Übersicht über die länderbezogenen Embargos 1;2;3 Stand:

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1 Übersicht über die länderbezoen Embargos 1;2;3 Stand: land Einfuhr- Beförderungsbeschränkun Ägypten Armenien Art in der Fassung der Art OSZE- Beschluss vom Aserbaidschan OSZE- Beschluss vom Diese Übersicht berücksichtigt nicht die personenbezoen Embargos zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Erläuterun hierzu: s. Merkblatt des BAFA unter: ). 2 Die Aufstellung berücksichtigt nicht die EU-en, durch die lediglich eine Änderung der zuständi Behörden der Mitgliedstaaten erfolgt. 3 Diese Übersicht berücksichtigt nicht die in einzelnen Embargoverordnun angeordneten Umgehungsverbote und enthält keine Darstellung etwaiger Ausnahmen von den angeordneten Beschränkun im Einzelfall, inkl. Regelun zur Erfüllung von Altverträ.

2 - 2 - China (VR) 4 land Einfuhr- Beförderungsbeschränkun Erklärung des Europäischen Rates vom Elfenbeinküste (Côte d Ivoire) Art. 3 (EG) Nr , idf der i.v.m. Anhang I Art idf der Art i:v.m. den Anhän I, IA, idf. der Art Einreiseverbote Beschluss GASP, durch Beschluss GASP Eritrea 74ff AWV für Güter des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste Art , Art. 8 der i.v.m. Anhang I Art. 4 der in Verbindung mit Anhang I (Anhang I derzeit nicht gefüllt) Einreiseverbote Art. 5 des Gemeinsamen Standpunktes GASP, durch GASP 4 Kein Embargoland i.s.v. Art. 4 Abs. 2 EG-Dual-use- (EG-VO )

3 - 3 - Guinea land Einfuhr- Beförderungsbeschränkun 74 ff AWV in Aufgehoben durch (EU) Nr Aufgehoben durch Aufgehoben durch Art , in der Fassung der Art. 12 (EU) Nr Reisebeschränk un Art. 3 des Ratsbeschlusses GASP i.v.m. Anhang, durch GASP Guinea-Bissau Art. 2 i.v.m. Anhang I der , mit (berichtigt am ) Art

4 - 4 - Haiti land Einfuhr- Beförderungsbeschränkun Embargo aufgehoben Fortgeltung des es Irak Art i.v.m. Anhang III, IV. Art. 4 wurde (berichtigt mit Bekanntmachung in EU-ABl. L 180 v ) Aktuelle verbo te bestehen gemäß Art. 4 der nur für die in Anhang IV annten Personen. Anhang IV wurde mit Art. 7, 8 (EG) Nr , idf der (EG) Nr Beschränkun für Kulturgüter Art. 3 i.v.m. Anhang II der (EG) Nr Immunität irakischen Erdöls, irakischer Erdölprodukte sowie irakischen Erdgases vor Pfandrechten usw., Übertragung eingefrorener Gelder und

5 - 5 - land Einfuhr- Beförderungsbeschränkun Erlösen aus Verkäufen irakischen Erdöls an den Entwicklungsfonds - Art. 2 i.v.m. Anhang I (EG) Nr , idf Iran 5 (siehe unten ) Gelistete Dual use Güter des Anhangs I der EG) Nr. Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr an iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder zur Verwendung im Iran (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I der ) Sonstige Dual use Güter Dual use Güter der Anhänge I, II Verbot der Einfuhr und Beförderung gemäß Art.4 der (EU) Nr Erdöl, Erdölerzeugnisse und petrochemische Erzeugnisse Verbot der Einfuhr, Beförderung und entsprechender Finanzierung Art. 11, 13 i.v.m. den Anhän IV, V der Verbote bzw. Genehmigungspflichten für im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und den Gütern der Anhänge I bis III, VI Art. 5 Abs. 1, Verbote für im Zusammenhang mit Schlüsselausrüstung Art. 23 der in der Fassung der i.v.m. Anhang VIII und I, durch Art. 38 der Investitionsverbot in Unternehmen im Iran, die an der Herstellung von Gütern der gemeinsamen Militärgüterliste oder von Gütern der Anhänge I, II und III der (EU) Nr bzw. an der Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas beteiligt sind (Art. 17 der (EU) 5 Weitere Informationen zum Außenwirtschaftsverkehr mit dem Iran, insbesondere unter Berücksichtigung der , finden Sie im BAFA-Merkblatt zu Iran unter:

6 - 6 - land Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr an iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder zur Verwendung im Iran (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II der ) Sonstige Dual use Güter Genehmigungspflicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr an iranische Person, Organisation oder Einrichtung oder zur Verwendung im Iran (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III der ) Verbote bzgl. Schlüsselausrüstung für die iranische Erdölund Erdgasindustrie in den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr an eine iranische Person, Organisation ; teilweise ausgesetzt durch Erdgas Verbot des Erwerbs, der Beförderung oder der Einfuhr und entsprechender Finanzierung Art. 14a der Einfuhr- Beförderungsbeschränkun für die iranische Öl- und Erdgasindustrie nach Anhang VI und VIa der (EU) Nr Art. 9 der Verbote für im Zusammenhang mit Marine- Schlüsselausrüstu ng nach Anhang VIb der (EU) Nr Art. 10b der Verbote für im Zusammenhang mit industrieller Software nach Anhang VIIa der (EU) Nr Art. 10e der Nr ). Beschränkun für Geldtransfers und Finanzdienstleistun: Melde- und Genehmigungspfli chten für Geldtransfers von mehr als ,- Euro Art. 30, 30a der (EU) Nr in der Fassung der (EU) Nr Art. 40 der (EU) Nr Umgehungsverbot Art. 41 der (EU) Nr durch

7 - 7 - land oder Einrichtung (Art. 8 in Verbindung mit Anhang Einfuhr- Beförderungsbeschränkun VI und VIa der ) Verbote bzgl. der Ausfuhr von Marine- Schlüsselausrüstung oder Technologie in den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung (Art. 10a in Verbindung mit Anhang VIb der ) Verbote für im Zusammenhang mit Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugni ssen nach Anhang VIIb der (EU) Nr Art. 15b der Verbote bzgl. der Ausfuhr von industrieller Software in den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung (Art. 10d in Verbindung mit Anhang VIIa der )

8 - 8 - land Einfuhr- Beförderungsbeschränkun Verbot der Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Einbzw.Ausfuhr an die bzw. von der iranische Regierung und ihre öffentlichen Einrichtun nach Art. 15 in Verbindung mit Anhang VII der ; teilweise ausgesetzt durch Verbot der Ausfuhr von Grafit, Rohmetallen oder Metallhalberzeugnissen Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung (Art. 15a in Verbindung mit Anhang VIIb der (EU) )

9 - 9 - land Einfuhr- Beförderungsbeschränkun Verbot des Zurverfügungstellens von Öltankern Verbot des Zurverfügungstellens an eine iranische Person, Organisation oder Einrichtung sowie an jedwede Person, es sei denn die Anbieter von Schiffen haben geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Beförderung oder Lagerung von iranischem Öl oder petrochemischen Erzeugnissen zu verhindern (Art. 37b der ) Iran (Menschenrechtsverordnung) Art. 1a) in Verbindung mit Anhang III der zuletzt VO (EU) Genehmigungspflichten für Ausrüstung, Technologie und Software für die Überwachung oder das Abhören des Internet oder des Telefonverkehrs Art. 1b in Verbindung mit Anhang IV der Verbote bzw. Genehmigungspflichten für im Zusammenhang mir Gütern der Anhänge III und IV Art. 1a, 1c der Art , der VO (EU) , zuletzt Art. 9 der (EU) Nr Reisebeschränkun Art. 1 des Beschlusses

10 Maßnahmen ge das ehemalige Milosevic- Regime (Ex- Jugoslawien ICTY) land ), zuletzt (EU) Einfuhr- Beförderungsbeschränkun GASP Aufgehoben durch Kongo (DR) Techn. Hilfe im Zusammenhang mit Art , idf Art i.v.m. Anhang I, idf der durch Art. 6, 8 (EG) Nr , durch (EG) Nr Reisebeschränkun GASP, Art. 4 i.v.m. Anhang, idf GASP

11 land Einfuhr- Beförderungsbeschränkun Korea (DVR) (Nordkorea) Ausfuhrverbot für alle gelisteten Dual-use Güter des Anhangs I der (EG) Nr. Art. 2 Abs. 1a in Verbrindung mit Anhang I der EG) Nr in der Fassung der Art , idf der VO Art i.v.m. Anhang IV, V mit Informationsaustausch mit Behörden Art ,zuletzt VO Ausfuhrverbot für weitere Dual-use Güter Art. 2 Abs. 1a i.v.m. Anhang Ia der EG) Nr in der Fassung der Ausfuhrverbot für bestimmte Schlüsselkomponenten für ballistische flugkörper Art. 2 Abs. 1a i.v.m. Anhang Ib der EG) Nr in der Fassung der Reisebeschränkun GASP, Art. 3 i.v.m. Anhang, geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt GASP, idf des Ratsbeschlusses GASP Luxusgüterverbot Art. 4 (EG)

12 land Nr i.v.m. Anhang III Einfuhr- Beförderungsbeschränkun Verbot der Ein- und Ausfuhr von Gold, Edelmetallen und Diamanten Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Einund Ausfuhr an die bzw. von der nordkoreanischen und ihre öffentlichen Einrichtun nach Art. 4a in Verbindung mit Anhang VII der Ausfuhrverbot für nordkoreanische Banknoten und Münzen (Art. 4b der Ausrüstung zur Herstellung von Banknoten, Wertzeichen, Banknoten- oder Wertzeichenspezialpapieren Ausfuhrehmigungspflicht gemäß 69n Abs.

13 land 6 AWV Einfuhr- Beförderungsbeschränkun Libanon Art. 2a) , durch VO (EU) Art. 2b) (gilt für Finanzmittel oder Finanzhilfen i.z.m. militärischen Aktivitäten), zuletzt VO (EU) Art , durch VO (EU) Liberia Art , mit Art i.v.m. Anhang I Neufassung des Anhangs I durch , zuletzt geändert mit Art und Reisebeschränkun GASP, idf von Art. 3 des Gemeinsamen Standpunktes GASP Libyen Art. 2, Art. 3 Abs. 1 b) Art. 3 Abs. 1 a) der Art. 5 der Art. 1

14 land der (EU) Nr in Form der (EU) Nr i.v.m. Anhang I Einfuhr- Beförderungsbeschränkun in Form der Verbot jeglicher im Zusammenhang mit dem Transport von Söldnern (Art. 3 Abs. 1 d) der in Form der ) i.v.m. Anhang II, III, zuletzt dnung , zuletzt geändert mit Durchf+ührungsvero r in Form der Art. 13 der (EU) Nr in Form der (EU) Nr Reisebeschränkun Art. 5 des Beschlusses GASP, in der Fassung des Beschluss GASP Maßnahmen we der Ermordung Rafiq Hariris Art i.v.m. Anhang I Reisebeschränkun Art. 1 des Gemeinsamen Standpunktes GASP Moldau Reisebeschränkun

15 land Einfuhr- Beförderungsbeschränkun GASP, durch GASP Myanmar (Birma) Die Beschränkun wurden mit vom weitestgehend ausgesetzt. Derzeit sind nur das sowie das Embargo in Güter der n zu beachten. Sierra Leone Aufgehoben durch 91. zur Änderung der AWV Art. 2 Abs i.v.m. Anhang I, Die Beschränkun wurden mit aufgehoben Die Beschränkun wurden mit aufgehoben Verbot der Erbringung von im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und Gütern der n gemäß, 7 (EU) Nr Die Beschränkun wurden mit aufgehoben Die Beschränkun wurden mit (EU) Nr aufgehoben Art Simbabwe Artikel 3 ivm Anhang I der (EG) Nr , Artikel 2, 3 ivm Anhang I der bzw. mit Artikel 6 i.v.m. Anhang III der , zuletzt Art.8

16 land Einfuhr- Beförderungsbeschränkun militärischen Aktivitäten Reisebeschrän- kun Art. 4 Beschluss GASP ivm Anhang, in der Fassung des Beschlusses GASP Somalia Einfuhrverbot für Holzkohle Art. 3b i.v.m. Anhang II, eingeführt mit Art , durch Art i.v.m. Anhang I (Verbot der Bereitstellung technischer und finanzieller Hilfe im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten oder Rüstungsgütern) Art i.v.m. Anhang I, mit Art Reisebeschränkun Art. 5 Beschluss GASP ivm Anhang Sudan

17 land Einfuhr- Beförderungsbeschränkun Art , idf der , durch Art i.v.m. Anhang I, idf der Art und (EG) Nr Reisebeschränkun Art. 2 des Beschlusses GASP Südsudan Art , idf der ( (EU) Nr Syrien Güter des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste Art. 2 ivm Anhang I der (EU) Nr , zuletzt Ausfuhrverbot für bestimmte gelistete und nichtgelistete Dual-use- Güter (Art. 2a ivm. Anhang IA Einfuhrverbot für Rohöl oder Erdölerzeugnisse (Art. 6 ivm. Anhang IV der Art. 3 der , zuletzt Art. 14 der i.v.m Anhän II, IIa der , zuletzt Art. 27 der Geld- und Kapitalverkehr Art. 13 der (EU) Nr

18 land der , eingeführt durch , zuletzt geändert mit Ausfuhrverbot für Schlüsselausrüstung und technologie der Erdöl- und Erdgasindustrie (Art. 8 ivm. Anhang VI der Ausfuhrverbot für Güter für neuestromkraftwerke (Art. 12 ivm. Anhang VII der Einfuhrverbot für Rüstungsgüter 69 r AWV in Güter des Teil Einfuhr- Beförderungsbeschränkun Art. 5 der , zuletzt Art. 9 der Art. 5 der Art. 9 der geändert mit Art. 23 ff der (Investitionen, Anleihen, Gründung neuer Banken. Versicherungsverbot Art. 26 der (EU) Nr Art. 29 (EG) Nr Ausfuhrverbot für Luxusgüter (Art. 11b ivm. Anhang der , eingeführt durch Ausfuhrverbot für syrische Banknoten und Münzen (Art. 11

19 land der Einfuhr- Beförderungsbeschränkun Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von Überwachungssoftware (Art. 4 ivm. Anhang V der ) Genehmigungspflicht für die Ausfuhr bestimmter nichtgelistete Dual-use- Güter (Art. 2b ivm. Anhang I der , eingeführt durch Ausfuhrverbot für bestimmte Kulturgüter Syriens Art. 11c der in der Fassung der i.v.m. Anhang I der Tunesien Art.

20 land Einfuhr- Beförderungsbeschränkun in der Fassung der Art. 9 der (EU) Nr Ukraine Art. (EU) Nr , mit Durchführungsver or Zusammenar beit mit Behörden Art. 9 der Maßnahmen zur territorialen Integrität der Ukraine Art. (EU) Nr , durch (EU) Nr Zusammenar beit mit Behörden Art. 9 der

21 land Einfuhr- Beförderungsbeschränkun Weißrussland (Belarus) Güter des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste Art. 1 Nr. 3 der zur Änderung der , zuletzt Art. 1 Nr. 3 der zur Änderung der , zuletzt Art i.v.m. Anhang I, mit dnung Art. 5, 7 (EG) Nr , durch Reisebeschränkun GASP, Art. 1, zuletzt GASP Zentralafrikanische Republik 69s74ff AWV in Bezug auf Güter des Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste Art. 23 der (EU) Nr Art. 5 der (EU) Nr Art. 9 der (EU) Nr