Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 16/2080

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Kornelia Möller, Ulla Lötzer, Dr. Herbert Schui, Dr. Axel Troost, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Ausweitung und Stärkung des Kündigungsschutzes Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieanhaltendhoheArbeitslosigkeitistdasdrängendsteinnenpolitischeProbleminDeutschland.DieBekämpfungdiesesProblemskannnichtmitden MittelndesKündigungsschutzrechtserfolgen,erstrechtnichtmiteinem weiteren Abbau von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften. 2.KündigungsschutzbewahrtdieBeschäftigten,dieunterseinenGeltungsbereichfallen,vorunbegründetenEntlassungen.ErschütztdieArbeitnehmer undarbeitnehmerinnenvorwillkürlichenentscheidungendesarbeitgebers und vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen. 3.MotivationundKreativitätderBeschäftigtenwerdenerhöht,wennsienicht beständigangstumihrenarbeitsplatzhabenmüssen.zudemwerdendurch denkündigungsschutzanreizefürdieunternehmengesetzt,ininnovative ArbeitsorganisationundQualifizierungzuinvestieren,stattEntlassungen vorzunehmen. 4.LockerungenundAbbauvonArbeitnehmer-undArbeitnehmerinnenschutzrechtenführenzuunsicherenBeschäftigungsverhältnissen.DieQualitätder Beschäftigungs-undArbeitsbedingungenkorrespondiertinerheblichem MaßemitdemGraddesKündigungsschutzes.WennderKündigungsschutz aufgeweichtwird,werdendiemöglichkeitenerschwert,arbeitnehmer-und Arbeitnehmerinnenrechtewahrzunehmenunddurchzusetzen.DieDurchsetzungfastallervorhandenenRechtederBeschäftigten (Tarifverträge, Arbeitszeitgesetz,Bundesurlaubsgesetz,Betriebsverfassungsgesetzetc.) hängtvomvorhandenseineinesentsprechendenkündigungsschutzesab. Wennesdiesennicht oderfürimmerwenigerbeschäftigte gibt,mussbei jederinanspruchnahmederrechteundbeijederforderung,dieimbetrieb erhobenwird,miteinerkündigunggerechnetwerden.dadurchwürdendie Beschäftigtenerpressbarer,dieArbeitfürBetriebsräteundGewerkschaften würde erschwert. 5.EsgibtkeinenempirischbelegbarenZusammenhangzwischenKündigungsschutzundBeschäftigungsentwicklung.WederSchwellenwerte,abdenen derkündigungsschutzgilt,nochdiebetriebsgrößehabeneineneinflussauf daseinstellungs-undkündigungsverhaltenderunternehmen.derbisherige AbbauvonArbeitnehmer-undArbeitnehmerinnenschutzrechtenhatzukeinerEntlastungdesArbeitsmarktsgeführt.WederderErlassdes Arbeits-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode rechtlichenbeschäftigungsförderungsgesetzes von1996nochdasalsteil der Agenda2010 verabschiedete GesetzüberReformenamArbeitsmarkt von 2003 haben die gesetzgeberischen Intentionen erfüllt. DerKündigungsschutzistdemnachkeinBeschäftigungshemmnis.DieRegulierungdesArbeitsmarktshatinsgesamtnureinensehrbegrenztenEinflussaufdieArbeitslosigkeit.Entscheidendsindvielmehrdiekonjunkturelle Entwicklung,dieAuftragslageunddieGeschäftserwartung.Wennesbei steigender Nachfrage notwendig ist, stellen die Unternehmen auch ein. 6.LangfristigführenprekäreBeschäftigungsverhältnissezueinerBeeinträchtigungderInnovationsfähigkeitderdeutschenWirtschaft.Aufgrundseiner positivenwirkungenfürdiebeschäftigtenunddieunternehmenmussder KündigungsschutzaufmöglichstvieleBetriebeundBeschäftigteausgeweitet werden. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, MaßnahmenzurAusweitungundStärkungdesKündigungsschutzeswiefolgt zu ergreifen: 1.DieWartezeit (diedauerdesbeschäftigungsverhältnisses,abderdaskündigungsschutzgesetzgilt)wirdaufdreimonateverkürzt.eineeinschränkungdeskündigungsschutzesdurcheineausdehnungderwartezeit,wiesie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, ist dagegen abzulehnen. 2.DerSchwellenwert (diebeschäftigtenzahl,abderderkündigungsschutz eintritt) wird aufgehoben. 3.DerKündigungsschutzfürältereBeschäftigtewirdverbessert.Abeinem Lebensaltervon55JahrenundeinerBetriebszugehörigkeitvonzehnJahren werden ordentliche Kündigungen ausgeschlossen. 4.DieMöglichkeiten,aufgrundlanganhaltenderoderhäufigerErkrankunggekündigt zu werden, werden gesetzgeberisch eingeschränkt. 5.DieSozialauswahl,diemomentanaufvierKriterienbeschränktist,wirderweitert.DerbesondereSchutzvonsog.Leistungsträgernwirdaufgehoben. ZusätzlicheKriteriensindArbeitsmarktchancen,Mobilitätseinschränkungen (Alleinerziehende)undgesundheitlicheEinschränkungendurcheinenArbeitsunfall oder eine Berufskrankheit. 6.DieMöglichkeit,BetriebsvereinbarungenzurSozialauswahlundNamenslistenzudenzuKündigendenabzuschließen ( 1Abs.4und5desKündigungsschutzgesetzes),wirdalsunzulässigeEinschränkungdesindividuellen Rechtsschutzes gestrichen. 7.DiejeweilszuständigeGewerkschafterhältimFalleeinersozialungerechtfertigten Kündigung ein Verbandsklagerecht. 8.EswirdeingesetzlicherMindestabfindungsanspruchinHöhevoneinem MonatsgehaltproBeschäftigungsjahreingeführt.DieserAnspruchdarfkein ErsatzfürdenKündigungsschutzsein.DieFinanzierungdesAbfindungsanspruchswirdimBereichvonkleinenundmittlerenBetriebenüberein Umlagesystem gewährleistet. 9.DieMöglichkeit,ArbeitsverhältnisseohnedasVorliegensachlicherGründe befristen zu können, wird abgeschafft. Berlin, den 22. Juni 2006 Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2080 Begründung DieFraktionDIELINKE.lehnteineweitereAufweichungdesKündigungsschutzes,wieimKoalitionsvertragvorgesehen,ab.Vielmehrsetztsiesichfür eineausweitungundstärkungdeskündigungsschutzesimbesonderenund vonarbeitnehmer-undarbeitnehmerinnenrechtenimallgemeinenein.eine weitereaufweichungdeskündigungsschutzes bereitsjetztfällteinteilder abhängigbeschäftigtennichtinseinengültigkeitsbereich hätteverheerende AuswirkungenaufdieDurchsetzungvonArbeitnehmer-undArbeitnehmerinnenrechtenunddieHandlungsfähigkeitderbetrieblichenInteressenvertretungenderArbeitnehmerundArbeitnehmerinnen.DerStellenwertdesKündigungsschutzesfürdieBeschäftigtenwurdedurchdieProtesteinFrankreich gegendengeplanten Erstanstellungsvertrag (CPE)eindrucksvollverdeutlicht. DiehäufigvorgetrageneBehauptung,derKündigungsschutzseieinBeschäftigungshemmnis,istdurchverschiedeneempirischeUntersuchungenwiderlegt. BisherigeLockerungenhabennachweislichnichtzumehrBeschäftigunggeführt.BereitsineinerOECD-StudieausdemJahr1999 (OECDEmployment outlook1999)wurdefestgestellt,dasseskeinengesichertenzusammenhang zwischenkündigungsschutzundbeschäftigungsniveaugibt.auchneuereuntersuchungenderoecdbelegen,dassderkündigungsschutzbeieinstellungen nureinemarginalerollespielt.vielmehrwirddasarbeitsvolumenmaßgeblich durch die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen bestimmt. WenninderDiskussionüberdenKündigungsschutzDänemarkalsangeblicher BelegfürdenZusammenhangzwischengeringemKündigungsschutzund geringerarbeitslosigkeitherangezogenwird,wirddergesamtkontextdesdänischenarbeitsmarkts (hohesundegalitäresarbeitslosengeld,hoherstellenwert derweiterbildungetc.)außerachtgelassen.einderartkonstruierterzusammenhanglässtsichempirischnichtbelegen,daanderefaktoren (Entwicklung dernachfrage,arbeitszeit,weiterbildung)fürdasbeschäftigungsniveauverantwortlich sind. EbensoentbehrendieBehauptungen,derKündigungsschutzseizuteuer,verursachezuvieleKündigungsschutzprozesseundverhinderedaherEinstellungen, jeglicherempirie.nur11bis15prozentderarbeitgeberseitigenkündigungen führenzueinerkündigungsschutzklage,wobeidiequoteinkleinenbetrieben geringeristundüberdiebetriebsgrößenklassenansteigt.bezogenaufdiegesamtezahlvonbeendigungenwirdlediglichin6prozenteinarbeitsgericht angerufen.hinzukommt,dassvordemarbeitsgerichtschnelleverfahren üblichsind:65prozentallereingereichtenklagensindnachdreimonaten beendet,wenigerals3prozentdauernlängeralseinjahrundlediglichknapp 4ProzentgehenindiezweiteInstanz.Vonletzterenwerdenknapp70Prozent innerhalbvonsechsmonatenbeendet.abfindungenwerdennurin10prozent derbeendigungengezahlt.bezogenaufdiearbeitgeberseitigenkündigungen erhalten lediglich 15 Prozent der Gekündigten eine Abfindung. EinBlickaufandereStaatenEuropasverdeutlicht,dassdieBundesrepublik DeutschlandnichtunbedingtSpitzenreiterhinsichtlichdesKündigungsschutzgradesist.SokennenbeispielsweisewederdieNiederlandenochPortugal SchwellenwerteimKündigungsschutzgesetz.InSpanien,denNiederlanden undportugalgibteszudemkeinewartezeiten.auchdiekontrollintensitätbei KündigungsschutzklagenistineinigeneuropäischenLändernhöher.InFrankreichundSpanienwirdintensiverdie Zweckmäßigkeit wirtschaftlicherentscheidungengeprüftundindenniederlandenistdiezustimmungderarbeitsverwaltungzukündigungennotwendigoderderarbeitgebermussgleichvor dasarbeitsgerichtziehen.nachdemkündigungsschutzindexderoecdliegt Deutschland lediglich auf Platz 10.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode InderBundesrepublikDeutschlandbestehtbisher außerfürbestimmtepersonengruppenwiebeispielsweisebetriebs-undpersonalräteoderwehr-und Ersatzdienstleistende zumeistkeinkündigungsschutzimsinneeinesbestandschutzesdesarbeitsverhältnissesundsomitimsinneeinerbeschäftigungssicherung.einfürarbeitnehmerundarbeitnehmerinnenerfolgreicher KündigungsschutzprozessführteherseltenzumErhaltdesArbeitsplatzes. WennesderArbeitgeberdaraufanlegt,haternach 9desKündigungsschutzgesetzes (KSchG)dieMöglichkeit,dasArbeitsverhältnistrotzdemgegenZahlungeinerAbfindungaufzulösen.Diesistmöglich, wenngründevorliegen, dieeinedenbetriebszweckendienlicheweiterezusammenarbeitzwischenarbeitgeberundarbeitnehmernichterwartenlassen ( 9KSchG).Solche GründekönnennötigenfallsdurcheinenProzess,dermitderentsprechenden Schärfe geführt wird, herbeigeführt werden. Hinzukommt,dasssowohlbeipersonen-alsauchbeiverhaltensbedingten KündigungenineinemKündigungsschutzprozesszwarüberprüftwird,obder angegebenegrundtatsächlichbestehtundoberzueinerkündigungausreicht. ImFallevonbetriebsbedingtenKündigungen (z.b.aufgrundvonauftragsmangeloderrationalisierungen)überprüfendiegerichteaberlediglich,obdie KündigungeneineangemesseneFolgederunternehmerischenEntscheidungen, diedenbetriebsbedingtenkündigungenzugrundeliegen,sind.lautbundesarbeitsgerichthabendiegerichteallerdingsnichtdiezweckmäßigkeitderzuden KündigungenführendenunternehmerischenEntscheidungenzuprüfen weder inwirtschaftlichernochintechnischeroderorganisatorischerhinsicht.bei einergutvorbereitetenundbegründetenbetriebsbedingtenkündigungbestehen daherwenigeaussichtenfürdiebeschäftigten,einenkündigungsschutzprozess zu gewinnen. Zur Begründung einzelner vorgeschlagener Maßnahmen: Verkürzung der Wartezeit ImKoalitionsvertraghatdieBundesregierungvereinbart,denArbeitgeberndie Möglichkeitzugeben,mitneuEingestellteneineWartezeitvon24Monatenzu vereinbaren.diesesvorhabenwürdedenkündigungsschutzweitererheblich einschränken,daaufdemarbeitsmarkteinehohefluktuationzubeobachten ist.momentangibtesca.siebenmillionenneueinstellungenprojahr.fürsie würdedaskündigungsschutzgesetzfürzweijahrenichtgelten.durchdiegeplanteanhebungderwartezeitwürdedahersowohldiezahldermenschen,die unterdaskündigungsschutzgesetzfallen,erheblicheingeschränktalsauchdie MobilitätderBeschäftigten,diekaumnochvonsichauseinArbeitsverhältnis beendenwerden.bereitsbeieinerwartezeitvonsechsmonatengiltderkündigungsschutzin21prozentderentlassungennicht,beieinerwartezeitvon 24Monatenwürdeerbei48ProzentderKündigungennichtmehrgreifen.Die AusdehnungderWartezeitschafftzwarkeineArbeitsplätze,istabereinerheblicherAngriffaufArbeitnehmerundArbeitnehmerinnenundihreRechte. DieWartezeitmussstattdessenverkürztwerden,damitderKündigungsschutz frühergilt,denbeschäftigtensomitfrüherschutzgewährtunddiezahlder Kündigungen,beidenendasKündigungsschutzgesetzgreift,erhöhtwerden. NichtsdestotrotzhabenbeideVertragspartnerineinemZeitraumvondrei MonatenausreichendMöglichkeit,sicheinBildvonderZusammenarbeitzu machen und diese zu prüfen. Schwellenwert und gesetzlicher Mindestabfindungsanspruch DaSchwellenwerteohnehinkeinenEinflussaufdieBeschäftigungsentwicklunghaben,müssensieaufgehobenwerden.DannwürdenalleabhängigBe-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2080 schäftigtenindengültigkeitsbereichdeskündigungsschutzesfallen.bereits beieinemschwellenwertvonfünfbeschäftigtenfallen3,5millionenarbeitnehmerundarbeitnehmerinnenausdemkündigungsschutzheraus siekönnenjederzeitohneangabevongründengekündigtwerden.eineaufhebung desschwellenwertswürdedenschutzerhöhen,diebeschäftigtenkönnten selbstbewussterforderungenformulierenundsichfürdieverbesserungihrer Arbeitsbedingungen einsetzen. DieFinanzierungdesgesetzlichenMindestabfindungsanspruchssollfürkleine undmittlerebetriebeübereinumlageverfahrenähnlichdemverfahrenzum Mutterschaftsgeldermöglichtwerden.KleineundmittlereBetriebezahlenentsprechendihrerBeschäftigtenzahlineinUmlagesystemein,ausdemdanndie Mindestabfindungen geleistet werden. Verbesserung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte DieBundesregierungplantlautKoalitionsvertrag,dieerleichtertenBefristungsmöglichkeitenfürüber52-Jährigezuerhalten.Diesistabzulehnen,daeseuroparechtswidrigunddiskriminierendist.ZudemwurdeselbstimZwischenberichtzurEvaluierungvonHartzIbisIIIdiesesInstrumentalsnichterfolgreich hinsichtlichseinerbeschäftigungswirkungeingeschätzt.auchdievonderbundesregierungberufeneexpertenkommissionzurerstellungdes5.altenberichts sprichtsichinihrenhandlungsempfehlungenexplizitgegeneinelockerung deskündigungsschutzesfürälterebeschäftigteaus (S.476),dadieszueiner vermehrten Entlassung Älterer und ihren Ersatz durch Jüngere führen würde. DahermussimGegenteilgeradefürältereBeschäftigte,diemomentangeringereChancenaufdemArbeitsmarkthaben,beilangerBetriebszugehörigkeit derkündigungsschutzerheblichgestärktwerden.dieskanndurchlängere KündigungsfristenoderdenAusschlussvonordentlichenKündigungenab einembestimmtenalter (55Jahre)undeinerbestimmtenBetriebszugehörigkeit (zehn Jahre) ermöglicht werden. Krankheit kein Kündigungsgrund EinzunehmendesProblemist,dassKündigungenaufgrundlängereroderhäufigerErkrankung (machenca.eindrittelderpersonenbedingtenkündigungen aus)durchdiegängigegerichtspraxisvermehrtlegitimiertwerden.dierechtsprechunggewichtettendenziellrentabilitätsgründehöheralssozialeschutzrechte.dieseentwicklungmussdurcheineeinschränkungundpräzisierung dermöglichkeiten,wegenkrankheitgekündigtzuwerden,aufgehaltenwerden. Verbandsklagerecht der Gewerkschaften EinVerbandsklagerechtderGewerkschaftenistsinnvoll,davieleBeschäftigte geradeinkleinenunternehmen häufigihrerechteausangstvorrepressionennichtwahrnehmen.indiesenfällenkönnendiegewerkschaftenanstelle der einzelnen Beschäftigten Klage einreichen. Keine Befristung ohne sachliche Begründung DieMöglichkeit,BefristungenohnedasVorliegensachlicherGründevornehmenzukönnen,isteinerheblicherEinschnittinArbeitnehmer-undArbeitnehmerinnenschutzrechte,daderKündigungsschutzhierdurchumgangenwerden kann. Dies muss rückgängig gemacht werden.

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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