Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 20:40. Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind.

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1 öffentliche N I E D E R S C H R I F T VERTEILER: 1 Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau, GV/011/ X Sitzung am : Sitzungsort : Bürgerhaus, Hojerweg 2, Ellerau Sitzungsbeginn : 19:30 Sitzungsende : 20:40 Öffentliche Sitzung Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieser Niederschrift sind. Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Vorsitzende/r : gez. Eckart Urban Schriftführer/in : gez. Kristin Langhanki 1

2 2 T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau Sitzungsdatum : Sitzungsteilnehmer Vorsitz Urban, Eckart Teilnehmer Bihl, Hans Dose, Joachim Driessen, Gerrit Dutsch, Wolfgang Elker, Heinz Exler, Bernd Friede, Joachim Groth, Peter Hahn, Heiner Dr. Harms, Klaus Jarren, Nadine Jessen, Bianca Lange, Christa Leisner, Holger Luther, Gisela Luther, Joachim Reising, Heinrich Schild, Helmut Schrader, Thomas Schulz, Rüdiger Urbanik, Werner Wehner, Joachim Verwaltung Becker, Siegried Lange, Klaus Langhanki, Kristin Hauptamt FB 194, Stabsstelle FB 194, Bürgerbüro - Protokoll Entschuldigt fehlten Teilnehmer 2

3 Mattheus, Marion 3 Sonstige Teilnehmer 3

4 4 V E R Z E I C H N I S D E R T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau Sitzungsdatum : Öffentliche Sitzung TOP 1 : Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 2 : Beratung, Beschlussfassung zur Tagesordnung TOP 3 : Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom TOP 4 : Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom TOP 5 : Bericht des Bürgermeisters TOP 6 : Eingaben / Anfragen TOP 7 : Einwohnerfragestunde, Teil 1 TOP 8 : A 10/0005 Befragung zur Kinderbetreuung in Ellerau; hier: Antrag der Fraktion BVE vom TOP 9 : A 10/0006 Umwandlung der Busspur in der Bahnstraße in eine Abbiegespur; hier: Antrag der AE - Fraktion vom TOP 10 : A 10/0004 Einführung eines Meldeschlusses; hier: Antrag der FDP - Fraktion vom TOP 11 : A 10/0007 Einführung einer KLR, eines Vertragsmanagements und eines Controllings; hier: Antrag der AE - Fraktion vom TOP 12 : B 10/0003 Bebauungsplan Nr. 10, 12. Änderung für das Gebiet "südlich Steindamm und östlich Berliner Damm" hier: a) Behandlung der eingegangenen Anregungen b) Satzungsbeschluss - vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung im Bauausschuss am , die Vorlage wird nachgereicht - 4

5 5 TOP 13 : Einwohnerfragestunde, Teil 2 Nichtöffentliche Sitzung TOP 14 : B 10/0010 Erweiterung Gewerbegebiet Ost TOP 15 : Stundungen und Ratenzahlungen TOP 15.1 B 10/0008 : Stundung und Ratenzahlung von Gewerbesteuerforderungen TOP 15.2 B 10/0009 : Stundung und Ratenzahlung von Gewerbesteuerforderungen TOP 16 : Bericht des Bürgermeisters - Gespräch mit der Verwaltung am

6 6 T A G E S O R D N U N G S P U N K T E Körperschaft Gremium : Gemeinde Ellerau : Gemeindevertretung Ellerau Sitzungsdatum : TOP 1: Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Herr Urban eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit bei derzeit 23 Mitgliedern fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung erheben sich die Anwesenden zu Ehren der seit der letzten Sitzung verstorbenen Einwohnerinnen und Einwohner. Anschließend beglückwünscht Herr Urban die Eltern der neugeborenen Kinder. TOP 2: Beratung, Beschlussfassung zur Tagesordnung Herr Bürgermeister Urban weist auf die Dringlichkeitsanträge bzgl. der Stundungen und Ratenzahlungen (Vorlagen B 10/0008 und B 10/0009) hin. Abstimmung hierzu: bei 22 Ja-Stimmen sowie 1 Nein-Stimme mehrheitlich angenommen, die notwendige 2/3 Mehrheit gem. 34 Abs. 4 GO ist erreicht. Herr Bürgermeister Urban verweist auf den Dringlichkeitsantrag der FDP Fraktion vom zum Thema Aussetzung der Umsetzung der Tempo 30 Zonen. Abstimmung hierzu: bei 4 Ja- und 19 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Herr Bürgermeister Urban schlägt vor, den TOP alt 13 (Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Ellerau) wie im Koordinierungs- und Finanzausschuss am besprochen auf den zu vertagen. Abstimmung hierzu: bei 23 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. Die vorliegende Tagesordnung wird unter Berücksichtigung der vorstehenden Änderungen einstimmig beschlossen. Abstimmungsergebnis: 6

7 7 Ja: 23 Nein: 0 Enthaltung: 0 TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom Ein Änderungswunsch von der CDU Fraktion zur Niederschrift vom wird als Anlage 1 zu Protokoll gegeben. Die Niederschrift vom wird einstimmig beschlossen. Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltung: 0 TOP 4: Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung vom Herr Bürgermeister Urban berichtet über zwei Anträge der CDU Fraktion zu den Themen B-Plan 22 und Erledigung von Verwaltungsaufgaben sowie zu einem beschlossenen Stundungsantrag. TOP 5: Bericht des Bürgermeisters 1. Am 23. März 2010 wird die diesjährige Arbeitskreis-Konferenz der AKN Linie A1 / Hauptbahnhof Hamburg im Ellerauer Bürgerhaus stattfinden. Eingeladen hierzu sind wieder Vertreterinnen und Vertreter der politischen Gremien aller an der AKN liegenden Kommunen sowie der Stadt Norderstedt und des Bezirks Eimsbüttel in Hamburg. Außerdem der Vorstand der AKN, die Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in Hamburg und der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager. Letzterer wurde um einen Sachstandsbericht zur Zukunft der AKN gebeten (Elektrifizierung, weiterer zweigleisiger Ausbau, Taktverdichtung etc.) Dieses werden auch die Themen der Konferenz sein, darüber hinaus soll über die Aufrechterhaltung der Forderung nach einer Durchfahrt der AKN zum Hamburger HBF. beraten werden. Im Anschluss an die Konferenz wird es ein Pressegespräch geben. 2. Die Gemeinde Ellerau hatte das Auslaufen der Konzessionsverträge für Strom und Gas im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gegeben. Daraufhin hatten sich auch die Stadtwerke Elmshorn schriftlich beworben, nun aber ihre Bewerbung ohne Angabe von Gründen zurück gezogen. 7

