Sonderseminar. Verfahrensrecht in Patentsachen. Einführung
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- Hetty Tiedeman
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1 - 1 - Sonderseminar Verfahrensrecht in Patentsachen Einführung Termin: Donnerstag / Freitag 05. / 06. Oktober 2006 im Maritim Hotel Nürnberg Frauentorgraben Nürnberg Tel. (0911) Fax (0911) Referenten: Dr. Volker Winterfeldt Vorsitzender Richter am BPatG Joachim Rauch Richter am BPatG
2 - 2 - Das Seminar wendet sich insbesondere an Berufsanfänger mit Grundkenntnissen im patentamtlichen Erteilungs-, Einspruchs- und möglichst auch im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG. Es soll neben der allgemeinen juristischen Ausbildung auf dem Weg zum Patentanwalt speziell das Verfahrensrecht in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht vermitteln. Benötigte Texte / Kommentare (von den Teilnehmern mitzubringen): Texte zum Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, GG, BGB, ZPO (Empfehlung: dtv-beck-textausgaben); Schulte Kommentar zum Patentgesetz, 7. Auflage 2005 Nützlich wäre das Mitbringen eines Kommentars zur ZPO, z.b. Thomas/Putzo, 27. Auflage 2005 Als Seminar-Arbeitsmittel erhalten die Teilnehmer den Kommentar van Hees Verfahrensrecht in Patentsachen (in Teilnehmergebühr enthalten) und ein ausführliches Seminar-Skript. Kurzbiographien: Dr. Volker Winterfeldt Studium der Physik 1975 Diplom an der TH Darmstadt wissenschaftlicher Assistent an der Universität Würzburg, Promotion Prüfer im DPMA Richter am Bundespatentgericht Leiter der Patentabteilung Chemische Technologie im DPMA Leiter der Hauptabteilung Patente im DPMA Lehrbeauftragter an der Fachhochschule München (u.a. Patentrecht, Physik für Fahrzeugtechniker und Physik für Verfahrenstechniker) Mitglied der Prüfungskommission für Patentanwälte Seit 2002 Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht (21. Senat) Joachim Rauch Studium der Rechtswissenschaft 1981 Zweites Juristisches Staatsexamen wissenschaftlicher Assistent an der Universität Regensburg verschiedene Tätigkeiten im Bundesjustizministerium (zuletzt als Ministerialrat) 1996 heute Wechsel an das Bundespatentgericht; Verwendungen im 32. (Marken- Beschwerde-) Senat, im 9. (technischen Beschwerde-) Senat, im 1. (Nichtigkeits-) Senat und im 10. (juristischen Beschwerde-) Senat wissenschaftlicher Mitarbeiter beim X. Zivilsenat ( Patentsenat ) des Bundesgerichtshofs
3 Themen und Ablauf: Donnerstag, 05. Oktober Uhr Verfahrensrechtliche Grundbegriffe Rechtsquellen des Verfahrensrechts Grundgesetz Patentgesetz Gewohnheitsrecht Anwendung und Auslegung von Gesetzen Ausfüllen von Gesetzeslücken Verfahrensgrundsätze Prozess- und Verfahrenshandlungen Uhr Kaffeepause Uhr Antrag Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts Gerichtliche Entscheidungen Wirksamkeit Rechtskraft Fristen Wiedereinsetzung Verzicht und Beschränkungsverfahren Uhr Gemeinsames Mittagessen Uhr Beschwerde Rechtsbeschwerde Uhr Kaffeepause Uhr Streit- und Verfahrensgegenstand Prüfungsverfahren Einspruchsverfahren Beschwerdeverfahren Rechtsbeschwerde Nichtigkeitsverfahren Rechtliches Gehör gemeinsames Abendessen
4 Freitag, 06. Oktober Uhr Ermittlung des Sachverhalts Mitwirkungspflicht Keine Bindung an Vorbringen und Beweisanträge Übergehen von Vorbringen und Beweisanträgen Beweisen und Glaubhaftmachen Beweiswürdigung Uhr Kaffeepause Uhr Vertretung und Vollmacht Strohmann Zustellung Erfordernis der Zustellung Adressat Zustellungsarten Wirkung der Zustellung Mängel und deren Heilung Uhr Gemeinsames Mittagessen Uhr Einspruch Beitritt Uhr Kaffeepause Uhr Disclaimer Ausscheidung und Teilung einer Patentanmeldung Teilung des Patents Wirksamkeit der Teilungserklärung Entscheidung über das Restpatent Behandlung der Teilanmeldung
5 - 5 - VPP-Sonderseminar Verfahrensrecht in Patentsachen Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Teilnehmergebühr für VPP-Mitglieder 700,- Euro für Nichtmitglieder 950,- Euro Die Teilnehmergebühr schließt 2 Mittagessen, 1 Abendessen und Pausengetränke sowie den Heymanns-Kommentar van Hees Verfahrensrecht in Patentsachen ein. Bitte überweisen Sie die Teilnehmergebühr nach Bestätigung Ihrer Teilnahme durch den VPP umgehend auf das Postgirokonto VPP e.v., Frankfurt/Main, Konto-Nr (BLZ ), IBAN: DE , BIC: PBNKDEFF Sie ist nach 22 UStG mehrwertsteuerfrei. Bei Nichtteilnahme oder Rücktritt nach dem wird die Teilnehmergebühr dennoch fällig. Schriftliche Anmeldungen erbeten an: Petra Mayer Neue Straße 75/ Esslingen Tel. (0711) Fax: (0711) pmayer299@aol.com Bitte verwenden Sie zur Anmeldung das anhängende Formular. Anmerkung: Für die Teilnehmer des Seminars des VPP ist im Tagungshotel ein Kontingent von Zimmern reserviert. Der Tagungssonderpreis beträgt im Komfort-Einzelzimmer 129,- Euro/Nacht und im Superior-Einzelzimmer 139,- Euro/Nacht inkl. Frühstücksbüffet. Zimmerbestellungen bitte bis spätestens direkt beim Hotel mit dem Hinweis auf das VPP-Zimmerkontingent. Anmeldung und Zimmerreservierung bitte gesondert schicken! VPP-Seminarausschuss Wolfgang Stern
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