N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wees am Dienstag, d. 30. Mai 2006 um Uhr im Gasthaus Wees

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1 N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wees am Dienstag, d. 30. Mai 2006 um Uhr im Gasthaus Wees Tagesordnung: 1. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters 3. Einwohnerfragestunde Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wees für das Gebiet Teilfläche 1 : Westlich der Bebauung Süderfeld Teilfläche 2 : Südlich der Schulstraße, östlich der Bebauung Oxbüll-Süd hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss 5. Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wees (Beitrags- und Gebührensatzung) Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Wees vom Zukünftige Wohnbebauung in der Gemeinde Wees 8. Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalen Einzelhandelskonzept 9. Sanierungsarbeiten an der Kanalisation 10. Filtertechnik zur Müllverbrennung 11. Verschiedenes 12. Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (Unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Anwesende seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Ulrich Christophersen Gemeindevertreter Claus Mangelsen Gemeindevertreter Gerd Voß Gemeindevertreter Wolfgang Striebich Gemeindevertreter Klaus-Peter Nielsen - 2 -

2 - 2 - Gemeindevertreter Bent Mohr Gemeindevertreter Horst Balzersen Gemeindevertreter Karl-Heinz Kaemper Gemeindevertreter Thomas Löhr Gemeindevertreterin Meike Jochimsen Gemeindevertreterin Annette Clausen Gemeindevertreterin Petra Neuhaus Gemeindevertreter Vinzenz Andersen Gemeindevertreter Bernd Albrecht Gemeindevertreter Ingo Köhler entschuldigt fehlen: Gemeindevertreterin Irene Jonxis Gemeindevertreter Jan Petersen seitens der Amtsverwaltung: Protokollführerin Ute Laffrenzen seitens der Presse: Horst Mahlenbrei, Flensburger Tageblatt Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf heute unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Die Verhandlungen finden - bis auf Tagesordnungspunkt 12 in öffentlicher Sitzung statt. Beginn: Ende: Uhr Uhr Bürgermeister Ulrich Christophersen eröffnet um Uhr die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreterinnen und vertreter, 11 erschienene Zuhörer, Herrn Mahlenbrei vom Flensburger Tageblatt sowie die Protokollführerin Frau Laffrenzen. Er stellt die form- und fristgemäße Einladung zu dieser Sitzung und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt er, die Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 10 Filtertechnik zur Müllverbrennung zu erweitern. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Der Erweiterung der Tagesordnung wird zugestimmt. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Genehmigung der Niederschriften über die Sitzung vom Die Niederschriften über die Sitzung vom werden zur Kenntnis genommen und genehmigt

3 - 3 - Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden und des Bürgermeisters 2.1 Ausschuss für Soziales Ausschussvorsitzender Wolfgang Striebich teilt mit, dass der Ausschuss seit der letzten Sitzung der Gemeindevertretung nicht getagt hat. Er weist jedoch auf die Veranstaltung von Wees kulturell am 5. Juni in der Mühle Hoffnung Munkbrarup hin. 2.2 Bauausschuss Bauausschussvorsitzender Gerd Voß berichtet, dass der Ausschuss in seiner Sitzung am 24. April über Straßenbaumaßnahmen in Oxbüll und Ulstrup, die Straßenreinigungssatzung und die Parkplatzsituation in der Schmiedestraße beraten hat. 2.3 Ausschuss für Jugend und Sport Ausschussvorsitzender Klaus-Peter Nielsen trägt vor, dass die Geräte für den Spielplatz in Oxbüll am 31. Mai geliefert und demnächst aufgebaut werden. 2.4 Finanzausschuss Finanzausschussvorsitzender Thomas Löhr teilt mit, dass sich der Ausschuss in seiner Sitzung am mit der Erhebung einer Gebühr zur Niederschlagswasserbeseitigung beschäftigt hat. 2.5 Ausschuss für Dorfentwicklung Ausschussvorsitzender Vinzenz Andersen berichtet aus der Sitzung von , in der über eine Flächennutzungsplanänderung in Oxbüll, die 200-Jahr-Feier Schule Oxbüll, das Einzelhandelskonzept, den Nahverkehr und die Entwicklung der Gemeinde Wees beraten wurde. 2.6 Bürgermeister Bürgermeister Ulrich Christophersen berichtet von folgenden Aktivitäten und Angelegenheiten: - Aktion Sauberes Dorf - Dank an alle Helferinnen und Helfer - 1. Ostermarkt in Wees - Sitzung des Amtsausschusses, u.a. Vortrag von Vertretern der Stadtwerke Flensburg bezüglich der Filtertechnik - Auftragsvergabe des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes Gemeinde Wees: Teilstrecken der Straßen Grönholm, Peerekopp,Norderstraße und bei der Schule - Sitzung des Kuratoriums Diakonie-Sozialstation - Aufstellung des Maibaumes - 1.-Mai-Fest in Roosgard - 5. Juni - Wees kulturell in der Mühle Hoffnung in Munkbrarup Jahr-Feier Schule Oxbüll - Verwaltungsstrukturreform - 14 Tschernobyl-Kinder ab in der Gemeinde Wees