8 8 Die Verwaltung in Norderstedt (Frau Trahm) arbeitet zur Zeit an dem Verfahren. Es werden weitere Schritte in Richtung Auswahlverfahren erarbeitet (Infosammlung, Bewertungsmatrix, etc.). 3. Am 15. Febr fand eine Sitzung des Kreisvorstandes des SHGT, Kreisverband Segeberg und des Fachverbandes der Hauptverwaltungsbeamten der Ämter statt, an der ich als Mitglied des Kreisvorstandes teilgenommen habe. Themen der Sitzung waren: - Fördermöglichkeiten aus dem Zukunftsprogramm wirtschaft, - Anpassung des Mitgliedbeitrages des Kreisfeuerwehrverbandes Segeberg, - Das Normenkontrollverfahren zur Amtsordnung (ein Urteil wird am erwartet, also morgen), - Der sogen. Kommunalgipfel der ARGE der Kommunalen Landesverbände mit dem Ministerpräsidenten am , bei dem ja leider herausgekommen ist, dass (Zitat) das Land sich nicht in der Lage sieht, den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich zu kompensieren, aber an dem Eingriff festhält, obwohl die Kommunen aufgrund der dramatischen Finanzlage den eingriff nicht mehr verkraften können. - Als Termin für die Delegiertenversammlung hat der Landesvorstand Freitag, den 19. Nov (14.00 Uhr) festgelegt. 4. Der WZV hat die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den Einzug der Abfallgebühren durch die Verbandsgemeinden vorsorglich zum gekündigt. In dem Kündigungsschreiben wird darauf hingewiesen, dass der bisher den Verbandsgemeinden zugestandene Verwaltungskostenanteil in Höhe von 10,44 /Jahr und Restabfallbehälter als zu hoch angesehen wird. Der WZV wird mit insgesamt /Jahr belastet. Dieser Kostenanteil soll reduziert werden. 5. Die derzeitigen Pächter der Wasserflächen des Bürgerparks haben sich dem Angelsportverein Quickborn angeschlossen. Daraufhin wurde ab ein neuer Pachtvertrag mit dem Angelsportverein Quickborn abgeschlossen. Der Pächter ist zur ganzjährigen Pflege der Uferzone und der Wasserflächen verpflichtet. Eislaufen im Winter bleibt allen Bürgern gestattet, ebenso die Nutzung der Wasserfläche dem Modellbootsclub Albatros. 6. In Bezug auf die Betreuung der Tagesmütter in Ellerau wurde eine Vereinbarung mit dem Kreis Segeberg dahingehend geschlossen, dass die Betreuung durch den Verein Tagespflege Norderstedt e.v. ab durchgeführt wird. Hierfür zahlt Ellerau einen Kostenanteil von jährlich 1.125, der Kreis und Henstedt- Ulzburg 6.375, 7. Der lang anhaltende Winter hat auch in Ellerau seine Spuren hinterlassen. Zunächst möchte ich aber den Bauhof-Mitarbeitern für ihren Tag- und Nachteinsatz zur Schneeräumung und für das Abstreuen der Straßen und Gehwege herzlich danken. Auch viele Sonntagseinsätze fallen darunter. Die Hausmeister schließe ich in den Dank gern mit ein. Denn auch sie hatten in den letzten Wochen viel zu tun, die Wege an der Schule, am Bürgerhaus, am Kindergarten usw. frei zu räumen. In diesem Zusammenhang gab es viele Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über unzureichend bzw. schlecht geräumte Gehwege beklagten. Unter anderem aber auch einen Anruf, in dem sich der Anrufer über zu vieles Streuen in seiner Straße beschwerte. Es sind schon jetzt zahlreiche Frostaufbrüche an den Straßen festzustellen, eine Gesamtübersicht lässt sich aber erst in einigen Wochen erstellen. Soweit für die Straßen andere Baulastträgern (Kreis, Land, WZV) zuständig sind, wurden die erkennbaren Schäden seitens der Verwaltung bereits weiter gegeben. 8

9 9 8. Eine neue Informationsbroschüre der Gemeinde ist in Vorbereitung. Die letzte ist mehr als 5 Jahre alt und daher in vielem überholt bzw. veraltet. Voraussichtlich wird die neue im April des Jahres herauskommen, finanziert wird sie durch Werbung, ist also kostenlos für die Gemeinde. 9. Die Renovierungs- und Restaurierungsarbeiten im Kindergarten Uns Lütten gehen voran. Die Kosten liegen gut im Rahmen der Bewilligung aus dem Konjunkturpaket II. Der Anbau am Kindergarten Lilliput ist vor dem Winter nicht mehr ganz fertig geworden, es wird aber nach Frostende sofort weiter gearbeitet. Ebenso verhält es sich mit den Instandsetzungsarbeiten an der Rathausfassade. Hier muss auch frostfreies Wetter abgewartet werden. 10. Der Jahresabschluss der Kommunalbetriebe Ellerau für das Geschäftsjahr 2008 liegt inzwischen vor. Er wird mit dem Protokoll der heutigen Sitzung an die Mitglieder der Gemeindevertretung verteilt. TOP 6: Eingaben / Anfragen Herr Groth fragt zum Thema Schneeräumung und dem an die Ellerauer Bürgerinnen und Bürger verteilten Schreiben bzgl. der Schneeräumpflicht und wie evtl. Verstöße geahndet werden können bzw. ob im kommenden Herbst / Winter eine entsprechende Information zum Heckenrückschnitt erfolgen kann. Herr Bgm. Urban schlägt vor, zu beiden Themen im Herbst des Jahres rechtzeitiger verwaltungsseitig zu informieren. Herr Groth fragt weiter zu den möglichen Mehrkosten bzgl. der Streumittel. Herr Bgm. Urban antwortet, dass mit deutlichen Mehrkosten zu rechnen ist, die konkreten Zahlen aber noch nicht vorliegen. Herr Reising fragt zu den Kosten der Einrichtung der Tempo 30 Zonen. Herr Bgm. Urban antwortet, dass die Summe im Haushalt eingestellt ist, pro Schild werden ca. 250,00 erwartet. Herr Reising fragt Frau Jarren zur Niederschrift des Ausschusses für Kinder, Jugend und Bildung vom , dass kein konkreter Antrag zur Beratung des neuen Fragebogens bzgl. der Nachmittagsbetreuung vorgelegen hat und sich nunmehr die Frage stellt, welcher der Fragebögen in der Sondersitzung am beraten werden soll. Frau Jarren antwortet, dass dort das Thema Nachmittagsbetreuung insgesamt beraten werden soll, wobei durchaus beide Fragebögen zu thematisieren sind. Herr Bihl fragt zur mangelhaften Versorgung der Ellerauer Bürgerinnen und Bürger mit Tannenbäumen zum Weihnachtsfest 2009 und fragt, ob einem anderen Anbieter ein anderer Standort zur Verfügung gestellt werden kann. Herr Urban weist die Frage zurück mit dem Hinweis, dass dies nicht Aufgabe der Gemeindevertretung sei. 9

