Gemeinde- Ordnung Schulgemeinde Hirzel vom 27. September 2005

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1 Gemeinde- Ordnung Schulgemeinde Hirzel vom 27. September 2005 Ausgabe 2006

2 I n h a l t s v e r z e i c h n i s A. Allgemeines 1 Gemeindeart 3 2 Schulgemeindeordnung 3 3 Aufgaben 3 4 Personalrecht 3 5 Behördenkonferenz 4 6 Amtliches Publikationsorgan 4 7 Sprachform 4 B. Politische Rechte 8 Stimm- und Wahlrecht 5 9 Politischer Wohnsitz 5 C. Urnenwahlen/Abstimmungen 10 Ankündigung/Verfahren 6 11 Urnenwahlen 6 12 Obligatorische Urnenabstimmung 6 13 Nachträgliche Urnenabstimmung 7 D. Schulgemeindeversammlung 14 Einberufung und Verfahren 8 15 Kompetenzbereich/Befugnisse 8 a) Allgemeines 8 b) Rechtsetzung 8 c) Finanzen 9 E. Schulpflege 16 Auftrag/Geschäftsführung Zusammensetzung Wahlen 10 Seite 1 von 17 Seiten

3 19 Kompetenzbereich 11 a) Allgemeines 11 b) Rechtsetzung 11 c) Finanzen Gliederung Verwaltungsbereiche Zuteilung Verwaltungsabteilungen Delegationen Kommissionen Verwaltungsorganisation Einsprachen Rekurse 14 F. Weitere Organe 27 Schulleitung Schulkonferenz Lehrervertretung Administration / Schulsekretär Kassen- und Rechnungswesen Rechnungsprüfungskommission 16 G Schlussbestimmungen 33 Inkrafttreten Aufhebung früherer Erlasse 17 Anhang 1 Organigramm 2 Finanzkompetenzen 3 Wahlkompetenzen Seite 2 von 17 Seiten

4 A. Allgemeines Art. 1 Gemeindeart Die Schulgemeinde umfasst das Gebiet der Politischen Gemeinde Hirzel. Sie führt folgende Schulen: 1. den Kindergarten 2. die Primarschule 3. die Oberstufe 4. weitere Bildungseinrichtungen nach Bedarf Art. 2 Schulgemeindeordnung 1 Die Schulgemeindeordnung regelt gemäss Gesetz über das Gemeindewesen (Gemeindegesetz) im Sinne einer Verfassung den Bestand wie auch die Organisation der Schulgemeinde und bestimmt die Befugnisse ihrer Organe. 2 Die Politische Gemeinde regelt ihre Belange in einer separaten, unabhängigen Gemeindeordnung. Art. 3 Aufgaben Die Schulgemeinde besorgt alle öffentlichen Aufgaben des Schulwesens, die ihr durch Bund und Kanton zugewiesen sind, sowie jene Aufgaben, die sie Kraft ihrer Autonomie sich selber stellt. Dies umfasst insbesondere die Bereiche Kindergarten, Primarschule, Oberstufe und Sonderpädagogik. Zudem unterstehen ihr die Schulzahnpflege und die Fortbildungsschule. Art. 4 Personalrecht Für das Personal der Schulgemeinde ausgenommen das Lehrpersonal gilt grundsätzlich die Verordnung kommunales Personalrecht (VO KPR) der Politischen Gemeinde und der Schulgemeinde. Für das Lehrpersonal gilt ausschliesslich die Kantonale Lehrpersonal-Verordnung. Seite 3 von 17 Seiten

5 Art. 5 Behördenkonferenz 1 Bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung wird auf schriftlich begründetes Verlangen einer Behörde oder Kommission von der Schulpflege zu einer Konferenz eingeladen. Diese hat keine Entscheidungskompetenz und die Zusammensetzung wird fallweise festgelegt. 2 Der Präsident oder dessen Stellvertreter führt den Vorsitz und der Schulsekretär oder dessen Stellvertreter amtet als Sekretär. Art. 6 Amtliches Publikationsorgan Die von der Politischen Gemeinde bestimmten amtlichen Publikationsorgane gelten auch für die Schulgemeinde. Art. 7 Sprachform Entsprechend dem Grundsatz der Gleichberechtigung gelten alle Personen- und Funktionsbezeichnungen für beide Geschlechter. Seite 4 von 17 Seiten

6 B. Politische Rechte Art. 8 Stimm- und Wahlrecht 1 Das Recht, an Wahlen und Abstimmungen der Schulgemeinde teilzunehmen sowie Wahlvorschläge einzureichen, richtet sich nach der Kantonsverfassung, dem Gemeindegesetz (GG) und dem Gesetz über die politischen Rechte (GPR) 2 Das Initiativ- und Anfragerecht richtet sich nach dem Gemeindegesetz. 3 Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Schulgemeindeversammlung und an der Urne aus. Art. 9 Politischer Wohnsitz Für sämtliche in der Gemeindeordnung aufgeführten Behörden- und Kommissionsämter ist der politische Wohnsitz grundsätzlich in der Gemeinde Hirzel erforderlich Seite 5 von 17 Seiten

7 C. Urnenwahlen/Abstimmungen Art. 10 Ankündigung / Verfahren 1 Für die Anordnung von Urnenwahlen oder Abstimmungen gelten die Vorschriften des Gemeindegesetzes und des Gesetzes über die Politischen Rechte (GPR). Die Schulpflege setzt die Wahlen und Abstimmungen mit der Politischen Gemeinde fest. 2 Die Durchführung der Urnenwahlen und abstimmungen ist Sache des Wahlbüros der Politischen Gemeinde. 3 Für die Erneuerungswahlen der an der Urne gemäss Art. 11 zu wählenden Gemeindebehörden gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die Wahlen mit gedruckten Wahlvorschlägen. 4 Für die Ersatzwahlen der an der Urne gemäss Art. 11 zu wählenden Gemeindebehörden gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stillen Wahlen. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden gedruckte Wahlvorschläge verwendet. Art. 11 Urnenwahlen Präsident und Mitglieder der Schulpflege werden durch die Urne auf die gesetzliche Amtsdauer gewählt (GRP 40). Art. 12 Obligatorische Urnenabstimmung Der Urnenabstimmung sind zu unterbreiten: 1. der Erlass und die Änderung der Schulgemeindeordnung 2. Beschlüsse über neue Ausgaben und Zusatzkredite für - einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 3'000' jährliche Ausgaben von mehr als Fr. 300' Änderungen im Bestand der Schulgemeinde Seite 6 von 17 Seiten

8 Art. 13 Nachträgliche Urnenabstimmung 1 In der Schulgemeindeversammlung kann ein Drittel der anwesenden Stimmberechtigten verlangen, dass über einen Beschluss nachträglich an der Urne abgestimmt wird. 2 Ausgenommen davon sind Geschäfte, die durch die übergeordnete Gesetzgebung von der Urnenabstimmung ausgeschlossen sind. Seite 7 von 17 Seiten

9 D. Schulgemeindeversammlung Art. 14 Einberufung und Verfahren Für die Einberufung, Aktenauflage und Geschäftsbehandlung gelten die Vorschriften des Gemeindegesetzes (GG 42 ff). Art. 15 Kompetenzbereich/Befugnisse a) Allgemeines Der Schulgemeindeversammlung steht zu: 1. die Oberaufsicht über die Schulverwaltung und die Behörden der Schulgemeinde 2. Beschlussfassung für die Übernahme neuer Aufgaben im Schulbereich und die Bestimmung der dafür zuständigen Organe, sofern damit Ausgaben verbunden sind, welche die Finanzkompetenz der Schulpflege überschreiten 3. Beschlussfassung über den Grundsatz der Erstübertragung einer kommunalen Aufgabe im Schulbereich, zu deren Erfüllung hoheitliche Befugnisse erforderlich sind, unter Vorbehalt höherer Anforderungen des kantonalen Rechts 4. die Beschlussfassung über den Beitritt zu Zweckverbänden im Schulwesen sowie die Genehmigung der Verbandsvereinbarungen und deren Änderungen 5. Abschluss von Vereinbarungen mit anderen Gemeinden über die gemeinsame Durchführung von Aufgaben, welche die Finanzkompetenz der Schulpflege überschreiten 6. die Behandlung von Anfragen und Initiativen des Schulwesens im Sinne des Gemeindegesetzes, letztere unter Vorbehalt der Abstimmung an der Urne gemäss Art die Schaffung von Stellen für das Lehrpersonal, soweit dafür nicht der Kanton zuständig ist, und von dauernden Stellen für das übrige Personal im Schulbereich (Festsetzung Stellenplan) b) Rechtsetzung Der Schulgemeindeversammlung steht zu: - Erlass oder Änderungen von Verordnungen im Schulbereich von allgemeiner Bedeutung Seite 8 von 17 Seiten

10 c) Finanzen Die Schulgemeindeversammlung ist zuständig für: 1. die Genehmigung des Voranschlages der Schulgemeinde 2. die Festsetzung des Gemeindesteuerfusses der Schulgemeinde 3. die Abnahme der Jahresrechnung der Schulgemeinde 4. die Abnahme von Bauabrechnungen, soweit Kredite durch die Schulgemeindeversammlung oder an der Urne bewilligt worden sind 5. Beschlüsse über Ausgaben und Zusatzkredite, sofern diese nicht der Urnenabstimmung zu unterbreiten sind bzw. soweit nicht die Schulpflege zuständig ist: - für einmalige Ausgaben bis Fr. 3'000' für jährliche Ausgaben bis Fr. 300' finanzielle Beteiligungen und Darlehen oder Bürgschaften an Dritte sowie Eventualverpflichtungen im Wert von mehr als Fr. 150'000.-, sofern diese nicht der Urnenabstimmung zu unterbreiten sind bzw. soweit nicht die Schulpflege zuständig ist, im Wert von mehr als Fr. 150'000.- bis Fr. 3'000' Kauf, Verkauf und Tausch von Grundeigentum sowie Bestellung und Aufhebung von dinglichen Rechten (z.b. Baurecht) im Wert von mehr als Fr. 300'000.-, sofern diese nicht der Urnenabstimmung zu unterbreiten sind bzw. soweit nicht die Schulpflege zuständig ist, im Wert von mehr als Fr. 300'000.- bis Fr. 3'000' Seite 9 von 17 Seiten

11 E. Schulpflege Art. 16 Auftrag / Geschäftsführung Die Schulpflege ist mit der Besorgung sämtlicher Angelegenheiten der Schulgemeinde, insbesondere des gesamten Gemeindehaushaltes sofern dafür nicht andere Organe zuständig sind sowie mit der Ausführung der Gemeindebeschlüsse beauftragt. Die Geschäftsführung und Geschäftsordnung richten sich nach dem Gemeindegesetz und dem von der Schulpflege zu erlassenden Organisationsstatut (Geschäftsreglement). Art. 17 Zusammensetzung Die Schulpflege besteht aus sieben Mitgliedern, den Präsidenten eingeschlossen. Art. 18 Wahlen Die Schulpflege wählt: a) aus ihrer Mitte auf gesetzliche Amtsdauer 1. den Vizepräsidenten 2. die Ressortvorstände und Stellvertreter 3. die Präsidenten der Kommissionen b) in freier Wahl oder ernennt: 1. die Mitglieder der Kommissionen, Ausschüsse und Arbeitsgruppen 2. die Vertreter in Zweckverbänden, in privaten und öffentlichrechtlichen Institutionen (Vereine, Stiftungen, Genossenschaften, Aktiengesellschaften etc.), soweit es um schulische Belange geht und nicht andere Organe dafür zuständig sind 3. die Hausvorstände sowie die Inhaber anderer Ämter Seite 10 von 17 Seiten

12 Art. 19 Kompetenzbereich a) Allgemeines Der Schulpflege steht zu: 1. der Vollzug der ihr durch Gesetzgebung oder Behörden von Bund, Kanton und Bezirk übertragenen Aufgaben im Schulwesen 2. der Vollzug der Gemeindebeschlüsse, sofern nicht andere Organe dafür zuständig sind 3. die Vorberatung und Antragstellung der Geschäfte im Schulbereich zuhanden Gemeindeversammlung und der Urnenabstimmung 4. die Vertretung der Schulgemeinde nach aussen 5. Festsetzung des Schulangebotes, des Schulprogramms sowie der Legislaturziele im Schulwesen 6. die Aufsicht über die gesamte Volksschule und über den Kindergarten sowie die Verwaltung der Schulgemeinde, insbesondere - die Zuweisung der Aufgaben an die Verwaltungsbereiche - die Bestimmung der Unterschriftsberechtigten 7. die Schaffung neuer, vorübergehender oder nebenamtlicher Stellen im Rahmen der Finanzkompetenzen 8. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten Stellen für Lehrpersonen der Volksschule in einem Stellenplan 9. die Beschlussfassung über die definitive oder provisorische Besetzung offener Stellen von Lehrkräften 10. die Anstellung des voll- und nebenamtlichen Personals (inkl. Funktionäre) im Rahmen der VO KPR 11. die Führung von Prozessen im Schulbereich 12. die Annahme oder Ausschlagung von Schenkungen, Vermächtnissen und Erbschaften 13. die Verwaltung der Liegenschaften und -grundstücke der Schulgemeinde inkl. Festsetzung der Miet- und Pachtzinsen 14. Entscheid über die Aufnahme von auswärtigen Schülern und die Festsetzung des Schulgeldes b) Rechtsetzung Die Schulpflege erlässt und ändert: 1. das Organisationsstatut (Geschäftsreglement) 2. Hausordnungen und Dienstvorschriften 3. Benützungsreglemente für Schulanlagen (Vorschriften und Gebühren) Seite 11 von 17 Seiten

13 4. Tarife für Elternbeiträge an Dienstleistungen ausserhalb der unentgeltlichen Volksschule 5. weitere Verordnungen und Reglemente, soweit dies nicht anderen Organen vorbehalten ist 6. Abschluss von Vereinbarungen mit den Schulärzten und Schulzahnärzten über deren Aufgaben und Entschädigungen c) Finanzen Die Schulpflege beschliesst in eigener Kompetenz über: 1. Änderungen in der Zusammensetzung des Vermögens der Schulgemeinde, die dessen Wert nicht vermindern 2. Ausgaben, welche die zwingende Folge gesetzlicher Bestimmungen, der Schulgemeindeordnung oder von Gemeindebeschlüssen sind (gebundene Ausgaben) 3. Kredite für im Voranschlag enthaltene Ausgaben, unter Vorbehalt von Ziffer 7 - für einmalige Ausgaben bis Fr. 300' für jährliche Ausgaben bis Fr. 75' Kredite für im Voranschlag nicht enthaltene Ausgaben oder Erhöhungen bereits bewilligter Ausgaben, unter Vorbehalt von Ziffer 7 - einmalig im Einzelfall bis Fr. 60'000.- insgesamt pro Jahr bis Fr. 240' jährlich im Einzelfall bis Fr. 15'000.- insgesamt pro Jahr bis Fr die Mittelbeschaffung in Form von Anleihen, Darlehen, Krediten usw. zur Deckung des laufenden Finanzbedarfs 6. die Leistung von Vorschüssen an andere Gemeindegüter 7. die Geschäfte gemäss Art. 15 lit.c) Ziffern 6 und 7 GO, soweit für diese nicht die Schulgemeindeversammlung zuständig ist oder diese nicht einer Urnenabstimmung zu unterbreiten sind Art. 20 Gliederung Verwaltungsbereiche Die Aufgaben gliedern sich in nachstehende Bereiche: 1. Präsidial 2. Finanzen 3. Liegenschaften 4. Primarschule und Sonderpädagogik 5. Oberstufe 6. Kindergarten 7. Fortbildungsschule und Musikschule Seite 12 von 17 Seiten

14 Art. 21 Zuteilung Verwaltungsabteilungen 1 Bei der Konstituierung ist die Schulpflege im Sinne des Gemeindegesetzes ermächtigt, jedem Mitglied die Leitung einer oder mehrerer Verwaltungsabteilungen (Ressorts) zu übertragen. Jedes Mitglied ist zu deren Übernahme verpflichtet. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Verwaltungsabteilung. Die Zuteilung erfolgt nach Absprache oder Mehrheitsbeschluss. Wechsel während der Amtszeit sind möglich. 2 Die Schulpflege ist berechtigt, Verwaltungsabteilungen zusammenzulegen, Aufgaben umzuverteilen und neue Aufgaben bestehenden Abteilungen zuzuteilen. Art. 22 Delegationen Aufgabenbereiche oder Geschäfte können jederzeit an einzelne Ressortvorstände oder Ausschüsse zur Behandlung in eigener Verantwortung übertragen werden mit gleichzeitiger Festlegung der Finanzkompetenzen. Art. 23 Kommissionen Die Schulpflege kann beratende Kommissionen oder Arbeitsgruppen für ständige oder vorübergehende Aufgaben wählen sowie Sachverständige beiziehen. In diesen Gremien führt in der Regel der Vorstand der betreffenden Verwaltungsabteilung den Vorsitz. Art. 24 Verwaltungsorganisation Die Aufgaben, Kompetenzen und Organisation der Schulpflege, Kommissionen, Schulleitung und der Schulverwaltung werden im Organisationsstatut (Geschäftsreglement) durch die Schulpflege festgesetzt (GO 19b1.). Art. 25 Einsprachen Einsprachen gegen Verfügungen oder Anordnungen von Ressortvorständen und Ausschüssen sind innert 30 Tagen, von der Mitteilung an gerechnet, schriftlich mit Antrag und Be- Seite 13 von 17 Seiten

15 gründung versehen, an die Schulpflege zu richten, sofern kein anderes Verfahren vorgeschrieben ist. Art. 26 Rekurse Rekurse gegen Beschlüsse und Anordnungen der Schulpflege sind bei der Bezirksschulpflege Horgen, nach deren Aufhebung gemäss übergeordnetem Recht beim Bezirksrat Horgen, einzureichen, sofern nicht ein anderes Verfahren vorgeschrieben ist. Seite 14 von 17 Seiten

16 F. Weitere Organe Art. 27 Schulleitung 1 In der Schulgemeinde Hirzel kann ab Beginn des Schuljahres 2006/2007 für eine Dauer von längstens acht Jahren die wirkungsorientierte Verwaltungsführung erprobt werden. Dabei kann die Schulpflege folgende ihr zustehenden Kompetenzen an die von ihr ernannten Schulleitung delegieren: 1. Anstellung und Entlassung von gemeindeeigenem Personal 2. Schullaufbahnentscheide über Einschulungen, Rückstellungen, Promotionen und Nichtpromotionen sowie Klassenüberspringen 3. Entscheid über das Absenzenwesen 4. Entscheide über die Schulorganisation 5. Finanzielle Befugnisse für im Voranschlag enthaltene Ausgaben: - für einmalige Ausgaben bis Fr. 8' für jährliche Ausgaben bis Fr. 2' Finanzielle Befugnisse für nicht im Voranschlag enthaltene Ausgaben oder Erhöhung bereits bewilligter Ausgaben - einmalig im Einzelfall maximal bis Fr. 2' insgesamt pro Jahr bis Fr. 8' Die Überprüfung von Anordnungen der Schulleitung kann innert 30 Tagen seit der Mitteilung bei der Schulpflege verlangt werden. Art. 28 Schulkonferenz 1 Die Lehrkräfte der Volksschule und des Kindergartens bilden die Schulkonferenz. Die Organisation ist Sache des Lehrkörpers. 2 Die Konferenz behandelt neben eigenen Angelegenheiten die ihr von der Schulpflege übertragenen Aufgaben oder überwiesenen Geschäfte. Sie kann an die Schulpflege eigene Vorschläge zu Schulfragen richten. Seite 15 von 17 Seiten

