Beschlussempfehlung und Bericht

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/4691 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes A. Problem DieVerordnung (EG)Nr.561/2006desEuropäischenParlamentsunddesRates vom15.märz2006zurharmonisierungbestimmtersozialvorschriftenim StraßenverkehrundzurÄnderungderVerordnungen (EWG)Nr.3821/85und (EG)Nr.2135/98desRatessowiezurAufhebungderVerordnung (EWG) Nr.3820/85desRateserfordertimFahrpersonalgesetzeineReihevonÄnderungen.ZudemergibtsicheinAnpassungserfordernisausdenerstenErfahrungen mit der Einführung des digitalen Kontrollgerätes. B. Lösung VornahmedererforderlichenAnpassungenundVerbesserungensowieSchaffungderVoraussetzungenfürerforderlicheÄnderungenderFahrpersonalverordnungunddieErgänzungderKontrollrichtlinienverordnungdurchAnnahme desgesetzentwurfsderbundesregierung.damitwerdenunteranderemgemäß derverordnung (EG)Nr.561/2006dieMindestruhezeitderFahrervonderzeit 8Stundenauf9Stundenerhöhtsowieeine14-tägigeWochenruhezeitvonmindestens45Stundenvorgeschrieben.DiehöchstzulässigeLenkzeitinderKalenderwochewirdauf56Stundenbegrenzt.DiehöchstzulässigeLenkzeitinder Doppelwoche soll 90 Stunden betragen. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. C. Alternativen Keine D. Kosten Wurden nicht erörtert.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, demgesetzentwurfaufdrucksache16/4691mitfolgendenmaßgabenundim Übrigen unverändert anzunehmen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 1 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:,b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: 1a.zurDurchführungdesArtikels5Abs.1,2und4derVerordnung (EWG)Nr.3820/85desRatesvom20.Dezember1985überdie HarmonisierungbestimmterSozialvorschriftenimStraßenverkehr (ABl.EGNr.L370S.1),inderjeweilsgeltendenFassung, Rechtsverordnungen a)überdieorganisation,dasverfahrenunddiemittelderüberwachung der Durchführung dieser Regelung, b)soweiteszurdurchsetzungderrechtsaktedereuropäischen Gemeinschafterforderlichist,zurBezeichnungderTatbestände, diealsordnungswidrigkeitennach 8Abs.1Nr.1Buchstabeb und Nr. 2 Buchstabe b geahndet werden können, zu erlassen,. 2. Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt geändert: a)demdoppelbuchstabenaawirdfolgenderdoppelbuchstabeaavorangestellt:,aa)insatz1nr.2wirdjeweilsdieangabe Satz11 durchdieangabe Satz 12 ersetzt. b)diebisherigendoppelbuchstabenaabiseewerdendiedoppelbuchstabenbbbisffundderbisherigedoppelbuchstabeffwirdderdoppelbuchstabe hh. c) Der neue Doppelbuchstabe dd wird wie folgt gefasst:,dd) Nach Satz 6 wird folgender Satz 7 eingefügt: DerUnternehmerhatdieSchaublätterimSinnedesArtikels14 Abs.2derVerordnung (EWG)Nr.3821/85unddiegemäßArtikel16 Abs.2Satz2derVerordnung (EWG)Nr.3821/85sowie 2Abs.3 Satz1und2derFahrpersonalverordnungzufertigendenAusdrucke einjahrnachdemablaufdermitführpflichtnachartikel15abs.7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 aufzubewahren. d) Der neue Doppelbuchstabe ff wird wie folgt gefasst:,ff) Der neue Satz 8 wird wie folgt gefasst: Danachsindbiszum31.MärzdesaufdasKalenderjahr,indemdie Aufbewahrungsfristendet,folgendenKalenderjahresdieDatenzu löschenunddieschaublätterunddiegemäßartikel16abs.2satz2 derverordnung (EWG)Nr.3821/85und 2Abs.3Satz1und2der FahrpersonalverordnungzufertigendenAusdruckezuvernichten, soweitsienichtzurerfüllungderaufbewahrungspflichtennach 16 Abs.2und 21aAbs.7desArbeitszeitgesetzes, 147Abs.1Nr.5 inverbindungmitabs.3derabgabenordnungund 28fAbs.1 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch benötigt werden.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/5238 e)nachdemneuendoppelbuchstabenffwirdfolgenderdoppelbuchstabegg eingefügt:,gg)imneuensatz9werdennachdemwort Daten diewörter sowie dieschaublätterunddiegemäßartikel16abs.2satz2derverordnung (EWG)Nr.3821/85und 2Abs.3Satz1und2derFahrpersonalverordnung zu fertigenden Ausdrucke eingefügt. 3. Nummer 3 wird wie folgt geändert: In 4cAbs.2Satz1werdendieWörter Kontrollbehördenund-stellen durch die Wörter Behörden und Stellen ersetzt. 4. Nummer 4 wird wie folgt gefasst:, 8 wird wie folgt gefasst: 8 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.als Unternehmer a)einerrechtsverordnungnach 2Nr.2BuchstabeboderNr.3oder einervollziehbarenanordnungaufgrundeinersolchenrechtsverordnungzuwiderhandelt,soweitdierechtsverordnungfüreinenbestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, b)einervorschriftderverordnung (EG)Nr.2135/98,desArtikels5 Abs.1oder2derVerordnung (EWG)Nr.3820/85,derVerordnung (EWG)Nr.3821/85oderdesAETRzuwiderhandelt,soweiteine Rechtsverordnungnach 2Nr.1Buchstabee,Nr.1aBuchstabeb odernr.2buchstabeefüreinenbestimmtentatbestandaufdiese Bußgeldvorschrift verweist, c)entgegen 3Satz1einMitglieddesFahrpersonalsnachderzurückgelegten Fahrstrecke oder der Menge der beförderten Güter entlohnt, d)entgegen 4Abs.3Satz1eineAuskunftnicht,nichtrichtig,nicht vollständigodernichtrechtzeitigerteiltodereineunterlagenichtoder nichtrechtzeitigaushändigt,nichtodernichtrechtzeitigeinsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, e)entgegen 4Abs.3Satz6dortgenannteDatennicht,nichtrichtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert, f)entgegen 4Abs.3Satz7einSchaublattodereinenAusdrucknicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, g)entgegen 4Abs.3Satz8dortgenannteDatennichtodernichtrechtzeitiglöschtodereinSchaublattodereinenAusdrucknichtodernicht rechtzeitig vernichtet, h)entgegen 4Abs.3Satz9nichtdafürSorgeträgt,dasseinelückenlose Dokumentation und Datensicherung erfolgt, i) entgegen 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder j)einervollziehbarenanordnungnach 5Abs.1Satz1oder 7zuwiderhandelt, 2.als Fahrer a)einerrechtsverordnungnach 2Nr.2BuchstabeboderNr.3oder einervollziehbarenanordnungaufgrundeinersolchenrechtsverordnungzuwiderhandelt,soweitdierechtsverordnungfüreinenbestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b)einervorschriftderverordnung (EG)Nr.2135/98,desArtikels5 Abs.1oder2derVerordnung (EWG)Nr.3820/85,derVerordnung (EWG)Nr.3821/85oderdesAETRzuwiderhandelt,soweiteine Rechtsverordnungnach 2Nr.1Buchstabee,Nr.1aBuchstabeb odernr.2buchstabeefüreinenbestimmtentatbestandaufdiese Bußgeldvorschrift verweist, c)entgegen 4Abs.3Satz1eineAuskunftnicht,nichtrichtig,nicht vollständigodernichtrechtzeitigerteiltodereineunterlagenichtaushändigt, d)entgegen 4Abs.3Satz2einenTätigkeitsnachweisnichtodernicht rechtzeitig aushändigt, e)entgegen 4Abs.3Satz4dieFahrerkartezumKopierennichtoder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, f) entgegen 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder g)einervollziehbarenanordnungnach 5Abs.1Satz1oder 7zuwiderhandelt oder 3.alsFahrzeughalterentgegen 4Abs.3Satz1eineAuskunftnicht,nicht richtig,nichtvollständigodernichtrechtzeitigerteiltodereineunterlage nichtodernichtrechtzeitigaushändigt,nichtodernichtrechtzeitigeinsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder 4. als Werkstattinhaber oder Installateur a)einerrechtsverordnungnach 2Nr.2BuchstabeboderNr.3BuchstabecodereinervollziehbarenAnordnungaufGrundeinersolchen Rechtsverordnungzuwiderhandelt,soweitdieRechtsverordnungfür einenbestimmtentatbestandaufdiesebußgeldvorschriftverweist oder b)einervorschriftderverordnung (EWG)3821/85oderdesAETRzuwiderhandelt,soweiteineRechtsverordnungnach 2Nr.1Buchstabee odernr.2buchstabeefüreinenbestimmtentatbestandaufdiese Bußgeldvorschrift verweist. (2)DieOrdnungswidrigkeitkannindenFällendesAbsatzes1Nr.1und3 miteinergeldbußebiszufünfzehntausendeuro,indenübrigenfällenmit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. (3)Ordnungswidrigkeitengemäß 8Fahrpersonalgesetz,diebiszum 10.April2007unterGeltungderVerordnung (EWG)Nr.3820/85begangen wurden,werdenabweichendvon 4Abs.3desGesetzesüberOrdnungswidrigkeitennachdenzumZeitpunktderTatgeltendenBestimmungen geahndet. 5. Nummer 5 wird wie folgt geändert: 8a wird wie folgt geändert: a)inabsatz1nr.2wirddieangabe Abs.4,5und6 durchdieangabe Abs. 4 bis 7 ersetzt. b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: (3)Ordnungswidrighandelt,weralsUnternehmer,Verlader,Spediteur,ReiseveranstalteroderFahrervermittlereinenBeförderungszeitplan vertraglichvereinbartundnichtsicherstellt,dassdieserbeförderungszeitplan nicht gegen eine in Absatz 2 Nr. 1 genannte Vorschrift verstößt. c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und wie folgt geändert: Nach der Angabe des Absatzes 1 wird die Angabe und 3 eingefügt.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/5238 d) Nach dem neuen Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: (5)IndenFällendesAbsatzes1und2kanndieOrdnungswidrigkeit auchdanngeahndetwerden,wennsienichtimgeltungsbereichdieses Gesetzes begangen wurde. Berlin, den 25. April 2007 Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Dr. Klaus W. Lippold Vorsitzender Patrick Döring Berichterstatter

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Bericht des Abgeordneten Patrick Döring I.Überweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf aufdrucksache16/4691inseiner88.sitzungam22.märz2007beratenundandenausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklung zur Beratung überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage DerGesetzentwurfsiehtvorallemAnpassungenimFahrpersonalgesetzandieVerordnung (EG)Nr.561/2006sowie dieschaffungdervoraussetzungenfürweitereerforderliche ÄnderungenderFahrpersonalverordnungvor.Damitsollen unteranderemgemäßderverordnung (EG)Nr.561/2006 diemindestruhezeitderfahrervonderzeit8stundenauf 9Stundenerhöhtsowieeine14-tägigeWochenruhezeitvon mindestens45stundenvorgeschriebenwerden.diehöchstzulässigelenkzeitinderkalenderwochesollauf56stundenbegrenztwerden.diehöchstzulässigelenkzeitinder Doppelwoche soll 90 Stunden betragen. III.Beratungsverlauf im Ausschuss DerAusschussfürVerkehr,BauundStadtentwicklung hatdengesetzentwurfinseiner37.sitzungam25.april 2007 beraten. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENhatdazufolgendenÄnderungsantrag (Ausschussdrucksache16(15)836) eingebracht: DerAusschussfürVerkehr,Bau-undStadtentwicklungdes DeutschenBundestageswollebeschließen,demDeutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen: DerDeutscheBundestagwollebeschließen,denGesetzentwurfderBundesregierung Drucksache16/4691 mitder folgendenänderungdesartikels1nr.2buchstabebdoppelbuchstabe ee anzunehmen: ImneuenSatz8werdennachdemWort Daten stattdem Wort unverzüglich diewörter binneneinesweiteren Jahres undnachdemwort löschen stattdenwörtern unddieschaublätterunverzüglichzuvernichten die Wörter unddieschaubilderbinneneinesweiterenjahres zu vernichten eingefügt. Begründung: DiederzeitigeFormulierungimGesetzentwurfwürdebedeuten,dassdiedemFahrpersonalgesetzunterliegenden UnternehmenjedenTagdieAufzeichnungenundSchaubildervongenauvoreinemJahrvernichtenmüssten.EinesolchebußgeldbewährteVorschriftistbürokratischundnicht sinnvoll.sinnvollerwäreeineregelung,diedenunternehmenerlaubt,einmalimjahrdiealtendatenzulöschenund diealtenunterlagenwegzuwerfenundnichttäglich.dies wäre ein sinnvoller Beitrag zum Bürokratieabbau. DieFraktionenderCDU/CSUundSPDhabeneinenÄnderungsantrag (Ausschussdrucksache16(15)840)eingebracht,dessenInhaltsichausderBeschlussempfehlungund aus Teil V dieses Berichts ergibt. DieFraktionderCDU/CSUbedauerte,dasssicheine LückezwischendemInkrafttretenderEU-Verordnungund derverabschiedungdergesetzesänderungergebeunddarausproblemebeiderverhängungvonbußgeldernresultierten.siewiesdaraufhin,dassdiekoalitionsfraktionender CDU/CSUundSPDdenInhaltdesÄnderungsantragsder FraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENinihremÄnderungsantrag aufgenommen hätten. DieFraktionderSPDsprachsichdafüraus,denGesetzentwurfzügigzuverabschieden,umdieProblemebeider Bußgeldbewehrung schnell zu beenden. DieFraktionderFDPbeklagte,dassdieEU-Verordnung nichtfristgerechtumgesetztwerde.diesichdarausergebenderechtsunsicherheithabeerheblicheauswirkungen aufdasgewerbe.verletzungenvonregelninbezugauf Lenk-undRuhezeitenkönntenderzeitnichtmitBußgeldern geahndetwerden.siebedauerte,dassmandienovellierung desfahrpersonalgesetzesnichtgenutzthabe,überholte AusnahmenvonderAnwendungderLenk-undRuhezeiten zubeseitigen.siebegrüßte,dassderänderungsantragder KoalitionsfraktionenzuVerbesserungenbeiderAufbewahrungvonUnterlagen,beiderBußgeldbewehrungundbei Haftungsfragenführe.AuchwarfdieFraktionderFDPdie Frageauf,obdiepunktuelleAußerkraftsetzungderMeistbegünstigungsklauselimÄnderungsantragderKoalitionsfraktionendurchdasBundesministeriumderJustizüberprüftwerdensollte,undnahmdieErklärungderBundesregierungzurKenntnis,dasseinesolcheAbstimmungbereits erfolgt sei. DieFraktionDIELINKE.betontedieBedeutungder Lenk-undRuhezeitenfürdieVerkehrssicherheit.Siekönne daherdieausnahmenfürdieüberschreitungderlenkzeiten über 10 Stunden hinaus nicht nachvollziehen. DieFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENerklärte,dass siesowohldemgesetzentwurfalsauchdemänderungsantragderkoalitionsfraktionenimwesentlichenzustimme. Siebegrüßte,dassihreigenerÄnderungsantragindemÄnderungsantragderKoalitionsfraktionenaufgegriffenwordensei.SieerklärtedaherihrenÄnderungsantrag (Ausschussdrucksache 16(15)836) für erledigt. DenÄnderungsantragaufAusschussdrucksache16(15)840 hatderausschussfürverkehr,bauundstadtentwicklung mitdenstimmenderfraktionencdu/csu,spdund BÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltungder Fraktionen FDP und DIE LINKE. angenommen. DenGesetzentwurfaufDrucksache16/4691nahmerinder FassungdesÄnderungsantragsaufAusschussdrucksache 16(15)840mitdenStimmenderFraktionenCDU/CSU, SPDundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENbeiStimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. an.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/5238 IV. Begründung zu den Änderungen Artikel 1 (Änderung des Fahrpersonalgesetzes) Zu Nummer 1 ( 2) Zu Nummer2Buchstabe b ( 4 Abs. 3) Zu Buchstabe a Redaktionelle Änderung. Zu Buchstabe b Artikel5Abs.1,2und4derVerordnung (EWG)Nr.3820/ 85enthältwichtigeRegelungenzumMindestalterdesFahrpersonalsundgiltnachArtikel28Abs.2derVerordnung (EG)Nr.561/2006inVerbindungmitArtikel15Abs.1der Richtlinie2003/59/EGnochbiszum10.September2008 (Absatz2und4)bzw.10.September2009 (Absatz1).In 2Nr.1desFahrpersonalgesetzeswirdnichtmehraufdie Verordnung (EWG)Nr.3820/85verwiesen,weilArtikel17 derverordnung (EWG)Nr.3820/85durchdieneueVerordnung (EG)Nr.561/2006aufgehobenwordenist.Deshalb fehltesfürdieverordnungsermächtigunganderin 2Nr.1 letzterhalbsatzdesfahrpersonalgesetzesgenanntenvoraussetzung: soweitderbundesrepublikdeutschlandeine Regelunganheimgestelltoderauferlegtwird.UmgleichwohldenErlassvonDurchführungsvorschriftenzudem weitergeltendenartikel5abs.1,2und4derverordnung (EWG)Nr.3820/85imVerordnungswegezuermöglichen, wirdin 2desFahrpersonalgesetzeseineneueNummer1a eingefügt.dieseeinfügungistaucherforderlich,umdie RechtsgrundlagefürdieinderFahrpersonalverordnungvorgeseheneBezeichnungderTatbeständezubilden,dieals ZuwiderhandlungengegendieBestimmungendesArtikels5 derverordnung (EWG)Nr.3820/85geahndetwerdenkönnen. RedaktionelleÄnderungaufGrundderneuenDoppelbuchstaben aa (Buchstabe a) und gg (Buchstabe e). Zu Buchstabe c AufzubewahrensindnichtnurdieSchaublätter,sondern auchdieausdrucke,diebeiproblemenmitderfahrerkarte vondenimkontrollgerätgespeichertendatenzufertigen sind. DerZeitpunkt,abdemdieAufbewahrungspflichtfürdie SchaublätterundAusdruckedurchdenUnternehmerbeginnt,ergibtsichausdemEndederMitführpflichtdurch den Fahrer. DerZeitpunktderAushändigungistnichtpraxisnah,dader ZeitpunktderÜbergabederSchaublätterundAusdrucke durchdenfahrerandenunternehmerjeweilszusätzlich festgehaltenwerdenmüsste,umdenablaufderaufbewahrungspflichtfürdenunternehmerzubestimmen.dies würdezuunnötigemzusätzlichenbürokratischenaufwand führen.nuranhanddesendesderbenutzungspflicht (Ende dermitführpflicht)kanndergenaue (kalendermäßige)zeitpunktdesbeginnsderaufbewahrungspflichtbestimmtund errechnet werden. Zu Buchstabe d 4Abs.3Satz8regeltdiePflichtzurLöschungder heruntergeladenen Daten vom MassespeicherdesKontrollgerätes sowiederfahrerkarte undzurvernichtungvon SchaublätternundAusdruckennacheinjährigerAufbewahrungspflicht,esseidenn,derUnternehmerbenötigtdieDatenundUnterlagenfürdieinderVorschriftaufgezählten Zwecke. Zu Buchstabe e Inhaltliche Anpassung an 4 Abs. 3 Satz 7. Zu Nummer3 ( 4c Abs. 2 Satz 1) Klarstellende Änderung. Zu Nummer4 ( 8) DurchdieNeufassungwerdeninAbsatz1weitereerforderlicheKlarstellungenundaufGrunddergeändertenGrundtatbeständenotwendigeFolgeänderungenvorgenommen. FernerwirddieVorschriftdurcheinenweiterenAbsatzergänzt. Zu Absatz 1 DieÄnderungendienenderAnpassungderOrdnungswidrigkeitentatbeständeandiegeändertenGrundbestimmungen. Zu Absatz 3 MitInkrafttretenderVerordnung (EG)Nr.561/2006am 11.April2007undzeitgleichemWegfallderVerordnung (EWG)Nr.3820/85sindimBereichderOrdnungswidrigkeitenvorschriftendesFahrpersonalgesetzes (FPersG)und derfahrpersonalverordnung (FPersV)bisaufweitereswesentlicheSanktionsmöglichkeitenentfallen.BeiOrdnungswidrigkeitenverfahrenwegenZuwiderhandlungengegen BestimmungenderVerordnung (EWG)Nr.3820/85,die nichtvordem11.april2007ineinenentsprechendenbußgeldbescheidüberführtwerdenkonntenbzw.keinerechtskrafterlangthaben,bestehtdarüberhinausfolgendeproblematik: Nach 4Abs.3desGesetzesüberOrdnungswidrigkeiten (OWiG)istbeieinerGesetzesänderung,diezwischenBegehungderHandlungundderEntscheidunginKrafttritt,zu GunstendesBetroffenendasmildereGesetzanzuwenden (PrinzipderMeistbegünstigung).NachderbisherigenRechtsprechungistdamitdieAhndungeinerOrdnungswidrigkeit unzulässig,wenndietatinderzeitzwischenihrerbegehungunddergerichtlichenentscheidungeinmalnichtmit Geldbußebedrohtwar.SohatteetwadasOberlandesgericht (OLG)KölnimZusammenhangmiteinerverspätetenAnpassungder 7aund7cFPersGa.F.andieam29.September1986inKraftgetreteneVerordnung (EWG)Nr.3820/85 zu 4Abs.3OWiGentschieden,dasseinezwischender BegehungderHandlungundderEntscheidungzeitweisebestehendeAhndungslückeeinmilderesGesetzimSinneder VorschriftdarstelltundeineSanktionierungauszuschließen vermag (OLGKöln,NJW1988,857).Umgesetztaufdie konkretesituationhießedies,dassabsofortsämtlichenicht rechtskräftigabgeschlossenenverfahrenmitbezugaufdie Verordnung (EWG)Nr.3820/85nichtmehrgeahndetwerdenkönnten.MedienberichtenzufolgehatdasAmtsgericht

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Itzehoebereitsam11.April2007indiesemSinnefestgestellt,dassaus rechtlichengründen dermitte2006begangeneverstoßeineslkw-fahrersgegendielenk-und RuhezeitvorschriftennichtmehralsOrdnungswidrigkeitgeahndet werden könne. DurchdieRegelunginAbsatz3werdenkeineHandlungen rückwirkendunterstrafegestellt,sondernwirdlediglich dasprinzipdermeistbegünstigungaufgehoben.dadievorschriftdes 4Abs.3OWiGnachderRechtsprechungdes BundesverfassungsgerichtsnureinfachgesetzlichenCharakterhat,kanndiesdurcheinanderesGesetzgeregeltwerden. EinesolcheRegelungwirdunterHinweisaufdenBeschluss desbverfgvom29.november1989 2BvR1492/87 (BVerfGE81,135)allgemeinalszulässigangesehen (vgl. Göhler,OWiG,14.Auflage2006 3Rn.4,Schönke/Schröder,StGB27.Auflage2006, 2Rn.16).AuchunterVertrauensschutzaspektenstelltdievorgeschlageneGesetzesänderungkeineunzumutbareBeeinträchtigungdar.Die LKW-Fahrer,diebiszum10.April2007Verstößegegen Lenk-undRuhezeitvorschriftenderVerordnung (EWG)Nr. 3823/85begangenhaben,musstenmiteinerBestrafung rechnen.dieverordnung (EG)Nr.561/2006hatimVergleichzueinerVerschärfungderLenk-undRuhezeitvorschriftengeführt,sodassdadurchkeineGesetzesmilderung eingetreten ist. IndemvergleichbarenFalldesverspätetenInkrafttretens deszweitengesetzeszuränderungdesbundesnaturschutzgesetzesvom30.april1998 (BGBl.IS.823)wurde ebenfallsvommeistbegünstigungsprinzipabgewichen,um eineungerechtfertigtestraflosigkeitzuvermeiden.dies wurdevonderrechtsprechungalsverfassungsrechtlichzulässig angesehen (OLG Stuttgart, NStZ-RR 1999, 379). Zu Nummer 5 ( 8a) Zu Buchstabe a DurchdieÄnderungwirdArtikel8Abs.7derVerordnung (EG) Nr. 561/2006 in die Bußgeldbewehrung einbezogen. Zu den Buchstaben b und c Durch 8aAbs.3werdenVerstößegegendieVerpflichtung nachartikel10abs.4derverordnung (EG)Nr.561/2006 sanktioniert.diebewehrungvonsolchenverstößenmit einergeldbußebiszufünfzehntausendeuroisterforderlich,umeinenentsprechendenabschreckungseffektzuerzielen. Zu Buchstabe d 8aAbs.5dientderUmsetzungdesArtikels19Abs.2 Satz1inVerbindungmitAbs.1Satz3derVerordnung (EG)Nr.561/2006.NachArtikel19Abs.1Satz3derVerordnung (EG)Nr.561/2006kanneinVerstoßgegendieVerordnung (EG)Nr.561/2006nichtmehrmalsGegenstand vonsanktionenoderverfahrensein.diebestimmungist unmittelbaranwendbarundentfalteteinesperrwirkungfür dieverfolgungvonrechtsverstößenalsordnungswidrigkeit.dieshatzurfolge,dasseinerverfolgungiminland nichtnurverhängtesanktionen,sondernbeispielsweise auch Verfahrenseinstellungen entgegenstehen. Berlin, den 25. April 2007 Patrick Döring Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN