Schriftführerin: Sonja Müller Entschuldigt fehlen: Beigeordneter Ludwig König, Beigeordneter Jörg Wetzstein

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1 Ober-Mörlen, den Niederschrift der 1. ordentlichen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung, am Donnerstag, den um Uhr, in Ober-Mörlen, Schloss, Rittersaal. Zu der für heute einberufenen Sitzung sind erschienen: Vom Gemeindevorstand: Bürgermeister Sigbert Steffens 1. Beigeordneter Wolfgang Richter Beigeordnete Claudia Achtznick Beigeordneter Karlo Goll Von der CDU-Fraktion: Nico Weckler Gerd-Christian v. Schäffer-Bernstein Jan Weckler Dr. Matthias Heil Johannes Heil Werner Heil Gottlieb Burk Alexandra Wagner Holger Reuß Josef Freundl Marco Hosenseidl Von der SPD-Fraktion: Kristina Paulenz Joachim Reimertshofer Achim Glockengießer Erich Kopp Simon Jung Volker Matthesius Mario Sprengel Karin Scherer Von der FWG-Fraktion: Herbert Hahn Jan Wölfl Brunhilde Reimann-Luckas Inge König Matthias Scholl Pia Zwermann Von der FDP-Fraktion: Christian Schraub Dustin Lochead Von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Ruth Beddies Raimund Frank Tobias Terhaar Harald Stipp-Lass Schriftführerin: Sonja Müller Entschuldigt fehlen: Beigeordneter Ludwig König, Beigeordneter Jörg Wetzstein 1

2 TOP 1 Eröffnung der Sitzung durch den Bürgermeister und Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Gemeindevertretung gem. 57 Abs. 1 HGO Bürgermeister Sigbert Steffens eröffnet die 1. ordentliche öffentliche Sitzung der neu gewählten Gemeindevertretung um Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur 1. Sitzung mit Datum vom form- und fristgerecht erfolgt ist. Abstimmungsergebnis über die bestehende Tagesordnung: Einstimmig dafür. Frau MdG Inge König übernimmt als an Jahren ältestes Mitglied die Leitung der Sitzung für TOP 2 und stellt fest dass mit 31 Mitgliedern der Gemeindevertretung die Beschlussfähigkeit gegeben ist. TOP 2 Wahl des vorsitzenden Mitgliedes der Gemeindevertretung Die CDU-Fraktion schlägt Herrn Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein als vorsitzendes Mitglied der Gemeindevertretung vor. MdG Inge König fragt nach Einwänden zur Wahl des vors. Mitgliedes der Gemeindevertretung per Akklamation. Da hierzu keine Einwände bestehen wird per Akklamation gewählt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür Somit ist Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein neues vorsitzendes Mitglied der Gemeindevertretung. Er nimmt die Wahl an. TOP 3 Wahl von zwei Stellvertreterinnen/Stellvertretern des vorsitzenden Mitgliedes und Beschluss über die Reihenfolge der Vertretung Das neugewählte vorsitzende Mitglied der Gemeindevertretung Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein bedankt sich bei MdG Inge König und übernimmt die Weiterführung der Sitzung. Die SPD-Fraktion schlägt Herrn Mario Sprengel als Stellvertreter vor. Die FWG Fraktion schlägt als weiteren Stellvertreter Frau Brunhilde Reimann-Luckas vor. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Wahl per Akklamation durchzuführen. Abstimmung über die Vorschläge der SPD-Fraktion, der FWG-Fraktion und über die Reihenfolge der Vertretung: 1. Stellvertreter Herr Mario Sprengel und 2. Stellvertreterin Frau MdG Brunhilde Reimann-Luckas. Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür Die Gewählten nehmen die Wahl an. 2

3 TOP 4 Wahl einer Schriftführerin/eines Schriftführers und einer stellv. Schriftführerin/eines stellv. Schriftführers (Vorlage des Gemeindevorstandes vom ) Der Gemeindevorstand schlägt für die Wahl der Schriftführerin der Gemeindevertretung die Verwaltungsangestellte Frau Sonja Müller und als deren Vertreterin Frau Bärbel Liebert vor. Abstimmung über Vorschlag des Gemeindevorstandes: 30 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung Die Gewählten nehmen die Wahl an. TOP 5 Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten Hierzu liegen folgende Vorschlagslisten vor: 1. Wahlvorschlag: Liste CDU-Fraktion: 1. Nico Weckler 2. Josef Freundl 3. Gottlieb Burk 4. Wolfgang Achtznick 5. Werner Heil 6. Holger Reuß 7. Johannes Heil 8. Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein 2. Wahlvorschlag: Gemeinsame Liste der Fraktionen SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen 1. Kristina Paulenz 2. Herbert Hahn 3. Karlo Goll 4. Erich Kopp 5. Tobias Heil 6. Harald Stipp-Lass 7. Volker Matthesius 8. Jürgen Schneider 9. Michael Friedrich 10. Achim Glockengießer 11. Pia Zwermann Vorsitzendes Mitglied der Gemeindevertretung (VMdG) Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein gibt bekannt, dass der neue Gemeindevorstand in geheimer Wahl gewählt werden soll. Hierzu werden die 31 anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung namentlich aufgerufen und der Wahlzettel mit den Wahlvorschlägen übergeben. Nach dem Auszählen der Wahlzettel gibt VMdG Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein folgendes Ergebnis bekannt: 1. Wahlvorschlag Liste der CDU-Fraktion 13 Stimmen = 2 Sitze 2. Wahlvorschlag Gemeinsame Liste der Fraktionen SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen 18 Stimmen = 3 Sitze 3

4 Der neugewählte Vorstand setzt sich damit wie folgt zusammen: Beigeordneter Kristina Paulenz 2. Beigeordneter Herbert Hahn 3. Beigeordneter Karlo Goll 4. Beigeordneter Nico Weckler 5. Beigeordnete Josef Freundl Die Gewählten nehmen die Wahl an. VMdG Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein verteilt an die gewählten Beigeordneten ein vorbereitestes Formular in dem sie Ihr Mandat in der Gemeindevertretung schriftlich niederlegen. TOP 6 Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Ober-Mörlen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hier: Umbenennung eines Ausschusses Erweiterung um einen Zuständigkeitsbereich 2 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Ober-Mörlen erhält folgende neue Fassung: Die Gemeindevertretung bildet zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse folgende Ausschüsse: a) Haupt- und Finanzausschuss b) Ausschuss für Bau und Verkehr c) Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie d) Ausschuss für Soziales und Gesellschaft Die CDU-Fraktion stellt den Antrag Energie bei dem Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt zu streichen und dafür mit in Ausschuss für Bau und Verkehr aufzunehmen. VMdG Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein lässt zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, Somit ist der Antrag von der CDU-Fraktion hinfällig. TOP 7 Wahl/Bildung der Ausschüsse Wahl der Ausschüsse oder Bildung der Ausschüsse nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen VMdG Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein fragt nach, ob Einwände gegen die Besetzung der Ausschüsse im Benennungsverfahren bestehen. Da dies nicht der Fall ist ergeben sich folgende Zusammensetzungen der Ausschüsse TOP 7.1 Haupt- und Finanzausschuss Benennung der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion: Dr. Matthias Heil, Marco Hosenseidl Joachim Reimertshofer Jan Wölfl Raimund Frank 4

5 Top 7.2 Bau- und Verkehrsausschuss Benennung der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion: Johannes Heil, Holger Reuß Volker Matthesius Jürgen Schneider Harald-Stipp Lass TOP 7.3 Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Energie Werner Heil, Alexandra Wagner Erich Kopp Matthias Scholl Benennung der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion: Ruth Beddies TOP 7.4 Ausschuss für Soziales und Gesellschaft Benennung der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion: Gottlieb Burk, Tobias Krogull Simon Jung Brunhilde Reimann-Luckas Tobias Terhaar Top 8 TOP 8.1 TOP Wahl der Mitglieder der Gemeindevertretung und der sachkundigen Einwohnerinnen/Einwohner für die Kommissionen Paritätische Kommission Ober-Mörlen Wahl von 3 Mitgliedern der Gemeindevertretung Vorschlag der CDU-Fraktion: Vorschlag der SPD-Fraktion: Vorschlag der FWG-Fraktion: Johannes Heil Simon Jung Brunhilde Reimann-Luckas Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür TOP 8.2 TOP Kindergartenkuratorium Langenhain-Ziegenberg Wahl von 2 Mitgliedern der Gemeindevertretung Vorschlag der CDU-Fraktion: Vorschlag der SPD-Fraktion: Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein Erich Kopp Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 1 Enthaltungen TOP 9 Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung der ekom21 KGRZ in Hessen (Vorlage des Gemeindevorstandes vom ) Der Gemeindevorstand schlägt Herrn Bürgermeister Sigbert Steffens als Vertreter für die Verbandsversammlung der ekom21 KGRZ in Hessen und Frau Kristina Paulenz als die gewählte 1. Beigeordnete als Stellvertreterin vor. Die Vertreterin/der Vertreter und Stellvertreterin/Stellvertreter werden gem. 6 Abs. 2 der Satzung der ekom21 KGRZ in Hessen von den Vertretungskörperschaften der Mitglieder für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode gewählt. Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 5

6 TOP 10 Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters und einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main. (Vorlage des Gemeindevorstandes vom ) Der Gemeindevorstand schlägt Herrn Bürgermeister Sigbert Steffens als Vertreter für die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main und Frau Kristina Paulenz als die gewählte 1. Beigeordnete als Stellvertreterin vor. Die Vertreterin/Der Vertreter und Stellvertreterin/Stellvertreter werden gem. 11 Abs. 3 des Gesetzes über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main von den Vertretungskörperschaften der Mitglieder für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode gewählt. Hierzu liegt ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der FWG-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Kandidaten der oben genannten Fraktionen: Für den/die Vertreter/in: Für den/die Stellvertreter/in: 1. Beigeordnete Kristina Paulenz Raimund Ludwig Frank Abstimmungsergebnis über den Vorschlag des Gemeindevorstandes: 13 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 1 Enthaltungen Abstimmungsergebnis des gemeinsamen Antrages der SPD-Fraktion, der FWG- Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 18 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen, TOP 11 Aktuelle Anfragen MdG Jan Weckler fragt nach, wann die Löcher auf dem Parkplatz in der Frankfurter Straße ausgebessert werden. Bgm. Sigbert Steffens teilt hierzu mit, dass die Ausbesserungsarbeiten im Zuge der Schlaglochsanierung mit erledigt werden. MdG Joachim Reimertshofer würde es interessieren, wann denn die Wahlplakate der NPD entfernt werden? Bgm. Sigbert Steffens erklärt hierzu, dass die NPD bereits mit einer Frist zur Entfernung der Plakate angeschrieben wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, werden die Plakate vom Bauhof entfernt und der NPD in Rechnung gestellt. MdG Dr. Matthias Heil möchte gerne wissen wann denn mit der Bepflanzung und der Aufstellung der Bänke auf dem Kirchplatz begonnen wird. Bgm. Sigbert Steffens erklärt dass man betreffend der Bepflanzung zunächst die Eisheiligen abwarten möchte. Die Bänke wurden bereits bei der Firma die auch den Steinboden gelegt hat in Auftrag gegeben. Dies geschah auch auf Grund der Gewährleistung. 6

7 TOP 12 Amtseinführung der ehrenamtlichen Beigeordneten Bürgermeister Sigbert Steffens verliest die Ernennungsurkunden für die neugewählten Mitglieder des Gemeindevorstandes. VMdG Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein vereidigt die Mitglieder des Gemeindevorstandes. VMdG Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein unterbricht die Sitzung kurz damit die Presse die Möglichkeit hat ein paar Fotos zu schießen. Im Anschluss an die Amtseinführung verabschiedet Bürgermeister Sigbert Steffens die ausscheidenden Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie der Gemeindevertretung und des Ortsbeirates. VMdG Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein schließt die Sitzung um Uhr. vsb Gerd-Christian von Schäffer-Bernstein Vorsitzendes Mitglied der Gemeindevertretung Sonja Müller Schriftführerin 7