Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt A. Problem und Ziel InDeutschlandwerdenjährlichetwa20bis35KinderdirektnachderGeburt ausgesetztodergetötet.dasistdasergebnisderexpertise Neonatizid,dieim RahmenderStudiedesDeutschenJugendinstitutse.V. (DJI) AnonymeGeburt undbabyklappenindeutschland 2012erstelltwurde.HinzukommteineerheblicheDunkelziffer.EineoffizielleStatistiküberdieAnzahlderausgesetzten undgetötetenkindergibtesnicht.dasphänomenderkindsaussetzungundder KindstötunggibtesseitjeherundauchheutenochsehenMütter,diesichin einerpsychosozialennotlagebefindenunddurchprofessionellehilfsangebote nichtrechtzeitigerreichtwerden,manchmalkeinenanderenausweg,alsihr Kind auszusetzen oder zu töten. MitdemZiel,SchwangereundMütterinschwierigenLebenssituationenzuunterstützenundKindstötungundAussetzungzuverhindern,entstandenimJahr 1999ersteAngebotezuranonymenKindesabgabeinDeutschland.Zwischen 1999und2010wurdennahezu1000Kinderanonymgeboren,ineineBabyklappegelegtoderanonymübergeben sodieergebnissederdji-studie.zwei DritteldieserKinderwurdenanonymgeboren,knappeinDrittelwurdeineiner BabyklappeabgelegtundnurwenigeKinderwurdenTrägernanonymübergeben.ProJahrsindrund100MütterundKinderbetroffen.DieexakteAnzahlist nicht zu ermitteln, da es keine zentral erfassten Daten hierzu gibt. DieaktuelleSituationderanonymenKindesabgabeist wiediestudienergebnissebelegen inmehrfacherhinsichtnichtbefriedigend.sowerdender SchutzdesungeborenenLebensunddiemedizinischeVersorgungvonMutter undkindbeidergeburtdurchdieangewandtepraxisnichthinreichendsichergestellt,weileskeinflächendeckendesangebotindeutschlandgibt,dasden InteressenderabgebendenMütterunddenenihrerKindergleichermaßengerechtwird.MancheFrauenwerdenvondenbestehendenAngebotenerstgar nichterreicht,weilsiediesenichtkennen.auchdievielfältigenhilfen,diedas SchwangerschaftskonfliktgesetzindieserNotlagebietet,sindvielenFrauen nichtbekannt.darüberhinausführtdiemangelnderechtssicherheitbeiden Betroffenen häufig zu einer großen Unsicherheit. Schwangere,dieAngstdavorhaben,imRahmenderEntbindungihrenNamen preiszugeben,brauchenbesserehilfen,damitsieihrekindermedizinischversorgtineinerklinikzurweltbringenundsichüberallindeutschlandfürein LebenmitdemKindentscheidenkönnen.EsistAufgabedesStaates,diesen

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FrauenumfassendeHilfeanzubietenundfürmehrHandlungssicherheitindiesem Bereich zu sorgen. B. Lösung EinegesetzlicheRegelungdervertraulichenGeburtbietethierfürdiebesteGewähr.DiebetroffenenFrauen,aberauchalleanderenBeteiligten,erhaltendamiteinerechtssichereEntscheidungsgrundlage,aufdiesiesichindieser schwierigensituationverlassenkönnen.dasistauchdasergebnisderstellungnahmedesdeutschenethikratszuranonymenkindesabgabeausdemjahr DamitSchwangere,diebeiundnachderGeburtanonymbleibenmöchten, schonwährendderschwangerschaftbessererreichtwerden,solldashilfesystemweiterausgebautundbesserbekanntgemachtwerden.dieangebotemüssendasanonymitätsinteressederschwangerenwahren.siemüssenniedrigschwellig,jederzeiterreichbar,verlässlichunddauerhaftsein,umbesonders belastetefrauenüberhauptzurannahmevonhilfezubewegen.diechance fürmutterundkind,durcheinniedrigschwelligesangebotqualifizierteberatungzuerhalten,istindiesemrahmenumvielesgrößeralsbeideranonymen AbgabeeinesKindesübereineBabyklappe.Denndurchdenpersönlichen KontaktzudenBeratungsfachkräftenunddieprofessionelleHilfekönnensich neue Türen für eine individuelle Problemlösung öffnen. UmdenInteressenvonleiblicherMutter,Kind,leiblichemVaterundbeieiner AdoptionauchderAnnehmendenRechnungzutragen,wirdbeiderneugeschaffenenRegelungdervertraulichenGeburtaufeinesensibleAbwägungder Rechtsgütergeachtet.Berücksichtigtistinsbesondere,dassderleiblichenMutterfüreineausreichendlangeZeitdieAnonymitätihrerDatengarantiertwird, damitsiehilfeannehmenkannundeinelösungfürihrekonfliktlagefindet. DarüberhinaussollesfürdasKindmöglichsein,zuerfahren,werseineMutter ist,sodassauchseineinteressendeutlichbesseralsbeidenbestehendenangebotenderanonymenkindesabgabegewahrtwerden.jeattraktiverundannehmbarerdiehilfenfürdieschwangereausgestaltetsind,umsogrößeristdie Chance,dasssieeineechteAlternativezudenweiterbestehendenAngeboten anonymerkindesabgabeunddenvorhandenenbabyklappendarstellen,fürdie das Gesetz eine Evaluierung vorsieht. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand HaushaltsausgabenohneErfüllungsaufwandergebensichbeimBundinHöhe von europrojahr.imjahrdesinkrafttretensdesgesetzessindzusätzlicheausgabeninhöhevon835000euroeinzuplanen.darüberhinausergebensichausgabeninhöhevon600000euroimerhebungszeitraumbis 2017.DieAusgabenwerdenausdemEtatdesBundesministeriumsfürFamilie, Senioren,FrauenundJugendfinanziertundimEinzelplan17zurVerfügung gestellt. BeidenLändernbetragendievoraussichtlichenHaushaltsausgabenohneErfüllungsaufwandinsgesamt119000EuroproJahr.Darüberhinausergibtsichein einmaliger Aufwand von etwa Euro.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13062 E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger DieBelastungfürBürgerinnenundBürgerergibteinenzusätzlichenErfüllungsaufwand von Stunden pro Jahr. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft DieGesamtbelastungderWirtschaftergibtsichaufgrundeineseinmaligenUmstellungsaufwandsvon220000EurosowieaufgrundeineszusätzlichenErfüllungsaufwands von Euro pro Jahr. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Esentstehen14neueInformationspflichtenmitBürokratiekosteninHöhevon Euro pro Jahr. Die Kosten sind im Erfüllungsaufwand enthalten. DerErfüllungsaufwandwirdingeringemUmfangdurchdienichtbezifferbare ReduzierungvonBürokratiekostenbeidenKrankenkassenverringert;Grund dafür ist die Aufhebung einer gesetzlichen Norm. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung DerzusätzlicheErfüllungsaufwandaufBundesebenebeträgt Euro projahr.darinenthaltenehaushaltsausgabenwerdenausdemetatdesbundesministeriumsfürfamilie,senioren,frauenundjugendfinanziertundimeinzelplan17zurverfügunggestelltundsindunterabschnittdausgewiesen.ein einmaligerumstellungsaufwandentstehtimjahrdesinkrafttretensdesgesetzes inhöhevon835000euro.darüberhinausergebensichausgabeninhöhevon Euro im Erhebungszeitraum bis ErforderlicheStellenwerdenausdemEinzelplan17bereitgestellt,ohnedass sichauswirkungenaufdeneinzelplan17undinsbesonderedeninkapitel1704 vorgesehenen Stellenabbau ergeben. AufLänderebeneeinschließlichaufEbenederKommunenbeträgtderErfüllungsaufwandjährlich189800Euro.DarinenthalteneHaushaltsausgabender LändersindunterAbschnittDausgewiesen.EineinmaligerUmstellungsaufwandergibtsichinHöhevon220000EuroundistunterAbschnittDgesondert ausgewiesen. F. Weitere Kosten ImBereichderWirtschaftunddersozialenSicherungssystemeentstehenneben denbenanntenkostenkeinemehrkosten.auswirkungenaufdieeinzelpreise unddaspreisniveau,insbesonderedasverbraucherpreisniveau,sindnichtzu erwarten.

