumindest ihre Art und die Berechnungsgrundlagen für die spätere Abrechnung angeben. Dazu gehört einerseits die genaue und abschließende Bezeichnung der einzelnen Positionen (wie etwa Lehrgangsgebühren, Fahrtkosten, Unterbringungs- und Verpflegungskosten) und die Angabe, nach welchen Parametern die einzelnen Positionen zu berechnen sind (etwa Kilometerpauschale für Fahrtkosten, Tagessätze für Übernachtungs- und Verpflegungskosten). Andernfalls bleibt für den Vertragspartner unklar, in welcher Größenordnung eine Rückzahlungsverpflichtung auf ihn zukommen kann und er kann sein Zahlungsrisiko bei Vertragsschluss nicht Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 7

8 abschätzen. Eine ergänzende Vertragsauslegung scheide ebenfalls aus, da anderenfalls die gesetzlichen Wertungen des 307 BGB unterlaufen werden würden. Schomerus & Partner Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Praxis-Tipp Da Rückzahlungsklauseln der gerichtlichen Inhaltskontrolle ( 305 ff. BGB) unterliegen ist anzuraten, Anhaltspunkte aus der Rechtsprechung bei der Formulierung von Rückzahlungsklauseln zu berücksichtigen. Rückzahlungsklauseln sind dabei insbesondere klar und verständlich zu formulieren. Es besteht ansonsten das Risiko, bei einem möglichen Rechtsstreit nach Ausscheiden eines Mitarbeiters auf den Kosten sitzen zu bleiben. Deichstraße Hamburg Telefon 040 / Telefax 040 / Partnerschaftsgesellschaft Amtsgericht Hamburg PR 361 III. Aktuelle Mitteilungen 1. Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Die Verdienstgrenze für geringfügig Beschäftigte wurde zum 1. Januar 2013 von bislang EUR 400 auf EUR 450 angehoben. Auch für Beschäftigte in der Gleitzone (sog. Midi-Jobs) wurde die Grenze auf EUR 450,01 bis EUR 850 angehoben. Für geringfügige Beschäftigungen, die seit dem 1. Januar 2013 aufgenommen wurden, besteht zudem Rentenversicherungspflicht. Dabei wird der Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers in Höhe von 15 % um 4,5 % aufgestockt. Auf Antrag kann der geringfügig Beschäftigte auf eine Aufstockung verzichten, so dass es nach wie vor bei der pauschalen Abgabe des Arbeitgebers bleibt. 2. Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelungen Die gesetzlich auf sechs Monate begrenzte Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wurde durch die Verordnung über die Bezugsdauer für das konjunkturelle Kurzarbeitergeld nochmals auf zwölf Monate verlängert. Diese Regelung gilt für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2013 entsteht. 3. Veröffentlichungen Dr. Volker Vogt/Dr. Niels Gercke, Pauschalabgeltung von Überstunden ist regelmäßig unwirksam, StBW 2013, 236 Kontakt In allen Fragen des Arbeitsrechts stehe ich Ihnen gern zur Verfügung: Kai W. Voß Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rainer Inzelmann Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dr. F. Michael Boemke Thomas Krüger Fachanwalt für Steuerrecht Wieland Kirch Wirtschaftsprüfer Steuerberater Manfred Lehmann Wirtschaftsprüfer Steuerberater Dr. Nadja Sievers Rechtsanwältin Mediatorin Rainer Schöndube Wirtschaftsprüfer Dr. Dirk Schwenn Fachanwalt für Handels- u. Gesellschaftsrecht Jens Kindt Heide Bley Rechtsanwältin Steuerberaterin Fachberaterin für Internationales Steuerrecht Dr. Otto-Ferdinand Graf Kerssenbrock Wirtschaftsprüfer Steuerberater Jörg Bolz Wirtschaftsprüfer Steuerberater CPA (IL US) Fachberater für Internationales Steuerrecht Dr. Christian Freudenberg Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Dr. Mario Wagner Steuerberater Karin Häßler Steuerberaterin Fachberaterin für Internationales Steuerrecht Dr. Volker Vogt, LL.M. Fachanwalt für Arbeitsrecht Of Counsel: Prof. Dr. Bernhard Schwarz Steuerberater Dr. Volker Vogt, LL.M. Fachanwalt für Arbeitsrecht Tel. Sekretariat: 040 / Haftungsausschluss Arbeitsrecht aktuell ersetzt keine rechtliche Beratung im Einzelfall. Wir übernehmen mit der Herausgabe und Übersendung dieses Rundschreibens keine Haftung. Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Volker Vogt; Stand: Kooperation mit HLB International A world-wide network of independent accounting firms and business advisers. Arbeitsrecht aktuell 01/13 Seite 8

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

Gesellschaftsrecht aktuell 03/10

Gesellschaftsrecht aktuell 03/10 Gesellschaftsrecht aktuell 03/10 Steuerberater Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Liebe Leserin, lieber Leser, wir freuen uns, Ihnen die dritte Ausgabe von Gesellschaftsrecht aktuell zu übersenden. Gesellschaftsrecht

Mehr

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

28. Januar 2009 WA. Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

28. Januar 2009 WA. Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 28. Januar 2009 WA Befristung von Arbeitsverträgen hier: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Befristete Arbeitsverträge sind im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) speziellen Vorgaben unterworfen.

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Update Arbeitsrecht für PDL

Update Arbeitsrecht für PDL Update für PDL AltenpflegeKongress am 25.02.2012 Referent: 1 Themen der Entscheidungen: 1. Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtnachweises (BAG vom 13.12.2012 6 AZR 348/11) 2. Kündigung

Mehr

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter August 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Das ist schön bei den Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände,

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2013

Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2013 Newsletter Arbeitsrecht 2. Ausgabe 2013 THEMEN: Editorial 1 Keine Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer auf Wartefrist des KSchG 2 Betriebsratswahlen: Leiharbeitnehmer zählen doch

Mehr

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 Bearbeitet und zusammengestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Kuntzsch, LL.M (University of Georgia) Kontakt: CADMUS Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht

Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Die Änderungskündigung im Arbeitsrecht Was ist eine Änderungskündigung? Die Änderungskündigung ist eine weitere Form der Kündigung. Sie stellt eine echte Kündigung dar! Es handelt sich bei der Änderungskündigung

Mehr

Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 17.03.14

Brors/Schüren: Gutachten MAIS NRW - 17.03.14 1 Regelungsvorschläge zur Eindämmung von Missbräuchen beim Fremdpersonaleinsatz Gesamter Vorschlag abrufbar unter http://www.mais.nrw.de/08_pdf/ 001/140317_missbrauch_werkvert raege.pdf Ausgangspunkte

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall

Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot. Amtliche Leitsätze: Kurzdarstellung: Auszüge aus der redaktionell bearbeiteten Entscheidung: Der Fall Stichworte: Arbeitsvertrag, Befristung, befristeter Arbeitsvertrag, AVR-Ost, B/L, Befristungsgrund, sachlicher Grund, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Befristeter Arbeitsvertrag - Zitiergebot Betroffene

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

vor Ablauf der alten Befristung einer Kündigung etwa vor Ablauf der Anhörungsfrist

vor Ablauf der alten Befristung einer Kündigung etwa vor Ablauf der Anhörungsfrist Ausgabe 4 / 2012 Liebe Leserinnen und Leser, es ist nicht immer einfach, den richtigen Zeitpunkt für sein Handeln zu finden. Wann erledigen Sie in diesem Jahr zum Beispiel Ihre Weihnachtseinkäufe? Nach

Mehr

Wie Sie auf eine Änderungskündigung

Wie Sie auf eine Änderungskündigung Wie Sie auf eine Änderungskündigung reagieren können Dr. Brigitte Auweter Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Stuttgart Inhalt 1 Wann kommt eine Änderungskündigung in Betracht? 1 2 Wann ist eine

Mehr

Arbeitsverträge richtig befristen

Arbeitsverträge richtig befristen Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz

Mehr

Q1/2014 27. März 2014

Q1/2014 27. März 2014 Briefing für Personalverantwortliche Boris Blunck Matthias Füssel Rechtsanwalt Rechtsanwalt +49 69 79 41 1050 +49 69 79 41 1030 bblunck@mayerbrown.com mfuessel@mayerbrown.com Q1/2014 27. März 2014 Mayer

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

Scheiden tut weh 10 (vermeidbare) Irrtümer und Fehler bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen

Scheiden tut weh 10 (vermeidbare) Irrtümer und Fehler bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen 1 Scheiden tut weh 10 (vermeidbare) Irrtümer und Fehler bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen - Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Die Themen Kündigung und Kündigungsschutz haben nach wie vor große Bedeutung.

Mehr

GIBT ES EINEN GESETZLICHEN ANSPRUCH AUF SONDER- VERGÜTUNGEN, WIE WEIHNACHTS- ODER URLAUBSGELD?

GIBT ES EINEN GESETZLICHEN ANSPRUCH AUF SONDER- VERGÜTUNGEN, WIE WEIHNACHTS- ODER URLAUBSGELD? MERKBLATT Recht und Steuern SONDERVERGÜTUNGEN Oft erhalten Arbeitnehmer neben dem Grundgehalt weitere Sondervergütungen z.b. Weihnachtsgeld, Treueprämien, Gratifikationen, 13. Monatsgehalt, Anwesenheitsprämien

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter

Newsletter Arbeitsrecht 07/09. Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Newsletter Arbeitsrecht 07/09 Schwerpunkt: Kündigungsschutz leitender Angestellter Liebe Leserinnen, liebe Leser, es ist schön, im Rahmen des Berufslebens in einem Unternehmen die Beförderungsstufen nach

Mehr

Gesellschaftsrecht aktuell 02/13

Gesellschaftsrecht aktuell 02/13 Gesellschaftsrecht aktuell 02/13 Steuerberater Rechtsanwälte Liebe Leserin, lieber Leser, wir freuen uns, Ihnen in diesem Jahr die zweite Ausgabe von Gesellschaftsrecht aktuell zu übersenden. Gesellschaftsrecht

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag Stand: Mai 2004 Inhaltsverzeichnis I. Befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz(TzBfG)... 2 a) Befristung ohne sachlichen Grund... 2 b) Befristung

Mehr

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

18 Kündigungsschutz. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer 18 Kündigungsschutz (1) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, hçchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der

Mehr

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010

7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 7. DEUTSCHER INSOLVENZRECHTSTAG 2010 - WISSENSCHAFT, RECHTSPRECHUNG, PRAXIS - 17. bis 19. MÄRZ 2010 Aktuelle Rechtsprechungsübersicht 1. Teil: Arbeitsrecht Rechtsanwalt Dr. Harald Hess, Mainz Dr. Harald

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Arbeit und Lernen 04.02.2013 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Februar 2013 Inhalt Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung Protokollführung

Mehr

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3.1 Beendigungsarten Bürgerliches Gesetzbuch BGB 620 Beendigung des Dienstverhältnisses (1) Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablauf der Zeit, für die es eingegangen

Mehr

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis?

Konsequenzen der Anerkennung des GdB s - Nachteilsausgleich - Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Welche Vorteile haben Menschen mit einer Behinderung durch einen Ausweis? Eigentlich sollte man nicht von Vorteilen sprechen. Dem schwerbehinderten Menschen werden lediglich Hilfen zum Ausgleich behinderungsbedingter

Mehr

22. Juli 2009 WA. Sonderzahlungen unter Freiwilligkeitsvorbehalt in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Inhalt

22. Juli 2009 WA. Sonderzahlungen unter Freiwilligkeitsvorbehalt in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Inhalt 22. Juli 2009 WA Sonderzahlungen unter Freiwilligkeitsvorbehalt in der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Inhalt 1. Vorbemerkung 2. Freiwilligkeitsvorbehalt beim Entgelt 2.1 Sonderzahlung

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Aktenzeichen: 8 Sa 51/13 4 Ca 1638/12 ArbG Mainz Verkündet am: 24.07.2013 Dünkler, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

LAG Hamburg - 18.01.2011 - AZ: 2 Sa 29/10 ArbG Hamburg - 10.02.2010 - AZ: 4 Ca 159/09 -- -- -- -- -- In Sachen

LAG Hamburg - 18.01.2011 - AZ: 2 Sa 29/10 ArbG Hamburg - 10.02.2010 - AZ: 4 Ca 159/09 -- -- -- -- -- In Sachen Seite 1 Dokument 1 von 1 Gericht: BAG Datum: 18.04.2012 Aktenzeichen: 10 AZR 47/11 Entscheidungsform: Urteil Jurion Fundstelle: JurionRS 2012, 16535 Verfahrensgang: vorgehend: LAG Hamburg - 18.01.2011

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung 2011/12

Aktuelle Rechtsprechung 2011/12 Aktuelle Rechtsprechung 2011/12 Referentin: Claudia Komposch Fachanwältin für Arbeitsrecht Tel: 040/24 85 94 60 Baumeisterstr. 2, 20099 Hamburg komposch@zimmermann-scholz.de Folie 1 Vorbeschäftigungsverbot

Mehr

Die Kündigungszulassung

Die Kündigungszulassung Behörde für betrieblichen Arbeits-, Umwelt- und technischen Verbraucherschutz Die Kündigungszulassung -Vortrag beim Arbeitgeberverband - 29.04.2014 Holger Laackmann Holger Laackmann Tel.: 04131 / 15-1412

Mehr

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS. Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung BARTSCH UND PARTNER RECHTSANWÄLTE GESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS Erlaubte und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung Ungewollte Leiharbeit im Projektgeschäft Die Situation ist alltäglich. Ein Softwarehaus

Mehr

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [

In den Fällen, in denen die spezifischen Diskriminierungstatbestände des AGG greifen, d. h. der persönliche [ 4 ] und sachliche [ Gleichbehandlungsgrundsatz Petra Straub TK Lexikon Arbeitsrecht 30. April 2015 Arbeitsrecht 1 Einführung HI726943 HI3401251 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist teilweise gesetzlich geregelt

Mehr

UWE JAHN RECHTSANWALT

UWE JAHN RECHTSANWALT UWE JAHN RECHTSANWALT Die Korrektur der Eingruppierung ein Hindernislauf Wer sich mit der Eingruppierung eines Mitarbeiters nach einem Tarifwerk auseinandersetzt, muss zunächst einmal die eine oder andere

Mehr

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG

AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG MERKBLATT Recht und Steuern AUßERORDENTLICHE (FRISTLOSE) KÜNDIGUNG Kündigungen auszusprechen ist nicht einfach. In unserem Merkblatt geben wir Ihnen wichtige Hinweise, was Sie beim Ausspruch einer fristlosen

Mehr

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I

Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Arbeitsrecht Newsletter 09/2007 Schwerpunkt: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Teil I Liebe Leserin, lieber Leser, die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist meist mit einer längeren Vorgeschichte

Mehr

Befristete Arbeitsverhältnisse

Befristete Arbeitsverhältnisse Wann ist ein Arbeitsvertrag befristet? Wenn die Dauer des Vertrages kalendermäßig bestimmt ist (z.b. bis zum 31.12.2007 oder für die Dauer eines Monats) oder wenn sich aus dem Zweck der Arbeitsleistung

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Arbeit und Lernen 01.12.2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Inhalt Familienpflegezeit tritt am 1. Januar 2012 in Kraft... 3