10 TOP 7: Einwohnerfragestunde, Teil 1 10 Herr Huwald weist zum Thema Tempo-30-Zonen darauf hin, dass aufgrund der aktuellen Straßenlage aus seiner Sicht ohnehin Tempo 30 anzuordnen wäre. TOP 8: A 10/0005 Befragung zur Kinderbetreuung in Ellerau; hier: Antrag der Fraktion BVE vom Der Antrag wird zur weiteren Beratung am in den Ausschuss für Kinder, Jugend und Bildung verwiesen. Hierzu besteht Einvernehmen. TOP 9: A 10/0006 Umwandlung der Busspur in der Bahnstraße in eine Abbiegespur; hier: Antrag der AE - Fraktion vom Der Antrag wird verwiesen in den Ausschuss für Bau und Planung. Hierzu besteht Einvernehmen. TOP 10: A 10/0004 Einführung eines Meldeschlusses; hier: Antrag der FDP - Fraktion vom Der Antrag wird in den Koordinierungs- und Finanzausschuss verwiesen. Hierzu besteht Einvernehmen. TOP 11: A 10/0007 Einführung einer KLR, eines Vertragsmanagements und eines Controllings; hier: Antrag der AE - Fraktion vom Vor einer Prüfung durch die Verwaltung soll der Antrag im Koordinierungs- und Finanzausschuss beraten werden. Hierzu besteht Einvernehmen. TOP 12: B 10/0003 Bebauungsplan Nr. 10, 12. Änderung für das Gebiet "südlich Steindamm und östlich Berliner Damm" hier: a) Behandlung der eingegangenen Anregungen b) 10

11 11 Satzungsbeschluss - vorbehaltlich der Beratung und Beschlussfassung im Bauausschuss am , die Vorlage wird nachgereicht - Herr Bgm. Urban verliest aus einer Stellungnahme der Landesplanung, die erst am , somit verspätet, eingegangen ist. Die Hinweise hieraus werden aber noch entsprechend in die Abwägung bzw. den Text (Teil B) aufgenommen. Beschluss: 1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung mit dem sich aus der anliegenden Tabelle ergebenden Ergebnis geprüft. Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. 2. Aufgrund des 10 des Baugesetzbuches sowie nach 92 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 10, 12. Änderung für das südlich Steindamm und östlich Berliner Damm bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung. 3. Die Begründung wird gebilligt. 4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Abstimmungsergebnis: Ja: 23 Nein: 0 Enthaltung: 0 Die Vorlage wird einstimmig beschlossen. TOP 13: Einwohnerfragestunde, Teil 2 Frau Herrmanns fragt zur Dichtheitsprüfung. Herr Bgm. Urban antwortet, dass noch Vorgaben seitens des Landes ausstehen. Zum gegebenen Zeitpunkt wird eine Einwohnerversammlung durchgeführt. Die Öffentlichkeit wird für den weiteren Verlauf ausgeschlossen. 11

12 12 12

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