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7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13062 Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt Anlage 1 DerTextdesGesetzentwurfsundderBegründungistgleich lautend mit der Bundestagsdrucksache 17/12814.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates DerNationaleNormenkontrollrathatdenEntwurfdesRegelungsvorhabens geprüft. I.Zusammenfassung Bürgerinnen und Bürger jährlicher zeitlicher Aufwand jährlicher Aufwand pro Fall Wirtschaft einmaliger Umstellungsaufwand jährlicher Aufwand davon Bürokratiekosten Verwaltung Bund einmaliger Aufwand Aufwand von jährliche Belastung Länder einmaliger Aufwand jährlicher Aufwand II.Im Einzelnen DerGesetzentwurfzurvertraulichenGeburtverfolgtdas Ziel,schwangerenFrauen,dieanonymbleibenmöchten, bundeseinheitlichumfassendeundniedrigschwelligehilfen anzubieten.essollsichergestelltwerden,dassdiegefahren einerunbegleitetengeburtvermiedenundmutterundkind geschütztwerden.zugleichstelltdieregelungdenbetroffenen eine rechtssichere Grundlage bereit. UmdieseZielezuerreichen,sollenHilfenfürSchwangere innotlagenausgebautwerdenundmaßnahmenzurbekanntmachung vorhandener Hilfen ergriffen werden. a)erfüllungsaufwand für Bürger 1000 Stunden 10 Stunden Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Euro Kommune AufSeitenderKommunenwirdnachAngabendesRessorts kein nennenswerter Aufwand entstehen. DasRessorthatdensichergebendenErfüllungsaufwand transparentundnachvollziehbardargestellt.dernationale NormenkontrollrathatdaherkeineBedenkengegendasRegelungsvorhaben. DasRessorthatdensichvoraussichtlichergebendenErfüllungsaufwandnachvollziehbardargestellt.DerNationaleNormenkontrollrathatdaherkeineBedenkengegen das Regelungsvorhaben. DieBelastungfürBürgerinnenundBürgerergibteinen zusätzlichenerfüllungsaufwandvonca.1000stundenpro Jahr (Zeitaufwandfüru.a.InanspruchnahmevonBeratung zurvertraulichengeburt,fürdaserstellenetwaigerschriftstücke etc.). b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft FürdieWirtschaftergibtsichbeidenBeratungsstellenein einmaligeraufwandfürdieschulungvonpersonalinhöhe vonca eurosowiezusätzlicherjährlichererfüllungsaufwandvonca.80000eurofürfortlaufendeschulungen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Esentstehen14neueInformationspflichtenmitBürokratiekosteninHöhevonrund10000EuroproJahr (z.b.fürinformationspflichtenwiediekennzeichnungdesherkunftsnachweisesmitdatenetc.).diesekostensindimerfüllungsaufwand enthalten. c) Erfüllungsaufwand für die Verwaltung Bund DerjährlicheErfüllungsaufwandfürdieVerwaltungauf Bundesebenebeträgtinsgesamtrund Euro.DieserergibtsichimWesentlichenausderErfüllungdesgesetzlichenAuftragszurBekanntmachungderHilfenfür Schwangere (1,5Mio.EuroproJahr)undderkontinuierlichenBekanntmachungdesAngebotseinestelefonischen Notrufs (etwa Euro). EinmaligerAufwandentstehtimJahrdesInkrafttretensdes GesetzesinHöhevon835000Euro (darin:750000euro zurerfüllungvonmaßnahmenderöffentlichkeitsarbeitsowieetwa85000eurozurentwicklungvonfortbildungsstandards für Beratungsfachkräfte). DarüberhinausergebensicheinmaligeAusgabeninHöhe voninsgesamt600000euroimerhebungszeitraumvon 2014 bis 2017 für eine begleitende Evaluierung. Länder AufLänderebenebeträgtderErfüllungsaufwandderVerwaltungjährlichrund190000Euro (imwesentlichen:kostenerstattungfürgeburtshilfe,fortlaufendequalifizierungsmaßnahmen). EinmaligerAufwandergibtsichinHöhevonca EurozurerstmaligenQualifizierungderBeratungsfachkräfte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN