Allgemeine Geschäftsbedingungen für das BNI-Mitglieder Portal

Transkript

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für das BNI-Mitglieder Portal Präambel BNI Nordwest Inh. Bernd Harenkamp (nachfolgend Anbieter) betreibt ein Internet basiertes Mitglieder-Portal, sowie ein Mitgliederverzeichnis, in das jeweils ausschließlich Mitglieder von Business Network International (BNI) (nachfolgend Nutzer) eingetragen werden können. 1 Vertragsgegenstand/Anwendungsbereich 1.1 Das Angebot des BNI-Mitglieder Portals richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.s.d. 14 BGB. 1.2 Voraussetzung für die Inanspruchnahme des BNI-Mitglieder Portals ist die BNI- Mitgliedschaft des Nutzers. 1.3 Mit Beginn der BNI-Mitgliedschaft wird automatisch ein Eintrag des jeweiligen Nutzers in dem nicht öffentlichen Bereich des BNI-Mitglieder Portals (Mitgliederbereich) vorgenommen. Dieser Eintrag erfolgt kostenlos. 1.4 Nach freiwilliger, zusätzlicher Freischaltung durch den Nutzer im Mitgliederbereich des BNI-Mitglieder Portals erfolgt die kostenpflichtige Veröffentlichung der Stammdaten des jeweiligen Nutzers im öffentlichen auch für Nicht-BNI-Mitglieder zugänglichen Bereich des BNI-Mitglieder Portals. Dies Stammdaten sind: Name Vorname Firma sowie belegte Berufssparte im Chapter Fachgebiet und Umschreibung sowie Kontaktdaten und Verlinkung 1.5 Durch diese zusätzliche kostenpflichtige Registrierung im BNI-Mitglieder Portal durch den Nutzer wird das gesamte Profil des Nutzers im öffentlichen Bereich veröffentlicht. Darüber hinaus erhält der Nutzer die Möglichkeit im nicht öffentlichen Bereich in einem Zeitraum von jeweils 30 Tagen jeweils 2 Inserate zu schalten.

2 1.6 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit des BNI-Mitglieder Portals technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter bemüht sich jedoch, das BNI-Mitglieder Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des BNI Mitglieder Portals führen. Die durchschnittliche Mindestverfügbarkeit dieser Leistung beträgt 98 % pro Monat. Störungen, die sich im Rahmen der Mindestverfügbarkeit halten, berechtigen den Nutzer nicht zur Kürzung des Entgeltes für die Nutzung des öffentlichen Bereiches des BNI-Mitglieder Portals, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters. 2. Registrierung 2.1 Die Registrierung erfolgt ausschließlich per Internet über die Internetplattform des Anbieters. 2.2 Bei der Registrierung sind folgende Angaben erforderlich Name Vorname Firmenname Straße Hausnummer Postleitzahl Wohnort bzw. Firmensitz Adresse 2.3 Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages mit dem Anbieter ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Leistungen des Anbieters an. Durch die Annahme kommt ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande 2.4 Die Freischaltung erfolgt sofort nach Vertragsschluss. Hierüber erhält der Nutzer eine Bestätigungsmail. 2.5 Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und ein Nutzerprofil anlegen.

3 3. Entgelt und Rechnungsstellung 3.1 Das Entgelt für die kostenpflichtige Freischaltung wird für jeweils 12 Monate im Voraus in Rechnung gestellt und wird sofort mit Freischaltung fällig. 3.2 Die Höhe des fälligen Entgeltes ergibt sich aus der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisangabe. 3.3 Der Nutzer hat die Wahl zwischen Überweisung des Rechnungsbetrages und der Teilnahme am Lastschriftenverfahren. 4. Pflichten des Nutzers 4.1 Der Nutzer ist für den Inhalt seines Eintrages in das BNI-Mitglieder Portal selbst verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze und die Rechte Dritter zu beachten. Die vom Nutzer in das BNI-Mitglieder Portal eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere sind dem Nutzer untersagt: Das Einstellen von Werken, an denen beim Nutzer nicht die entsprechenden Nutzungsrechte bestehen, Beleidigungen oder unwahre Tatsachenbehauptungen über Dritte, das Einstellen von Bildern fremder Personen ohne deren Zustimmung, die Verletzung fremder Datenschutzrechte, das Einstellen strafrechtlich relevanter Inhalte, das Einstellen jugendgefährdender Inhalte. 4.2 Bei Verletzung von Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzlichen Vorschriften oder den Rechten Dritter ist der Anbieter berechtigt, die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer zu verhängen: Löschung von Inhalten, die der Nutzer in das BNI-Mitglieder Portal eingestellt hat. Sperrung der Inhalte, die der Nutzer in das BNI-Mitglieder Portal eingestellt hat. Ein Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung im Voraus geleisteter Entgelte besteht in diesen Fällen nicht.

4 4.3 Der Nutzer erhält vom Anbieter einen Benutzernamen und ein mindestens sechsstelliges Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit geändert werden. Aus Sicherheitsgründen wird dem Nutzer dringen empfohlen, ein längeres Passwort zu verwenden und dieses von Zeit zu Zeit zu ändern. 4.4 Der Nutzer ist verpflichtet, bei Änderung seiner persönlichen Daten wie unter Punkt 2.1 aufgeführt unverzüglich eine entsprechende Änderung in seinem persönlichen Kundenbereich vorzunehmen oder dem Anbieter diese Änderungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 4.5 Das gesamte zur Veröffentlichung bestimmte Material ist vom Nutzer spätestens fünf Werktage vor dem gewünschten Erscheinungstermin beim Anbieter abzuliefern. Bei nicht ordnungsgemäßer, unvollständiger, insbesondere verspäteter Ablieferung oder nachträglicher Änderung wird keine Gewähr für die Einhaltung der individuell vereinbarten Erscheinungstermine und der vereinbarten Verbreitung übernommen. 5. Freistellung 5.1 Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer in das BNI-Mitglieder Portal eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den Anbieter ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste des BNI-Mitglieder Portals durch den Nutzer geltend machen. 5.2 Der Nutzer übernimmt alle dem Anbieter aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass dem Anbieter tatsächlich geringere Kosten entstanden sind 5.3 Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat

5 6. Nutzungsrechte Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seiner Inhalte in das BNI- Mitglieder Portal das Recht ein, diese Inhalte in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit deren Veröffentlichung in dem BNI Mitglieder Portal stehen. 7. Laufzeit/Kündigung des kostenpflichtigen Eintrages 7.1 Der Vertrag wird über einen Zeitraum von zwölf Monaten geschlossen. 7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Kündigt der Anbieter dem Nutzer aus einem wichtigen Grund, den der Nutzer zu vertreten hat, ist eine Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte ausgeschlossen. 7.3 Unabhängig von der o.g. Vertragslaufzeit und der Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund erlischt der Vertrag automatisch mit Beendigung der BNI- Mitgliedschaft des Nutzers. 8. Haftung 8.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig ist. 8.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 8.3 Sämtliche genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

6 9 Schlussbestimmungen 9.1 Etwaige abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsinhalt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 9.2 Etwaige Prospekte, Werbeankündigungen etc. des Anbieters oder eines Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass auf diese Dokumente ausdrücklich schriftlich Bezug genommen wird. 9.3 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. 9.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen dem Anbieter gegenüber per abgeben oder diese per Fax oder Brief an den Anbieter übermitteln. Der Anbieter kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat. 9.5 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. 9.6 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Münster 9.7 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.