Beamtenrecht Rheinland-Pfalz

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Etta Küchler
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1 f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Rolf Meier Beamtenrecht Rheinland-Pfalz Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 12 A. Geschichtliche Entwicklung des Berufsbeamtentums 13 I. Anfänge, Preussisches Allgemeines Landrecht 13 II. Deutsches Reich 14 III. Weimarer Republik 14 IV. Die Zeit des Nationalsozialismus 15 V bis VI. Nach In-Kraft-Treten des Grundgesetzes 16 B. Die zukünftige Entwicklung des öffentlichen Dienstes 17 I. Vorschläge der Regierungskommission»Zukunft des öffentlichen Dienstes - öffentlicher Dienst der Zukunft«17 II. Deutscher Städtetag:»Kommunale Anforderungen an das öffentliche Dienstrecht«18 III.»Leitlinien für die Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstrechts«der IMK 19 C. Rechtsquellen des Beamtenrechts 23 I. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Berufsbeamtentums Art. 33 Grundgesetz Art. 125 ff. Verfassung für Rheinland-Pfalz Gesetzgebungskompetenzen Gesetzliche Regelungen 24 II. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Berufsbeamtentums im Einzelnen Art. 33 Abs. 2 GG Auswirkungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) Art. 33 Abs. 3 GG Art. 33 Abs. 4 GG, Funktionsvorbehalt Art. 33 Abs. 5 GG, hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums Art. 34 GG 28 D. Der Beamte als Grundrechtsträger 29 I. Das besondere Gewaltverhältnis/Sonderrechtsverhältnis 29 II. Grundrechtseinschränkungen bei Beamten Grundrechte unter Gesetzesvorbehalt Grundrechte ohne oder mit einem speziellen Gesetzesvorbehalt Grund- und Betriebsverhältnis 31 III. Die Grundrechte des Beamten und ihre Beschränkungen Art. 1 Abs. 1 GG, Garantie der Menschenwürde Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 2 Abs. 1 GG, Allgemeine Handlungsfreiheit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit Art. 4 GG, Glaubens-und Gewissensfreiheit Art. 5 Abs. 1 - GG, Recht auf freie Meinungsäußerung 36

3 Inhaltsverzeichnis 7. Art. 8 und 9 GG, Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit Art. 11 GG, Recht auf Freizügigkeit Art. 12 GG, Berufsfreiheit Art. 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung 37 E. Beamtenrechtliche Grundbegriffe 38 I. Der Beamte Staatsrechtlicher Beamtenbegriff Haftungsrechtlicher Beamtenbegriff Amtsträger gemäß 11 StGB 38 II. Das Amt Der Amtsbegriff Amt im statusrechtlichen Sinne Amt im funktionellen Sinn 39 III. Dienstherr und Dienstherrenfähigkeit Dienstherr Unmittelbares und mittelbares Beamtenverhältnis Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter 41 F. Das Beamtenverhältnis 43 I. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes 43 II. Die Arten des Beamtenverhältnisses Nach dem Dienstherrn Nach dem Umfang der Bindung an den Dienstherrn Nach der Dauer der Bindung Nach den Laufbahngruppen Der politische Beamte 45 G. Begründung und Änderung des Beamtenverhältnisses 46 I. Die Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses 46 II. Die Ernennung 48 III. Rechtsnatur der Ernennung 48 IV. Ernennungsfälle 49 V. Form der Ernennung 49 VI. Folgen von Formfehlern in der Urkunde 50 VII. Aushändigung 51 VIII. Wirksamkeit der Ernennung 51 IX. Zuständigkeiten für Ernennungen 51 X. Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung 52 XI. Anspruch auf Ernennung/Beförderung? 53 H. Das Laufbahnrecht 54 I. Das Laufbahnprinzip 54 II. Laufbahngruppen und Laufbahnbewerber 54 III. Einstellung, Anstellung, Beförderung 56 IV. Laufbahnwechsel 56 V. Andere Bewerber und Beamte besonderer Fachrichtung 57 VI. Der Landespersonalausschuss 57

4 Inhaltsverzeichnis I. Funktionale Änderungen im Beamtenverhältnis 58 I. Vorbemerkungen 58 II. Abordnung, 32 LBG-, 58 III. Versetzung, 33 LBG 59 IV. Umsetzung 60 V. Zuweisung 61 J. Beendigung des Beamtenverhältnisses 62 I. Vorbemerkungen - 62 II. Beendigung durch Entlassung Entlassung kraft Gesetzes, 38 LBG Entlassung durch Verwaltungsakt, 39 LBG Entlassung auf Antrag, 40 LBG Entlassung von Beamten auf Probe, 41 LBG Entlassung von Beamten auf Widerruf, 42 LBG Entlassungsverfahren 66 III. Beendigung durch Verlust der Beamtenrechte 66 IV. Beendigung durch Entfernung aus dem Dienst 67 V. Beendigung durch Ruhestand Ruhestand nach Erreichen der Altersgrenze, Sonderfälle Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Einstweiliger Ruhestand Fortbestand von Rechten und Pflichten 70 K. Die Beamtenpflichten 71 I. Allgemeines 71 II. Die Treuepflicht des Beamten Allgemeine Treuepflicht Politische Treuepflicht 73 III. Mäßigung bei der politischen Betätigung 74 IV. Hingabepflicht Pflicht zur Pünktlichkeit Pflicht zur Erhaltung der Dienstfähigkeit Fachliche Fortbildung Pflicht zur Mehrarbeit Pflicht zur Übernahme eines Nebenamtes Streikverbot Uneigennützige Amtsführung 77 V. Wohlverhaltenspflicht (Würdigkeitsklausel) Allgemeines Innerdienstliches Wohlverhalten 77 a) Pflicht zur Wahrhaftigkeit 77 b) Beachtung geltenden Rechts 78 c) Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Mitarbeitern, Publikum 78 d) Pflicht zur kollegialen Zusammenarbeit 78 e) Keine missbräuchliche Benutzung fiskalischer Gegenstände Außerdienstliches Wohlverhalten 79 VI. Beratungs- und Unterstützungspflicht 79 VII. Gehorsamspflicht ~ 80

5 10 Inhaltsverzeichnis VIII. Rechtmäßiges Verhalten, Remonstration ; 81 IX. Der Diensteid 82 X. Amtsverschwiegenheit 82 XI. Annahme von Geschenken 84 XII. Fernbleiben vom Dienst 85 XIII. Folgen der Nichterfüllung von Pflichten Strafrechtliche Folgen Disziplinarrechtliche Folgen Haftungsrechtliche Folgen Beamtenrechtliche Folgen 87 XIV. Aufforderung von Beamten zu dienstlichen Äußerungen 87 L. Disziplinarrecht 88 I. Sinn und Zweck des Disziplinarrechts 88 II. Abgrenzung zum Straf recht 88 III. Verbot der Doppelbestrafung 89 IV. Materielles Disziplinarrecht Begriff des Dienstvergehens Einheit des Dienstvergehens 90 V. Formelles Disziplinarrecht Anwendbarkeit des Disziplinargesetzes Einleitung, 22, 23 LDG Ermessensgrundsatz, 11 LDG Beschleunigung und Verjährung, 25, 12 LDG Vertretung des Beamten im Disziplinarverfahren Arten der Disziplinarmaßnahmen 91 VI. Der Ablauf des behördlichen Disziplinarverfahrens 92 M. Rechte des Beamten 94 I. Die nichtvermögenswerten Rechte Recht auf Fürsorge und Schutz Rechte mit Bezug auf das Amt 95 a) Recht auf Amtsausübung 95 b) Recht auf Führen der Amtsbezeichnung Recht auf Urlaub Recht auf Nebentätigkeit Rechte in Bezug auf die Personalakte Recht auf Beurteilung Recht auf ein Dienstzeugnis Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen 100 II. Vermögenswerte Rechte Recht auf Besoldung Recht auf Versorgung 102 a) Der Versorgungsfall 102 b) Die Versorgungsansprüche Recht auf Beihilfen Recht auf Reisekosten, Umzugskosten und Trennungsgeld Sonstige Vermögenswerte Rechte 105

6 Inhaltsverzeichnis 11 N. Personalaktenrecht 106 I. Zum Inhalt der Personalakte im Einzelnen Bewerbungsunterlagen und Prüfungsakten Sicherheitsakten Beihilfeakten, ärztliche Gutachten, Disziplinarverfahren 108 II. Einsichtsrecht und Personalvertretung 109 III. Vorlage und Auskunft 110 IV. Anhörung vor Aufnahme von Vorgängen in die Personalakte 110 V. Aufbewahrung 111 VI. Verarbeitung und Übermittlung von Personalaktendaten 111 O. Der Rechtsschutz im Beamtenverhältnis 112 I. Nichtförmliche Rechtsbehelfe 112 II. Förmliche Rechtsbehelfe Vorverfahren Die beamtenrechtliche Klage Klagearten Insbesondere: Die beamtenrechtliche Konkurrentenklage 113 P. Die Falllösung in der ÖDR-Klausur 115 I. Regeln zur Klausurbearbeitung 115 II. Sachverhalt III. IV. Sachverhalt 2 Sachverhalt V. Sachverhalt VI. Sachverhalt Stichwortverzeichnis 129

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