Einbringer: Dez. I, Amt 20

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1 Universitäts- und Hansestadt ereifswald BS-Beschluss öffentlich B282-15/11 öffentlich: Ja Drucksachen-Nr.: 5/5 Erfassungsdatum: Beschlussdatum: Einbringer: Dez. I, Amt 2 Beratungsgegenstand: 1. Nachtragshaushaltssatzung 211 zur Umsetzung des Schlaglochprogramms des Innenministeriums Beratungsfolge Verhandelt - beschlossen Bürgerschaft am TOP Abst. ja nein enth mehrheitlich gbert Lisköw Präsident FBeschlusskontrolle: Termin: Ausschuss für Bauwesen und Umwelt Haushaltsrechtliche Auswirkunge Haushalt Haushaltsjahr Ja Beschlussvorschlag Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt zur Umsetzung des Schlaglochprogrammes des lnnenministeriums die 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 211. Für den Fall, dass weniger Förderkredite, als beantragt, gewährt werden, sind das überschüssige Kreditvolumen und die entsprechenden Ausgabeermächtigungen zu sperren. Sachdarstellung/ Begründung Durch das vom Innenministerium am bekanntgemachte sog. Schlaglochprogramm erhalten die Kommunen des Landes Mecklenburg- Vorpommerns die Möglichkeit, über zinslose Darlehen des Kommunalen Aufbaufonds die stärksten Straßenschäden zu beseitigen. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat Anträge mit einem Volumen in Höhe von 883 TEUR gestellt. Durch Erlass vom hat das Innenministerium klargestellt, dass im Seite 1 von 3

2 Falle einer bereits rechtskräftigen Haushaltssatzung eventuell zu bewilligende Anträge nur über eine Erweiterung der Kreditgenehmigung in der Haushaltssatzung oder durch Verzicht auf andere Maßnahmen im Rahmen der genehmigten Kreditbewilligung, in Anspruch genommen werden können. Da zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Maßnahmen des Haushaltsplanes bekannt sind, auf die verzichtet werden soll, und um eine möglichst schnelle Inanspruchnahme der Mittel sicherzustellen, wird der Bürgerschaft der Beschluss einer Nachtragssatzung empfohlen, die ausschließlich diesen Punkt zum Gegenstand hat. Mit der 1. Nachtragssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sollen bei nachfolgend aufgeführten Haushaltsstellen die Planansätze verändert werden: Angaben in EUR HH-Stelle Bezeichnung PA 211 erhöht auf Flächenhafte Instandsetzung von Straßen Einnahmen auf KAF Seite 2 von 3

3 1. Nachtragssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald Aufgrund der gemäß 16 Abs. 1 KomDoppik EG weiter anzuwendenden Fassung der 47 ff Kommunalverfassung in der Fassung und Bekanntmachung vom 8. Juni 24 (GVOBL. M-V S. 25) zuletzt geändert durch Art. 2 Nr. 8 des Gesetzes vom 14. Dezember 27 (GVOBL. M-V S. 41) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom 28. März 211 und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde folgende Nachtragshaushaltssatzung erlassen. 1 Mit dem Nachtragshaushalt werden Angaben in EUR erhöht vermindert und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplanes einschl. der Nachträge gegen über bisher nunmehr festgesetzt auf 1. im Verwaltungshaushalt die Einnahmen die Ausgaben im Vermögenshaushalt die Einnahmen die Ausgaben Es werden neu festgesetzt: 2 1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von bisher auf nunmehr EUR EUR 2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von bisher unverändert auf EUR EUR 3. der Höchstbetrag der Kassenkredite von bisher unverändert auf 13.. EUR 13.. EUR Greifswald, den Dr. Arthur König Oberbürgermeister Seite 3 von 3

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5 Uni.- u. Hansestadt Greifswald Seite Gemeindestraßen 3478 Einnahmen aus Rückzahlungen 361 Zuweisungen vom Land Neubau ZOB Maßnahme - Ring Investitionszuweisungen vom Land GVFG Radweg Gützkower Landstraße Investitionszuweisungen vom Land Radweg Gützkower Landstraße 3612 Investitionszuweisungen vom Land GVFG Grimmer Straße Maßnahme - Ring zuweisungen Land Bahnhofsvorplatz 364 Zuw. für Investitionen vom sonst. öff. Bereich 368 zuw.,zuschüsse für Investition Spenden 952 Geh- Radweg B19 Anklamer Landstr. gegenseitige Deckung - Ring Radweg Gützkower Landstraße 951 Tiefbaumaßnahmen und ähnliches Querung Hansering 952 Tiefbaumaßnahmen und ähnliches Lückenschluss Nebenanlage Bahnhofstraße 954 Tiefbaumaßnahmen und ähnliches Verkehrssicherheit und Schulwegsicherung Maßnahme - Ring

6 uni.- u. Hansestadt Greifswald Seite Tiefbaumaßnahmen und ähnliches Robert-Blum-Straße Fahrradstraße 9542 Tiefbaumaßnahmen und ähnliches Gützkower Landstraße Radweg 955 Geh- und Radwege Tiefbaumaßnahmen und ähnliches Ausbau Fußgängerzone Knopfstr. 957 Tiefbaumaßnahmen und ähnliches mehringstraße 958 Tiefbaumaßnahme - - Hainstraße Tiefbaumaßnahmen - Parkplatz W. Rathenau Str Ausbau wallstr./fleischerstr. o Tiefbaumaßnahmen Neubau ZOB Maßnahme - Ring Tiefbaumaßnahmen und ähnliches Ausbau Grimmerstr. Maßnahme - Ring Geh-u.Radwe Wolgaster- landstr Ausbau Steinstr Ortseingang Riems Ampelanlagen Ausbau Hafenstraße

7 Uni.- u. Hansestadt Greifswald Seite Ausbau von Straßen 34. H.-Heine-Straße Ausbau von Straßen G.-Büchner-Straße 961 Betriebs- und sonstige technische Anlagen Platz der Freiheit Diagonalquerung für Fahrräder 9622 Tiefbaumaßnahmen 1. Straßen Flächenhafte Instandsetzung von Straßen 963 Tiefbaumaßnahmen Bahnhofsvorplatz Maßnahme - Ring Städtebauförderung - - Stadtanteil Ausbau Rigaerstr Umgestaltung Rakower Straße F4-Anteil Umgestaltung Bahnhofstraße F4-Anteil investitionszuschüsse an Dorfstraße Wieck, F.4 Anteil Investitionszuschüsse umgestaltung Bahnhofstraße F4-Anteil Investitionszuschüsse Rosenstraße Investitionszuschüsse Kirschstrasse Investitionszuschüsse Stadtanteil 1. BA Lange Straße Investitionszuschüsse Umgestaltung Schuhhagen F4-Anteil

8 Uni.- u. Hansestadt Greifswald Seite Investitionszuschüsse Spielplatz wieck, F.4 Anteil Investitionszuschüsse Eigenanteil für Straßen 9871 Investitionszuschüsse an den - übrigen Bereich - - EA Ortsumgehung B 96 / B19 Summe Gliederung 632 Einnahmen Ausgaben Abgleich Kreisstraßen 3479 Einn.aus Veräuß.v.Anlagevermög Refinanzierungen 36 Zuweisungen vom Bund Bahnparallele Maßnahme - Ring Investitionszuweisungen vom Land GVFG wolgasterstraße Investitionszuweisungen vom Land GVFG Wolgasterlandstraße Zuweisung vom Land Bahnparallele GVFG Maßnahme - Ring Investitionszuweisungen vom Land GVFG Anklamerstr Zuweisungen Land Kreisverkehr Stralsunder Str. /Ladebower Chaussee

9 Uni.- u. Hansestadt Greifswald Seite Zuführung an die Sonderrücklage gem. 19 Abs. 4 Nr. 2 GemHVO Hafen Ladebow summe Gliederung 91 Einnahmen Ausgaben Abgleich Kredite und innere Darlehn 313 Entnahme Sonderrücklage Rettungsdienst gemäß 19 Abs. 4 Nr. 2 GemHVO Rettungsdienst 3131 Entnahme Sonderrücklage Friedhof gemäß 19 Abs. 4 Nr. 2 GemHVO Friedhof 327 Rückflüsse von Darlehen von übrigen Bereichen Rückflüsse von Darlehen übrigen Bereichen 3271 Rückflüsse von Darlehen Rückflüsse 361 Zuweisungen vom Land Infrastrukturpauschale 3612 Zuweisungen vom Land Sonderbedarf Umbau Post zum Verwaltungsgebäude Maßnahme - Ring Investitionszuweisungen 87.8 vom Land 87.8 Investive Schlüsselzuweisung 3612 Investitionszuweisungen vom Land zentrale Orte 3611 Investitionszuweisungen vom Land Ausgleichszuweisung des Landes 6 Abs.1 Satz4 AG-SGB

10 Uni.- u. Hansestadt Greifswald Seite Kreditaufnahmen vom Land Kommunaler Aufbaufonds 3711 Einnahmen aus KAF ohne Umschul 3712 KAF für Umschuldung Einnahmen vom öffentlichem sereich 377 Einnahmen Kreditmarkt Kreditaufnahmen vom Kredit markt Zwischenfinanzierung Einnahmen Kreditmarkt Umschuldung Einnahmen Kredite umschuldung 3781 Kredit für Umschuldung 971 Tilgung Kredite, Land KAF Darlehen Tilgung Kredite, Land KAF Darlehen gegenseitige Deckung - Ring Kredittilgung an den KAF gegenseitige Deckung - Ring Tilgung von Krediten Kreditmarkt gegenseitige Deckung - Ring Tilgung von Krediten Umschuldung gegenseitige Deckung - Ring Tilgung von Krediten Außerordentliche gegenseitige Deckung - Ring Kreditbeschaffungskosten gegenseitige Deckung - Ring

11 Uni.- u. Hansestadt Greifswald seite 65 summe Gliederung 911 Einnahmen Ausgaben Abgleich zuführungen zwischen den Haushalten 3 zuführung vom vwh 31 Zuführung vom verwaltungshaushalt zuführung vom VWH 32 Pflichtzuführung v.vwh KAF zuführung von VWH 14.7 Kreditbeschaffungskosten Zuführung vom VWH Kreditmarkt Sonderabschreibung für Leitstelle 311 Abschriebungen Rettungs- dienst 312 Abschreibung Fahrzeuge 32 Sonderrücklage Rettungs- dienst 31 Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage 311 Entnahme Sonderrücklage kostenrechnende Einricht gem. 19 Abs. 4 Nr. 1 GemHvo Entnahme Sonderrücklage Rettungsdienst gem. 19 Abs. 4 Nr. 1 GemHVO 313 Entnahme Sonderrücklage 15. Rettungsdienst 15. gemäß 19 Abs. 4 Nr. 2 GemHVO

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