Kommentiertes Vorlesungsverzeichnis

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1 Kommentiertes Vorlesungsverzeichnis Weiterbildender Studiengang Gewerblicher Rechtsschutz (LL.M.) Wintersemester 2017/2018 Modulübersicht A. Modul 1: Grundlagen Kennzeichenrecht... 1 B. Modul 2: Grundlagen Patentrecht... 6 C. Modul 3: Grundlagen verwandte Schutzsysteme Stand: 25. September 2017 Änderungen vorbehalten

2 A. Modul 1: Grundlagen Kennzeichenrecht MARKENRECHT I (EINFÜHRUNG) VRLG a.d. Dr. Horst Butz Anzahl SWS : 15:00-20:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr : 15:00-20:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr Ort Seminarraum Geb (Oeconomicum; nur am 6. Oktober 2017) Seminarraum Geb (Juridicum I) Die Vorlesung vermittelt einen Überblick über das Markenrecht und zeigt zugleich die Bezüge zu den anderen gewerblichen Schutzrechten und zum Wettbewerbs- und Urheberrecht auf. Übersicht: Gewerblicher Rechtsschutz - Überblick Grundstrukturen und Grundbegriffe des Markenrechts Entstehung des Markenschutzes Eintragungsverfahren Materielle Schutzvoraussetzungen - Schutzhindernisse Markenschutz nach der Eintragung Spezielle Schutztatbestände Kennzeichenschutz in besonderen Fällen Markenverletzung Ansprüche gegen Verletzer einer Marke Prozessuale Durchsetzung von Ansprüchen Texte TRIPs - Abkommen, Pariser Verbandsübereinkunft, Markenrechtsrichtlinie, Unionsmarkenverordnung, Markengesetz, Markenverordnung Lehrbücher und systematische Darstellungen Bender, Europäisches Markenrecht, Das Gemeinschaftsmarkensystem,

3 ders., Die neue Unionsmarke, 2. Aufl., 2016 Berlit, Markenrecht, 10. Aufl., 2015 Fezer, Handbuch der Markenpraxis, 3. Aufl., 2016 Götting/Meyer/Vormbrock, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht, Praxishandbuch, 2011 Hacker, Markenrecht, 4. Aufl., 2016 Hildebrandt, Marken und andere Kennzeichen, 3. Aufl., 2015 Sosnitza, Deutsches und Europäisches Markenrecht, 2. Aufl., 2015 Kommentare zum Markenrecht Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 3. Aufl Eisenführ/Schennen, Gemeinschaftsmarkenverordnung, 5. Aufl., 2017 Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Heidelberger Kommentar zum Markenrecht, Band 1, 3. Aufl., 2015, Band 2, 2. Aufl., 2016 Fezer, Markenrecht, 5. Aufl., 2018 Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., 2010 Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., 2015 MARKENRECHT II (MARKENSTRATEGIE, EINTRAGUNGSVERFAHREN, MARKENSCHUTZ) RA Michael C. Maier, LL.M. Anzahl SWS : 15:00-20:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr Vorkenntnisse Grundkenntnisse im Markenrecht (Vorlesung Markenrecht I) Überblick über die verschiedenen nationalen und internationalen Markensysteme Anmeldungs- und Eintragungsverfahren Absolute Eintragungshindernisse Markenfähigkeit Rechtsgrundlagen für die absoluten Schutzhindernisse Strenge und umfassende Prüfung Prüfungsreihenfolge und relevante Verkehrskreise 2

4 Beschreibende Angaben Fehlende Unterscheidungskraft Im Verkehr oder im allgemeinen Sprachgebrauch übliche Bezeichnungen Art-, technisch oder wertbedingte Formen Täuschende Angaben Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten Staatliche Hoheitszeichen und geografische Angaben Bösgläubige Anmeldung Sonstige Schutzversagungsgründe Verkehrsdurchsetzung Weiteres Eintragungsverfahren Schutzumfang der Marke Schutzdauer und Verlängerung Zukünftige Entwicklung im Markenrecht Texte Markenrechtsrichtlinie Markengesetz Unionsmarkenverordnung Durchführungsverordnung Kommentare Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Heidelberger Kommentar zum Markenrecht Band 1, 3. Aufl Lehrbücher und systematische Darstellungen Fezer, Handbuch der Markenpraxis, 3. Aufl Hildebrandt, Marken und andere Kennzeichen, 3. Aufl Hacker, Markenrecht - Das deutsche Markensystem, 3. Aufl Bender, Die neue Unionsmarke, 2. Aufl Götting/Meyer/Vormbrock, Gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht,

5 MARKENRECHT III (VERLETZUNG, WIDERSPRUCH UND LÖSCHUNG) RA Dr. Guido Michael Becker, LL.M. Anzahl SWS : 15:00-20:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr : 15:00-20:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr Vorkenntnisse Grundkenntnisse im Markenrecht (Vorlesung Markenrecht I) Kollisions- und Verletzungstatbestände Identität von Marke und Produkt Verwechslungsgefahr Schutz der bekannten Marke Geschäftlicher Verkehr Rechtsverletzende Benutzung Schranken, Einreden, Einwendungen Rechtserhaltende Benutzung einer Marke Geschäftliche Bezeichnungen Namensrechtlicher Kennzeichenschutz Besonderheiten bei Internet-Domains Geografische Herkunftsangaben Widerspruchsverfahren Nichtigkeits- und Verfallsverfahren Verletzungsverfahren Abmahnung und einstweilige Verfügung Texte TRIPs-Abkommen, Pariser Verbandsübereinkunft, Markenrechtsrichtlinie, Unionsmarkenverordnung, Durchführungsverordnung, Markengesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Zivilprozessordnung Lehrbücher und systematische Darstellungen Bender, Die neue Unionsmarke, 2. Aufl

6 Hacker, Markenrecht, 4. Aufl Hildebrandt, Marken und andere Kennzeichen, 3. Aufl Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl Sosnitza, Deutsches und Europäisches Markenrecht, 3. Aufl Kommentare zum Markenrecht Eisenführ/Schennen, Unionsmarkenverordnung, 5. Aufl Ekey/Bender/Fuchs-Wissemann, Markenrecht, Band 1, Markengesetz und Markenrecht ausgewählter ausländischer Staaten, 3. Aufl Fezer, Markenrecht, 4. Aufl Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl Formularsammlungen Beck`sche Formularsammlung zum Gewerblichen Rechtsschutz mit Urheberrecht, 5. Aufl Fezer, Handbuch der Markenpraxis, 3. Aufl Hoene/Runkel, AnwaltFormulare Gewerblicher Rechtsschutz Hoffmann/Kleespies/Adler, Formular-Kommentar Markenrecht, 2. Aufl zum Verfahrensrecht Bornkamm, in: Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 34. Aufl. 2016, Rn. 3.1 ff. Pohlmann, Verfahrensrecht der Gemeinschaftsmarke, 2012 Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 11. Aufl von Hellfeld, Verfahrensrecht im gewerblichen Rechtsschutz Sonstiges Die Veranstaltung findet zusammen mit den Wahlfach-Studierenden (Schwerpunktbereich 2b) statt. 5

7 B. Modul 2: Grundlagen Patentrecht PATENTRECHT I (EINFÜHRUNG) VRLG Dr. Tim Crummenerl, Düsseldorf Anzahl SWS : 15:00-20:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr : 15:00-20:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr Vorkenntnisse Grundkenntnisse des Wettbewerbsrechts sind zweckmäßig, aber nicht Bedingung Einführung in das Patentrecht und Patentverletzungsverfahren Die Vorlesung befasst sich auf der Grundlage des Patentgesetzes und des Europäischen Patentgesetzes mit dem Schutz geistiger Leistungen auf technischem Gebiet, ferner mit den auch für andere Formen des geistigen Eigentums (Designschutz durch Geschmacksmuster, Urheberrecht, Sortenschutz und Markenrecht) geltenden gesetzlichen Voraussetzungen des Rechtserwerbs und den Instrumentarien zur gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung des Schutzrechts. Ausführlicher werden der Patentverletzungsprozess sowie die in seinem Mittelpunkt stehenden Fragen des materiellen Patentrechts, insbesondere die Auslegung von Patentansprüchen und die Schutzbereichsbestimmung, behandelt. Texte Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen und Europäisches Patentübereinkommen. Zivilprozessordnung, Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Lehrbücher und systematische Darstellungen Götting, Gewerblicher Rechtsschutz, 10. Aufl Haedicke, Patentrecht, 3. Aufl Ilzhöfer/Engels, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 8. Aufl Jestaedt, Patentrecht, 2. Aufl Kraßer, Patentrecht, 7. Aufl Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl Osterrieth, Patentrecht, 5. Aufl

8 Kommentare zum Patentrecht Benkard, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Kommentar, 11. Aufl Benkard, EPÜ - Europäisches Patentübereinkommen, 12. Aufl Busse, Patentgesetz, Kommentar, 8. Aufl Mes, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 4. Aufl Schulte, Patentgesetz mit EPÜ, 9. Aufl Singer/Stauder, Europäisches Patentübereinkommen, 7. Aufl Sonstiges Die Veranstaltung findet zusammen mit den Wahlfach-Studierenden (Schwerpunktbereich 2b) statt. PATENTRECHT II (PATENTRECHT AUS RECHTSANWALTLICHER PERSPEKTIVE) Prof. Dr. Sabine Boos, LL.M. (London) Anzahl SWS : 14:30-19:30 Uhr : 10:00-17:00 Uhr Vorkenntnisse Vorlesung Patentrecht I Grundkenntnisse des deutschen Zivilprozessrechts sind hilfreich, wenngleich nicht zwingend erforderlich Patentrecht aus rechtsanwaltlicher Perspektive - Welche Rolle hat der Rechtsanwalt im Patentverletzungsprozess ("Patent Litigation")? Welche strategischen und rechtlichen Fragen stellen sich vor Erhebung einer Patentverletzungsklage? Welche Verteidigungsmöglichkeiten entwickelt der Rechtsanwalt auf Beklagtenseite im Patentverletzungsprozess? Anhand eines anschaulichen Beispiels erhalten die Studierenden Schritt für Schritt einen Überblick über das "Handwerkszeug" für die patentrechtliche Fallbearbeitung. Die Veranstaltung ist als Workshop konzipiert und folgt der Chronologie eines patentrechtlichen Mandats aus der Perspektive eines Rechtsanwalts auf Kläger- sowie auf Beklagtenseite. Im Einzelnen werden die folgenden Themenkomplexe erörtert: 7

9 Berufsbild und Rolle des Rechtsanwalts; Ermittlung und rechtliche Analyse des Sachverhalts; Vorprozessuale strategische und rechtliche Erwägungen auf Klägerseite (z.b. Abmahnung, Auswahl des Rechtsschutzes) und auf Beklagtenseite (z.b. Unterlassungserklärung, Torpedo); Vertretung des Klägers im Patentverletzungsprozess: Erwägungen vor Erhebung einer Patentverletzungsklage ("Wer klagt wo gegen wen?"), und Aufbau der Klageschrift; Vertretung des Beklagten im Patentverletzungsprozess: Verteidigungsmöglichkeiten, und Aufbau der Klageerwiderung; Ablauf der mündlichen Verhandlung; Vollstreckung des Urteils, Rechtsmittel, Höheverfahren, Beweissicherung (Grundzüge); Eilrechtsschutz; Zoll- und strafrechtliche Mittel zur Durchsetzung von Patenten. Systematische Darstellungen zur Wiederholung u. Vertiefung: Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 9. Aufl., 2017 (Standardwerk); Schramm, Der Patentverletzungsprozess, 7. Aufl., Handbücher zum Gewerblichen Rechtsschutz: Cepl/Voß (Hrsg.), Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015; Hasselblatt (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch, Gewerblicher Rechtsschutz, 5. Aufl., Aufsätze zur Vertiefung (Auswahl): Cordes, Die Durchfuhr patentverletzender Erzeugnisse, GRUR 2012, 141; Kühnen, Die Erteilungsakte - Verbotenes oder gebotenes Auslegungsmittel bei der Schutzbereichsbestimmung europäischer Patente?, GRUR 2012, 664; Mes, Testkauf zur Vorbereitung des Prozesses im gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht, GRUR 2013, 767; Meier-Beck, Die Rechtsprechung des BGH in Patentsachen im Jahr 2015, GRUR 2016, 865; Pitz, Aktivlegitimation in Patentstreitverfahren, GRUR 2010, 688; Schulz, Die Rechte des Hinterlegers einer Schutzschrift, WRP 2009, Sonstiges Bitte folgende Gesetzestexte mitbringen: Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Zivilprozessordnung 8

10 PATENTRECHT III (GRUNDLAGEN, MATERIELLES PATENTRECHT) PA Dr. Harald Springorum, LL.M., Dipl.-Inform., Diplôme en Contentieux des brevets en Europe (Université de Strasbourg), Düsseldorf Anzahl SWS : 14:30-20:30 Uhr : 14:30-20:30 Uhr : 14:30-20:30 Uhr : 14:30-20:30 Uhr Erster Teil: Einführung 1 Zur Positionsbestimmung des Patentrechts im Rechtsgebiet des geistigen Eigentums 2 Zur Geschichte des Patentrechts 3 Die Patentschrift und ihre Bestandteile, insbesondere die Patentansprüche Zweiter Teil: Materielles Patentrecht 4 Patentfähigkeit (Patentierbarkeit) 5 Neuheit 6 Erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe) 8 Gewerbliche Anwendbarkeit 9 Materiellrechtliche Anforderungen an den der Patentanmeldung / Patentschrift (Bestimmtheit, Einheitlichkeit und ausreichende Offenbarung) Texte Patentgesetz, Europäisches Patentübereinkommen. Lehrbücher und systematische Darstellungen Däbritz/Jesse/Bröcher, Patente, 3. Aufl., München 2009 Haedicke, Patentrecht, 2. Aufl., München 2013 Schickedanz, Die Formulierung von Patentansprüchen, 2. Aufl., München 2009 Kommentare Schulte, Patentgesetz mit EPÜ, 8. Aufl., München 2008 Singer/Stauder, Europäisches Patentübereinkommen, 6. Aufl., München

11 PATENTRECHT IV (EINSPRUCHS-, NICHTIGKEITS- UND VERLETZUNGSVERFAHREN) RA Dr. Alexander Klicznik, European Patent Attorney, Düsseldorf Anzahl SWS : 15:00-20:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr Vorkenntnisse Vorlesung Patentrecht I, II, III Behandelt werden aus dem Patentrecht: Widerrufsgründe des PatG und des EPÜ (fehlende Patentfähigkeit, unzureichende Offenbarung, unzulässige Erweiterung, widerrechtliche Entnahme, Erweiterung des Schutzbereichs) Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt Nichtigkeitsverfahren vor dem BPatG Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt Rechtsmittelverfahren Prozessstrategie, Zusammenhänge mit Verletzungsverfahren Das Einheitliche Patentgericht: Grundzüge des Verfahrens Lehrbücher und systematische Darstellungen Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 64. Auflage 2016 Kraßer/Ann, Patentrecht, 7. Aufl Gruber/Zumbusch/Haberl/Oldekop, Europäisches und Internationales Patentrecht, 7. Aufl van Hees/Braitmayer, Verfahrensrecht in Patentsachen, 4. Auflage 2010 Dybdahl-Müller, Europäisches Patentrecht, 3. Aufl Fallsammlungen und Repetitorien werden ausgeteilt Kommentare, Handbücher, Nachschlagewerke Benkard, Patentgesetz - Gebrauchsmustergesetz, 11. Auflage 2015 Benkard, EPÜ, 2. Auflage 2012 Busse, Patentgesetz, 7. Auflage 2012 Schulte, Patentgesetz mit Europäischem Patentübereinkommen, 9. Aufl Singer/Stauder, Europäisches Patentübereinkommen, 7. Auflage 2016 Wichtige schriften GRUR - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht GRUR Int. - Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Internationaler Teil GRUR RR -Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report 10

12 Mitt. - Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte ABl EPA - Amtsblatt des EPA ARBEITNEHMERERFINDUNGSRECHT I RA Prof. Dr. Kurt Bartenbach, Köln / RA Niklas Kinting, Köln Anzahl SWS : 10:00-17:00 Uhr Vorkenntnisse Kenntnisse des Patent- und Gebrauchsmusterrechts Allgemeine Grundlagen, Geltungsbereiche, etc. Die Vorlesung Arbeitnehmererfindungsrecht I vermittelt einen Überblick über das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbEG) einschließlich der ArbEG - Reform Das ArbEG erfasst alle Erfindungen von Arbeitnehmern im privaten und öffentlichen Dienst, die während eines Arbeits- bzw. Dienstverhältnisses entstanden sind. Das Gesetz ist auf technische Neuerungen beschränkt; erfasst werden nur patent- und gebrauchsmusterfähige Erfindungen und qualifizierte technische Verbesserungsvorschläge. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen Diensterfindungen und freien Erfindungen. Hinsichtlich der Diensterfindungen steht dem Arbeitgeber das Recht der Inanspruchnahme, also zur vollständigen Überleitung der vermögenswerten Rechte, zu. Mit Inanspruchnahme erwirbt der Erfinder als Ausgleich einen Vergütungsanspruch. Vor diesem Hintergrund werden alle durch das Gesetz vorgegebenen Rechte-Pflichten der Arbeitsvertragsparteien behandelt. Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindungen, Praxisleitfaden mit Mustertexten, 6. Auflage 2013 Reimer/Schade/Schippel, Das Recht der Arbeitnehmererfindungen, 8. Auflage 2007 Bartenbach/Volz, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, Kommentar, 5. Auflage 2012 Bartenbach/Volz, Arbeitnehmererfindervergütung, 4. Auflage 2016 Boemke/Kursawe, Gesetz über Arbeitnehmererfindungen,

13 C. Modul 3: Grundlagen verwandte Schutzsysteme URHEBERRECHT Univ.-Prof. Dr. Jan Busche, Düsseldorf Anzahl SWS : 10:00-17:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr : 10:00-17:00 Uhr Die Vorlesung behandelt das Urheberrecht unter exemplarischer Vertiefung aktueller Rechtsfragen Überblick: Urheberrecht im System des Immaterialgüterrechts Grundbegriffe des Urheberrechts Urheberrechtsverletzung und urheberrechtliches Anspruchssystem Das Werk Der des Urheberrechts Schranken des Urheberrechts Schutztechnischer Maßnahmen Das Urheberrecht im Rechtsverkehr Der Schutz von Computerprogrammen Überblick über verwandte Schutzrechte DESIGNRECHT RA in Dr. Sabine Zentek, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Dortmund Anzahl SWS : 15:00-21:00 Uhr : 15:00-21:00 Uhr Vorkenntnisse Grundkenntnisse des Designschutzes sind zweckmäßig, aber nicht notwendig. Schutz und Verteidigung kreativer Leistungen 12

14 Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen für den Schutz kreativer Leistungen nach Urheberrecht, (Gemeinschafts-) Geschmacksmusterrecht, (3D-) Markenrecht und ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Erfasst sind Produkte, Grafiken, Kommunikationsdesign, Fotografien und Konzepte. Besonders beleuchtet wird der lauterkeitsrechtliche Nachahmungsschutz funktionaler Gestaltungen mit der Abgrenzung zwischen technisch bedingten und zwingend technisch notwendigen Formen unter Berücksichtigung des freizuhaltenden Standes der Technik. Auch das Verhältnis der jeweiligen Schutzbereiche untereinander sowie die - noch immer verkannten - Folgen des im Jahr 2004 reformierten Musterrechts für die urheberrechtliche Gestaltungshöhe sind Thema. In der Veranstaltung wird deutlich, dass Geschmacksmuster den effektivsten Schutz für Designs bieten, sowohl eingetragene als auch nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Gegenstand der Veranstaltung ist zudem die Frage, wann eine Nachahmung erlaubt oder verboten ist. Hier geht es um zentrale Begriffe wie abhängige Benutzung, identischer Gesamteindruck und Verwechslungsgefahr. Mangels exakter Prüfungsmaßstäbe und im Hinblick auf die uneinheitliche Rechtsprechung ist es wichtig, hierfür Gefühl zu entwickeln. Wir arbeiten durchgehend anhand von Fallbeispielen aus der Praxis, unterlegt mit Abbildungen. Des Weiteren werden die möglichen Ansprüche und ihre Durchsetzung bei Gericht behandelt. Hierbei wird zwischen summarischem und Hauptsacheverfahren differenziert. Gesetzestexte Urheberrechtsgesetz, Geschmacksmustergesetz, Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Kommentare Dreier/Schulze, UrhG, Kommentar Eichmann/v. Falckenstein, GeschmacksmusterG, Kommentar Ruhl: GGV, Kommentar Jew. aktuelle Ausgabe (wenn möglich, für die Veranstaltungen bereithalten) Sonstiges In den Veranstaltungen sollen möglichst Diskussionen in Gang kommen. Kritische Hinterfragungen sind erwünscht. 13

15 WETTBEWERBSRECHT Dr. Andreas Neef, Akademischer Rat, LL.M., M.A., Düsseldorf Anzahl SWS : 10:00-18:00 Uhr : 10:00-18:00 Uhr : Uhr Die Vorlesung behandelt das Recht des unlauteren Wettbewerbs (UWG) einschließlich seiner Bezüge zum europäischen Gemeinschaftsrecht. Übersicht: Rechtsquellen des Wettbewerbsrechts Materielles Unlauterkeitsrecht und prozessuale Rechtsdurchsetzung Unlauteres Verhalten gegenüber Wettbewerbern Unlauteres Verhalten gegenüber Verbrauchern Unlautere Behinderung des Wettbewerbs als Institution Spezielles Unlauterkeitsrecht INTERNETRECHT RA Dr. Wolfgang Kellenter, LL.M. Anzahl SWS 0, : 10:00-17:00 Uhr Vorkenntnisse Grundkenntnisse im Gewerblichen Rechtsschutz Markenrecht im Internet, Wettbewerbsrecht im Internet, Urheberrecht im Internet, Patentrecht im Internet, Internationalität des Internets Köhler, Markus / Arndt, Wolfgang Recht des Internet - 8. Aufl. Heidelberg: Müller, S. (C.F. Müller Start) ISBN Härting, Nico: 14

16 Internetrecht / von Niko Härting Aufl. Köln: O. Schmidt, S. ISBN KARTELLRECHT RA Martin Wissmann, LL.M. (Gerogetown) Anzahl SWS : 10:00-13:30 Uhr : 18:30-20:00 Uhr : 18:30-20:00 Uhr : 18:30-20:00 Uhr : 18:30-20:00 Uhr , Uhr (Ausweichtermin vorsorglich) Die Vorlesung führt an praktischen Beispielen in das das deutsche und europäische Kartellrecht ein und gibt einen Überblick über das deutsche und europäische Fusionskontrollrecht. Im Rahmen des materiellen Kartellrechts werden der Anwendungsbereich des Kartellrechts (GWB, Art. 101 AEUV (vormals Art 81 EG), Art. 102 AEUV (vormals Art. 82 EG)), Marktdefinition (inkl. SSNIP-Test) und -analyse, horizontale und vertikale wettbewerbsbeschränkende Absprachen und abgestimmte Verhaltensweisen sowie auf die Formen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und deren Beurteilung eingegangen werden. Dabei soll als Einstieg in das System der Gruppenfreistellungsverordnungen, die im Vertriebsrecht wichtige Vertikal-GVO 2010 behandelt werden. Im Übrigen wird ein Überblick über weitere Gruppenfreistellungsverordnungen gegeben. Anwendungshilfen werden ebenso behandelt wie das Kartellverfahrensrecht einschließlich der Kompetenzen und Ermittlungsbefugnisse des BKartA und der Europäischen Kommission, Rechtsmittel- und privatrechtliche Verfahren inkl. Forum Shopping. Soweit zeitlich möglich und gewünscht soll auch auf Randprobleme z.b. im Rahmen von Ausschreibungen und auf die Bedeutung von Compliance und die Abgrenzung von Kartellrecht und Regulierungsrecht eingegangen werden. Abschließend erfolgt noch eine Einführung in das deutsche und europäi- 15

17 sche Fusionskontrollrecht (Anwendungsbereich und Bewertungsunterschiede nach GWB und FKVO und Mehrstaatenanmeldungen). Die Vorlesung wird weitgehend nach sokratischer Methode durchgeführt. Es wird deshalb jeweils für die nächste Unterrichtseinheit eine Leseliste ausgegeben. Die Liste für die ersten beiden UE wird im Dezember 2016 ausgegeben, der Rest nach der ersten oder zweiten UE. Allg. Lesehinweise (lediglich eine Auswahl relativ aktueller Titel) Sonstiges Säcker/Wolf, Kartellrecht in Fällen, 2010 (2. Auflage 2. Halbjahr 2018) Alexander, Fälle zum Kartellrecht, 2014 Emmerich, Kartellrecht: ein Studienbuch, 13. Auflage, 2014 Wissmann/Dreyer/Witting, Kartell- und regulierungsbehördliche Ermittlungen im Unternehmen und Risikomanagement, 2008 Klawitter, Lizenzverträge und Kartellrecht, 2015 Schultze/Pautke/Wagener, Vertikal-GVO, 3. Auflage 2011 Ein Skript wird im Laufe der Veranstaltung ausgegeben. Am Ende der Veranstaltung wird für die Teilnehmer des Weiterbildungsstudienganges Gewerblicher Rechtsschutz eine mündliche Prüfung angeboten. 16