NIEDERSCHRIFT über die Sitzung der Gemeindevertretung am um Uhr im Rathaus Calden

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Eike Bruhn
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1 36. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 NIEDERSCHRIFT über die Sitzung der Gemeindevertretung am um Uhr im Rathaus Calden Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung 31 Anwesend: a.) Mitglieder der Gemeindevertretung 27 (stimmberechtigt): Gemeindevertreter/-in Wilhelm Kraft - - Jörg Weidemüller - - Helmut Dittrich - - Holger Ditzel - - Elmar Finis - - Edith Könemann - - Philipp Rehak - - Andreas Reichhardt - - Adolf Ross - - Jörg Ross - - Thorsten Wicke - - Gundhelm Weidemüller - - Friedhelm Fohr - - Brigitte Gerstenberg - - Peter Pavel - - Gerhard Hentze - - Lars Köchling - - Axel Träger - - Helfried Oltmanns - - Dr. Bernhard Middendorf - - Norbert Beer - - David Schlesinger - - Irmgard Croll - - Ute Meister - - August Sostmann - - Lothar Schippmann - - Detlev Schlesinger - 1 -

2 b.) Mitglieder des Gemeindevorstands 10 (nicht stimmberechtigt): Bürgermeister Andreas Dinges 1. Beigeordneter Klaus-Dieter Hegner Beigeordnete/r Helga Hartmann - - Günter Reinbold - - Tanja Kampe - - Margaretha Müller - - Friedhelm Göllner - - Oswald Engemann - - Norbert Ullrich - - Dr. Ulrich Engel - - c.) Verwaltungsangehörige: 1 (nicht stimmberechtigt) Schriftführer Holger Neumeyer Es fehlten entschuldigt: a.) Mitglieder der Gemeindevertretung 4 Gemeindevertreter/in Michaela Mahn-Ditzel - - Ullrich Meßmer - - Dieter Pflüger - - Martin Krahn b.) Mitglieder des Gemeindevorstands 2 Beigeordnete/r Reiner Pilz - - Gisela Schnitzerling Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr - 2 -

3 Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Vorsitzenden vom , die fristgerecht durch die Post am zugestellt wurde, auf Montag, den , um Uhr in den Sitzungssaal des Rathauses unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen worden. Der Gemeindevorstand war ebenfalls eingeladen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen 18 Tage. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Bürgerzeitung Rund um den Flughafen Nr. 49 und Nr. 50 vom und veröffentlicht. Der Sitzung der Gemeindevertretung liegt folgende Tagesordnung zugrunde: 1. Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr Vorlage Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2005 sowie Investitionsprogramm 2004 bis Vorlage Schlussbericht des Hess. Rechnungshofs über die vergleichende Prüfung Trinkwasser 4. Aufhebung der Satzungen für steuerbegünstigte Betriebe gewerblicher Art 5. Erste Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung vom Antrag der SPD-Fraktion betreffend Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen Flughafenausbau Kassel-Calden 7. Antrag der Fraktion Bürgerforum betreffend Nachtflüge im Falle des Neubaus des Flughafens Kassel-Calden 8. Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Flughafenausbau in der Gemeinde Calden 9. Mitteilungen des Gemeindevorstandes Der Vorsitzende begrüsst die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen Form und Frist der Einladung werden nicht erhoben

4 Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet der Vorsitzende der Gemeindevertretung, dass zwei Eilanträge des Gemeindevertreters Detlev Schlesinger zugegangen sind, deren Text den Anwesenden als Tischvorlage zur Verfügung steht. Der Gemeindevertreter Schlesinger begründet die Eilbedürftigkeit der Anträge und macht im übrigen rein vorsorglich in Abhängigkeit von weiteren Entscheidungen in dieser Sache - Einwände gegen die Tagesordnung geltend. Zunächst bittet der Vorsitzende die Gemeindevertretung darum, abzustimmen, ob der mit den Untergliederungen A E versehende Eilantrag des Gemeindevertreters Schlesinger auf die Tagesordnung aufgenommen wird. 7 Ja-Stimmen 17 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen Der Antrag findet insofern keine Aufnahme in die Tagesordnung. Von dem Gemeindevertreter Schlesinger wird anschließend der zweite eingereichte Eilantrag zurückgezogen. Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten. Tagesordnungspunkt 1 Verabschiedung der 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2004 Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr Ja-Stimmen 5 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 2 Vorlage Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2005 sowie Investitionsprogramm 2004 bis 2008 Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2005 sowie Investitionsprogramm 2004 bis 2008 zunächst an die Ausschüsse zu verweisen

5 Tagesordnungspunkt 3 Vorlage Schlussbericht des Hess. Rechnungshofs über die vergleichende Prüfung Trinkwasser Die Gemeindevertretung beschließt, den Schlussbericht des Hess. Rechnungshofes an den Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt zu verweisen. Zur gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse ist für auftretende Rückfragen ein Sachverständiger vorzugsweise der Verfasser des technischen Teils des Schlussberichts hinzuzuziehen. Tagesordnungspunkt 4 Aufhebung der Satzungen für steuerbegünstigte Betriebe gewerblicher Art Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebungssatzung für steuerbegünstigte Betriebe gewerblicher Art (Kindertagesstätten Calden und Meimbressen sowie Waldschwimmbad Calden) in der vorliegenden Form. Tagesordnungspunkt 5 Erste Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung vom Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung vom und legt die Zahl der ersatzpflichtigen Fraktionssitzungen pro Jahr auf 2 pro Gemeindevertretersitzung, maximal jedoch 20, fest

6 Tagesordnungspunkt 6 Antrag der SPD-Fraktion betreffend Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen Flughafenausbau Kassel-Calden Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, geeignete Projekte für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen im Einflussbereich der Gemeinde Calden vorzuschlagen. Die Erarbeitung der Ausgleichsmaßnahmen für den Ausbau des Flughafens sollte in Zusammenarbeit mit der Projektsteuerung für den Flughafenausbau erfolgen. Insbesondere sollten folgende Maßnahmen überprüft werden: - Maßnahmen in Verbindung mit dem Hochwasserschutz Warme-Diemel - Aufforstungsmaßnahmen - Allgemeine Maßnahmen zur Biotopverbesserung und Biotopvernetzung - Renaturierungsmaßnahmen für die Caldener Gewässer Nebelbeeke, Warme und Calde Über die Ergebnisse ist die Gemeindevertretung zu unterrichten. 21 Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen Tagesordnungspunkt 7 Antrag der Fraktion Bürgerforum betreffend Nachtflüge im Falle des Neubaus des Flughafens Kassel-Calden Der Antrag wird vom Vorsitzenden der Fraktion Bürgerforum zurückgezogen. Tagesordnungspunkt 8 Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Flughafenausbau in der Gemeinde Calden Die Gemeindevertretung beschließt, sich der Auffassung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und des Regierungspräsidiums Kassel anzuschließen und das Bürgerbegehren zum Flughafenausbau in der Gemeinde Calden für unzulässig zu erklären

7 Namentliche Abstimmung Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthaltungen Wilhelm Kraft Detlev Schlesinger Holger Ditzel Friedhelm Fohr Elmar Finis Jörg Ross Axel Träger Jörg Weidemüller Helfried Oltmanns Andreas Reichhardt Dr. Bernhard Middendorf Philipp Rehak Norbert Beer Adolf Ross David Schlesinger Thorsten Wicke Edith Könemann Gundhelm Weidemüller Helmut Dittrich Brigitte Gerstenberg Peter Pavel Gerhard Hentze Lars Köchling Irmgard Croll Ute Meister August Sostmann Lothar Schippmann 19 Ja-Stimmen 7 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Tagesordnungspunkt 9 Mitteilungen des Gemeindevorstandes Fragen des Gemeindevertreters Detlev Schlesinger an den Herrn Bürgermeister Dinges zur Absichtserklärung Über den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden. Der Bürgermeister beantwortet die Fragen. Der Gemeindevertretung wird in diesem Zusammenhang eine Tischvorlage mit den schriftlich ausgefertigten Antworten vorgelegt. gez. Kraft (Vorsitzender) gez. Neumeyer (Schriftführer) - 7 -

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