17 Art. 29 Lehrervertretung An den Sitzungen der Schulpflege nimmt eine Vertretung der Schulleitung von einer Person sowie eine Vertretung der Lehrerschaft, bestehend aus dem Präsidenten der Schulkonferenz und je einer von der Schulkonferenz auf eine Amtsdauer bestimmte Lehrkraft der Primarschule, der Oberstufe, des Handarbeits- und Hauswirtschaftsunterrichts sowie des Kindergartens mit beratender Stimme teil. Art. 30 Administration / Schulsekretär Der Schulsekretär leitet das Schulsekretariat und ist zuständig für die administrative Organisation im Schulbereich. Er unterstützt die Schulpflegemitglieder und führt das Protokoll. Er hat beratende Stimme. Art. 31 Kassen- und Rechnungswesen Das Kassen- und Rechnungswesen der Schulgemeinde kann der Politischen Gemeinde übertragen werden. Art. 32 Rechnungsprüfungskommission Als Rechnungsprüfungskommission amtet diejenige der Politischen Gemeinde. Seite 16 von 17 Seiten

18 G. Schlussbestimmungen Art. 33 Inkrafttreten Diese Schulgemeindeordnung tritt nach erfolgter Annahme durch die Stimmberechtigten in der Schulgemeindeversammlung und nach der Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. Art. 34 Aufhebung früherer Erlasse Auf den Zeitpunkt der Inkrafttretung dieser Schulgemeindeordnung wird die Gemeindeordnung vom 26. November 1993 mit den seitherigen Änderungen sowie alle mit der neuen Schulgemeindeordnung in Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben Hirzel, 27. September 2005 Genehmigt von der Schulpflege mit Beschluss vom 27. September 2005 IM NAMEN DER SCHULPFLEGE Der Präsident: Die Sekretärin: Hans Burger Petra Degonda Von der Gemeindeversammlung genehmigt mit Beschluss vom 25. November 2005 IM NAMEN DER GEMEINDEVERSAMMLUNG Der Präsident: Die Sekretärin: Hans Burger Petra Degonda Vom Regierungsrat des Kantons Zürich genehmigt am 01. März 2006 mit Beschluss-Nr. 292 Seite 17 von 17 Seiten

19 Anhang 1 Organisation Legislative Gemeindeversammlung GO Art Urnenabstimmung GO Rechnungsprüfungskommission GO Art. 32 Exekutive Schulpflege GO Art Von der Schulpflege gewählte beratende Organe Schulleitung GO Art. 27 Baukommission GO Art. 23 Sonderschule GO Art. 23

20 Anhang 2 Finanzkompetenzen Geschäfte Organe Urnenabstimmung Gemeindeversammlung Schulpflege Schulleitung GO 12/13 GO 15c GO 19c GO 27 Ausgaben und Zusatzkredite - Einmalige Ausgaben - Jährliche Ausgaben über 5' über ab ab Kredite für im Voranschlag enthaltene Ausgaben - Einmalige Ausgaben - Jährliche Ausgaben bis bis bis 8'000.- bis 2'000.- Kredite für im Voranschlag nicht enthaltnen Ausgaben oder Erhöhungen bereits bewilligter Ausgaben - Einmalige Ausgaben. im Einzelfall. insgesamt pro Jahr ab ab bis bis bis bis Jährliche Ausgaben. im Einzelfall. insgesamt pro Jahr ab ab bis bis Kauf, Verkauf und Tausch von Grundeigentum sowie Bestellung und Aufhebung von dinglichen Rechten Beteiligung und Darlehen an Dritte sowie Eventualverpflichtungen über 5' ab bis über 5' ab bis

21 Anhang 3 Wahlkompetenzen Behörde / Funktion Wahlorgan Urne GO 9 Gemeindeversammlung GO 13 Schulpflege aus Mitte GO 17a Schulpflege in freier Wahl GO 17bc 7 Mitglieder der Schulpflege (inkl. Präsident) GO 17 X Vizepräsident Ressortvorstände und Stellvertreter Präsident der Kommissionen X X X Mitglieder der Kommissionen, Ausschüsse und Arbeitsgruppen Vertreter in Zweckverbände sowie private und öffentlichrechtliche Institutionen Hausvorstände sowie Inhaber anderer Ämter (wie z.b. Schulleitung, Schulärzte und Schulzahnärzte) X X X

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