Übersicht: Branchenmindestlöhne

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1 Dok.-Nr.: Bundesregierung Übersicht vom Die Bundesregierung aktualisiert diese Übersicht in der Regel, wenn eine Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die jeweilige Branche das Bundeskabinett passiert hat. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass dies keine vollständige Übersicht über alle derzeit geltenden Lohnuntergrenzen in den Branchen ist. Die Übersicht gibt - ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben - i. d. R. die Lohnuntergrenzen in den Branchen wider, in denen eine Verordnung nach Arbeitnehmer-Entsendegesetz beschlossen wurde. Sie wird nach bestem Wissen zusammengestellt. Übersicht: Branchenmindestlöhne Gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Tarifvertragsgesetz Stand: Oktober 2016 Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Zeitarbeit) Aus- und Weiterbildung Baugewerbe Werker / Maschinenwerker Fachwerker/Maschinisten/Kraftfahrer Dachdeckerhandwerk Elektrohandwerk Fleischwirtschaft Gebäudereinigung Lohngruppe 1 (Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten) Lohngruppe 2 (Glas- und Fassadenreinigung) Geld- und Wertdienste Dokument_ Seite 1 von 11

2 Mobile Dienstleistungen (Geld und Werttransport) Stationäre Dienstleistungen (Geldbearbeitung) Gerüstbauerhandwerk Land-, Forstwirtschaft, Gartenbau Maler- und Lackiererhandwerk ungelernte Arbeitnehmer gelernte Arbeitnehmer (Gesellen) Pflegebranche Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Textil- und Bekleidungsindustrie Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. In derzeit 16 Branchen gelten Mindestlöhne, die die Bundesregierung gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt hat. Die meisten dieser Mindestlöhne liegen über dem derzeit geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Für bundesweit durch Rechtsverordnung erstreckte Branchenmindestlöhne, die niedriger als der gesetzliche Mindestlohn sind, gilt bis Ende 2017 eine Übergangsregelung: Sie müssen spätestens ab dem 1. Januar 2017 mindestens 8,50 Euro betragen. Zum 1. Januar 2017 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Spätestens ab dem 1. Januar 2018 müssen dann in allen Branchen mindestens 8,84 Euro gezahlt werden. Die in der Übersicht angegebenen Beschäftigtenzahlen beruhen auf Angaben des Normenkontrollrats. Sie beziehen sich auf die Gesamtzahl der Beschäftigten in der Branche. Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst ( Beschäftigte) nach 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Allgemeinverbindlichkeit erstmals ) bis ,10 9,10 9,10 Dokument_ Seite 2 von 11

3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Zeitarbeit) nach 3a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Allgemeinverbindlichkeit erstmals ) bis ,00 8,50 8,50 Aus- und Weiterbildung ( Beschäftigte) nach 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Allgemeinverbindlichkeit erstmals ) bis ,00 13,50 14, bis ,60 14,60 14,60 Baugewerbe ( Beschäftigte) nach 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Allgemeinverbindlichkeit erstmals 1997) Werker / Maschinenwerker bis ,25 11,05 11, bis ,30 11,30 11,30 Dokument_ Seite 3 von 11

4 Fachwerker/Maschinisten/Kraftfahrer bis ,45 11,05 14, bis ,70 11,30 14,55 Dachdeckerhandwerk ( Beschäftigte) nach 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Allgemeinverbindlichkeit erstmals 1997) bis ,05 12,05 12, bis ,25 12,25 12,25 Elektrohandwerk ( Beschäftigte) nach Allgemeinverbindlichkeit erstmals 1997 nach 5 Tarifvertragsgesetz bis ,35 9,85 9, bis ,65 10,40 10,40 Dokument_ Seite 4 von 11

5 bis ,95 10,95 10, bis ,40 11,40 11,40 Fleischwirtschaft ( Beschäftigte) nach 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Allgemeinverbindlichkeit erstmals nach 5 Tarifvertragsgesetz) bis ,60 8,60 8, bis ,75 8,75 8,75 Gebäudereinigung ( Beschäftigte) nach 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Allgemeinverbindlichkeit erstmals ) Lohngruppe 1 (Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten) bis ,80 8,70 9, bis ,00 9,05 10,00 Lohngruppe 2 (Glas- und Fassadenreinigung) Dokument_ Seite 5 von 11

6 bis ,98 11,10 12, bis ,25 11,53 13,25 Geld- und Wertdienste ( Beschäftigte) nach 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Allgemeinverbindlichkeit erstmals ) bis ,11 bis 15,73 9,33 bis 11,24 9,33 bis 11,24 Erläuterungen Mobile Dienstleistungen (Geld und Werttransport) Bundesland ab ab Baden-Württemberg, Bayern 13,98 14,38 Bremen, Hamburg, Hessen 13,66 14,06 Niedersachsen 14,41 14,83 Nordrhein-Westfalen 15,29 15,73 Rheinland-Pfalz, Saarland 12,56 12,92 Schleswig-Holstein 11,47 11,80 Dokument_ Seite 6 von 11

7 Ost (einschl. Berlin) 10,92 11,24 Stationäre Dienstleistungen (Geldbearbeitung) Bundesland ab ab Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen 12,01 12,36 Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen 12,56 12,92 Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein 9,83 10,11 Ost (einschl. Berlin) 9,06 9,33 Gerüstbauerhandwerk ( Beschäftigte) nach 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Allgemeinverbindlichkeit erstmals ) bis ,70 10,70 10, bis ,00 11,00 11,00 Land-, Forstwirtschaft, Gartenbau ( Beschäftigte) nach 7a Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Allgemeinverbindlichkeit erstmals ) Dokument_ Seite 7 von 11

8 bis ,00 7,90 7, bis ,60 8,60 8, bis ,10 9,10 9,10 Maler- und Lackiererhandwerk ( Beschäftigte) nach 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Allgemeinverbindlichkeit erstmals ) ungelernte Arbeitnehmer bis ,10 10,10 10,10 gelernte Arbeitnehmer (Gesellen) bis ,10 11,30 12,90 Pflegebranche Dokument_ Seite 8 von 11

9 ( Beschäftigte) nach 11 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Allgemeinverbindlichkeit erstmals ) bis ,75 9,00 9, bis ,20 9,50 10,20 Der Pflegemindestlohn gilt ab dem 1. Oktober 2015 auch für zusätzliche Betreuungskräfte. Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk ( Beschäftigte) nach 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Allgemeinverbindlichkeit erstmals ) bis ,35 11,00 11, bis ,40 11,20 11, bis ,40 11,40 11,40 Textil- und Bekleidungsindustrie nach 7a Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Allgemeinverbindlichkeit erstmals ) von/bis Mindestlohn West Mindestlohn Ost bis gesetzlicher Mindestlohn 8,25 (8,50 ) Dokument_ Seite 9 von 11

10 bis gesetzlicher Mindestlohn 8,75 (8,50 ) bis gesetzlicher Mindestlohn (8,84 ) (8,84 ) gesetzlicher Mindestlohn Laut der am eingebrachten 2. Verordnung können in der Branche ab 1. Dezember 2015 Jahresarbeitszeitkonten geführt werden, um flexibel auf Arbeitsanfall zu reagieren. Die Höhe der Mindestentgelte bleibt unberührt. Die 1. VO wird aufgehoben. Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft nach 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Allgemeinverbindlichkeit erstmals ) bis ,75 8,75 8,75 Weitere Quellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): Mindestlohn: Gesetze, Verordnungen, Übersichten Informationen zu Mindestlohn und Lohnuntergrenzen beim Zoll Hinweis: Diese Übersicht stellt lediglich eine Arbeitshilfe dar. Alle Angaben sind nach bestem Wissen recherchiert. Eine Haftung kann nicht übernommen werden. Verwandte Themen: Preisinformationen zu den Tarifverträgen in LEXinform Allgemeinverbindliche Tarifverträge - Verzeichnis, Gültigkeit und Hinweise Brancheninformationen in LEXinform Andere Nutzer sahen auch: Tarifvertrag zur Regelung der Mindestentgelte für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestentgelt) Mindestlöhne für Gartenbau und Gebäudereiniger Mindestlohn soll auf 8,84 Euro steigen Dokument_ Seite 10 von 11

11 Arbeitsrecht; Kontrollbefugnisse der Zollbehörden: Aufzeichnungspflichten nach 19 Arbeitnehmer- Entsendegesetz bei tariflichen Mindestlöhnen Mindestlohn Weitere DATEV-Angebote: Fachliteratur Für Nutzer des Abonnements "Mandanten-Info": Mindestlohn - Mandanten-Info (Informationen zu Mandanten-Infos als Broschüre oder E-Book) Dokument_ Seite 11 von 11