AMTSBLATT Gemeinsames Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover

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1 AMTSBLATT Gemeinsames Amtsblatt für die Region Hannover und die Landeshauptstadt Hannover Jahrgang 2011 hannover, 16. Juni 2011 nr. 23 inhalt Seite A) Satzungen, Verordnungen und Bekanntmachungen Der Region Hannover und der Landeshauptstadt Hannover region Hannover landeshauptstadt Hannover B) SATZUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER STÄDTE UND gemeinden 1. gemeinde Isernhagen Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch 208 im Bereich Haselhöfer Vorfeld, Ortschaft Isernhagen H.B. 2. Stadt Lehrte Bauleittplanung Genehmigung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Parkschlösschen in Lehrte Stadt Seelze Teilaufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen 211 Entwicklungsbereiches Seelze-Süd vom C) SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN 207

2 A) Satzungen, Verordnungen und Bekanntmachungen der Region Hannover und der landeshauptstadt Hannover region Hannover landeshauptstadt Hannover B) SATZUNGEN UND BEKANNTMACHUNGEN DER STÄDTE UND GEMEINDEN 1. gemeinde Isernhagen Satzung über das besondere Vorkaufsrecht nach 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch im Bereich Haselhöfer Vorfeld, Ortschaft Isernhagen H.B. Der Rat der Gemeinde Isernhagen hat in seiner Sitzung am 19. Mai 2011 den Beschluss für die nachstehende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB) (Vorkaufsrechtssatzung) in der Fassung vom 21. Dezember 2006 (BGBI. I S. 3316) und den 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nieders. GVBI. S. 473) gefasst. Voraussetzung des Vorkaufsrechts Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung der im Osten angrenzenden Flächen des Bereichs Haselhöfer Vorfeld steht der Gemeinde Isernhagen für das unter Geltungsbereich bezeichnete Gebiet ein besonderes Vorkaufsrecht gem. 25 Abs. 1 Nr. 2 Baugesetzbuch zu. Geltungsbereich Der Gemeinde Isernhagen steht an den aufgeführten Flurstücken 36/56 und 37/10 die sich in der Flur 6 der Gemarkung Isernhagen befinden, ein Vorkaufsrecht gemäß 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu. Der Geltungsbereich ergibt sich nochmals aus dem beigefügten Lageplan, der Bestandteil der Satzung ist. 208

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4 Mitteilungspflichten der Grundstückseigentümer Der Eigentümer des unter das Vorkaufsrecht im Sinne dieser Satzung fallenden Grundstücks ist verpflichtet, der Gemeinde Isernhagen nach 28 Abs. 1 Satz 1 BauGB unverzüglich den Inhalt des Kaufvertrages über sein Grundstück mitzuteilen. Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung wird gemäß 25 i. V. m. den 16 und 10 BauGB in der Gemeindeverwaltung Isernhagen, Ortschaft Altwarmbüchen, Bau- und Planungsamt, - Planungsabteilung -, Bothfelder Straße 33, unbefristet bereitgehalten und kann von jedermann während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben. Gemäß 215 Abs. 1 BauGB wird die Verletzung der in 215 BauGB bezeichneten Vorschriften unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden ist. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüchen für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Außerdem kann gemäß 6 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der letztgültigen Fassung eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach der Gemeindeordnung beim Zustandekommen der Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel angibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Isernhagen, den 07. Juni 2011 GEMEINDE ISERNHAGEN Der Bürgermeister Bogya 2. Stadt Lehrte Bauleittplanung genehmigung der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Parkschlösschen in Lehrte Die Region Hannover hat gemäß 6 Baugesetzbuch (BauGB) mit Verfügung vom (Az /11-4/11) die vom Rat der Stadt Lehrte am beschlossene 3. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Parkschlösschen in der Gemarkung Lehrte genehmigt. Die Begrenzung des Änderungsbereiches und seine Lage im Stadtgebiet Lehrte ergibt sich aus dem dargestellten Übersichtsplan. Gemäß 6 Abs. 5 BauGB wird die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lehrte im Bereich Parkschlösschen in der Gemarkung Lehrte mit dieser Bekanntmachung wirksam. Die 3. Änderung des Flächennutzungsplanes einschl. der dazugehörigen Begründung wird im Planungsamt der Stadt Lehrte, Rathausplatz 1, Lehrte zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt der Flächennutzungsplanänderung wird auf Verlangen während der Sprechzeiten der Verwaltung Auskunft gegeben. Unbeachtlich werden gem. 215 BauGB eine beachtliche Verletzung der in 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB bezeichneten Vorschriften sowie Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Lehrte geltend gemacht worden sind. Auf die Vorschriften des 44 Abs.3 Satz 1 und 2 sowie Abs.4 BauGB über die Entschädigung von durch den Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Lehrte, den Stadt Lehrte Die Bürgermeisterin Voß 210

5 3. Stadt Seelze teilaufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches Seelze-Süd vom Präambel Auf Grund des 169 Abs. 1 Nr. 8 in Verbindung mit 162 Abs. 2 Satz 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BVBl. I S. 2585) i.v.m. den 6 und 40 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der z.z. gültigen Fassung, hat der Rat in seiner Sitzung vom die Teilaufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches Seelze-Süd vom als Satzung beschlossen: 1 Aufhebung der Satzung für die Teilgebiete A, B und C Die Satzung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereiches Seelze-Süd vom wird für die Teilgebiete A, B und C aufgehoben. Das Teilgebiet A wird wie folgt begrenzt: Im Norden: Nordgrenze der Bundesstraße 441, Südgrenze der Kanalstraße (K252) auf einem ca. 200 Meter langen Teilstück westlich der Döteberger Brücke Im Osten: Westgrenze des Kleingartengebietes Harenberger Holz Im Süden: Einhaltung eines nördlichen Abstands von ca. 40 bis 200 Metern zu der nördlich von Almhorst, Döteberg und Harenberg in Ost-West-Richtung verlaufenden Hochspannungsleitung (110kV) Im Westen: Ostgrenze des Kirchbuschwegs (K 252), weiter südlich der Fuß- und Radweg als östlicher Abschluss des zweiten Bauabschnitts Seelze-Süd. 2 Unbeachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften (1) Wer die Rechtswirksamkeit dieser Satzung überprüfen lassen will, muss eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuchs bezeichnet sind, nach 214 Abs. 3 Satz 2 des Baugesetzbuchs beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt Seelze schriftlich unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend machen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist werden die in Nummer 1 und 2 genannten Mängel gemäß 215 Abs. 1 des Baugesetzbuchs unbeachtlich. (2) Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Bekanntmachung dieser Satzung geltenden Vorschriften verletzt worden sind. 3 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Das Teilgebiet B wird wie folgt begrenzt: Im Norden: Südgrenze der Bundesstraße 441, Im Osten: die verlängerte Grundstücksgrenze des Grundstücks Umspannwerk bis zum Almhorster Wald, Im Süden: die nördliche Grenze der Almhorster Waldes, Im Westen: die östliche Grenze der L 390. Das Teilgebiet C wird wie folgt begrenzt: Im Norden: Wirtschaftsweg zum Almhorster Wald, Im Süden: Einhaltung eines nördlichen Abstands von ca. 40 bis 200 Meteren zu der nördlich von Almhorst, Döteberg und Harenberg in Ost-West-Richtung verlaufenden Hochspannungsleitung (110kV) Im Westen: der Almhorster Wald. In der dieser Satzung beigefügten Karte (Grundlage im Maßstab 1:5.000) sind die Teilgebiete A, B und C im Satzungsgebiet dargestellt, für die die Satzung aufgehoben wird. Die Karte ist Bestandteil dieser Satzung. Im Zweifel entscheidet die Darstellung in der Karte und nicht die textliche Beschreibung über die Zugehörigkeit eines Grundstücks oder Teil eines Grundstücks zu den entlassenen Teilgebieten. 211

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7 Seelze, den STADT SEELZE Der Bürgermeister Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Seelze, den STADT SEELZE Der Bürgermeister C) SONSTIGE BEKANNTMACHUNGEN 213

8 Herausgeber, Druck und Verlag Region Hannover, Hildesheimer Straße 20, Hannover Telefon: (0511) , Fax: (0511) (intern): Info_Amtsblatt Internet: Gebühren für die Zeile (Schrift-/Leerzeile) 0,90 Gebühren für 1/2 Seite 61,00 Gebühren für 1 Seite 123,00 Bezugspreis (zuzüglich Versandkosten) 0,30 Erscheint nach Bedarf in der Regel alle 7 Tage donnerstags Redaktionsschluss: jeweils mittwochs der Vorwoche um Uhr PVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, H

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