Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat

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1 TÜV NORD Akademie Fachtagung Dezember 2012 in Hamburg Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat Grenzen der Mitbestimmung kennen und für sich nutzen

2 TÜV NORD Akademie Tagungen und Kongresse Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat Grenzen der Mitbestimmung kennen und für sich nutzen Ihr Nutzen Ihre Pfl ichten als Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat kennen Sie aber kennen Sie auch die Pfl ichten des Betriebsrates gegenüber Ihnen? Dürfen die das? ist eine Frage, die sich wohl jeder Arbeitgeber mit einem Betriebsrat im Unternehmen schon einmal gestellt hat. Wir möchten Ihnen diese Frage während unserer Fachtagung Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat beantworten. Nach dem großen Teilnehmerzuspruch im letzten Jahr, greifen wir am 14. Dezember 2012 neue aktuelle Themen auf. Aktuelles aus dem Betriebsverfassungsrecht, Betriebsrat und Datenschutz und rechtssicherer Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern (Low Performer) sind nur einige der spannenden Themen, die dort behandelt werden. Alle Vortragenden sind ausgewiesene Experten und haben langjährige Erfahrung auf dem Gebiet, die sie mit Ihnen teilen möchten. Moderiert wird die Fachtagung von RA Martin H. Falke, von der Kanzlei Squire Sanders aus Berlin. Es erwartet Sie ein spannender Tag, der Ihnen helfen wird, erfolgreiche Strategien zu entwickeln. Wir zeigen Ihnen, wie Sie eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat gestalten können, ohne auf Ihre Rechte zu verzichten. Teilnehmerkreis Geschäftsführer, Personalleiter, Prokuristen, Personalräte sowie branchenübergreifend alle Personen im Unternehmen, die mit dem Betriebsrat zusammen arbeiten.

3 Ihr Programm Moderation Martin H. Falke Squire Sanders, Berlin ab Uhr Welcome & Registrierung Uhr Begrüßung der Teilnehmer TÜV NORD Akademie/Martin H. Falke Einführungsvortrag Betriebsratskosten und Grenzen der Mitbestimmung: Aktuelle Rechtsprechung zu Brennpunkten des Betriebsverfassungsrechts Die Situation ist bekannt: Unter Hinweis auf Gerichtsentscheidungen reklamieren Betriebsräte Mitbestimmungsrechte und treten Kostenlawinen los. Sie sind natürlich auf Kosten des Arbeitgebers geschult und können ohne eigenes fi nanzielles Risiko vor den Arbeitsgerichten prozessieren. Was müssen Arbeitgeber wirklich bezahlen? Wo haben Betriebsräte tatsächlich mitzureden? Anhand aktueller Entscheidungen zum Betriebsverfassungsrecht zeigt der Vortrag auf, dass die Rechte des Betriebsrats nicht schrankenlos sind und wie sich Arbeitgeber am besten gegenüber dem Betriebsrat positionieren. Martin H. Falke Squire Sanders, Berlin Uhr Betriebsrat und Datenschutz Das Betriebsratsbüro als rechtsfreier Raum? Betriebsratstätigkeit und Datenschutz stehen in zahlreichen Wechselwirkungen. So sind es häufi g Betriebsräte, die über ihre Mitbestimmungsrechte, z. B. bei der Anwendung technischer Einrichtungen, Datenschutzthemen auf die betriebliche Tagesordnung setzen und neben der Aufsichtsbehörde und dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu einer weiteren Kontrollinstanz werden. Gleichfalls stellt sich die Frage, wie es mit der Datenverarbeitung durch den Betriebsrat steht. Was darf er wissen und wer kontrolliert den Betriebsrat? Diese sowie weitere, sich in der Praxis stellende, Rechtsfragen werden im Rahmen des Vortrages beantwortet. Außerdem wird erläutert, welche Chancen und Risiken mit der Behandlung datenschutzrechtlicher Themen in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung verbunden sind. RA Dr. Frank Bongers Fachanwalt für Arbeitsrecht ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Hamburg Uhr Kaffeepause Uhr Der Umgang mit leistungsschwachen Mitarbeitern ( Low-Performer ) In der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis wird man immer wieder mit der Frage konfrontiert, wie mit leistungsschwachen Mitarbeitern (sog. Low-Performern ) umgegangen werden kann. Der Vortrag zeigt auf, welche Leistungspfl ichten bestehen und wie diese gestaltet werden können. Es wird anhand von Beispielsfällen aus der Praxis erläutert, welche arbeitsrechtlichen Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, insbesondere welche Anforderungen an eine wirksame Kündigung von Low-Performern zu stellen sind. Schließlich werden die Beteiligungsrechte des Betriebsrats in diesem Zusammenhang dargestellt. RA Dr. Daniel Ludwig Fachanwalt für Arbeitsrecht CMS Hasche Sigle, Köln Uhr Mittagspause Uhr Best Practice Erfahrung mit Gremien/Gewerkschaften Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Tarifpluralität stellt die Arbeitgeber vor neue Herausforderungen. In dem Vortrag sollen die Handlungsmöglichkeiten beim Umgang mit verschiedenen Sozialpartnern anhand von Beispielen aus der täglichen Praxis aufgezeigt werden. Es erfolgt ein Grundabriss zur Tarifthematik, der von den verschiedenen Arten von Tarifverträgen über die immer mehr gewinnende Bedeutung des Tarifrechts bis hin zu einem kurzen Einblick in das Arbeitskampfrecht reicht. Dr. Doris Radatz Tarifrecht / Mitbestimmung, Abteilungsleiterin Veolia Verkehr GmbH, Berlin

4 Anmeldung zur Fachtagung Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat 14. Dezember 2012 in Hamburg Die Anmeldung ist online unter folgendem Link möglich: Weitere Veranstaltungen zum Thema Arbeitsrecht fi nden Sie im Internet unter Uhr Arbeitnehmerüberlassung und der Umgang mit dem Betriebsrat Die Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Mai und Dezember 2011 hat zu zahlreichen Fragen im Hinblick auf die Auslegung des Gesetzes geführt. Die Praxis zeigt, dass viele Betriebsräte versuchen, die Gesetzesänderungen zu instrumentalisieren, um gegen das Institut der Leiharbeit betriebsintern vorzugehen. Der Vortrag gibt einen Überblick über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats im Hinblick auf Leiharbeitnehmer sowie deren Beteiligungsrechte nach dem BetrVG im Betrieb des Entleihers. Insbesondere wird dargestellt, wie in der Praxis mit dem Mitbestimmungsrecht des 99 BetrVG von Arbeitgeberseite umzugehen ist und wie der Arbeitgeber kurzfristige Maßnahmen rechtssicher umsetzen kann. RA Markus Weron Anwaltskanzlei Dr. Schreiner + Partner GbR, Hamburg (Bitte abtrennen und der TÜV NORD Akademie zusenden) ANMELDUNG Ich/wir nehme/n teil an der Fachtagung: Arbeitgeberrechte gegenüber dem Betriebsrat 14. Dezember 2012 in Hamburg Nähere Hinweise zum Veranstaltungsort erhalten Sie mit der Anmeldebestätigung. Absender/Firma Firmenname/Firmenstempel Straße PLZ/Ort (Bitte in Blockschrift ausfüllen) Rechnungsadresse/Firmierung (falls abweichend von der Firmenadresse) Uhr Kaffeepause Straße PLZ/Ort Uhr Arbeitspflicht und Betriebsratstätigkeit Geht die Betriebsratstätigkeit der Arbeitsaufgabe vor? Muss das Betriebsratsmitglied sich ab- und zurückmelden, wenn es Betriebsratstätigkeiten ausübt? Wie muss gegebenenfalls ein Ab- und Rückmelden erfolgen? Wie lange darf eine Betriebsratstätigkeit dauern? Der Vortrag befasst sich mit diesen Fragen, die in der betrieblichen Praxis immer wieder zu Streitigkeiten führen. Dabei geht er auch auf Sprechstunden des Betriebsrates und Betriebsratssitzungen ein. Der Vortrag erläutert Grenzen der Betriebsratstätigkeit und hilft, in Konfl iktsituationen sicher zu agieren. Frank Martin Thomsen Battke Grünberg Rechtsanwälte, Dresden Uhr Abschlussdiskussion Telefon Branche Teilnehmer Vorname/Name Funktion Telefax Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen Ich bin damit einverstanden, dass die TÜV NORD Akademie meine Daten verwendet, um mich per über ihre Angebote zu informieren. Diese Einwilligung kann ich jederzeit widerrufen unter: Preis Teilnahmegebühr: 640,00 zzgl. USt 761,60 inkl. USt Die Gebühr beinhaltet die Teilnehmerunterlagen und die Verpfl egung. Am Ende der Veranstaltung erhalten Sie eine Teilnahmebe scheinigung. Ich/Wir erkenne/n die Teilnahmebedingungen des Veranstalters an. Die Teilnahmebedingungen schicken wir Ihnen gern zu oder stehen zur Einsicht unter zur Verfügung Uhr Ende der Veranstaltung Ort/Datum Stempel/Unterschrift

5 Ihr Veranstalter Ihre Ansprechpartner und weitere Informationen TÜV NORD Akademie Wissen gibt Sicherheit Die TÜV NORD Akademie ist einer der großen Bildungsanbieter in Deutschland und verfügt über langjährige Erfahrung in der Aus- und Fortbildung. Die TÜV NORD Akademie unterstützt ihre Kunden bei der systematischen Personalentwicklung und beim Know-how-Transfer speziell in den Bereichen Recht, Sicherheit und Qualität. Der aktuelle Bezug der Lerninhalte zur berufl ichen Praxis und der Schutz von Mensch und Gut haben stets höchsten Stellenwert. Lehrgangsteilnehmer werden befähigt, rechtssicher zu handeln, neue Lösungen zu erarbeiten und Sicherheitsaspekte für sich und andere zu optimieren. TÜV NORD Akademie GmbH & Co. KG Tagungen und Kongresse Große Bahnstraße Hamburg Bitte senden Sie Ihre Anmeldung per Post oder Fax an: Organisation Clarissa Jakubzig Meike Langmann Große Bahnstraße 31 Große Bahnstraße Hamburg Hamburg Telefon: +49 (0) Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) Telefax: +49 (0) Preis Teilnahmegebühr: 640,00 zzgl. USt 761,60 inkl. USt Die Gebühr beinhaltet die Teilnehmerunterlagen und die Verpflegung. Am Ende der Veranstaltung erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung. Veranstaltungsort Lindner Park-Hotel Hagenbeck Hagenbeckstraße Hamburg Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0) Im Lindner Park-Hotel Hagenbeck haben wir für Sie Zimmerkontingente zum Preis von 101,00 inkl. Frühstück reserviert. Diese können Sie unter Angabe des Buchungscodes TÜV NORD Akademie bis zum selbstständig abrufen. Bitte beachten Sie, dass bei Anreise mit dem PKW eine Gebühr von 15,00 für einen Tiefgaragenplatz anfällt. Wir empfehlen daher eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Fahrpläne der U-Bahn-Anbindung Linie U2 fi nden Sie unter Anreise Mit der Bahn für 99,- Euro (2. Klasse) zu Ihrer Veranstaltung Reisen Sie mit der Deutschen Bahn zu Seminaren, Tagungen und Kongressen! Schnell, bequem und günstig bringt Sie die Deutsche Bahn AG an Ihren Veranstaltungsort. Steigen Sie ein und profitieren Sie von attraktiven Preisen und Konditionen. Informationen zur Ticketbuchung erhalten Sie direkt mit der Anmeldebestätigung zu Ihrer TÜV NORD Akademie-Veranstaltung. Weitere Infos unter: TN_AKD Folder/TK-AGBR 6S AKD-HH 08/12_ Diaprint

6 Ihre Referenten Moderation Martin H. Falke ist Partner der Wirtschaftskanzlei Squire Sanders und in deren Berliner Büro tätig. Er berät und vertritt private und öffentliche Arbeitgeber, Vorstände und Geschäftsführer zu sämtlichen Themen des deutschen Arbeitsrechts. Im Vordergrund stehen hierbei betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten, tarifvertragsrechtliche Fragestellungen, Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance. Dr. Frank Bongers ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und seit 2002 als bei ESCHESCHÜ- MANN COMMICHAU in Hamburg tätig. Arbeitsrecht und Datenschutz sind für ihn gleichwertige Tätigkeitsschwerpunkte. Frank Bongers hat langjährige Referentenerfahrung und ist Co-Autor des sich in Vorbereitung befi ndlichen neuen Kommentars zum Arbeitnehmerdatenschutz des Verlages C.H. Beck. Dr. Doris Radatz ist Volljuristin und als Leiterin des Fachbereichs Tarifrecht/Mitbestimmung bei der Veolia Verkehr Gruppe beschäftigt, welche als führender privater Nahverkehrsanbieter im deutschen Bahn- und Busverkehr agiert. Der Hauptsitz der Konzernholding befi ndet sich Berlin. In Stabsfunktion ist Frau Dr. Radatz im Ressort der Arbeitsdirektorin federführend für die Tarifverhandlungen der Unternehmensgruppe mit 43 Tochtergesellschaften zuständig. Zu ihren Kernaufgaben gehören die strategische Beratung der Geschäftsführungen und Personalleiter in allen tarifl ichen Angelegenheiten, ebenso wie der Umgang mit den verschiedenen in der Gruppe vertretenen Sozialpartnern. Dr. Daniel Ludwig ist, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Counsel bei CMS Hasche Sigle in Köln. Er berät Unternehmen in allen Fragen des Arbeitsrechts, insbesondere bei der strategischen Restrukturierung von Unternehmen. Markus Weron ist in der Kanzlei Dr. Schreiner + Partner, einer deutschlandweit tätigen skanzlei, die sich im Bereich des Arbeitsrechts auf die Beratung und Betreuung von Arbeitgebern spezialisiert hat. Er berät und vertritt aus Hamburg mittelständische Arbeitgeber in den Bereichen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts im gesamten norddeutschen Raum. Daneben ist er für den Fortbildungsveranstalter Praxisseminare Schreiner als Referent tätig und schult Führungskräfte im Umgang mit Arbeitnehmern, Betriebsräten und Wirtschaftsausschüssen. Frank Martin Thomsen ist in der Kanzlei Battke Grünberg Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, eine der größeren Wirtschaftsrechtskanzleien in Sachsen mit Sitz in Dresden. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät Unternehmen in allen Fragen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechtes. Daneben ist er seit Jahren regelmäßig als Dozent auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes tätig.