Anforderungen an die Erhebung der Film- und Videoabgabe nach 66, 66 a FFG

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1 Gregor Evenkamp Anforderungen an die Erhebung der Film- und Videoabgabe nach 66, 66 a FFG Die Notwendigkeit einer Erweiterung der Filmabgabe des FFG auf die Fernsehanstalten Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 2000

2 Inhaltsverzeichnis 1 Der freie Film und seine staatliche Förderung 10 A. Hilfsbedürftigkeit der Filmwirtschaft 10 B. Das korrespondierende Bedürfnis nach Film 10 I. Wirtschaftspolitisches Interesse des Staates 13 II. Kulturpolitisches Interesse des Staates 13 III. Staatspolitisches Interesse 14 C. Ansatzpunkte einer Film(bei)hilfe - Struktur der deutschen Filmförderung als Spiegel föderaler Ordnung 16 D. Einführung und Gang der Untersuchung Kapitel Das bestehende System der Filmförderung durch das Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films 2 Entstehungsgeschichte und Vorläufer des Gesetzes zur Förderung des deutschen Films 21 A. Vorläufer des FFG unter dem Aspekt der Finanzierung ihrer Förderangsmaßnahmen 24 I. Semler-Plan" 24 II. Filmgroschen-Plan" 25 III. Martin-Plan" 27 B. Das Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (FFG) in der Fassung vom I. Organe der Filmförderungsanstalt 37 II. Die Förderungsmaßnahmen und ihre Finanzierung 38

3 C. Eine unendliche (Vor-)Geschichte: Die Konzeptionslosigkeit des Gesetzgebers und der Kampf der Fernsehanstalten gegen die Abgabenpflicht 42 I. Erste Novelle vom II. Zweite Novelle vom III. Dritte Novelle vom IV. Neufassung vom V. Vierte Novelle vom VI. Fünfte Novelle vom Die geltende Rechtslage: Das Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films in der Fassung vom und sein Finanzierungssystem 60 A. Allgemeine Grundstrukturen 60 I. Organe der Filmförderungsanstalt 61 II. Die Förderungsmaßnahmen 65 B. Das Finanzierungssystem 68 I. Die Beteiligten des Finanzierungssystems 69 II. Die freiwilligen Zahlungen der Fernsehanstalten Die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten Die privaten Fernsehveranstalter 75 HI. Die Auseinandersetzungen um die Novellierung des FFG Kapitel Rechtliche Rahmenvorgaben für die Erhebung der Film- und Videoabgabe 4 Verfassungsrechtliche Anforderungen 80 A. Die Qualifikation der Film- und Videoabgabe als Sonderabgabe 80 I. Ausgangspunkt: Die herkömmliche Abgabentrias Gebühr Beitrag Steuer 86 II. Die Sonderabgabe als Auffangtatbestand 91

4 B. Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben 92 I. Wesen und Verortung von Sonderabgaben im Abgabensystem Vom Auffang- zum Sondertatbestand: Der Begriff der Sonderabgabe Typologie der Sonderabgaben als Typologie ihrer Rechtfertigungsmuster 97 II. Die Vorgabe von Rechtfertigungselementen durch die Verfassung Sonderabgaben vor dem Gleichheitssatz Art. 3 IGG Ausprägung der Belastungsgleichheit 106 C. Die Verfassungswidrigkeit der Film- und Videoabgabe gemäß 66, 66 a FFG 109 I. Funktionen der Film- und Videoabgabe Finanzierungsfunktion Ausgleichsfunktion Lenkungsfunktion Folgerungen für die Rechtfertigungserfordernisse 115 II. Die mangelnde Gruppenhomogenität der Abgabenpflichtigen Leitbild der Gruppenhomogenität Gemeinsame Verwertungsfunktion gegenüber dem Letztverbraucher Homogenitätsstiftende Interessenidentität am Erhalt der Kinobasis Die Normierung der 66,66a FFG Berücksichtigung der freiwilligen Zahlungen Modifikation durch Art GG Verstoß gegen Art. 3 I GG 134 III. Spezifische Sachnähe und Gruppenverantwortung der Abgabenpflichtigen 134 IV. Periodische Überprüfung 136

5 5 Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die Erhebung der Filmsonderabgabe 13 8 A. Parafiskalische Sonderabgaben im Spannungsfeld von nationalem Recht und europäischen Gemeinschaftsrecht 139 B. Inhaltliche Determinanten des Primärrechts für die Filmsonderabgabe 141 I. Art. 23, 25 EGV 142 II. Art. 901 EGV Warenbezogenheit der Abgabe Steuerdiskriminierungsverbot 147 C. Insbesondere das Beihilferegime der Art. 87 ff. EGV 149 I. Anwendungsbereich Begriff der Beihilfe Begünstigungswirkung Parafiskalität der Filmsonderabgabe 154 II. Folgerung für die erweiterte Film- und Videoabgabe NotifikationsVerfahrens gemäß Art. 88 III EGV Materielle Vorgaben Drohende Wettbewerbsverfälschung Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels Ausnahmetatbestände Art. 87 III lit. c EGV Art. 87 III lit. d EGV 167 III. Ergebnis 169

6 3. Kapitel Notwendigkeit einer verfassungsgemäßen Fortentwicklung des Finanzierungssystem des FFG 6 Filmwirtschaftlicher Hintergrund und Reformvorschlag einer verfassungskonformen Film- und Videoabgabe 170 A. Der filmwirtschaftliche Hintergrand 170 I. Ausgangslage: Zwei Möglichkeiten einer Reaktion Abschaffung der Film- und Videoabgabe - das Vorbild Großbritannien Ausdehnung des Kreises der Abgabenpflichtigen - das Vorbild Frankreich 174 II. Standpunkte der Medienbranche Die von der Abgabenpflicht bedrohten Fernsehveranstalter Der Kreis der etablierten Abgabenpflichtigen 177 III. Notwendigkeit der Beibehaltung des FFG 178 B. Reformvorschlag für eine verfassungskonforme Ausgestaltung 180 I. Die Ausgestaltung einer Fernsehabgabe Der Kreis der Abgabenpflichtigen Determinanten der Abgabenhöhe; insbesondere die erweiterte Abgabenpflicht als Beeinträchtigung der Programmhoheit Programmhoheit der Fernsehveranstalter Art. 512 GG 182 a) Filmförderung als Eingriff 185 b) Filmförderung als Ausgestaltung Die erweiterte Abgabenpflicht als verhältnismäßiger Zugriff 187 II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Normierung der erweiterten Abgabenpflicht Gesetzgebungskompetenz für den Regelungsbereich des FFG Die Zugriffskompetenz des Bundes auf die Rundfunkfreiheit Ausblick 196 Literaturverzeichnis 197

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