Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung Zulässigkeit und Gerichtsverwertbarkeit

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1 Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung Zulässigkeit und Gerichtsverwertbarkeit Vortrag von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Dieckert WRD Berlin Leipziger Platz Berlin Tel.: WRD Hamburg Alte Rabenstraße Hamburg Tel.: WRD Schwerin Dr.-Hans-Wolf-Straße Schwerin Tel.: WRD Dresden Königstraße Dresden Tel.: WRD Frankfurt a. M. Friedrich-Ebert-Anlage Frankfurt Tel.:

2 I. Anwendungsbereiche der Videoüberwachung II. III. IV. Einschlägige Rechtsgrundlagen Überwachung im Öffentlichen Bereich Überwachung im Nichtöffentlichen Bereich V. Arbeitsrechtliche Mitbestimmung VI. VII. Gerichtsverwendbarkeit Haftung von Planern und Errichtern 2

3 I. Anwendungsbereiche der Videoüberwachung Videoüberwachung durch Hoheitsträger - Landespolizei - Bundespolizei - BKA durch Private/ Gewerbebetriebe 3

4 Videoüberwachung durch Hoheitsträger als präventive Maßnahme in Form einer polizeilichen Überwachung öffentlicher Orte zur Gefahrenabwehr legitimiert durch: - Landespolizeigesetz - Bundespolizeigesetz - BKA-Gesetze als repressive Maßnahme in Form einer kameragestützten Observation zu strafprozessualen Zwecken, also zur Verfolgung und Aufdeckung einer schon begangenen Straftat legitimiert durch: -StPO 4

5 Videoüberwachung durch Gewerbebetriebe/Private Schutz/Kontrolle öffentlich zugänglicher Orte - Kauf- und Warenhäuser - Banken (Schalterhallen) - Parkhäuser, Parkplätze - Sportplätze, Schwimmhallen - Zugänge von nichtöffentlichen Bereichen - Umzäunungen (von außen) Schutz/Kontrolle nichtöffentlicher Bereiche - Büros, Werkhallen, Lagerräume - Grundstücke - Private Wohnungen - Werksgelände (Innenbereich) - WEG-Anlagen - Gästebereich im Hotel - Patientenbereiche und Funktionsräume im Krankenhaus 5

6 Gründe für Videoüberwachung durch Private/Gewerbetreibende - Zutrittskontrolle - Schutz vor Beschädigung - Schutz vor Diebstahl - Schutz von Besuchern/Kunden - Schutz der Mitarbeiter - Vereinfachte Strafverfolgung 6

7 II. Einschlägige Rechtsgrundlagen 1. Datenschutzrecht Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Landesdatenschutzgesetze für öffentlich-rechtliche Betriebe (z. B. Landeskrankenhaus) 2. Grundrechte Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 1 und 2 Grundgesetz) Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfG) 3. Arbeitsrecht Schutz von Arbeitnehmergrundrechten Mitbestimmung bei Einführung technischer Einrichtungen Geregelt im Betriebsverfassungsgesetz bzw. Bundespersonalvertretungsgesetz 7

8 III. Überwachung im Öffentlichen Bereich Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume ( 6 b Abs. 1 BDSG) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie 1. zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen, 2. zur Wahrnehmung des Hausrechts oder 3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. 8

9 Zweckmäßigkeit der Maßnahme - Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen z. B. Videoüberwachung in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen - Wahrnehmung des Hausrechts z. B. Videoüberwachung von Zugängen/Zaunanlagen, Schaufenstern, Verkaufsräumen - Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke z. B. Videoüberwachung bei Durchführung von Projekten oder beim Schutz besonders gefährdeter Anlagen (z. B. Tanklager) - Maßnahme muss tauglich sein, d. h. den genannten Zweck auch erfüllen 9

10 Erforderlichkeit der Maßnahme - Gibt es keine anderen Mittel, die den gleichen Zweck erfüllen, aber weniger in die Rechte der Betroffenen eingreifen? - Muss die Überwachung flächendeckend erfolgen, wenn auch eine Überwachung von Schwerpunkten bzw. in bestimmten Zeiträumen ausreichen könnte? - Reine wirtschaftliche Aspekte reichen zur Begründung nicht aus. 10

11 Verhältnismäßigkeit der Maßnahme - Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen der Betroffenen (Persönlichkeitsrecht) einerseits und den anzuerkennenden Zwecken des Betreibers andererseits - Schutzwürdige Interessen überwiegen i. d. R. in Räumlichkeiten, in denen Kommunikation bzw. soziale Interaktion stattfindet (z. B. Restaurants etc.) - Zweckverfolgung ist dann i. d. R. gerechtfertigt, wenn Personen eher beiläufig und kurzfristig in überwachte Zonen geraten (z. B. Flure, Schalterräume, Parkplätze) 11

12 Kenntlichmachung ( 6 b Abs. 2 BDSG) Der Umstand der Beobachtung und die verantwortliche Stelle ist durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. (z. B. Video-Infozeichen gemäß DIN 33450) Gilt auch für Kameraattrappen, die nur eingesetzt werden dürfen, wenn die Voraussetzungen von Abs. 1 erfüllt sind. 12

13 Verarbeitung und Nutzung ( 6 b Abs. 3 BDSG) Die Verarbeitung oder Nutzung der durch die Beobachtung erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist ( 6 b Abs. 3 Satz 2). 13

14 Benachrichtigung und Löschung ( 6 b Abs. 4 und 5 BDSG) Benachrichtigung betroffener Personen über eine Verarbeitung oder Nutzung solcher Daten Löschung der Daten, wenn sie zur Erreichung des Zwecks nicht mehr erforderlich sind oder schutzwürdige Interessen der Betroffenen einer weiteren Speicherung entgegenstehen 14

15 Fallbeispiele für die Überwachung im öffentlichen Raum - Videoüberwachung von Coffee-Shops (Beschluss AG Hamburg vom ) - Schaufensterfront im Straßenraum (sog. Dussmann-Fall) (Beschluss AG Mitte (Berlin) vom ) - Unterlassungsanspruch aus 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 BGB i. V. m. 6 b BDSG - Hauseingangsbereich einer WEG-Anlage (Beschluss KG (Berlin) vom ) 15

16 IV. Überwachung im Nicht-öffentlichen Bereich Regelungen im BDSG - bei individueller Einwilligung der Betroffenen ( 4 Abs. 1, 2. Alt. i. V. m. 4 a BDSG) z. B. schriftliche Zustimmung durch Mitarbeiter, Mitglieder einer WEG - bei Erlaubnis durch eine andere Rechtsvorschrift ( 4 Abs. 1, 1. Alt. BDSG) z. B. Betriebsvereinbarung 16

17 - wenn Überwachung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen ( 28 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 BDSG) z. B. Videoüberwachung spezieller Sicherheitsbereiche - zur Aufdeckung von Straftaten durch Beschäftigte, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten... nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind ( 32 Abs. 2 BDSG neu) z. B. Videoüberwachung am Arbeitsplatz (auch heimlich?) 17

18 Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Grundsatzentscheidungen vom und ) - Arbeitnehmer dürfen keinem ständigen Überwachungs- und Anpassungsdruck ausgesetzt sein - Maßnahme darf nicht zu einer anlassunabhängigen Leistungs- und Verhaltenskontrolle eingesetzt werden - Videoüberwachung darf nicht verdachtsunabhängig (rein präventiv) eingesetzt werden und muss räumlich und zeitlich eingeschränkt erfolgen - Daten sind umgehend nach Auswertung zu löschen, wenn nicht für Beweissicherung erforderlich 18

19 weitere Fallbeispiele für Überwachung im nicht-öffentlichen Raum - Kfz-Einstellplatz in WEG-Stellplatzanlage (Beschluss OLG Düsseldorf vom ) - Waschküche einer WEG-Anlage (Beschluss OLG Köln vom ) - Videoüberwachung im Aufzug (Beschluss KG Berlin vom ) - Videoüberwachung des eigenen Grundstücks (Beschluss Landgericht Koblenz 2006) 19

20 V. Arbeitsrechtliche Mitbestimmungsrechte gemäß - 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG - 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erstrecken sich auf: die Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Beschäfigten zu überwachen Grundsätzlich haben Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der Persönlichkeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen... ( 75 Abs. 2 BetrVG) 20

21 Pflichten des Arbeitgebers: Zweck, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme sind in einem schriftlichen Konzept niederzulegen und zu begründen Das Konzept ist dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten falls vorhanden zur sogenannten Vorabkontrolle vorzulegen ( 4 d BDSG) Über das Konzept ist falls vorhanden mit dem Betriebsrat/ Personalrat eine Betriebsvereinbarung zu schließen (s. u. V.) 21

22 Betriebsvereinbarung über Einführung der Videoüberwachung - Zweckbestimmung der Videoüberwachungsanlage - Art und Weise (Standort, Blickwinkel, etc.) - Zugriffsberechtigung - Speicherung und Löschung - Auswertung der Informationen (z. B. Vier-Augen-Prinzip) - Nutzung und Weitergabe der gewonnenen Informationen Die Parteien sollten Verhandlungsspielräume nutzen, die Übernahme von (Gewerkschafts-) Mustern ist nur bedingt zu empfehlen Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann die Einigungsstelle angerufen werden ( 87 Abs. 2 i. V. m. 76 BetrVG) 22

23 VI. Gerichtsverwertbarkeit von Aufzeichnungen von Videoüberwachungsanlagen bei rechtmäßig erlangten Aufzeichnungen bei rechtswidrig erlangten Aufzeichnungen? gesetzliche Beweisverwertungsverbote (z. B. 136 a StPO) 23

24 Abwägungslehre der Rechtsprechung - Kernbereich privater Lebensführung - 3-Sphären-Theorie Geschäftssphäre (Zugang grds. möglich) Individualsphäre (Güterabwägung) Intimsphäre (absolute Nichtkenntnis des Staates) 24

25 Videoüberwachung von Kaufhäusern - AG Stuttgart, Urteil vom (Preismanipulation durch Kundin) - Bay ObLG, Urteil vom (Kaufhausdiebstahl) Videoüberwachung in Wohnanlagen - AG Zerbst, Urteil vom (Urinieren im Mietshauskeller) - OLG Köln, Urteil vom (Überwachung der Waschküche) - OLG Karlsruhe, NJW 2002, 2799 (Überwachung Tiefgarage) 25

26 Videoüberwachung von Arbeitnehmern - BAG, Urteil vom (fiktive Gutschriftbons für Leergut) - LG Zweibrücken, Urteil vom (Diebstahl aus Wechselgeldkasse) - ArbG Frankfurt, Urteil vom (Leergutmanipulation) Heimliche Videoüberwachung in Ausnahmefällen nach dem neuen 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG zulässig und verwertbar? 26

27 Gerichtsverwertbarkeit hängt auch von der Qualität der Aufzeichnungen ab - Grundsätze der Auswertung - Fehlerquellen - Anforderungen nach Urteil des BGH vom Außerdem muss Manipulation der Aufzeichnung bei Speicherung auf einem dem Gericht vorzulegenden Medium (z. B. CD oder DVD) technisch ausgeschlossen sein (geschlossene Beweiskette) 27

28 Auswertung von Lichtbildern einer Raumüberwachungskamera Feststellung der Identität oder Nichtidentität des mutmaßlichen Täters mit Hilfe von Lichtbildern einer Überwachungskamera Beweiswürdigung durch Vergleich anatomischer Merkmale des Gesichts (z. B. Nasenfurche, Nasenkrümmung etc.) oder der Körpermaße des Tatverdächtigen mit den auf den Lichtbildern erkennbaren Merkmalen Lichtbilder müssen eine gewisse Qualität aufweisen, um als Identifizierungsgrundlage dienen zu können (BGH-Rspr.) 28

29 Fehlerquellen ungünstige Kameraposition schlechte Beleuchtungsverhältnisse Schattengebung fehlende Tiefenschärfe schlechte Bildauflösung Retusche Verzerrungen Abbildungsmaßstab des Gesichts- und Kopfbereichs zu klein Vermummung oder Grimassierung des Tatverdächtigen, Bartbildung Entwicklung und Filmmaterial 29

30 Anforderungen (nach dem BGH Urteil vom zum Aktenzeichen 1 StR 91/04) je höher die Auflösung der Tataufnahme ist, desto detailreicher ist die Wiedergabe die Wiedergabe wird durch die Kameraoptik bestimmt von Bedeutung sind die Brennweite und das Objektiv durch die verlustbehaftete Bilddatenkompression werden Bildartefakte wie tatsächlich nicht vorhandene Linien und Muster erzeugt 30

31 je stärker die Bilddaten komprimiert werden, um möglichst viele Bilder auf der Festplatte archivieren zu können, desto geringer ist die Erkennbarkeit Die Perspektive bei Raumüberwachungskameras von oben ist von vornherein wenig geeignet für Vergleichsuntersuchungen, weil wesentliche Informationen durch die Verzerrung verloren gehen Allgemein gilt: Je mehr Kriterien beachtet werden, desto höher ist die Qualität der Bilder 31

32 VII. Haftung bei der Planung und Errichtung von Videoüberwachungsanlagen Planer und Errichter haben so genannte Sachwalterpflichten Sie müssen die Rechtsgrundlagen der Videoüberwachung kennen und den Bauherrn auf mögliche Risiken hinweisen Eigene rechtliche Beratung ist nicht geschuldet Dem Auftraggeber sollte aber empfohlen werden, selbst kompetenten Rechtsrat einzuholen 32

33 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Ulrich Dieckert Rechtsanwalt WRD Berlin Leipziger Platz Berlin Tel.: WRD Hamburg Alte Rabenstraße Hamburg Tel.: WRD Schwerin Dr.-Hans-Wolf-Straße Schwerin Tel.: WRD Dresden Königstraße Dresden Tel.: WRD Frankfurt a. M. Friedrich-Ebert-Anlage Frankfurt Tel.:

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