Stand und Entwicklung der Tierschutzgesetzgebung
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- Victoria Bösch
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1 Stand und Entwicklung der Tierschutzgesetzgebung Referat von Nationalrätin Maya Graf, Grüne Schweiz, Mitglied der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur
2 ÜBERSICHT 1. Entwicklung TSCHG/V 1981 bis Bewertung neue Tierschutzgesetzgebung 3. Exkurs Hundehaltung 4. Wichtigste parl. Vorstösse zum Tierschutz 09/10/11 5. Massnahmen Verbesserung Tierwohl
3 CHRONOLOGIE TSCHG/V Erste eidg. Tierschutzgesetzgebung 1990 Ergänzung TSCHV: Kaninchen-Vorschriften 1992 Ergänzung TSCHV: Tierversuche 1995 Einführung BTS/RAUS-Förderprogramme 1997 Revidierte TSCHV 2000 Tier keine Sache 2008 Neues TSCHG 2008 Neue TSCHV
4 TIERSCHUTZGESETZGEBUNG UND TIERVERSUCHE 1981 Erste eidg. Tierschutzgesetzgebung Käfigbatterieverbot für Hühner Umfassende Regelung Weltweit das fortschrittlichste Tierschutz-Gesetzeswerk Zehnjährige Anpassungsfrist: Wirtschaftlichen Konsequenzen Tierversuche : 3 Volksinitiativen zu Tierversuchen An Urne gescheitert STS-Tierversuchsinitiative: Parlament verschärft TSCHG 1992 Förderung Alternativen sowie eidg. und kant. Tierversuchskommissionen
5 NUTZTIERSCHUTZ Nutztierschutz ausserhalb der Tierschutzgesetzgebung Einführung Labelprogramme (in den 80er Jahren) 1995: BTS/RAUS Förderprogramme Im Rückblick: Grössere Wirkung als Tierschutzgesetzgebung
6 REVISION TSCHV 1997 Kritik und erste grössere Revision TSchV 1997 Vollzugsdefizit Zentimetertierschutz statt qualitativer Tierschutz GPK-S und GPK-N bestätigen Mängel Revidierte TSCHV 1997: Verbesserungen für Nutztiere Gruppenhaltung für Kälber Verbot Vollspaltenböden Verbot Anbinde- und Kastenstandhaltung Sauen
7 TIER KEINE SACHE Tier keine Sache Verändertes Mensch-Tierverhältnis Volksinitiative Tier keine Sache von STS, SKG und GST Gegenvorschlag Parlament 2000 Rückzug
8 Neue TSCHG September 2008 in Kraft Fortschritte Verbot der Ferkelkastration ohne Schmerzausschaltung ab 2010 Beschränkung von Tiertransporten auf maximal sechs Stunden Dauer Importverbot für Hunde- und Katzenfelle Vorschriften zur Tierzucht und ein Verbot von Extremzuchten Förderung der Tierschutz-Forschung Schutz der Tierwürde, inkl. Verbot Sodomie Neue Vollzugsinstrumente: Verbesserte Ausbildung und Information von Tierhaltern, Tiertransporteuren und Schlachthofpersonal; Kantonale Tierschutzfachstellen; Gesamtschweizerisch gültiges Tierhalteverbot; Zielvereinbarung und Leistungsaufträge; Verlängerung Verjährungsfristen. Chancenlos im Parlament: Verbot schwerbelastende Tierversuche und ethisch fragwürdige Versuchszwecke Kosmetika, Putzmittel, Luxusgüter, Tabak Freilandhaltung von Nutztieren Verbot von tierschutzwidrigen Importen resp. Deklaration nach Art der Tierhaltung
9 Tierschutzverordnung September 2008 in Kraft Nutztiere: + Transportzeitbeschränkung 6 Stunden; Regelung Ziegen, Schafe und Pferde; Schmerzausschaltung schmerzhafte Eingriffe (z.b. Kastrieren) - Mastrinder und schweine weiterhin ohne Auslauf und Einstreu Wildtiere: + Regelung Fische - Mindestanforderungen gewährleisten keine artgemässe Haltung (25qm Innengehege für 3 000kg schweres Nashorn, 110qm für 2 Tiger!) Heimtiere: + Regelung Hunde, Katzen, Kleinnager, Vögel; Gruppenhaltung soziallebende Tiere - Kettenhundehaltung zulässig, keine Fortpflanzungskontrolle; bis heute keine Konkretisierung Extremzuchten Versuchstiere: + Strengere Regelung Gentech-Tiere - Seit 2003 Tierverbrauch pro Jahr um 100'000 gestiegen; Haltungsbedingungen Versuchstiere larger als für Haustiere (Hunde, Katzen, Nager)
10 HUNDEHALTUNG Exkurs Hundehaltung TSchV 2007: Meldepflicht von Beissunfällen TschV 2008: Theoretischer und praktischer Kurs Hundehaltung Hunde mit täglichem Kontakt zu Menschen Keine Einzelhaltung im Zwinger Verbot Strafschüsse, Stachelhalsbänder, elektrisierende Geräte, übermässige Härte
11 Wichtigste parl. Vorstösse zum Tierschutz Wahrung der Interessen von geschädigten Tieren in Strafverfahren; Parlamentarische Initiative WBK-NR Die Initiative wurde jedoch im März 2009 vom NR mit 91:64 Stimmen abgelehnt Kaninchen-Einzelhaltung; Motion von Lukas Reimann Auf Druck der Kaninchenzüchter und von Mitgliedern der eigenen Partei musste Lukas Reimann seine Motion jedoch im April 2009 zurückziehen Deklarationspflicht für Fleisch von Kaninchen aus Käfighaltung; Motion von Angelina Moser Tiana Die Motion wurde sowohl vom NR im Oktober 2008 als auch vom SR im Juni 2009 angenommen Deklarationspflicht für Schächtfleisch; Motion von Lukas Reimann Der NR hat der Motion im Dezember 2009 jedoch keine Folge geleistet Deklarationspflicht für Pelze; Motion von Angelina Moser Tiana Die Motion wurde sowohl vom NR im Juni 2009 als auch vom SR im Dezember 2009 angenommen Umstellung auf Jungebermast. Massnahmeplan und Finanzierung; Motion von Maya Graf Die Motion wurde im Dezember 2009 vom NR mit 121:69 Stimmen abgelehnt.
12 Wichtigste parl. Vorstösse zum Tierschutz 2010/ Keine Einführung von Robbenprodukten; Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NR Wiederum war es jedoch der Ständerat, der im September 2010 sich gegen dieses wichtige Tierschutzpostulat gewehrt hat und der Motion keine Folge gegeben hat (mit 19:16 Stimmen) Grenzkontrollen und Tiertransporte; Parlamentarische Initiative von Barbara Marty Kälin Die Initiative wurde von 5 Kantonen unterstützt, die eine Standesinitiative mit dem gleichen Inhalt eingereicht haben. Nachdem der Nationalrat die Initiative im März 2010 mit grossem Mehr (173:2) angenommen hat, hat der Ständerat sie jedoch im Dezember 2010 verworfen bzw. ist nicht einmal auf sie eingetreten. Immerhin hat der Bundesrat im März 2011 entschieden, das geltende Schlachttier-Transitverbot auf Pferde und Geflügel auszuweiten Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte; Parlamentarische Initiative von Pascale Bruderer Wyss Der Ständerat lehnte die Motion im März 2011 mit 22:12 Stimmen ab Keine Reptilienhäute aus tierquälerischer Produktion in der Schweiz; Motion von Franziska Teuscher Die Motion wurde im Parlament noch nicht behandelt.
13 Massnahmen zur Verbesserung des Tierwohles 1. Umsetzung neue Tierschutzgesetzgebung hat Priorität Information, Bildung fördern Vorschriften umsetzen Tierschutzverstösse konsequent verfolgen und ahnden Rufe nach Revision TSCHV chancenlos 2. LW-Nutztierhaltung Tierwohl über den Markt und die Agrarpolitik fördern AP 2014/17: Höherer Stellenwert BTS/RAUS Förderung bäuerliche Tierhaltung statt Massentierhaltung Ziel: Freilandhaltungsland Schweiz 3. Versuchstiere Alternativmethoden stärker fördern Alternativmethoden als Ersatz für Tierversuche zulassen Keine Steuergelder für schwerbelastende Tierversuche
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