Amtsblatt des Landratsamtes Ostallgäu herausgegeben vom Landratsamt Ostallgäu Schwabenstraße 11, Marktoberdorf

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1 Amtsblatt des Landratsamtes Ostallgäu herausgegeben vom Landratsamt Ostallgäu Schwabenstraße 11, Marktoberdorf Sprechzeiten: Montag, Mittwoch Freitag Dienstag Donnerstag nach Terminvereinbarung Uhr Uhr Uhr Öffnungszeiten Bürgerservice: Montag bis Donnerstag Freitag Uhr Uhr Jahrgang 71 Donnerstag, Nummer 02 Vollzug des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV); Hier: Herr Daniel Mardare, geb in Miercurea Ciuc, zuletzt wohnhaft in 87484, Nesselwang; z. Zt. unbekannten Aufenthalts. Öffentliche Zustellung gemäß Art.15 Verwaltungszustellungs- Vollstreckungsgesetz (VwZVG). Die Anordnung des Landratsamtes Ostallgäu vom , Aktenzeichen Z ; Gr der Anordnung: Versagung einer Erteilung der Fahrerlaubnis; kann beim Landratsamt Ostallgäu, Schwabenstr. 11, Marktoberdorf, Kfz-Zulassungsbehörde zu den üblichen Dienststen eingesehen werden. Das o. g. Dokument wird hiermit öffentlich zugestellt. Damit werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Thomas Haltmayr, Regierungsamtmann Eapl.: Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes an der Wertach für folgenden Bereich: Gewässer I. Ordnung, Wertach von Flusskilometer (Stadtgrenze Marktoberdorf / Gemeindegrenze Unterthingau) bis Flusskilometer (Gemeindegrenze Nesselwang / Landkreisgrenze Oberallgäu) im Bereich der Stadt Marktoberdorf, der Märkte Nesselwang Unterthingau sowie der Gemeinden Rückholz, Görisried Wald (Landkreis Ostallgäu) Kempten ermittelten Überschwemmungsgebiets der Wertach in der Stadt Marktoberdorf, den Märkten Nesselwang Unterthingau sowie den Gemeinden Rückholz, Görisried, Wald (Landkreis Ostallgäu) ermitteln zu kartieren (Art. 46 Abs. 1 des Bayerischen Grlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (Bemessungshochwasser - HQ100). Ein 100-jährliches Hochwasser wird im Für die Wertach in der Stadt Marktoberdorf, den Märkten Nesselwang Unterthingau sowie den Gemeinden Rückholz, Görisried Wald im Landkreis Ostallgäu wurde das Überschwemmungsgebiet berechnet in der anliegenden Übersichtskarte dargestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Ermittlung Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage nicht um eine durchgeführte oder veränderbare Planung handelt. Flächen sind in der Übersichtskarte M = 1 : schräg dunkelblau schraffiert eingefasst. Ostallgäu, bei der Stadt Marktoberdorf, den Märkten Nesselwang Unterthingau sowie den Gemeinden Rückholz, Görisried Wald täglich während der üblichen Dienstzeiten, sowie im Internet unter auf der Homepage des Landratsamtes Ostallgäu eingesehen werden. beeinträchtigt der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich wirkungsgleich ausgeglichen wird, 2. den Wasserstand den Abfluss bei Hochwasser nicht ausgeglichen werden der Hochwasserabfluss die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden

2 2. eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesheits- Hinweis: Soweit die Wertach Grenzgewässer zwischen dem Landkreis Ostallgäu dem Landkreis Oberallgäu ist, wird nur der im Landkreis Ostallgäu befindliche Bereich betrachtet. Marktoberdorf, Maria Rita Zinnecker; Landrätin Eapl.: Vollzug der Wassergesetze; Vorläufige Sicherung der Überschwemmungsgebiete GEW I. Ordnung, Lech (mit Forggensee) Stadt Füssen, Gemeinden Schwangau, Rieden am Forggensee, Halblech, Roßhaupten Lechbruck am See, Landkreis Ostallgäu Kempten ermittelten Überschwemmungsgebiets des Lechs (mit Forggensee) in der Stadt Füssen den Gemeinden Schwangau, Rieden am Forggensee, Halblech, Roßhaupten Lechbruck am See (Landkreis Ostallgäu) ermitteln zu kartieren (Art. 46 Abs. 1 des Bayerischen Grlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (Bemessungshochwasser - HQ100). Ein 100-jährliches Hochwasser wird im Für den Lech in der Stadt Füssen in den Gemeinden Schwangau, Rieden am Forggensee, Halblech, Roßhaupten Lechbruck am See im Landkreis Ostallgäu wurde das Überschwemmungsgebiet berechnet im anliegenden Übersichtsplan dargestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Ermittlung Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage nicht um eine durchgeführte oder veränderbare Planung handelt. Flächen sind in den Übersichtskarten M = 1 : schräg dunkelblau schraffiert eingefasst. Ostallgäu, bei der Stadt Füssen in den Gemeinden Schwangau, Rieden am Forggensee, Halblech, Roßhaupten Lechbruck am See täglich während der üblichen Dienstzeiten, sowie im Internet unter auf der Homepage des Landkreises Ostallgäu eingesehen werden. beeinträchtigt der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich ausgeglichen wird, 2. den Wasserstand den Abfluss bei Hochwasser nicht ausgeglichen werden der Hochwasserabfluss die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden 2. eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesheits- Hinweis: Soweit der Lech Grenzgewässer zwischen dem Landkreis Ostallgäu dem Landkreis Weilheim Schongau ist, wird nur der im Landkreis Ostallgäu befindliche Bereich betrachtet. Marktoberdorf,

3 Maria Rita Zinnecker; Landrätin Eapl.: Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes an der Wertach für folgenden Bereich: Gewässer I. Ordnung, Wertach von Flusskilometer (Stadtgrenze Kaufbeuren / Gemeindegrenze Biessenhofen) bis Flusskilometer (Stadtgrenze Marktoberdorf / Gemeindegrenze Unterthingau) im Bereich der Stadt Marktoberdorf den Gemeinden Ruderatshofen Biessenhofen (Landkreis Ostallgäu) Kempten ermittelten Überschwemmungsgebiets der Wertach in der Stadt Marktoberdorf den Gemeinden Ruderatshofen Biessenhofen (Landkreis Ostallgäu) ermitteln zu kartieren (Art. 46 Abs. 1 des Bayerischen Grlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (Bemessungshochwasser - HQ100). Ein 100-jährliches Hochwasser wird im Für die Wertach in der Stadt Marktoberdorf den Gemeinden Ruderatshofen Biessenhofen im Landkreis Ostallgäu wurde das Überschwemmungsgebiet berechnet in der anliegenden Übersichtkarte dargestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Ermittlung Dokumentation einer von Natur aus besthenden Gefährdungslage nicht um eine durchgeführte oder veränderbare Planung handelt. Flächen sind in der Übersichtskarte M = 1 : schräg dunkelblau schraffiert eingefasst. Ostallgäu, bei der Stadt Marktoberdorf den Gemeinden Ruderatshofen Biessenhofen täglich während den üblichen Dienstzeiten, sowie im Internet unter der Homepage des Landkreises Ostallgäu eingesehen werden. beeinträchtigt der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich wirkungsgleich ausgeglichen wird, 2. den Wasserstand den Abfluss bei Hochwasser nicht ausgeglichen werden der Hochwasserabfluss die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden 2. eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesheits- Hinweis: Soweit die Wertach Grenzgewässer zwischen dem Landkreis Ostallgäu der kreisfreien Stadt Kaufbeuren ist, wird nur der im Landkreis Ostallgäu befindliche Bereich betrachtet. Marktoberdorf, Maria Rita Zinnecker; Landrätin Eapl.: Vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes an der Wertach für folgenden Bereich: Gewässer I. Ordnung, Wertach von Flusskilometer (Gemeindegrenze Pforzen / Landkreisgrenze Unterallgäu) bis Flusskilometer (Stadtgrenze Kaufbeuren / Gemeindegrenze Pforzen) im Bereich der Gemeinden Jengen, Rieden bei Kaufbeuren Pforzen (Landkreis Ostallgäu) Kempten ermittelten Überschwemmungsgebiets der Wertach in den Gemeinden Jengen, Rieden bei Kaufbeuren Pforzen (Landkreis Ostallgäu) ermitteln zu kartieren (Art. 46 Abs. 1 des Bayerischen Grlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser (Bemessungshoch-

