PfA Praktikerforum Arbeits- und Wirtschaftsrecht GmbH

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1 PfA Praktikerforum Arbeits- und Wirtschaftsrecht GmbH Mitarbeiterkontrolle und Datenschutz - Arbeitsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen in der betrieblichen Praxis - Erfahren Sie das Wichtigste zu: Mitarbeiterkontrolle - Überblick Kontrollbereiche und Gefährdungspotentiale: Was darf der Arbeitgeber überwachen? Grundgesetzliche Grenzen (z.b. das Persönlichkeitsrecht) und andere rechtliche Schranken und Vorschriften Abwägung zur Verhältnismäßigkeit von Kontrollmaßnahmen Ziele der Mitarbeiterkontrolle Leistungs- und Verhaltenskontrolle Schutz des Betriebes vor Vermögensschäden Überwachung der sonstigen betrieblichen Ordnung Formen der Mitarbeiterüberwachung Kontrollen im Bereich der Suchtmittel (z.b. Alkoholtest, Drogenscreening) Krankenüberwachung (Hausbesuche, Einsatz von Detektiven u.a.) Kontrollen im Falle von Vermögensdelikten (Leibesvisitation, Torkontrollen, Kameraund Videoüberwachung) Kontrollen von , Intra-, Internet- und Telefonnutzung (z.b. Mithören von Telefonaten, Mitlesen von s, Kontrolle der Inhalte von Intra- und Internet usw.) Datenschutz am Arbeitsplatz Grundlagen des Datenschutzes; wesentliche Inhalte von Bundes- und Landesdatenschutzgesetzen Datenschutzrelevante Vorgänge im Arbeitsverhältnis (z.b.personaldatenerhebung) Arbeitnehmerbezogene Datenverarbeitung durch den Arbeitgeber Datentransfer innerhalb des Konzerns; Konzerndatenschutz Neuregelungen durch die Novellierung der Datenschutzgesetzes Voraussetzungen einer rechtmäßigen Datenverarbeitung nach 28 BDSG AGG und Folgen für den Datenschutz Folgen des pflichtwidrigen Handelns durch den Arbeitnehmer Rüge - Abmahnung - Kündigung bei Fehlverhalten des Mitarbeiters Tatkündigung und Verdachtskündigung Vertragsstrafe und Schadensersatz Konsequenzen des rechtswidrigen Verhaltens durch den Arbeitgeber Unterlassungsanspruch, Schadensersatz und Schmerzensgeld Erhebungs- und Beweisverwertungsverbot für den Arbeitgeber Rechte und Pflichten des Betriebsrats Mitbestimmungs-, Informations-, Beratungs- und Überwachungsrecht des Betriebsrats (Erzwingbare) Mitbestimmung; gerichtliche Durchsetzung der Mitbestimmung Aktuelle Rechtsprechung zur Mitarbeiterkontrolle und zum Datenschutz Muster-Formunlierungen; Checklisten; Betriebs- und Dienstvereinbarungen

2 Zum Thema: Illoyale Mitarbeiter gehören leider zum Arbeitsalltag. Ihre Verfehlungen reichen von der Verletzung einfacher Arbeitspflichten bis hin zu schwersten Straftaten der Wirtschaftskriminalität. Mitarbeiterkontrolle ist deshalb wichtig, denn ständiges privates Surfen im Internet oder unberechtigtes Krankfeiern stören den Betriebsfrieden und sind für den Arbeitgeber ein echter Kostenfaktor. Jedes Jahr geben Unternehmen Unsummen für nicht gerechtfertigte Krankheitstage, privat besuchte Internetseiten und Privattelefonate aus. Es ist daher geboten, die Problematik offensiv anzugehen! Es muss aber auch berücksichtigt werden, dass ständige Kontrollen zu einem von Misstrauen geprägten Betriebsklima führen, in dem niemand mehr bereit ist, Höchstleistungen zu erbringen. Zur Gewährleistung eines störungsfreien Betriebsablaufs gibt es verschiedene Kontrollmechanismen, die jedoch nur wohldosiert angewendet werden sollten und die den Teilnehmern in diesem Seminar vorgestellt werden. Bei der Durchführung von Kontrollen besteht in der Praxis häufig eine