Vorlage an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft

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1 Vrlage an den Landrat des Kantns Basel-Landschaft Titel: Beantwrtung der Interpellatin vn Klaus Kirchmayr betreffend Bereitschaft der Feuerwehren im Kantn (2009/330) Datum: 26. Januar 2010 Nummer: Bemerkungen: Verlauf dieses Geschäfts Links: - Übersicht Geschäfte des Landrats - Hinweise und Erklärungen zu den Geschäften des Landrats - Landrat / Parlament des Kantns Basel-Landschaft - Hmepage des Kantns Basel-Landschaft

2 Kantn Basel-Landschaft 2009/330 Regierungsrat Vrlage an den Landrat Vm 26. Januar 2010 Beantwrtung der Interpellatin vn Klaus Kirchmayr betreffend Bereitschaft der Feuerwehren im Kantn (2009/330) A. Wrtlaut der Interpellatin Am 12. Nvember 2009 hat Klaus Kirchmayr flgende Interpellatin eingereicht: Um die Bereitschaft der diversen Feuerwehren im Kantn zu überprüfen, führt die Gebäudeversicherung alle 4 Jahre Alarmübungen in allen Baselbieter Gemeinden durch. Dabei muss ein Feuerwehrdetachement (8 Feuerwehrleute) innert einer vrdefinierten Zeit (10 Minuten) am ptentiellen Brandplatz erscheinen. Die Gebäudeversicherung beurteilt die Leistung der beübten Feuerwehren auf einer Skala vn bis ungenügend. In diesem Zusammenhang bitte ich um die schriftliche Antwrt der flgenden Fragen: 1. Wie beurteilt die Regierung im Allgemeinen und die Gebäudeversicherung im Speziellen die Bereitschaft der Feuerwehren im Kantn? 2. Wie waren die Resultate der Alarmübungen der diversen Feuerwehren in den letzten 3 Jahren? (Liste der beübten Gemeinden und deren Resultate) 3. Ist es möglich, die Resultate der Alarmübungen zu veröffentlichen (z.b. auf der Internetseite der Gebäudeversicherung), um damit den Bürgern in den Gemeinden die ntwendige Transparenz über die Einsatzfähigkeit ihrer Feuerwehr zu geben? (Mmentan werden diese Resultate lediglich den Feuerwehrkmmandanten gezeigt.) 4. Welche Massnahmen gedenkt die Regierung resp. die Gebäudeversicherung zu ergreifen, um in Gemeinden mit ungenügender Bereitschaft die Sicherheitssituatin zu verbessern? 5. Genügen die vrhandenen Instrumente, um die Bereitschaft der Feuerwehren im Kantnsgebiet auf dem ntwendigen Stand zu halten?

3 2 B. Beantwrtung der Fragen 1. Wie beurteilt die Regierung im Allgemeinen und die Gebäudeversicherung im Speziellen die Bereitschaft der Feuerwehren im Kantn? Die materielle, persnelle und perative Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Kantn Basel- Landschaft präsentiert sich wie flgt: a) Materielle Einsatzbereitschaft Im Kantn Basel-Landschaft bestehen 74 Feuerwehren (2009): 5 Stützpunktfeuerwehren (Sissach, Liestal, Muttenz, Reinach und Laufen) mit sehr enger Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr Basel 54 Orts- bzw. Verbundsfeuerwehren 15 Betriebsfeuerwehren und Löschgruppen Diese verfügen über flgende Mittel: 10 Hubrettungsfahrzeuge (Autdrehleitern/Teleskpmastfahrzeuge) 70 grössere (>10t) Löschfahrzeuge (ULF/TLF/HLF) 12 Kleinlöschfahrzeuge 29 Pinierfahrzeuge 39 Atemschutzfahrzeuge 110 weitere Fahrzeuge (Kmmandwagen, Mannschaftstransprter, Spezialfahrzeuge usw.) 112 Anhänger (Oel, Wasser, Beleuchtung, Pulver, Anhängeleiter usw.) 1353 Atemschutzgeräte 139 Ntstrmaggregate 310 Tauchpumpen (unterschiedlicher Grösse/Bauart) 127 Lüfter 23 Tnnen Schaumlöschmittel (AFFF) 3 Tnnen Pulverlöschmittel 40 Tnnen Ölbindemittel 1 Feuerlöschbt Div. Zelte, Hydraulische Rettungsgeräte, Piniergeräte, Wärmebildkameras, Wasserwerfer usw.

4 3 b) Persnelle Einsatzbereitschaft Aktuell liegt der Persnalbestand bei rund 2800 Angehörigen der Feuerwehren, umfassend: 370 Offizieren 870 Unterffizieren 1560 Feuerwehrleuten c) Operative Einsatzbereitschaft Die alle vier Jahre (letztmals 2009) durch das Feuerwehr-Inspektrat durchgeführten Alarmübungen belegen, dass die vn der "Feuerwehrkrdinatin Schweiz" (FKS) festgelegten und vn den zuständigen Regierungsräten genehmigten Standards (Knzeptin Feuerwehr 2015) wie flgt erfüllt werden: 46 der 53 überprüften Feuerwehren (87 %) erreichten die Vrgaben der FKS; 7 der 53 überprüften Feuerwehren (13 %) erreichten die Vrgaben der FKS nicht. Gegenüber 2005 knnte insgesamt eine Leistungsverbesserung festgestellt werden. Die kantnale Alarmknzeptin stellt die Interventin durch Stützpunkt- und Nachbarhilfe (Rückfallebenen) sicher. Das Feuerwehr-Inspektrat überprüft mittels Einsatzcntrlling (Dienstffizier Feuerwehr BL 24h/365Tage) bei grösseren Einsätzen laufend die Einsatzbereitschaft. Die rdentlichen Inspektinen (Material und Ausbildungsstand) finden alle 5 Jahre statt. Die Resultate werden den Behörden bzw. den Betriebsleitungen in einem umfassenden Inspektinsbericht schriftlich kmmuniziert. Smit ist aus Sicht des Regierungsrats wie auch aus Sicht der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren im Kantn Basel- Landschaft gewährleistet.

5 4 2. Wie waren die Resultate der Alarmübungen der diversen Feuerwehren in den letzten 3 Jahren? (Liste der beübten Gemeinden und deren Resultate) Die kantnale Alarmübung dient dazu, die Feuerwehreinsatzbereitschaft im Rahmen der kantnalen Schutzzieldefinitin zu überprüfen. Die Alarmübung erflgt alle 4 Jahre (2005, 2009, 2014 usw.) flächendeckend im ganzen Kantn. Löschgruppen (Kleinstbetriebsfeuerwehren) werden dabei nicht überprüft. Überprüfungs-Zeitpunkte: Orts-, Verbunds- und Stützpunktfeuerwehren Tagsüber Uhr Betriebsfeuerwehren Uhr Nach Feierabend ab Uhr (werktags) Tagsüber wird die zuständige Persn, z.b. Chef Sicherheit, telefnisch rientiert. Überprüfungsart: Messung der benötigten Zeit zwischen Auslösung des Primäralarmierungsmittels TPS (Pager) und vllständiger Ausführung des nachflgend definierten Einsatzes und der fünf nachflgend definierten Aufträge. Einsatz: Aufträge: 8 Feuerwehrleute mit Ersteinsatzfahrzeug innert 10 Minuten vr Ort 6 Feuerwehrleute mit Atemschutz ausgerüstet 1 Einsatzleiter gekennzeichnet 1 Maschinist vr Ort 1 Handschiebeleiter aufgestellt 1 Druckleitung ab Fahrzeug erstellt (20 m 40/55) Bewertungskriterien: ab Pagermeldung (Display), bis alle fünf Aufträge ausgeführt sind bis 12 Minuten = bis 15 Minuten = gut bis 18 Minuten = genügend bis 19 Minuten = ungenügend

6 5 Bewertung 2009 / 2005: (Reihenflge analg der Bewertung) Feuerwehr Bewertung 2009 Bewertung 2005 Anwil ungenügend genügend Arisdrf-Giebenach-Hersberg ungenügend Burg ungenügend ungenügend Grellingen ungenügend genügend Nenzlingen ungenügend ungenügend Rggenburg ungenügend ungenügend Rünenberg-Kilchberg-Zeglingen ungenügend gut Aesch-Pfeffingen Aesch = genügend Pfeffingen = genügend Allschwil Arlesheim gut Biel-Benken Binningen Birsfelden Bttmingen gut Bubendrf-Ramlinsburg-Ziefen Bubendrf = Ramlinsburg = ungenügend Ziefen = gut Frenkendrf-Füllinsdrf Gelterkinden-Tecknau Hölstein-Niederdrf-Lampenberg- Bennwil Gelterkinden = gut Tecknau = gut

7 6 Feuerwehr Bewertung 2009 Bewertung 2005 Langenbruck ungenügend Lausen Münchenstein Muttenz Oberwil gut Pratteln Therwil Thürnen-Diepflingen-Böckten genügend Stöcklin Lgistik AG ungenügend Jhnsn Cntrls GWS GmbH CABB Chem, Pratteln genügend Abbtt Liestal AG gut Titterten-Arbldswil gut genügend Brislach gut gut Buus-Maisprach gut genügend Duggingen gut gut Ettingen gut gehr gut Laufen gut genügend Liestal gut Lupsingen-Seltisberg Ormalingen-Hemmiken- Rthenfluh gut gut Lupsingen = ungenügend Seltisberg = genügend Reinach gut genügend

8 7 Feuerwehr Bewertung 2009 Bewertung 2005 Rümlingen-Häfelfingen- Wittinsburg-Läufelfingen- Buckten-Känerkinden gut Buckten/Känerkinden = genügend Rümlingen/Häfelfingen = ungenügend Wittinsburg = gut Läufelfingen = Sissach gut genügend Waldenburg-Oberdrf-Liedertswil gut Waldenburg = genügend Oberdrf = Liedertswil = ungenügend Wintersingen gut gut Clariant Prdukte (Schweiz) AG gut gut Rhner AG gut Rickenbach genügend genügend Schönenbuch genügend ungenügend Bretzwil genügend gut Bölchen genügend Liesberg genügend ungenügend Reigldswil-Lauwil genügend genügend Wenslingen-Oltingen genügend gut Zusammenfassung Anzahl geprüfte Feuerwehren 53 (100%) 66 (100%) 22 (42 %) 22 (33 %) gut 17 (32 %) 16 (24 %) genügend 7 (13 %) 17 (26 %) ungenügend 7 (13 %) 11 (17 %)

9 8 3. Ist es möglich, die Resultate der Alarmübungen zu veröffentlichen (z.b. auf der Internetseite der Gebäudeversicherung), um damit den Bürgern in den Gemeinden die ntwendige Transparenz über die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr zu geben? (Mmentan werden diese Resultate lediglich den Feuerwehrkmmandanten gezeigt.) Die Alarmübungsergebnisse werden den Gemeinden bzw. den Leitungen der Betriebe mit Betriebsfeuerwehr (swie in Kpie den Feuerwehrkmmands) schriftlich mitgeteilt. Die Gemeinden und Betriebsleitungen sind für die bedarfsgerechte Verbreitung der Infrmatin bezüglich der Leistung ihrer Feuerwehr zuständig. Die meisten Gemeinden infrmieren in ihren amtlichen Organen über die Resultate der Überprüfungen. Zudem werden auch die Resultate der Ausbildungs- und Materialinspektinen den Gemeinden und Betrieben schriftlich mitgeteilt. Eine Veröffentlichung der Überprüfungs-Resultate der einzelnen Gemeinden und Betriebe erflgt nicht und sll auch weiterhin nicht erflgen, da es grundsätzlich nicht zum Infrmatinsauftrag des Kantns und mithin der BGV gehört, die Öffentlichkeit systematisch und detailliert über die Resultate seiner aufsichtsmässigen Kntrlltätigkeit über die Gemeinden zu rientieren (vgl. beispielsweise die Aufsicht des Kantns über die kmmunalen Szialhilfebehörden). Zudem ist es den Gemeinden unbenmmen, ihre Bevölkerungen über die Alarmübungsergebnisse ihrer Feuerwehren zu infrmieren, und sie sind darüberhinaus gegenüber der gemeindeeigenen Geschäftsprüfungskmmissin auch auskunftspflichtig. Schliesslich zeigt die Praxis, dass die meisten Gemeinden ihre Prüfungsergebnisse publizieren, s dass kein kantnaler Handlungsbedarf auszumachen ist. 4. Welche Massnahmen gedenkt die Regierung resp. die Gebäudeversicherung zu ergreifen, um in Gemeinden mit ungenügender Bereitschaft die Sicherheitssituatin zu verbessern? Die BGV verlangt vn den Gemeinden und Betrieben, bei ungenügendem Resultat ihrer Feuerwehr, eine Stellungnahme swie Vrschläge zur Verbesserung des Resultates. Im darauf flgenden Jahr, als nächstmals 2010, werden die Feuerwehren, die anlässlich der Alarmübung 2009 ungenügend waren, nchmals einer Überprüfung unterzgen werden. Durch die betrffenen Gemeinden und Betriebe werden meistens u.a. flgende Massnahmen zur Verbesserung der Situatin getrffen: Anpassung der Alarmierung (Gruppengrösse usw.) Gründung vn Alarmverbünden tagsüber (Tagespikett zusammen mit Nachbarn) Aufnahme vn Verbundsverhandlungen swie Verbundsgründungen In ganz wenigen Fällen musste seitens des Feuerwehr-Inspektrates temprär ein Parallelaufgebt vn Nachbarfeuerwehren und/der Stützpunktfeuerwehren eingeleitet werden. Dies gelang aber immer im Einvernehmen aller Beteiligten.

10 9 5. Genügen die vrhandenen Instrumente, um die Bereitschaft der Feuerwehren im Kantnsgebiet auf dem ntwendigen Stand zu halten? Die Verantwrtung für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr liegt primär bei den Gemeinden bzw. den Betrieben und wird in der Regel durch die Gemeinden und Betriebe durch eigene Alarmübungen (1 pr Jahr) und durch das Feuerwehr-Inspektrat mindestens alle 4 Jahre überprüft. Die BGV nimmt gestützt auf die 1 und 2 des Feuerschutzgesetzes (SGS 761) die Aufgaben des Kantns wahr: 1 Grundsatz Der Kantn hat durch geeignete Massnahmen dafür zu srgen, dass Persnen und Sachen vr Schaden durch Feuer der Explsin bestmöglich geschützt sind und eine wirksame Schadenbekämpfung gewährleistet ist. 2 Zuständigkeit 1 Mit der Erfüllung dieser Aufgabe wird die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung (im Flgenden: BGV) beauftragt. 2 Sie fördert die Schadenverhütung und -bekämpfung durch Beiträge. 3 Sie kann bestimmte Aufgaben den Gemeinden der anerkannten Fachrganisatinen übertragen. 4 Sie srgt für die ntwendige Zusammenarbeit mit allen auf diesem Gebiete zuständigen Behörden. 5 Die Verwaltungskmmissin erlässt die erfrderlichen allgemeinen Richtlinien. Bis heute wurden die Empfehlungen der BGV weitgehend umgesetzt. Die kantnale Alarmknzeptin stellt die Interventin auch bei Ausfall einer Feuerwehr durch das Stützpunktknzept swie die Nachbarhilfe sicher. Die vrhandenen Instrumente genügen derzeit nch. Swhl die gesellschaftliche Entwicklung (Bereitschaft zum Dienst an der Allgemeinheit, Entgegenkmmen durch Arbeitgebende usw.), die Technlgien, die taktischen Vrgehensweisen swie die Mbilität der Bevölkerung haben sich jedch sehr stark verändert. Die Organisatinsfrm der Feuerwehren ist dabei unverändert geblieben und ist dadurch teilweise nicht mehr den heutigen Gegebenheiten angepasst. S sind heute z.b. viel weniger Landwirte, Handwerker usw. tagsüber fest im Ort, und smit rasch für die Feuerwehr, verfügbar. Der Regierungsrat und die BGV gehen deshalb davn aus, dass künftig vermehrt Feuerwehren, vrab tagsüber, nicht mehr genügend Einsatzpersnal mbilisieren können. In diesen Fällen werden neue Organisatinsfrmen nötig werden. S könnten sich weitere Reginalisierungen der allenfalls auch Kperatinen (z.b. Gemeindeangestellte der durch Vereinbarungen z.b. mit örtlich ansässigen Firmen) aufdrängen.

11 10 Der Regierungsrat hat unter anderem deshalb am 1. September 2009 beschlssen, die Feuerschutzgesetzgebung einer Ttalrevisin zu unterziehen. Die neue Gesetzeslage sll s neben den bestehenden Frmen der Orts-, Verbunds-, Betriebs- und Stützpunktfeuerwehren auch neue Organisatinsfrmen wie z.b. Reginalfeuerwehren z.t. mit Festangestellten ermöglichen. Liestal, 26. Januar 2010 Im Namen des Regierungsrates der Präsident: Wüthrich der Landschreiber: Mundschin