4 - 4 - Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde 3.1 Der Vorsitzende des Seniorenbeirates, Herr Menck, fragt nach, wie die zukünftige Nutzung der Gaststätte aussieht, auch im Hinblick auf Veranstaltungen des Seniorenbeirates. Bürgermeister Ulrich Christophersen kann zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Angaben machen. Die Gemeinde ist noch immer auf der Suche nach einem geeigneten Pächter. 3.2 Ein Ehepaar aus Grönholm fühlt sich durch ballspielende Kinder in dem alten Beton- Buswartehäuschen, welches direkt vor deren Haus steht, erheblich gestört. Sie bitten die Gemeinde um Abhilfe. Mehrere Gemeindevertreter plädieren für die Errichtung eines neuen Buswartehäuschens. Die Angelegenheit wird an der Ausschuss für Dorfentwicklung verwiesen. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wees für das Gebiet Teilfläche 1 : Westlich der Bebauung Süderfeld Teilfläche 2 : Südlich der Schulstraße, östlich der Bebauung Oxbüll-Süd hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss Bürgermeister Ulrich Christophersen trägt vor, dass die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wees zwei Teilflächen im Ortsteil Oxbüll umfasst. Die Teilfläche 1 mit einer Größe von rund 0,4 ha liegt westlich der Bebauung der Straße Süderfeld. Auf der bislang landwirtschaftlichen Fläche soll eine bauliche Zusammenlegung der Straße erfolgen. Die Teilfläche 2 liegt südlich der Schulstraße und östlich der Bebauung Oxbüll-Süd. Sie umfasst eine Fläche von 0,7 ha. Die vorhandene Bebauung soll unter Nutzung der vorhandenen Erschließungsstraße um drei Baugrundstücke ergänzt werden. Weiter weist er darauf hin, dass nach heutiger Beschlussfassung die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes noch in dieser Woche veröffentlicht werden kann. Die Anhörung der Bürger findet dann am und die öffentliche Auslegung am statt. 1. Die Entwürfe der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der zugehörigen Begründung einschließlich des Umweltberichtes werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Die Entwürfe des Plans und der Begründung sind nach 3 (2) BauGB öffentlich auszulegen. Gleichzeitig erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die grenzüberschreitende Unterrichtung der Gemeinden gemäß S 2 (2) und 4 (2) BauGB

5 - 5 - Abstimmungsergebnis: Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter: 17 davon anwesend: 15 Ja-Stimmen: 15 Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 0 Bemerkung: Aufgrund des 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wees (Beitrags- und Gebührensatzung) Finanzausschussvorsitzender Thomas Löhr teilt mit, dass sich der Finanzausschuss mit der Erhebung von Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitung beschäftigt hat. Die Kanalisation der Gemeinde Wees ist teilweise schon sehr alt, Reparaturen sind in naher bis mittlerer Zukunft zu erwarten. Um die dann zu erwartenden hohen Reparaturkosten begleichen zu können, empfiehlt der Finanzausschuss Vorsorge zu treffen und eine zweckgebundene Rücklage mit Hilfe dieser Gebühr zu bilden. Er erläutert die Berechnung und die Höhe der Gebühren. Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Wees in der Form, wie sie der Originalniederschrift als Anlage beigefügt ist. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: 1. Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen in der Gemeinde Wees vom Bürgermeister Ulrich Christophersen berichtet, dass das Ordnungsamt eine Satzungsänderung entworfen hat, die die von Bürgern kritisierte Ungleichbehandlung bezüglich des Winterdienstes beheben soll. Einige Bürger beklagen, dass Anwohner, bei denen kein Fußweg an das Grundstück grenzt, von der Räum- und Streupflicht befreit sind. Laut Bauausschussvorsitzenden Gerd Voß empfiehlt der Bauausschuss die 1. Änderungssatzung zu erlassen. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender einstimmiger Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die 1. Änderung der Satzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen noch einmal zur Beratung und evtl. Überarbeitung in den Bauausschuss zu übergeben

6 - 6 - Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Zukünftige Wohnbebauung in der Gemeinde Wees Bürgermeister Ulrich Christophersen stellt die zukünftige Wohnbebauung vor. Hinter der Schmiede, südlich der Straße Kolk befindet sich ein ca. 5 ha großes Entwicklungsgebiet, dass in mehreren Abschnitten erschlossen werden könnte. Kurzfristige Bebauung wäre in der Schmiedestraße (5 6 Grundstücke) zu ermöglichen. Nach Rücksprache mit dem Landeigentümer könnte auch eine ca. 2 ha große Fläche entlang der B 199, hinter Großacker in Betracht kommen. Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Wees. Desweiteren wird ein Arbeitskreis Zukünftige Entwicklung in der Gemeinde Wees unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses für Dorfentwicklung gebildet. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Stellungnahme der Gemeinde zum Regionalen Einzelhandelskonzept Bürgermeister Ulrich Christophersen zitiert aus der Stellungnahme zum Regionalen Einzelhandelskonzept aus der ersichtlich wird, dass die Gemeinde Wees vernachlässigt wird und die Planungshoheit verloren geht: Gemeinde Wees:... Sowohl für Aldi als auch Lidl sollten jeweils zeitgemäße Ladengrößen von 800 m² VKF ermöglicht werden. Darüber hinaus ist eine weitere Ansiedlung von zentrenrelevanten Sortimenten in Wees nicht zu empfehlen, da sich Konflikte im Hinblick auf die Sicherung der Nahversorgung in Langballig und in Glücksburg als auch im Hinblick auf Flensburg-Engelsby ergeben könnte. Im Hinblick auf nicht zentrenrelevante Sortimente (z.b. Baumarkt oder Gartenfachmarkt) sollte geprüft werden, inwieweit eine gebietsübergreifende Entwicklung möglich ist. Grundsätzlich bestehen hierzu keine Bedenken, wobei Vorhaben v.a. in Bezug auf zentrenrelevante Randsortimente im Einzelfall geprüft werden müssen.... Die Gemeindevertretung ist gegen die Formulierung der Einschränkung im Einzelhandelsbereich, die die Weiterentwicklung der Gemeinde zu sehr behindert. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Sanierungsarbeiten an der Kanalisation Bauausschussvorsitzender Gerd Voß teilt mit, dass die Sanierung der Kanalisation für die Jahre 2006 und 2007 geplant wurde. In einem der letzten Haushaltsberatungen ist vereinbart worden, die Arbeiten über drei Jahre durchzuführen. In dem Haushaltsplan 2006 sind für die Baumaßnahmen eingestellt worden. Die Gemeindevertretung beschließt, die Aufträge für die Ausschreibung und Bauleitung umgehend zu vergeben.

7 - 7 - Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Filtertechnik zur Müllverbrennung Bürgermeister Ulrich Christophersen berichtet, dass Vertreter der Stadtwerke Flensburg auf einer Sitzung des Amtsausschusses über die Umrüstung des Kraftwerkes mit modernen Filteranlagen referiert haben. Die Stadtwerke wollen in Zukunft bis zu 25 % der Kohle durch so genannte Sekundärbrennstoffe ersetzen. Sekundärbrennstoffe bestehen hauptsächlich aus Gewerbeabfällen und sind sortierte Brennstoffe mit hohem Heizwert. Es ist aber zu befürchten, dass es sich zu einer Müllverbrennung entwickelt. Die Stadtwerke sind aufgrund der höheren Kosten nicht bereit, die neuesten und sichersten Filter einzusetzen. Der Bürgermeister bittet daher alle Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter eine Resolution zu unterzeichnen und damit den Druck auf die Stadt und die Stadtwerke zu erhöhen. Beschluss bei 13 Ja-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen: Die Gemeindevertretung fordert die politisch Verantwortlichen der Stadt Flensburg und die Stadtwerke auf, die bestmögliche Filtertechnik für die Mitverbrennung von Müll im Flensburger Heizkraftwerk einzusetzen. Was von Ärzten und Toxikologen gefordert und von den Städten Neumünster und Kiel zum Schutz ihrer Bürger und des Umlandes getan wird, muss auch in Flensburg gewährleistet sein. Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Verschiedenes 11.1 T-DSL-Versorgung Bürgermeister Ulrich Christophersen weist darauf hin, dass die Unterschriftenlisten zur Verbesserung der Versorgung mit T-DSL weiterhin in den Geschäften Weeser Tierparadies und Eff eff Sportmoden ausliegen. Die Deutsche Telekom AG wird aufgefordert, die Versorgung mit T-DSL-Verbindungen in der Gemeinde Wees zu verbessern, damit die technischen Möglichkeiten entsprechend genutzt werden können Verkehrszählung Das Straßenbauamt teilt der Gemeinde Wees im Herbst die neuesten Zahlen der Verkehrszählung auf der B 199 mit. Die Zählung in der Straße Himmershoi soll durch die Gemeinde erfolgen Sperrung Süderfelder Straße Die Sperrung der Süderfelder Straße wegen Auto- und Motorradrennen wird erneut in den Bauausschuss gegeben

8 Ortstermin Einfahrt Jessen Begehung mit der Straßenmeisterei Flensburg 11.5 Zuwendungsbescheid Bürgermeister Ulrich Christophersen hat einen Zuwendungsbescheid in Höhe von für die Pflegearbeiten im Gemeindewald von der Landwirtschaftskammer erhalten. Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Bau-, Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (Unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Siehe gesonderte Niederschrift nichtöffentlicher Teil. Um Uhr wird die Öffentlichkeit wieder hergestellt. Nachdem keine Zuhörer mehr teilnehmen, dankt Bürgermeister Ulrich Christophersen für die Teilnahme und schließt die Sitzung um Uhr. gez. Ulrich Christophersen gez. Ute Laffrenzen Bürgermeister Protokollführerin