4 wasser - HQ100). Ein 100-jährliches Hochwasser wird im Für die Wertach in den Gemeinden Jengen, Rieden bei Kaufbeuren Pforzen im Landkreis Ostallgäu wurde das Überschwemmungsgebiet berechnet in der anliegenden Übersichtskarte dargestellt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei um die Ermittlung Dokumentation einer von Natur aus bestehenden Gefährdungslage nicht um eine durchgeführte oder veränderbare Planung handelt. Flächen sind in der Übersichtskarte im Maßstab 1 : schräg dunkelblau schraffiert eingefasst. Ostallgäu in den Gemeinden Jengen, Rieden Pforzen täglich während den üblichen Dienstzeiten, sowie im Internet unter der Homepage des Landkreises Ostallgäu eingesehen werden. beeinträchtigt der Verlust von verloren gehendem Rückhalteraum zeitgleich wirkungsgleich ausgeglichen wird, 2. den Wasserstand den Abfluss bei Hochwasser nicht ausgeglichen werden der Hochwasserabfluss die Hochwasserrückhaltung nicht wesentlich beeinträchtigt werden 2. eine Gefährdung von Leben oder erhebliche Gesheits- Hinweis: Soweit die Wertach Grenzgewässer zwischen dem Landkreis Ostallgäu der kreisfreien Stadt Kaufbeuren bzw. dem Landkreis Unterallgäu ist, wird nur der im Landkreis Ostallgäu befindliche Bereich betrachtet. Marktoberdorf, Maria Rita Zinnecker, Landrätin Eapl.: Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Abwasserverbandes Wertach-Ost, Germaringen, Landkreis Ostallgäu, für das Haushaltsjahr 2016 I. Auf Gr der Art. 40 Abs. 1 KommZG Art. 63 ff. GO erlässt der Zweckverband folgende Haushaltssatzung: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen Ausgaben mit ,00 im Vermögenshaushalt in den Einnahmen Ausgaben mit ,00 ab. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. (1) Betriebskostenumlage Der durch Gebühren sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2016 auf ,00 festgesetzt auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Umlegungsschlüssel ist EGW/BSB. (2) Investitionsumlage Der durch Beiträge sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2016 auf ,00 festgesetzt auf die Verbandsmitglieder umgelegt. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft. Germaringen, den Abwasserverband Wertach-Ost Rager, Verbandsvorsitzender II. Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Ostallgäu mit Schreiben vom , Az.: , rechtsaufsichtlich behandelt.

5 III. Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Zweckverbandes, Westendorfer Straße 4 a, Germaringen, während der Dienststen öffentlich zur Einsichtnahme auf. Ralf Kinkel, Oberregierungsrat Eapl.: Änderungssatzung des Wasserbeschaffungsverbands Binnings-Görwangs-Wolfholz vom Die Satzung des Wasserbeschaffungsverbandes Binnings- Görwangs-Wolfholz vom , genehmigt mit Schreiben des Landratsamtes Ostallgäu vom (Az.: ), wird wie folgt geändert: In wird der Name des Wasserbeschaffungsverbandes in Abs. 1 Satz 1 in Wasserbeschaffungsverband Binnings- Görwangs-Wolfholz geändert. Abs. 4 erhält folgende Fassung: Das Unternehmen ergibt sich aus dem Plan des Wasserbeschaffungsverbandes Binnings-Görwangs-Wolfholz vom Der Plan umfasst derzeit die Orte Binnings, Görwangs Wolfholz. Er ist nicht Bestandteil der Satzung. 2 2 Abs. 1 Satz 2 wird um die Worte zusätzlich ein Beisitzer ergänzt. Dem Abs. 1 wird der Satz Dem Vorstand müssen jeweils 2 Personen der Mitgliedsorte angehören angefügt. Wasserbeschaffungsverband Binnings-Görwangs-Wolfholz Görwangs, Eduard Albrecht, Verbandsvorsteher Eapl.: /1 Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Germaringen, Germaringen Landkreis Ostallgäu, für das Haushaltsjahr 2016 I. Aufgr der Art. 9 BaySchFG, Art. 40 Abs. 1 KommZG sowie der Art. 63 ff. GO erlässt der Schulverband folgende Haushaltssatzung: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen Ausgaben mit ,00 im Vermögenshaushalt in den Einnahmen Ausgaben mit ,00 ab. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. (1) Schulverbandsumlage 1. Der durch sonstige Einnahmen nicht gedeckte Bedarf (Umlagesoll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird für das Haushaltsjahr 2016 auf ,00 festgesetzt nach der Zahl der Verbandsschüler auf die Mitglieder des Schulverbandes umgelegt (Verwaltungsumlage). 2. Für die Berechnung der Schulverbandsumlage wird die maßgebende Schülerzahl nach dem Stand vom 1. Oktober 2015 auf 335 Verbandsschüler festgesetzt. 3. Die Verwaltungsumlage wird je Verbandsschüler auf 1.420, festgesetzt. 4. Eine Investitionsumlage wird nicht festgesetzt. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. 6 Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen. 7 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft. Germaringen, den , Schulverband Germaringen Rager, Schulverbandsvorsitzender II. Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Ostallgäu mit Schreiben vom , Az.: , rechtsaufsichtlich behandelt. III. Der Haushaltsplan liegt vom Tage nach dieser Bekanntmachung an eine Woche lang bei der Geschäftsstelle des Schulverbandes Germaringen, Westendorfer Straße 4 a, Germaringen, während der Dienststen öffentlich zur Einsichtnahme auf. Ralf Kinkel, Oberregierungsrat Eapl.: Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Allgäuer Land, Füssen, Landkreis Ostallgäu, für das Haushaltsjahr 2016 I. Aufgr von Art. 40 Abs. 1 KommZG Art. 63 ff. GO erlässt der Zweckverband Allgäuer Land folgende Haushaltssatzung: Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen Ausgaben mit im Vermögenshaushalt in den Einnahmen Ausgaben mit 0 ab. 2 Kreditaufnahmen für Investitionen Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen. 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Verbandsumlage (1) Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs (Umlage-Soll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird auf festgesetzt. (2) Der ungedeckte Bedarf wird nach dem Umlageschlüssel gemäß 4 der Verbandssatzung auf die Verbandsmitglieder umgelegt. Die Umlage der einzelnen Verbandsmitglieder beträgt: Industrie- Gewerbepark Füssen Stadt Füssen 35 % (9 % + 26 %) Marktgemeinde Nesselwang 9 % Gemeinde Pfronten 9 % Gemeinde Roßhaupten 9 % Gemeinde Schwangau 9 % Gemeinde Seeg 9 % Gemeinde Eisenberg 5 % Gemeinde Hopferau 5 % Gemeinde Rieden a. F. 5 % Gemeinde Rückholz 5 % 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf festgesetzt. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft. Füssen, den , Zweckverband Allgäuer Land Paul Iacob, Verbandsvorsitzender II. Die Haushaltssatzung wurde vom Landratsamt Ostallgäu mit Schreiben vom , Az , rechtsaufsichtlich behandelt. III. Die Haushaltssatzung der Haushaltsplan liegen vom Tage nach dieser Bekanntmachung an eine Woche lang im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, Füssen, öffentlich zur Einsichtnahme auf (Art. 40 Abs. 1 KommZG, Art. 65 Abs. 3 Satz 3 GO). Im Übrigen kann während des ganzen Jahres zu den allgemeinen Geschäftssten in die

6 Haushaltssatzung den Haushaltsplan Einsicht genommen werden (Art. 40 Abs. 1 KommZG, BekV). Ralf Kinkel, Oberregierungsrat Eapl.: Nach Art 66 Abs. 4 Satz 3 der Bayer. Bauordnung (Bay- BO) wird der verfügende Teil sowie die Rechtsbehelfsbelehrung des folgenden Baugenehmigungsbescheides öffentlich bekanntgemacht: Der Antrag auf Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage für eine Kinder- Jugendhilfe; Heilpädagogische Einrichtung in Seeg, Bei den Linden 3, Gemarkung Seeg, Flurnummer(n) 3497/14 wurde mit Bescheid des Landratsamtes Ostallgäu vom (Gz.: /15) nach Maßgabe der geprüften, revidierten mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen unter den in den Beiblättern abgedruckten Auflagen gemäß 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. R e c h t s b e h e l f s b e l e h r u n g: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg, Postfach , Augsburg (Kornhausgasse 4, Augsburg), schriftlich oder zur Niederschrift des Urksbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift o- der in Abschrift beigefügt werden. Der Klage allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bauordnungsrechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, ge-gen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch E- Mail) ist unzulässig. - Kraft Besrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. Die Rechtsbehelfsfrist wird mit dem Tag der Zustellung (Veröffentlichung) in Lauf gesetzt (siehe Art. 66 Abs. 2 Satz 6 BayBO). Die Verfahrensunterlagen können beim Landratsamt Ostallgäu, Schwabenstraße 11, Marktoberdorf, Zimmer 259, während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Gudrun Hummel, Regierungsdirektorin Eapl.: /15