Kollision der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und vor allem eine große Unsicherheit hinsichtlich des rechtlich Zulässigen. Die besondere Aufgabe des Betriebsrats ist es in diesem Zusammenhang, die Arbeitgeber bei notwendigen Kontrollmaßnahmen zu unterstützen, zugleich aber dafür zu sorgen, dass die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten nicht verletzt werden. Dabei geht es in dem Seminar nicht nur um die Darstellung bereits bekannter Problemfelder (Krankfeiern, Alkohohl und Drogen, unerlaubte privates Surfen, Verrat von Geschäftsgeheimnissen, Korruption). Behandelt werden auch Fragen, die sich bei der Nutzung moderner Informationstechnik am Arbeitsplatz stellen (Dauer-Surfen, Kontrolle des -Verkehrs, Video- und Satelliten-Überwachung) ergeben. Am Beispiel der Videoüberwachung werden Ihnen die Referenten die ganze Problematik der Mitarbeiterkontrolle kompakt und anhand der aktuellen Rechtsprechung darlegen. Neben den konkreten Maßnahmen zur Mitarbeiterüberwachung gewinnt der Datenschutz immer mehr an Bedeutung. Erst am 10. Dezember 2008 hat die Bundesregierung den Entwurf zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften beschlossen. Bürger sollen künftig mehr Einfluss auf die Verwendung ihrer persönlichen Daten wie Adresse oder Telefonnummer bekommen. Zudem soll ein freiwilliges Gütesiegel Unternehmen zu einem sorgfältigen Umgang mit Daten bewegen soll das BDSG überarbeitet werden, etwa auf das Scoringverfahren. Die Referenten erklären dieses Verfahren und zeigen auf, warum es in der Praxis höchst umstritten ist. Als für das Arbeitsrecht maßgebliche andere Rechtsvorschriften kommen insbesondere normative Teile von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen in Betracht. Sind solche Regelungen auf das Arbeitsverhältnis anwendbar, bestimmt sich die Zulässigkeit der Datenverarbeitung ausschließlich von diesen, vorausgesetzt die betreffende Norm erlaubt die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung oder der Betroffene hat ausdrücklich eingewilligt, so dass Fragen wie: Was wird heutzutage durch den Arbeitgeber erfasst? Was wird durch neue technische Instrumente ermöglicht und wo liegen Gefahren? einen weiteren Schwerpunkt der Seminararbeit bilden. Umfangreiche Materialien (Musterformulare und Checklisten) sollen schließlich die in dem Seminar vermittelten Inhalte absichern und eine rechtssichere Personalpolitik möglich machen.

3 Allgemeine organisatorische Hinweise: Teilnehmerkreis Das Seminar richtet sich sowohl an Arbeitgeber, Führungskräfte, Personalverantwortliche als auch an Betriebs- bzw. Personalräte. Die in dem Seminar vermittelten Kenntnisse sind gem. 37 Abs. 6 BetrVG / 46 Abs. 6 BPersVG erforderlich. Veranstaltungsablauf Der Seminarbeginn ist bei allen Veranstaltungsterminen für 9.00 Uhr vorgesehen und mit einem Begrüßungskaffee ab 8.45 Uhr vor unserem jeweiligen Tagungsraum verbunden. Die Veranstaltungen werden für ein gemeinsames Mittagessen und zwei Kaffeepausen unterbrochen Das Seminarende ist jeweils für Uhr vorgesehen. Seminargebühren Die Seminargebühr für diese Veranstaltungen beträgt nur 340,00 zzgl. MwSt. Im Seminarpreis enthalten sind das Mittagessen, die Tagungsgetränke, die Kaffeepausen sowie die umfangreichen Seminarunterlagen. Übernachtung im Tagungshotel Ihre Referenten RA Johannes Hackl Rechtsanwalt in Berlin Sollten Sie in unserem Tagungshotel übernachten wollen, kümmern wir uns