Mehr

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer -

- Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Bar- oder Sachlohn, oder wie die Einladung Ihres Chefs zum ersten Punktspiel zwischen dem FC Augsburg und dem FC Bayern München steuerlich zu behandeln ist. - Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Wer in der Vergangenheit

Mehr

wir freuen uns, Ihnen unseren Newsletter für Mai dieses Jahres zusenden zu können.

wir freuen uns, Ihnen unseren Newsletter für Mai dieses Jahres zusenden zu können. Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen 37073 Göttingen 22.05.14 Waageplatz 2 Telefon: (0551) 48 59 28 Telefax: (0551) 4 51 99 Homepage: www.niemann-rechtsanwaelte.de E-Mail: kanzlei@niemann-rechtsanwaelte.de

Mehr

ARD-MORGENMAGAZIN SERVICE 05.12.2013

ARD-MORGENMAGAZIN SERVICE 05.12.2013 THEMA: Autor: EXPERTE IM STUDIO: RECHTSLAGE BEIM WEIHNACHTSGELD Heinz Pohl WOLFGANG BÜSER Funktion: MoMa-Rechtsexperte Auch 2013 gibt es für Millionen von Arbeitnehmern eine Sonderzahlung: die "Gratifikation

Mehr

und haben Sie Ihre Betriebsvereinbarungen auf den neuesten Stand gebracht, wird sich das irgendwann spürbar rächen.

und haben Sie Ihre Betriebsvereinbarungen auf den neuesten Stand gebracht, wird sich das irgendwann spürbar rächen. Ausgabe 4 / 2013 Liebe Leserinnen und Leser, aus der Glücksforschung weiß man, dass das subjektive Glücksgefühl der Menschen bei gutem Gesundheitszustand um 0,7 Punkte steigt. Interessant ist aber, dass

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,

Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung, Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht

Newsletter Arbeitsrecht 1. Quartal 2014 Newsletter Arbeitsrecht Entgeltumwandlung Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers (BAG, Urt. v. 21.1.2014 3 AZR 807/11) 2 Arbeitnehmerüberlassung Keine Entstehung eines Arbeitsverhältnisses

Mehr

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen

Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen HBE PRAXISWISSEN Rente und Beendigung von Arbeitsverhältnissen Handelsverband Bayern e.v. Brienner Straße 45, 80333 München Rechtsanwältin Claudia Lindemann Telefon 089 55118-122 Telefax 089 55118-118

Mehr

Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten?

Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten? Pflichten des Arbeitgebers Worauf ist besonders zu achten? Sie haben als Arbeitgeber bei der Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl insbesondere folgende Pflichten: Sie sind während des Wahlverfahrens

Mehr

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsrecht: Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dieses Dokument wurde im Rahmen der Weiterbildung zum Handelsfachwirt von Peter Büche erstellt. Es darf nur vollständig (mit diesem Deckblatt) ausgedruckt

Mehr

Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen

Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen Wettbewerbsfaktor Personal für den IT-Bereich Arbeitsrechtliche Aspekte bei Fortbildungsmaßnahmen München - Rechtsanwalt Markus Lippmann Folie 0 / Titel Präsentation / Referent 01. Januar 2010 Einleitung

Mehr

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen

Abschrift. Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES. Urteil. ln dem Rechtsstreit. gegen 75C218/13 Abschrift 3 0. JAN.. 2014 SCHVIb~d\i{.l RECHTSANWÄLTE Amtsgericht Bochum IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Schwarz, Herzog-Georg-Str.

Mehr

Einstellungsfragebogen

Einstellungsfragebogen Einstellungsfragebogen Allgemeines Häufig stellt sich während eines Arbeitsverhältnisses heraus, dass der Arbeitgeber bei der Einstellung des Arbeitnehmers wesentliche Umstände (zum Beispiel Schwangerschaft,

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. März 2014 Neunter Senat - 9 AZR 545/12 -

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. März 2014 Neunter Senat - 9 AZR 545/12 - Bundesarbeitsgericht Urteil vom 18. März 2014 Neunter Senat - 9 AZR 545/12 - I. Arbeitsgericht Lübeck II. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 8. März 2011-3 Ca 3039/10 - Urteil vom 3. Mai

Mehr

Wie kann/soll sich der. wenn eine Mitarbeiterin von einem Kollegen sexuell belästigt

Wie kann/soll sich der. wenn eine Mitarbeiterin von einem Kollegen sexuell belästigt Ausgabe 1 / 2012 Liebe Leserinnen und Leser, und eines Tages fragte ein Anwalt: Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der klügste Anwalt im ganzen Land? Und der Spiegel antwortete: Herr Anwalt, Ihr

Mehr

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln

Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Trennungsmanagement: Aufhebungs- und Abwicklungsverträge richtig verhandeln Referentin: Ebba Herfs-Röttgen Fachanwältin für Arbeitsrecht - MEYER-KÖRING - Rechtsanwälte Steuerberater Bonn Berlin www.meyer-koering.de

Mehr

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Gesetzliche Voraussetzungen Das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge

Mehr

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit

LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit 6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:...

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Mandanteninformation - Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten - das Anwaltshaus Böblingen informiert! 1 Die Abgrenzung vom Angestellten zum leitenden Angestellten ist in der Praxis

Mehr

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Es begrüßt Sie Beate Wachendorf Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Rizzastraße 49 56068 Koblenz Telefon: 0261 9124-700 Telefax: 0261

Mehr

Mustervertrag. Arbeitsrecht. Vorwort

Mustervertrag. Arbeitsrecht. Vorwort Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 5486 Mustervertrag Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe

Mehr

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer)

ARBEITSVERTRAG. Zwischen. (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und. (Name und Anschrift Arbeitnehmer) ARBEITSVERTRAG Zwischen (Name und Anschrift Arbeitgeber) - im Folgenden: Arbeitgeber - und (Name und Anschrift Arbeitnehmer) - im Folgenden: Arbeitnehmer - wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: Seite

Mehr

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.

Compliance. Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05. Compliance Persönliche Haftung von Unternehmern, Geschäftsführern und Führungskräften? Dr. Stefan Kursawe, Heisse Kursawe Eversheds 11.05.2015 Übersicht Compliance und Arbeitsrecht Arbeitsrechtliche Compliance

Mehr

Aktuelle Entwicklungen in den CGZP-Verfahren

Aktuelle Entwicklungen in den CGZP-Verfahren Aktuelle Entwicklungen in den CGZP-Verfahren Andreas Bartelmeß Rechtsanwalt 29.02.2012 Spiegel-Online vom 24.05.2011: Aufstand der Arbeitssklaven Wie lässt sich rechtfertigen, dass ein bahnbrechendes Urteil

Mehr

Unwirksamkeit der Anrechnung von Abwehrkosten auf die Versicherungssumme in D&O-Versicherungsverträgen?

Unwirksamkeit der Anrechnung von Abwehrkosten auf die Versicherungssumme in D&O-Versicherungsverträgen? Dr. Mark Wilhelm, LL.M. und Christian Becker D&O-Versicherung Unwirksamkeit der Anrechnung von Abwehrkosten auf die Versicherungssumme in D&O-Versicherungsverträgen? 1. EINLEITUNG Bei Schadenersatzforderungen

Mehr

Mandanten Newsletter - Arbeitsrecht

Mandanten Newsletter - Arbeitsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, Ob Krise oder Aufschwung unser Arbeitsmarkt verändert sich dynamisch. Und er ist flexibler geworden. Das spiegelt sich unter anderem in der gestiegenen Zahl der Leiharbeitnehmer

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011 Arbeit und Lernen 02.05.2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Mai 2011 Inhalt Möglichkeit der sachgrundlose Befristung trotz vorheriger Beschäftigung...

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag *)

Befristeter Arbeitsvertrag *) Befristeter Arbeitsvertrag *) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name

Mehr

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die verhaltensbedingte Kündigung. Dauerbrenner: Abmahnung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die verhaltensbedingte Kündigung Dauerbrenner: Abmahnung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel),

Mehr

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit

Mehr

AGG Urteilsübersicht Behinderung

AGG Urteilsübersicht Behinderung Lf d. Nr. AGG Urteilsübersicht Behinderung Stichworte Datum Gericht Verfahrensgang Inhalt Link 78 Behinderung, Beweisanforderung, Stellenausschreibung 21.01.09 LAG Köln, Az.:3 Sa 1369/08 Aachen, Az.: 6

Mehr

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!?

Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren. Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 8 1. Abschnitt Die Grundlagen: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbegriff; die arbeitsrechtlichen Rechtsquellen und Gestaltungsfaktoren Fall 1: Freier Mitarbeiter!? 14 Der Begriff des Arbeitnehmers; Bedeutung

Mehr

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Jürgen Jendral (HMAV) Entwicklung der Rechtsprechung: Grundsatzentscheidung des EuGH: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positionierte

Mehr

EINE FRANZÖSISCHE SONDERFORM DES AUßENDIENSTMITARBEITERS: DER VRP

EINE FRANZÖSISCHE SONDERFORM DES AUßENDIENSTMITARBEITERS: DER VRP JURISINFO FRANCO-ALLEMAND September 2015 Hinweis : Dieses Merkblatt gibt nur globale erste Hinweise. EINE FRANZÖSISCHE SONDERFORM DES AUßENDIENSTMITARBEITERS: DER VRP Ein Unternehmen, das den französischen

Mehr

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung

Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung Zwischen der/dem, vertreten durch - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - wird folgender Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung geschlossen: 1 Beginn des

Mehr

Informationen zum Kündigungsschutz

Informationen zum Kündigungsschutz Informationen zum Kündigungsschutz Wird ein laufendes Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt, stellt dies für Viele einen einschneidenden Schicksalsschlag dar. Die Frage nach den Gründen und

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Aktenzeichen: 4 C 339/13 Verkündet am 24.04.2013 Abschrift I Amtsgericht Stuttgart Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit 1) 2) 1 Prozessbeyollmächtigte zu 1

Mehr

Arbeitsverträge rechtssicher gestalten. Personalkongress IT Die besten Köpfe für Ihr Unternehmen gewinnen am 10.04.2013 Rechtsanwalt Markus Lippmann

Arbeitsverträge rechtssicher gestalten. Personalkongress IT Die besten Köpfe für Ihr Unternehmen gewinnen am 10.04.2013 Rechtsanwalt Markus Lippmann Arbeitsverträge rechtssicher gestalten Personalkongress IT Die besten Köpfe für Ihr Unternehmen gewinnen am Rechtsanwalt Markus Lippmann Inhalt Allgemein Vertragsdauer Aufgabengebiet Arbeitszeit Vergütung

Mehr

BBH-News zum Arbeitsrecht

BBH-News zum Arbeitsrecht EEG 2008-I Mit diesem Newsletter informieren wir Sie in regelmäßigen Abständen über interessante Neuigkeiten und Entwicklungen im Bereich des Arbeitsrechts. Im Mittelpunkt dieser Ausgabe steht eine aktuelle

Mehr

Arbeitsvertrag geringfügig entlohnte Beschäftigung

Arbeitsvertrag geringfügig entlohnte Beschäftigung Arbeitsvertrag geringfügig entlohnte Beschäftigung Zwischen der Firma Adresse und Frau/Herrn Adresse wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen: 1. Einstellung / Probezeit / Beendigung Mit Wirkung vom werden

Mehr

trotzen Sie den Risiken - mit eigener Gestaltungskraft Vorbereitung. Sie werden in anderen Unternehmen.

trotzen Sie den Risiken - mit eigener Gestaltungskraft Vorbereitung. Sie werden in anderen Unternehmen. Ausgabe 4 / 2015 Liebe Leserinnen und Leser, als Arbeitgeber, Geschäftsführer oder sonstiger Personalentscheider haben Sie sicher manchmal einfach nur die Nase voll von den arbeitsrechtlichen Fallstricken

Mehr

Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Urteil

Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Urteil Geschäfts-Nr.: AS 06/07 Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren MAV Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte Proz.Bev.: wegen: 18 u.a.

Mehr

Urteil Az. 2 O 289/13

Urteil Az. 2 O 289/13 Urteil Az. 2 O 289/13 LG Duisburg 5. Mai 2014 Tenor 1 2 3 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläug vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe

Mehr

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen

Arbeitsrecht. Georg Grotefels. Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsrecht Georg Grotefels Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Dortmund und Lünen Arbeitsvertrag Dienstvertrag, 611 BGB Arbeitnehmer Arbeitsleistung Arbeitgeber

Mehr

Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen

Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen Personalgestellung, Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsbeziehungen BeB Fachtagung Dienstleistungsmanagement Magdeburg, 1. Oktober 2014 Rechtsanwältin Dr. Friederike Meurer Agenda 1 Einführung in

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung TzBfG 14

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung TzBfG 14 Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an eine Ausbildung TzBfG 14 Auf 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TzBfG kann nur die Befristung des ersten Arbeits-vertrags gestützt werden, den der Arbeitnehmer in Anschluss

Mehr

Vertragsmuster Arbeitsvertrag Weiterbildungsassistent

Vertragsmuster Arbeitsvertrag Weiterbildungsassistent Felix-Dahn-Str. 43 70597 Stuttgart Telefon 07 11 / 97 63 90 Telefax 07 11 / 97 63 98 info@rationelle-arztpraxis.de www.rationelle-arztpraxis.de Entwurf: Messner Dönnebrink Marcus Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Arbeitgeber dürfen zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn anrechnen

Arbeitgeber dürfen zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn anrechnen Newsletter Arbeitsrecht - August 2015 Arbeitgeber dürfen zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn anrechnen Ein zusätzliches Urlaubsgeld darf nicht auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden.

Mehr

Mandanteninformationen zu Klagen von IBM- Betriebsrentnern

Mandanteninformationen zu Klagen von IBM- Betriebsrentnern Schobinger Rechtsanwälte & Partner Fachanwälte Mandanteninformationen zu Klagen von IBM- Betriebsrentnern das Anwaltshaus Böblingen informiert! Herausgeber Schobinger & Partner, Rechtsanwälte Fachanwälte

Mehr

Wegfall der Arbeitnehmerprivilegierung für Prokuristen und Leitende Angestellte durch D&O-Versicherung?

Wegfall der Arbeitnehmerprivilegierung für Prokuristen und Leitende Angestellte durch D&O-Versicherung? Dr. Fabian Herdter, LL.M. Eur. Versicherungspraxis, August 2014 D&O-Versicherung Wegfall der Arbeitnehmerprivilegierung für Prokuristen und Leitende Angestellte durch D&O-Versicherung? 1. EINLEITUNG Die

Mehr

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 18

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 15 Literaturverzeichnis... 18 Vorwort............................................... 5 Abkürzungsverzeichnis.................................... 15 Literaturverzeichnis...................................... 18 A. Fragen zur Begründung

Mehr

... ... ... ... ... ... ... ... ... .. I... Besondere... Pflichten... in.. der... Phase... der... Vertragsanbahnung ... ...

... ... ... ... ... ... ... ... ... .. I... Besondere... Pflichten... in.. der... Phase... der... Vertragsanbahnung ... ... Inhalt 7 Inhalt Abkürzungsverzeichnis............ A... Einleitung.......... B... Rechtsquellen.............. des.... Arbeitsrechts....... C... Die... Begründung............. des.... Arbeitsverhältnisses.......

Mehr