Abbildungsverzeichnis 15

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1 Inhaltsverzeichnis Abbildungsverzeichnis 15 Einleitung 19 Recht für die Soziale Arbeit 19 Das Gesetz verlangt Genauigkeit 20 Das Gesetz steht für sich 22 Die herrschende Meinung und die andere Ansicht 23 Die Bedeutung der Kommentarliteratur 24 Wichtige Begriffe und Abkürzungen der juristischen Zitierweise 25 Grundlagen Begriffe und Strukturen der Rechtsordnung Grundbegriffe des Rechts Rechtssubjekte Staat und Verfassung Staatsziele und Staatsstrukturprinzipien Rechtsordnung und Rechtsverhältnis Subjektive Rechte Privatrecht und Öffentliches Recht Die Sphären der Rechtsordnung Das Privatrecht Das Öffentliche Recht Die Rechtsquellen Die Normenpyramide Verfassung und Gesetz Rechtsverordnungen Satzungen Die Rechtsnorm als abstrakt-generelle Regelung 43

2 2. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen Sozialer Arbeit Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes Die Texte Das Soziale Staatsziel Wirkungen Reichweite Sozialstaatsprinzip und Grundrechtsordnung Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Die Gesetzgebungszuständigkeiten Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes Wirkung Wichtige der Ländergesetzgebung verbleibende Bereiche Das System der Sozialen Sicherung Entwicklungslinien Begriff und Gegenstand des Sozialrechts Formeller und materieller Begriff Die Bücher des SGB Die Besonderen Teile des SGB Die Struktur des Systems der Sozialen Sicherung Vorsorge, Entschädigung, Soziale Hilfe und Öffentliche Förderung Übersicht Inhalte und Strukturen Träger und Organisationen der Sozialen Arbeit Der doppelte Trägerbegriff in der Sozialen Arbeit Öffentliche Träger und Freie Träger (Sozial-)Leistungsträger als Öffentliche Träger Zuständigkeiten der Leistungsträger/Öffentlichen Träger im Überblick Freie Träger Das Subsidiaritätsprinzip im Sozialrecht Zur Ideengeschichte des Subsidiaritätsprinzips Wirkungen des sozialrechtlichen Subsidiaritätsprinzips 71

3 4.4 Leistungsträger als Kostenträger Das sozialrechtliche Leistungsdreieck Recht der Leistungserbringer Sozialer Arbeit Stellung Freier Träger Gemeinnützigkeit im Sozialen Bereich Begriff und Rechtsgrundlagen Steuerliche Vorteile Voraussetzungen Feststellung Gemeinnützigkeit - nur ein Privileg? Reichweite der Gemeinnützigkeit Die vier steuerlichen Sphären einer gemeinnützigen Körperschaft Recht der Freien Wohlfahrtspflege Die anerkannten Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Paradigmenwechsel Rechtliche Charakteristika einer Freien Wohlfahrtspflege Privat-gewerbliche Leistungserbringung Rechts- und Untemehmensformen in der Sozialen Arbeit Überblick Rechtsformen des Öffentlichen Rechts Die Körperschaft des Öffentlichen Rechts Die Anstalt des Öffentlichen Rechts Die Stiftung des Öffentlichen Rechts Privatrechtliche Rechts- und Untemehmensformen Kriterien der Rechtsformenwahl Merkmale ausgewählter Rechts- und Untemehmensformen Der eingetragene Verein (e.v.) Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Die eingetragene Genossenschaft (eg) Die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) Die rechtsfähige Stiftung 102

4 7. Finanzierung sozialwirtschaftlicher Organisationen Finanzierungsmix der Sozialwirtschaft Eigenfinanzierung Nutzerfinanzierung Öffentliche Finanzierung Leistungsentgelte und Zuwendungen Strukturen der öffentlichen Finanzierung Finanzierung sozialwirtschaftlicher Organisationen durch Zuwendungen Finanzierung sozialwirtschaftlicher Organisationen durch Leistungsentgelte Neuere Erscheinungsformen der öffentlichen Finanzierung Sozialer Arbeit 118 Rechtliche Rahmenbedingungen von zentralen Handlungsfeldem der Sozialen Arbeit Kinder- und Jugendhilfe Der Auftrag der Jugendhilfe zwischen elterlichem Erziehungsvorrang und Wächteramt des Staates Ziele der Kinder- und Jugendhilfe Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Träger der Kinder- und Jugendhilfe Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Die Träger der freien Jugendhilfe Die Leistungen der Jugendhilfe Der Schutzauftrag des Jugendamtes Frühpädagogik Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege Tageseinrichtungen als Bildungseinrichtungen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz Rechtsstellung der Pädagogischen Fachkraft in der Einrichtung 146

5 9.5 Aufsichtspflicht Grundlagen der Aufsicht über Minderjährige Inhalte der Aufsichtspflicht Delegation der Aufsichtspflicht in der Einrichtung Haftung bei Verletzung der Aufsichtspflicht Mögliche Rechtsfolgen Haftung auf Schadensersatz bei Schädigung des zu beaufsichtigenden Kindes Haftung auf Schadensersatz bei Schädigung eines Dritten durch die zu beaufsichtigende Person Versicherungsfragen Strafrechtliche Folgen Arbeits- und dienstrechtliche Konsequenzen Altenhilfe Die Soziale Pflegeversicherung als fünfter Zweig der Sozialversicherung Versicherungsverhältnis Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit Auftrag der Sozialen Pflegeversicherung Begriff der Pflegebedürftigkeit Grad der Pflegebedürftigkeit Feststellung der individuellen Pflegebedürftigkeit Leistungen der Pflegeversicherung Überblick Häusliche Pflege Teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege Vollstationäre Pflege Beratung Leistungen bei Pflegegrad Finanzierung der Leistungen der Pflegeversicherung Grundsatz der Beitragsfinanzierung Beitragssatz Rechtsgrundlagen der Vorsorge (nicht nur) im Alter Unterhaltsrecht Patientenverfugung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfugung 174

6 11. Grundsicherung und Sozialhilfe Verhältnis der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Grundzüge des Rechts der Sozialhilfe (SGB XII) Recht auf Sozialhilfe Allgemeine Grundsätze Leistungsarten Träger und Zuständigkeiten Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Grundlagen Leistungen Insbesondere die Bildungs- und Teilhabeleistungen Träger und Zuständigkeiten Sozialberatung Beratung in der Sozialen Arbeit Rechtliche Einordnung Träger Öffentliche Träger der Sozialberatung Sozialberatung durch Freie Träger Organisationsformen Sozialberatung und Rechtsdienstleistungsgesetz Begriff der Rechtsdienstleistung Zulässigkeit 200 Rechtsfragen der Verfahrenspraxis der Sozialen Arbeit Sozialdatenschutz Begriffe und Grundlagen Gesetzliche Systematik Grundsätze des Datenschutzes Erforderlichkeit Unmittelbarkeit Zweckbindung Sozialdatenschutz durch Öffentliche Träger Rechtsanspruch auf Wahrung des Sozialgeheimnisses 208

7 Befugnis zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten Insbesondere: Die Übermittlung von Sozialdaten Begrenzung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Daten Exkurs: Schweigepflicht in der Sozialen Arbeit Recht und Pflicht zur Weitergabe Rechtsfolgen bei Verstößen Sozialdatenschutz durch Freie Träger Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung im Sozialrecht Inhalt und Verwirklichung des Anspruchs auf Sozialleistungen Der Antrag auf eine Sozialleistung Die Entscheidung des Leistungsträgers Der Bescheid des Leistungsträgers als Verwaltungsakt Begriff und Merkmale des Verwaltungsaktes Arten von Verwaltungsakten Wirksamkeit von Verwaltungsakten Erforderlichkeit einer Anfechtung des Verwaltungsaktes Rechtsdurchsetzung mittels förmlicher Rechtsbehelfe Begriff Förmliche Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Sozialrechts Zuständigkeiten nach SGG und VwGO Vorverfahren Ziele des gerichtlichen Verfahrens und Klageart Prozessuale Einzelffagen Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe Prozesskostenhilfe Beratungshilfe 242 Literatur 247