gerne um die Reservierung und die Buchung eines Zimmers zu unseren günstigen Sonderkonditionen. Unser Service-Team steht Ihnen unter von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis Uhr zur Verfügung und freut sich, Ihnen behilflich sein zu dürfen. RAin Stefanie Schweitzer Fachanwältin für Arbeitsrecht in Bad Dürkheim Frau Stefanie Schweitzer ist als Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Schweitzer & Schweitzer in Bad Dürkheim tätig. Nach ihrem Studium an der Universität Mannheim und dem Referendariat im Landgerichtsbezirk Frankenthal ist sie nunmehr seit 2001 als Rechtsanwältin zugelassen, wobei sie seit 2005 den Fachanwaltstitel für Arbeitsrecht führt. Der Schwerpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit liegt auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. So steht sie Arbeitgebern, Betriebsräten sowie Arbeitnehmern als Rechtsberaterin in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zur Verfügung und vertritt diese in allen Bereichen sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich. Herr Johannes Hackl ist Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Berlin. Herr Hackl ist seit längerem ausschließlich im Arbeitsrecht tätig. Er verfügt über ein breites arbeitsrechtliches Wissen, über eine vielfältige forensische Erfahrung und kennt sich aufgrund seiner Erfahrungen im Personalbereich einer mittelständischen Unternehmensgruppe auch sehr gut auf der Arbeitgeberseite aus. Seit 2005 ist er als Referent im Arbeitsrecht für private und gewerkschaftliche Bildungsträger tätig. Sein Schwerpunkt liegt im Bereich des Individual- und Kollektiv Arbeitsrechts. Sein Tätigkeitsfeld umfasst die Beratung und gerichtliche Vertretung von Betriebsräten in allen Fragen des kollektiven Arbeitsrechts, insbesondere das Entwerfen und Verhandeln von Betriebsvereinbarungen. Erfolgreich setzt er die Interessen von Arbeitnehmer durch, sei es im Falle von Kündigung, Mobbing oder Diskriminierung oder bei Streit über Urlaubsgewährung oder Entgeltfortzahlung

4 Veranstaltungsorte und Termine im Überblick: Dienstag, den 21. Juli 2009, in München im NH Hotel Deutscher Kaiser Dieses im spanischen Stil gehaltene 14-stöckige Hotel liegt gegenüber dem Münchener Hauptbahnhof, ganz zentral im Herzen von München. Die historische Altstadt und der Englischen Garten sind nur wenige Minuten entfernt. Die in warmen Braun- und Taupetönen eingerichteten Zimmer und das aufmerksame Servicepersonal sorgen für einen behaglichen Aufenthalt. Kategorie: 4 Sterne NH Hotel Deutscher Kaiser Arnulfstr München Tel.: Fax: Donnerstag, den 27. August 2009, in Düsseldorf im NH Hotel City Nord Das NH Düsseldorf-City Nord befindet sich direkt am Rhein. In nur wenigen Minuten ist das Zentrum (Königsallee) und die Autobahn zu erreichen. Die tageslichtdurchfluteten Tagungsräume sind alle schallisoliert, mit modernster Tagungstechnik ausgestattet und verfügen über Klimaanlage. Internationale und Regionale Spezialitäten erwarten Sie im Restaurant. Kategorie: 4 Sterne NH Hotel Düsseldorf City Nord Münsterstraße Düsseldorf Tel.: Fax: Mittwoch, den 09. September 2009, in Berlin im Holiday Inn Berlin Mitte Das Holiday Inn Berlin Mitte liegt nahe der kulturellen und historischen Mitte Berlins direkt am S-/ U-Bahnhof Gesundbrunnen, dem zukünftigen Fernbahnhof der Deutschen Bahn. Das moderne Tagungshotel liegt somit zentral und dennoch ruhig am Humboldthain, der zum Joggen und Relaxen einlädt. Kategorie: 4 Sterne Holiday Inn Berlin Mitte Hochstrasse 2-3 Berlin, Tel.: Fax:

5 Veranstaltungsorte und Termine im Überblick: Donnerstag, den 01. Oktober 2009, in Frankfurt a. M. im InterCity Hotel Airport Das direkt auf dem Flughafengelände gelegene InterCity Hotel Frankfurt Airport besticht mit einem Ambiente in frohen Farben und konsequentem Design. Das zur Steigenberger- Gruppe zählende Haus ist modern und unkonventionell und bietet den richtigen Rahmen für unsere Veranstaltung. Der Airport-Shuttle-Service sorgt für eine problemlose Anreise. Die lichtdurchfluteten Tagungsräume sind mit modernster Tagungstechnik ausgestattet. Kategorie: 4 Sterne InterCityHotel Frankfurt Airport CargoCity Süd Frankfurt Tel.: (0 69) Fax: (0 69) Dienstag, den 10. November 2009, in Stuttgart im Mercure Hotel Stuttgart City Center Das Mercure City Center Stuttgart befindet sich in direkter Nähe des Hauptbahnhofs und des Messegelände Killesberg. Seine zentrale Lage machen es zu einem idealen Tagungsort. Das Interieur des gesamten Hotels überrascht durch seine konsequent moderne und funktionale, dennoch äußerst behagliche Atmosphäre. Für Veranstaltungen stehen helle Tagungsräume zur Verfügung, die alle Annehmlichkeiten eines modernen Tagungszentrums bieten. Kategorie: 4 Sterne Mercure City Center Stuttgart Heilbronner Straße Stuttgart Tel.: Fax: PfA-Inhouse-Seminare+++ -Firmeninterne Schulungen zu allen arbeits- und sozialrechtlichen Themen Maßgeschneidert für Ihre betrieblichen Bedürfnisse- Inhouse-Seminare der PfA Die Vorteile eines Inhouse-Seminars liegen klar auf der Hand: Wir vermitteln Ihnen Seminarinhalte, die passgenau auf Ihren Bedarf und Ihre Wünsche abgestimmt sind und die Ihnen einen einheitlichen Wissensstand garantieren. Unsere firmeninternen Schulungen konzentrieren sich auf Ihre konkrete betriebliche Situation. Dies spart Zeit und Geld und hilft dabei, anstehende Aufgaben gemeinsam zu lösen. Erfahrene Juristen und Fachanwälte begleiten Sie von Ihrer Anfrage bis zur Durchführung des Seminars. Kompetente Referenten sorgen für eine effektive Wissensvermittlung. Anfragen für eine Inhouse-Veranstaltung richten Sie bitte an unsere Programm-Koordinatorin, Frau Karin Rothkegel, die Ihnen umgehend und kostenfrei ein individuelles schriftliches Veranstaltungsangebot unterbreiten wird. Infos & Anmeldung unter: Tel.: / Fax: / oder unter seminare@pfa-arbeitsrecht.de Internet:

6 Mitarbeiterkontrolle und Datenschutz - Arbeitsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen in der betrieblichen Praxis - Seminaranmeldung für (bitte ankreuzen): Dienstag, den 21. Juli 2009, in München im NH Hotel Deutscher Kaiser Donnerstag, den 27. August 2009, in Düsseldorf im NH Hotel City Nord Mittwoch, den 09. September 2009, in Berlin im Holiday Inn Berlin Mitte Seminar-Gebühr 340,00 zzgl. MwSt. Donnerstag, den 01. Oktober 2009, in Frankfurt a. M. im InterCity Hotel Airport Dienstag, den 10. November 2009, in Stuttgart im Mercure Hotel Stuttgart City Center Anmeldung bitte ausfüllen und an: faxen... Name / Vorname Abteilung / Position Firma / PfA-Card Nr. Straße / Postfach PLZ / Ort Telefon / Telefax mit Übernachtung ohne Übernachtung von bis Nichtraucher Raucher Datum Unterschrift Wer entscheidet über Ihre Teilnahme? Ich selbst oder Name Position Falls Sie noch Fragen haben, wird Ihnen unser Serviceteam gerne behilflich sein. Tel: / Postfach Frechen seminare@pfa-arbeitsrecht.de Internet: