Möglichkeiten und Grenzen der Berufsunfähigkeitsabsicherung in der betrieb lichen Altersversorgung

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1 Arbeitsgemeinschaft für betriebliche sversorgung e.v. BetrAV 5/2009 SONDERVERÖFFENTLICHUNG Dr. Rainer Goldbach, München Möglichkeiten und Grenzen der Berufsunfähigkeitsabsicherung in der betrieb lichen sversorgung

2 Dr. Rainer Goldbach, München Möglichkeiten und Grenzen der Berufsunfähigkeitsabsicherung in der betrieblichen sversorgung* Die Absicherung der Berufsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich mit der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 2001 deutlich verschlechtert. Insbesondere wurde der Begriff der Erwerbsminderung gegenüber der bis dahin maßgeblichen Erwerbs- bzw. Berufsunfähigkeit gänzlich anders gefasst. Aus diesem Grund sollen im Folgenden einige Überlegungen zu der Frage angestellt werden, ob und gegebenenfalls inwieweit die betriebliche sversorgung diese Lücke füllen kann. 1. Berufsunfähigkeit in den drei Säulen der sversorgung Nach der bis Ende 2000 geltenden Rechtslage in der gesetzlichen Rentenversicherung war Erwerbsunfähigkeit gemäß 44 SGB VI a.f. gegeben, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in einer gewissen Regelmäßigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit nicht mehr möglich war. In Abgrenzung hierzu sollte Berufsunfähigkeit vorliegen, wenn die Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als die Hälfte derjenigen von körperlich, geistig und seelisch Gesunden mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten gesunken war ( 43 SGB VI a.f.). Dabei ist zum einen aus den vorstehenden Formulierungen deutlich der mit der Berufsunfähigkeit verbundene sogenannte Berufsschutz ablesbar. Als zweites wichtiges Element wurde zum anderen die Erwerbsfähigkeit gemessen an den tatsächlichen Verhältnissen am Arbeitsmarkt. So war die konkrete Arbeitsmarktlage jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn keine vollschichtige Tätigkeit mehr möglich war. Mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom wurden die bis dahin maßgeblichen Begriffe der Erwerbs- und Berufsunfähigkeit grundlegend umgestaltet. Seitdem ist von voller Erwerbsminderung auszugehen, wenn die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit nicht mehr möglich ist ( 43 Abs. 2 SGB VI). Teilweise Erwerbsminderung liegt dagegen vor, wenn die vorstehend beschriebene Ausübung einer Erwerbstätigkeit von mindestens sechs Stunden nicht mehr möglich ist ( 43 Abs. 1 SGB VI). Dabei ist die konkrete Arbeitsmarktlage nunmehr jedenfalls bei Prüfung der sechsstündigen Arbeitsfähigkeit unerheblich ( 43 Abs. 3 * Vortrag gehalten auf der aba-jahrestagung am in Stuttgart. SGB VI). Ebenso ist der Berufsschutz komplett entfallen, da keinerlei Bezug mehr auf die Kenntnisse und Fähigkeiten des Betroffenen genommen wird. Lediglich für Geburten bis wird noch eine teilweise Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit nach 240 SGB VI gewährt, d.h. wenn die Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung gegenüber körperlich, geistig und seelisch Gesunden mit ähnlicher Ausbildung und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten auf weniger als sechs Stunden gesunken ist. Schließlich wurde der Rentenartfaktor von 2 / 3 bei Berufsunfähigkeit auf ½ bei teilweiser Erwerbsminderung reduziert, die Zurechnungszeit verlängert und im Gegenzug die Erhebung von versicherungsmathematischen Abschlägen bei Bezug vor Erreichen der sgrenze eingeführt. Der Begriff der Berufsunfähigkeit ist in der privaten sversorgung aufgrund der vorstehend geschilderten Entwicklung seit 2001 jedenfalls für jüngere Versicherte regelmäßig nicht mehr an die gesetzliche Rentenversicherung angelehnt. Für eine autonome Definition seien beispielhaft die GDV- Musterbedingungen vom Stand Februar 2009 zitiert, die sich ihrerseits an 172 Abs. 2 VVG anlehnen: 2 Was ist Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen? (1) Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich auf Dauer [alternativ oft: mindestens sechs Monate] ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, nicht mehr ausüben kann und [alternativ oft zusätzlich: außerstande ist, eine andere Tätigkeit auszuüben, zu der sie aufgrund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten in der Lage ist und] auch keine andere Tätigkeit ausübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht. (2) Teilweise Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nur in einem bestimmten Grad voraussichtlich dauernd erfüllt sind. Im Zusammenhang mit der betrieblichen sversorgung wird im Folgenden der Fokus von der Berufsunfähigkeit auf den Begriff der Invalidität verlagert, was zu gegebener Zeit auch noch begründet werden soll. Dazu sei zunächst noch kurz ergänzt, dass die Invaliditätsversicherung auch in den Anfängen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung (bis 1957) unter diesem Begriff präsent war, die Invalidenversicherung (IV als Ergänzung der AHV) in der Schweiz und Invaliditätspensionen in Österreich (nach ASVG) noch heute Bestandteil der ersten Säule sind. In der privaten Absicherung findet man Invalidität dagegen im Bereich der Unfallversicherung definiert als dauerhafte Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit infolge eines Unfalls ( 180 VVG). Zur betrieblichen sversorgung sei zunächst auf die Legaldefinition von 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG verwiesen, wonach diese vorliegt, wenn einem Arbeitnehmer aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der s-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt werden. Betriebliche Invalidenleistungen werden heute in der Praxis weit überwiegend von der Leistung gesetzlicher Berufs- oder Erwerbsunfähigkeits- oder Erwerbsminderungsrenten abhängig gemacht. Eigenständige Regelungen sind wohl nur für bestimmte Berufsgruppen zu finden (z.b. als Fahr- oder Flugdienstuntauglichkeit). 2. Biometrische Rechnungsgrundlagen zur Invalidisierung Für die in der betrieblichen sversorgung gebräuchlichen biometrischen Rechnungsgrundlagen der Richttafeln 2005 G wurden die Invalidisierungswahrscheinlichkeiten abgeleitet aus den Statistiken des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) nach der Reform der Erwerbsminde- 2 Betriebliche sversorgung 5/2009 Sonderdruck

3 rungsrente. Wie eingangs erläutert, ist damit ein deutlicher Rückgang gegenüber den bis dahin maßgeblichen Richttafeln 1998 erkennbar. Gemessen wurde dabei die Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, d.h. eine Differenzierung fand insoweit nicht statt, womit der Blick auf die Invalidität insgesamt nachträglich begründet sein sollte. Speziell erwähnt sei, dass den Statistiken nach zwar ein Rückgang der Invalidisierungswahrscheinlichkeiten etwa ab 58 zu beobachten war, dieser aber mit der Wirkung von Vorruhestands- und steilzeitprogrammen begründet wurde. Mit Blick auf die Verkürzung der Bezugsfristen des Arbeitslosengelds und das Auslaufen der staatlich geförderten steilzeit wurde dieser Effekt in den Rechnungsgrundlagen bewusst nicht abgebildet. Die damit resultierenden, in höheren sbereichen sehr hohen Invalidisierungswahrscheinlichkeiten könnten aus heutiger Sicht aber auch kritisch hinterfragt werden, wenn die Forderung nach stärker seniorengerechten Arbeitsplätzen als Folge der Demografie tatsächlich umgesetzt werden würde. Schließlich wurde bei der Erstellung der Richttafeln 2005 G die grundsätzlich denkbare Reaktivierung als immateriell ignoriert, da in diesem Fall die (unverfallbare) Anwartschaft auf srente in der Regel fortbestehe, was die rechnerischen Auswirkungen relativiere, und betriebliche Invalidenrenten selbst bei Befristung der gesetzlichen Renten oft weiter gezahlt würden. Wie stark angemessene biometrische Rechnungsgrundlagen zur Invalidisierung bestandsspezifisch variieren können, sei zunächst am Beispiel der vom selben Herausgeber publizierten Richttafeln für berufsständische Versorgungseinrichtungen aus dem Jahr 2006 verdeutlicht. Dort liegen die Invalidisierungswahrscheinlichkeiten um 40 bis 80% niedriger als bei den Richttafeln 2005 G. Betont werden muss in diesem Zusammenhang auch, dass dies nicht zwingend nur Ausfluss einer anderen Risikosituation sein muss, sondern auch Folge einer abweichenden Risikodefinition sein kann. Interessant ist auch der Quervergleich mit den Rechnungsgrundlagen DAV 2001 EM für private Erwerbsminderungs(zusatz)versicherungen. Dabei handelt es sich um eine Aktualisierung der Vorgängertafeln DAV 1998 EU wegen der Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei hier auch Reaktivierungswahrscheinlichkeiten ermittelt wurden. Nachfolgend ist die Abweichung der Invalidisierungswahrscheinlichkeiten (2. Ordnung) aus DAV 2001 EM gegenüber den Richttafeln 2005 G in Abhängigkeit vom dargestellt. Erkennbar sind dabei sowohl vermutlich den Sicherheitserfordernissen der privaten Versicherungswirtschaft geschuldete enorme Aufschläge als auch genau für den Bereich der älteren Männer Abschläge. Abbildung 1 naturgemäß stark von den zugrunde gelegten Annahmen beeinflusst werden. Dass es dabei bereits hinsichtlich der grundlegenden Annahme zur Invalidisierungswahrscheinlichkeit keine absolut richtige Aussage gibt, hatten wir im vorangegangenen Abschnitt erläutert. Als eine mögliche Herangehensweise sei im Folgenden zunächst der Prämienaufwand in Prozent der Invalidenleistung unter verschiedenen Annahmekombinationen zu Geschlecht, Geburtsjahr, Rechnungszins, Endalter und Invalidisierung dargestellt. Abbildung Mann, geboren 1960, Zins 6%, Endalter 67, Inv. 100% RT 2005 G Demnach müsste beispielsweise ein 46-jähriger, 1960 geborener, aktiv beschäftigter Mann unter Zugrundelegung des Endalters 67, eines Rechnungszinses von 6% und der vollen Invalidisierungswahrscheinlichkeiten nach den Richttafeln 2005 G zur Finanzierung der Anwartschaft auf eine lebenslange Invalidenrente eine laufende Prämie in gleich bleibender Höhe von rund 15% der gewünschten Invalidenleistung aufbringen. Für ein Absicherungsniveau in Höhe des Jahreseinkommens wäre also ohne Berücksichtigung von Gehaltssteigerungen z.b. eine jährliche Prämie in Höhe von 15% dieses Einkommens fällig. Würde statt der laufenden Prämie in gleich bleibender Höhe dagegen jeweils nur die einjährige Risikoprämie zur Absicherung des Invaliditätsrisikos im jeweils folgenden Jahr gezahlt, so stiege diese von knapp 4% im 46 auf astronomische 53% im 66. Die laufende Prämie bei Finanzierungsbeginn im 66 stimmt selbstverständlich in jedem Fall mit der 1-jährigen Risikoprämie in diesem überein. Eine auf das Endalter 67 abgekürzte Rente ließe sich nach dieser Betrachtungsweise natürlich deutlich günstiger als eine lebenslange Invalidenrente versichern, wobei der Prämienaufwand zum Endalter hin wieder auf Null fällt. Einleuchtend ist auch, dass die Versicherung einer dreijährigen Zeitrente verglichen hiermit zunächst noch niedrigeren Aufwand verursacht, zum Endalter hin aber schließlich teurer werden muss. Nachfolgend sind die entsprechenden Resultate zum Vergleich auch noch für eine komplett andere Annahmenkombination dargestellt. 300% Abbildung 3 250% 200% 20 Frau, geboren 1980, Zins 3%, Endalter 65, Inv. 50% RT 2005 G 150% 100% Männer Frauen 15 50% 0% -50% Kostenbetrachtungen zur Invaliditätsabsicherung Hinsichtlich der Kosten einer Invaliditätsabsicherung im Rahmen der betrieblichen sversorgung lassen sich verschiedene Betrachtungsweisen einnehmen, deren Ergebnisse 5 0 Sonderdruck Betriebliche sversorgung 5/2009 3

4 Variiert man die Annahmen einzeln, so lässt sich festhalten, dass der Prämienaufwand in Relation zur Invalidenleistung mit wachsendem Endalter drastisch (und für spätere Geburtsjahrgänge leicht) steigt als Folge der hohen Invalidisierungswahrscheinlichkeiten in den hohen sbereichen, für Männer im Einklang mit den unterschiedlich hohen Invalidisierungswahrscheinlichkeiten deutlich höher als für Frauen ist, durch eine hohe Zinsannahme infolge niedrigerer Leistungsbarwerte gedämpft wird und von einer konstanten Modifikation der Invalidisierungswahrscheinlichkeiten (nahezu) linear abhängt. nativ wurde die Relation zwischen Invaliden- und sabsicherung anhand der jeweiligen Anwartschaftsbarwerte auf lebenslange bzw. auf das Endalter z abgekürzte Invalidenrente untersucht. Dabei stellen die gestrichelten Linien den relativen Anteil der Invaliden- an der kombinierten, gleich hohen Invaliden- und sabsicherung dar, egal, ob diese durch eine laufende oder eine Einmalprämie finanziert wird. Die durchgezogenen Linien setzen dagegen die reine Invalidenabsicherung in Relation zu ihrem komplementären Anteil in der kombinierten Invaliden- und sabsicherung und lassen sich interpretieren als die erforderliche relative Absenkung der sleistung, um bei unverändertem Finanzierungsaufwand die Invalidenleistung um 100% zu erhöhen. Abbildung 4 20% 18% 16% 14% 12% 10% Frau, geboren 1980, Zins 3%, Endalter 65, Inv. 50% RT 2005 G aaiy / aaiay aai(z)y / aaiay Der Einfluss einzelner Parameter auf die Relation von Invaliden- und sabsicherung lässt sich ähnlich wie oben beschreiben, außer dass eine hohe Zinsannahme (und ein früherer Geburtsjahrgang) die zeitlich potenziell früher einsetzende Invalidenrelativ zur sabsicherung verteuert und eine konstante Modifikation der Invalidisierungswahrscheinlichkeiten nur sublinear wirkt. 4. Überlegungen zum Niveau einer Invalidenabsicherung Die Frage nach einem angemessenen Absicherungsniveau im Falle der Invalidität ist grundsätzlich eigentlich nur sozialpolitisch zu beantworten. Im Folgenden wollen wir jedoch einiges Zahlenmaterial des VDR und des Statistischen Bundesamtes präsentieren, wonach hier ein gewisser Korrekturbedarf bestehen würde. Nach den VDR-Statistiken 2007 zur Erwerbsminderungsrente standen rund Zugängen etwa wegfallende Renten gegenüber. Von den wegfallenden Renten endeten ungefähr die Hälfte durch Tod, ein Drittel durch Ablauf und ein Sechstel aus sonstigen Gründen (im Wesentlichen Überschreiten der sgrenze) nach einer durchschnittlichen Laufzeit von nur 6,1 (Männer) bzw. 5,5 (Frauen) Jahren. Von den Leistungsbeziehern in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten zum Renten wegen Erwerbsminderung 6,4%, wegen s 69,9% und wegen Todes 23,7%. Trotz dieses relativ geringen Anteils von Erwerbsminderungsrenten entfallen zu diesem Stichtag nach Angaben des Statistischen Bundesamts über Sozialleistungen aus der Grundsicherung im und bei Erwerbsminderung von den Empfängern 46,4% auf den sbereich 18 bis 64 (volle Erwerbsminderung) und 53,6% auf den sbereich ab 65. Selbst wenn also bei srentnern das Armutsrisiko derzeit vernachlässigbar sein sollte, ist es für Invalidenrentner demnach wohl fast zehnmal höher. 8% 6% 4% 2% 0% aaiy / zaaay aai(z)y / "zagay" Die nachfolgenden ebenfalls aus den VDR-Statistiken abgeleiteten Grafiken stellen die durchschnittliche Höhe der Erwerbsminderungsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung dar, zunächst für den Bestand zum und dann nur für den Neuzugang im Jahr Abbildung 6 Unter diesem Blickwinkel reicht in der folgenden Annahmenkombination für unter 42 Jahren selbst eine komplette Aufgabe der sversorgung nicht aus für eine Verdoppelung der lebenslangen Invalidenrente, mit anderen Worten entfällt in diesen Fällen mehr als die Hälfte des Barwertes der kombinierten s- und Invalidenversorgung auf die reine Invalidenversorgung Durchschnittliche Höhe der Erwerbsminderungsrente in EUR Männer Frauen Ø Männer 550 Ø Frauen Abbildung % 120% 100% Mann, geboren 1960, Zins 6%, Endalter 67, Inv. 100% RT 2005 G aaix / aaiax % 60% 40% 20% 0% 65 aai(z)x / aaiax aaix / zaaax aai(z)x / "zagax" Bezogen auf den gesamten Bestand betrug der durchschnittliche Zahlbetrag der Renten wegen s 718 und der Erwerbsminderungsrenten nur geringfügig weniger mit 696. Über die Gründe für den markanten altersabhängigen Verlauf lässt sich nur spekulieren. (Kürzere Ausbildungszeiten und damit früherer Berufseinstieg und höhere Leistungen bei jungen Frauen gegenüber Männern? Daraus oder aus Babypausen folgend niedrigere Leistungen bei älteren Frauen?) Auffallend ist jedenfalls, dass sich diese Charakteristik beim 4 Betriebliche sversorgung 5/2009 Sonderdruck

5 Neuzugang ganz ähnlich darstellt. Besonders betroffen von niedrigen Renten wären auch hier demnach der sbereich von etwa 25 bis 40 Jahren und bei Frauen etwa ab 50, wobei der durchschnittliche Zahlbetrag der Renten wegen s im Neuzugang 671 und wegen Erwerbsminderung nur noch 611 betrug. Abbildung Durchschnittliche Höhe der Erwerbsminderungsrente in EUR 350 Männer Frauen Ø Männer Ø Frauen Wenn man deshalb den Vergleich zwischen Bestand und Neuzugang als Indiz für die Entwicklung der Erwerbsminderungsrenten betrachtet, so fällt auf, dass diese verglichen mit den allgemeinen Niveauminderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung noch deutlich stärker zurück gehen und im Neuzugang knapp 10% unter den srenten liegen, wobei der Unterschied im Bestand deutlich geringer ist. Und dies, obwohl der Versorgungsbedarf bei Erwerbsminderung mindestens im Einzelfall deutlich höher als zunächst im liegen dürfte. Einer stärkeren Lastentragung der zweiten Säule für die Invaliditätsabsicherung diametral entgegen steht der fortgesetzte Trend zur Auslagerung von Risiken, wie er sich etwa in der Verbreitung beitragsorientierter Systeme auf Basis des Sparstatt des Versicherungsprinzips gegebenenfalls noch unter Gewährung lediglich der erworbenen Anwartschaft ohne Hinzurechnung und in gewissem Sinne auch im Wandel vom Fürsorge- zum Entgeltcharakter der betrieblichen sversorgung manifestiert. Problematisch ist in diesem Zusammenhang auch, dass eine externe Rückdeckung in der Regel nur abgekürzte Invalidenrenten versichert. Die obigen Betrachtungen zu den Kosten der Invaliditätsabsicherung wenn die Ergebnisse je nach Annahmen auch breit streuen haben deutlich werden lassen, dass eine nennenswerte Invalidenabsicherung auch mit erheblichen Kosten verbunden ist. Dabei ist eine Ausweitung des von Arbeitgeber oder Arbeitnehmer auszufüllenden Dotierungs- bzw. des steuerlichen Förderrahmens nicht unbedingt realistisch. Als Reaktion auf zumindest postulierte veränderte Lebenswirklichkeiten könnte jedoch z.b. auch die Umschichtung von Mitteln aus der Hinterbliebenen- zur Invalidenversorgung angedacht werden. Kritisch hinterfragt werden muss jedoch, welche Hebelwirkung in Relation zu den Einschnitten bei der gesetzlichen Rentenversicherung die betriebliche sversorgung überhaupt haben kann, wenn auf sie laut ssicherungsbericht 2008 nur 6% der seinkommen (ohne öffentlichen Dienst) entfallen. 5. Konsequenzen für die betriebliche Invalidenabsicherung Aufgabe der Betriebspartner und ihrer Berater könnte daher künftig auch sein, auf diese Problematik mindestens im Zusammenhang mit einer Neuordnung der betrieblichen sversorgung stärker einzugehen. Dabei könnten u.a. die nachfolgenden Aspekte beleuchtet werden. Erwerbsminderungsrenten werden in der gesetzlichen Rentenversicherung heute grundsätzlich auf längstens drei Jahre, Verlängerungen ebenfalls auf höchstens drei Jahre befristet ( 102 Abs. 2 SGB VI). Solche befristeten Erwerbsminderungsrenten werden zudem erst ab dem siebten Monat nach Eintritt der Erwerbsminderung geleistet ( 101 Abs. 1 SGB VI). Zu überlegen wäre daher, eine ergänzende betriebliche Invalidenversorgung bereits in der Kalkulation von Versorgungssystemen ebenfalls stärker auf diese Zeitrentensystematik auszurichten sowie vorhandene Regelungen auf ihre Bestimmungen hinsichtlich der Rentenhöhe nach Reaktivierung zu überprüfen. Eine stärkere Fokussierung der Invalidenabsicherung auf befristete oder abgekürzte Leistungen könnte jedenfalls im Hinblick auf Kostenaspekte (siehe unten) eine mögliche Flexibilisierung darstellen. Wartezeiten als Ersatz für eine Risiko- oder Gesundheitsprüfung sollten in der betrieblichen sversorgung wegen deren Kollektivcharakter in der Regel wohl vertretbar sein. Kritisch ist jedoch eine mögliche Risikoselektion durch Wahloptionen hinsichtlich einer (evtl. höheren) Invalidenabsicherung etwa im Rahmen der Entgeltumwandlung zu sehen. Als Beispiel für eine mögliche Verbindung dieser individuellen und kollektiven Komponente sei die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Chemie (BUC) nach dem Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demografie vom April 2008 erwähnt. Sonderdruck Betriebliche sversorgung 5/2009 5

6 Impressum Betriebliche sversorgung Mitteilungsblatt der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche sversorgung e.v. (Zitierweise: BetrAV) Herausgeber und Verlag: aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche sversorgung e.v. Schriftleitung: RAin Dr. Birgit Uebelhack, Heidelberg Redaktion: Sabine Drochner, Heidelberg 6 Betriebliche sversorgung 5/2009 Sonderdruck