Amtsblatt Kreis Nordfriesland

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1 Kreis Nordfriesland Amt für Zentrale Dienste Postfach Husum Amtsblatt Kreis Nordfriesland Inhalt Seite Feststellung der UVP-Pflicht nach 4des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) 2 2. Nachtragssatzung zur Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Linnau 3 Einladung Kreistag 30. April /5 2. Nachtragssatzung zur Satzung des Deich- und Hauptsielverbandes Pellworm 6 Bekanntmachungen der Haushaltssatzungen des Deich- und Hauptsielverbandes Arlau 7 Bekanntmachungen der Haushaltssatzungen des Deich- und Hauptsielverbandes Südwesthörn-Bongsiel 8 Erscheinungsfolge: Erster Donnerstag des Monats

2 Feststellung der UVP-Pflicht nach 4des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG) Bekanntmachung des Kreises Nordfriesland, Der Landrat, Untere Bauaufsichtsbehörde, vom Az BA-118/2004 Die Windpark Schwesing-Engelsburg GmbH u. Co. KG hat einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung nach 73 Landesbauordnung für die Errichtung einer Windkraftanlage gestellt. Der vorgesehene Standort befindet sich in Schwesing, Gemarkung Schwesing, Flur 1, Flurstücke 103, 104. Aufgrund der Kumulation mit anderen Windkraftanlagen war eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß 6 LUVPG durchzuführen. Die Vorprüfung der eingereichten Unterlagen nach den Prüfvorgaben der Anlage 2 LUVPG hat ergeben, dass für das weitere Genehmigungsverfahren keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, da durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Diese Feststellung ist nach 4 LUVPG nicht selbständig anfechtbar. Die entscheidungsrelevanten Unterlagen können auf Antrag nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes beim Kreis Nordfriesland, Bau- und Planungsamt, Marktstraße 6, Husum, zugänglich gemacht werden. 2

3 2. Nachtragssatzung zur Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Linnau v / Nach Beschlussfassung durch den Verbandsausschuß des Wasser- und Bodenverbandes Linnau vom 30. März 2004 und mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vom 31. März 2004 wird gem. 58 des Wasserverbandsgesetzes vom (BGBl. I S. 405 ff) i. V. m. 34 der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Linnau folgende 2. Nachtragssatzung erlassen: 1. 2 Satz 2 ist zu streichen 2. 6 Abs. 4 Satz 1 lautet wie folgt: Artikel I Die Böschungen und ein Schutzstreifen von 5 m Breite ab Böschungsoberkante längs der Verbandsgewässer müssen von Anpflanzungen, baulichen Anlagen und Anschüttungen freigehalten werden Abs. 5 lautet wie folgt: Innerhalb der bebauten Ortslagen dürfen Ufergrundstücke grundsätzlich nicht näher als 5 m bis zur oberen Böschungskante des offenen Gewässers (bei Rohrleitungen nach der Tiefenberechnung) heran bebaut werden. Anschüttungen und Anpflanzungen sind in diesem Bereich nicht gestattet 3. 6 Abs. 6, Satz 1 lautet wie folgt: Verrohrte Gewässer und Rohrleitungen, die vom Verband zu unterhalten sind, müssen in einem Abstand von 5,0 m nach jeder Seite der Rohrleitungsachse von jeglicher Bebauung und Anschüttungen/Abgrabungen frei bleiben Abs. 6, ist um folgenden Satz 4 zu ergänzen: Für die Absätze 4, 5 und 6 gilt folgendes: Grundstücksbefestigungen (z.b. Verbundpflaster, Straßenbau u.a.) müssen bei einer anstehenden Reparatur des Verbandsgewässers bzw. der Rohrleitung vom Grundstückseigentümer aufgenommen und nach Beendigung der Reparatur wieder neu hergestellt werden 5. In 24 Abs. 2 ist folgender Buchstabe b) anzufügen: b.) Rohrleitungen alle Grundstücke gesonderter Vorteilsmaßstab Abs. 3 Satz 1 lautet wie folgt: Der Beitragsmaßstab nach Abs. 2 a und b wird von einem Gutachterausschuss ermittelt Abs. 4 ist zu streichen. Abs. 5 wird Abs. 4. Artikel II Diese 2. Nachtragssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Kreisblatt in Kraft. Schleswig, den 31. März 2004 Der Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg als Aufsichtsbehörde Im Auftrag: gez. Unterschrift ( LS ) ( Czepul ) 3

4 Der Kreispräsident Husum, 20. April 2004 des Kreises Nordfriesland Damen und Herren Kreistagsabgeordnete Sehr geehrte Damen und Herren, zu der am Freitag, den 30. April 2004 um 9.30 Uhr im Kreistagssitzungssaal Nordfriesland stattfindenden öffentlichen Sitzung des Kreistages lade ich hiermit ein. Tagesordnung 1 Einwohnerfragestunde 2 Anfragen 3 Feststellung der Niederschrift über die Sitzung des Kreistages am 12. März Bericht der Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Frau Renate Schnack 5 Beratung und Beschlussfassung über die Umbesetzung von Ausschüssen, Beiräten pp. Berichterstatter: Kreispräsident Helmut Wree 6 Beratung und Beschlußfassung über die Absicht des Landes Eiderstedt und die Eider- Treene-Sorge-Region gem. der Vogelschutzrichtlinie (NATURA 2000, 4. Tranche) als Schutzgebiete anzumelden hier: Stellungnahme des Kreises Nordfriesland Berichterstatter: Dr. Diderick Rotermund, Vorsitzender des Umweltausschusses 7 Kenntnisnahme von dem Regionalen Entwicklungskonzept (REK) Nordfriesland Berichterstatter: Hauke Christiansen, Vorsitzender des Wirtschafts-, Verkehrs- und Tourismusausschusses 8 Kenntnisnahme des Tätigkeitsberichts der Gleichstellungsbeauftragten für das Jahr

5 9 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Kreissportverbandes Nordfriesland auf Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für kreiseigene Schulräume, Sporthallen, Inventar und Geräte Berichterstatterin: Antje Bartels, Vorsitzendes des Schul- und Sportausschusses 10 Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung des Vertrages zwischen dem Kreis Nordfriesland und dem Kreissportverband Nordfriesland Berichterstatterin: Antje Bartels, Vorsitzendes des Schul- und Sportausschusses 11 Beratung und Beschlussfassung über die Satzung der Andreas-Peter-Jensen-Stiftung Berichterstatter: Christian-Anton Carstensen, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses 12 Beratung und Beschlussfassung über den Seniorenplan des Kreises Nordfriesland Berichterstatter: Carsten-Friedrich Sörensen, Vorsitzender des Sozialausschusses 13 Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Kreisseniorenbeirates Berichterstatter: Carsten-Friedrich Sörensen, Vorsitzender des Sozialausschusses 14 Beratung und Beschlussfassung über eine öffentliche Anhörung zu dem vorgelegten Bericht zur aktuellen Situation und zur Zukunftsperspektive des Kreiskrankenhauses Nordfriesland mit seinen vier Standorten Antragsteller: SPD-Fraktion 15 Beratung und Beschlussfassung über die Unterstützung der Initiativen zur Energiegewinnung aus Sonne und Biomasse Antragsteller: Bündnis 90 / Die Grünen-Fraktion Mit freundlichen Grüßen Helmut Wree Kreispräsident Hinweis für die Presse: Wenn Sie an einzelnen oder allen Verwaltungsvorlagen für diese Sitzung interessiert sind, wenden Sie sich bitte direkt an den Protokollführer, Herrn Henning Christiansen, Tel.: / , Fax.: / , per henning.christiansen@nordfriesland.de oder im Internet unter: 5

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