Kürzlich konnte die Konferenz der Kantonsregierungen hier in Bern offiziell ihren 20. Geburtstag feiern. Im Vergleich zur Direktion für

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Nora Maya Peters
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1 2 Völkerrechtstag 2013 Grussbotschaft des Regierungspräsidenten Christoph Neuhaus Sehr geehrter Herr Bundesrat Sehr geehrter Herr alt-staatssekretär Sehr geehrter Herr Direktor Sehr geehrte ehemalige Direktoren Sehr geehrte Damen und Herren Wir freuen uns sehr, dass der Völkerrechtstag 2013 auch in diesem Jahr - und damit bereits zum vierten Mal in Folge - im Berner Grossratssaal zu Gast ist. Der Regierungsrat des Kantons Bern heisst Sie herzlich willkommen. Ich gratuliere insbesondere der Direktion für Völkerrecht zu ihrem 40. Geburtstag. Ich danke Ihnen, dass Sie sich für eine Rechtsordnung einsetzen, in der die Menschenrechte als prägende Wertvorstellung global an erster Stelle stehen, was hoffentlich noch lange der Fall sein wird. Kürzlich konnte die Konferenz der Kantonsregierungen hier in Bern offiziell ihren 20. Geburtstag feiern. Im Vergleich zur Direktion für

2 3 Völkerrecht sind die Kantone also an der Schwelle vom Teenager zum Erwachsenen. Der Kanton Bern ist heute somit erneut Gastgeber für ein wichtiges Jubiläum. Er freut sich, dass er seine besondere Stellung und Rolle im politischen System der Schweiz gegenüber dem Bund so zum Ausdruck bringen kann. Genauso wie er es vor einem Monat anlässlich des KdK-Jubiläums gegenüber den Kantonen getan hat. Der Kanton Bern, auf dessen Territorium sich der Sitz der Bundesbehörden, grosse Teile der Bundesverwaltung und das Haus der Kantone befinden, nimmt als Brückenkanton zwischen der deutsch- und französischsprachigen Schweiz eine besondere Verantwortung wahr. Indem wir Bernerinnen und Berner mit offenem Geist und über Grenzen hinweg denken und handeln, können wir dieser besonderen Verantwortung für das grössere Ganze gerecht werden. Es ist somit wohl kein Zufall, dass der Völkerrechtstag im Kanton Bern stattfindet und hier gut verankert ist. Die Globalisierung hat Einfluss auf das Völkerrecht aber auch auf das innerstaatliche Recht. Betroffen von der Globalisierung sind auch die Kantone. Dabei kommt den Menschenrechten als prägende Wertvorstellung eine wichtige Gestaltungsfunktion

3 4 zu. Die Menschenrechte können die wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen und teilweise auch Auswüchse der Globalisierung zähmen und ihr einen völkerrechtlich anerkannten Rahmen entgegensetzen. Aber auch innerstaatlich hat die Internationalisierung der Rechtsordnung Einfluss auf die Kantone und ihre Stellung im Bundesstaat. Le fédéralisme entre pour une part essentielle dans l accomplissement des tâches au plus près des besoins des citoyens. Autant dire que le renouvellement et le développement du fédéralisme sont une préoccupation majeure des cantons. Mais, de même que dans le domaine des droits humains, tout ce qui brille dans le fédéralisme n est pas or. Le fédéralisme helvétique va au-devant de défis essentiels sur les plans international et national. Je veux parler de l internationalisation croissante de la politique ; la confusion qui en résulte entre la politique intérieure et la politique extérieure renferme pour les cantons le danger d une perte de latitude. Was meine ich mit einem durch die Internationalisierung der Politik eingeengten Spielraum der Kantone? Zwei Beispiele:

4 5 Bund und Kantone sind zurzeit daran mit der Unternehmenssteuerreform III das Steuersystem so anzupassen, dass es international akzeptiert wird, ohne die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone und ihren finanziellen Spielraum zu gefähreden. Eine Quadratur des Kreises. Der schwierigste Balanceakt steht uns in der Europa- und Integrationspolitik ebenfalls noch bevor. Es gibt kaum ein anderes Thema wie die Personenfreizügigkeit, bei dem eine gute Politik so sehr belohnt und eine schlechte Politik so sehr bestraft wird. Im besten Fall kommen und bleiben Talente aus aller Welt und bringen Schwung und Innovation für unsere Wirtschaft. Im schlechtesten Fall verursachen Zuwanderer und schlecht Integrierte soziale Spannungen und wirtschaftliche Kosten. Globalisierung schafft neue wirtschaftliche Interessengegensätze, neue gesellschaftliche Hierarchien und neben den Gewinnern auch viele Verlierer. Das spürt die Direktion für Völkerrecht genauso wie die KdK oder der Kanton Bern. Damit komme ich zum Schluss. Die Politik hat die Aufgabe, aktuelle Probleme, die sich aus der Globalisierung ergeben, anzusprechen und hierzu tragfähige Lösungen vorzuschlagen.

5 6 Dabei geht es nicht nur um Materielles, um Wachstum, Effizienz und Gewinnoptimierung. Trotz oder gerade wegen der Globalisierung muss es auch um die Menschen und ihre Beziehungen, um Qualität, ums Zusammenleben, um Bildung, um kulturelle Werte und um Lebensfreude gehen. Dabei sind die universell gültigen Menschenrechte sowohl für die Regelung der internationalen Beziehungen als auch für die innerstaatliche Organisation des föderalen Bundesstaates ein wichtiger Referenzpunkt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen erfolgreichen Völkerrechtstag 2013.

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