Beispiele für Instrumente der indirekten Verhaltenssteuerung

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1 Anreize Beispiele für Instrumente der indirekten Verhaltenssteuerung Finanzielle Anreize - Vergünstigungen: * Subventionen/Steuererleichterungen * Förderung von Investitionen in umweltfreundliche Technologien * Von den Subventionen/Steuererleichterungen zu unterscheiden sind rechtliche Rahmenbedingungen für Finanztransfers zwischen Privaten, z. B. 4 ff EEG: Netzbetreiber sind zur Abnahme von Elektrizität aus erneuerbaren Energien und zur Vergütung in der gesetzlich vorgegebenen Höhe verpflichtet. - Belastungen: * Abgaben/Finanzielle Opfer * Bsp. Ökosteuer, Abwasserabgaben nach AbwasserabgG Umweltzertifikate (=Handelbare Verschmutzungsrechte): Treibhausgasemissionshandel Information Allgemeine Aufklärung, Warnungen, Empfehlungen (P): Gesetzliche Grundlage, BVerfG: Staatsleitungsfunktion reicht aus Dazu zählen auch staatliche Gütesiegel/Logos, z. B. Umwelt-Audit-Logo zur Bescheinigung guter Unternehmensführung (EMAS), Umweltzeichen nach Eco- Label-VO (Produkt-Umweltzeichen-VO), Blauer Engel. Individuelle Information (Antragsberatung, z. B. 5 UVPG; ferner UIG)

2 Selbstregulierung Privatrecht Rechte für Umweltschutzverbände Betriebsbeauftragte Öko-Audit/Umweltaudit (Prinzip: Für freiwillige Teilnahme an Umweltbetriebsprüfungen werden Anreize geschaffen wie Wettbewerbssteigerung, Kostenvorteile und rechtliche Vorteile, z. B. Erleichterungen im Verfahren, vgl. etwa 4 I 2 9. BImSchV ivm 58e BImSchG: EMAS (Eco- Management and Audit Scheme) ist bei Umfang der Unterlagen zu berücksichtigen) Staatliche Eigenbetätigung Wenn das Handeln Privater nicht ausreicht noch heute praktisch wichtiger Bereich: Abwasserbeseitigung ( 18 WHG), daneben: - Haushaltsabfall, 13 Krw-/AbfG - Nukleare Entsorgung, 9a AtomG

3 Zentrale Prinzipien des Umweltrechts * 3 traditionelle Prinzipien im Umweltrecht - Vorsorgeprinzip - Verursacherprinzip - Kooperationsprinzip Zum Vorsorgeprinzip Schuldprinzip Üblich/Traditionell im Ordnungsrecht: Schutz- bzw. Abwehrprinzip (Gefahrenabwehr) Das Vorsorgeprinzip greift auch unterhalb der Gefahrenschwelle, also etwa im Bereich des Gefahrenverdachts, zuweilen noch darunter. = sog. Gefahren- und Risikovorsorge Abgrenzung zwischen Vorsorge und Gefahrenabwehr: - Risikovorsorge ist der Gefahrenabwehr vorgelagert. - Bei Risikovorsorge besteht keine durch konkrete Erfahrungswerte abgesicherte Wahrscheinlichkeitsprognose. - Grenze des Vorsorgeprinzips: Verhältnismäßigkeit. - Hinzunehmen sind Restrisiken, deren Eintreten möglich, aber unwahrscheinlich ist - Die Abgrenzung ist bedeutsam für den Rechtsschutz.

4 Fall 5 A erhält eine Genehigung für eine emittierende Anlage mit der Auflage, dass die Massenkonzentration der im Abgas enthaltenen staubförmigen Emissionen unter 50 mg/m³ liegen muss. Nachbar N meint, es sollten max. 20 mg/m³ sein. Dies ergebe sich aus Nr der TA Luft, die insoweit Grenzwerte enthalte. Verleiht ihm diese Bestimmung ein subjektives öffentliches Recht, das er im Wege des Widerspruchs oder der Klage geltend machen kann? Zusatzfrage: Eignen sich folgende Bestimmungen zur Verleihung subjektiver öffentlicher Rechte? a) Bestimmungen im Sinne des 5 Abs.1 Nr. 1 BImSchG b) Bestimmungen im Sinne des 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG c) 4 Abs. 1 S. 1 Umweltinformationsgesetz d) Immissionswerte nach Ziff und der TA Luft e) Immissionsrichtwerte der Nr. 6 TA Lärm

5 Prüfungsschema zur Ermittlung subjektiver öffentlicher Rechte (für Dritte) Anwendung der Schutznormtheorie im Umweltrecht: Schritt 1: Ausscheiden der Vorsorge-Bestimmungen* (Unterscheidung zwischen Vorsorge- und Schutzbestimmungen) Schritt 2: Bei Schutzbestimmungen: Ist die Norm individualschützend? Kriterium: abgrenzbarer Personenkreis (Nachbar) Schritt 3: Zählt der Betroffene zu diesem Personenkreis? * Es gibt neuerdings eine Ausnahme von der Regel, dass Vorsorgebestimmungen keine Rechte verleihen: Vorsorgewerten wird drittschützender Charakter zuerkannt, wenn entsprechende Schutzwerte fehlen. (BVerwG, NVwZ 2004, 611)

6 Lösung zu Fall 5 Die Klagebefugnis gem. 42 Abs. 2 VwGO (analog für Widerspruchsbefugnis) setzt voraus, dass die Verletzung in einem subjektiven öffentlichen Recht möglich erscheint. Bei Gefahrenabwehr i.s.v. 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG Verleihung subjektiv-öffentlicher Rechte (+), bei Vorsorge i.s.v. 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG hingegen (-). Die einschlägige Bestimmung der TA Luft dient der Vorsorge. => Die Genehmigung mag zwar rechtswidrig sein, aber N kann sich nicht darauf berufen (allenfalls Grundrechte oder zivilrechtliche Möglichkeiten). Zusatzfrage a) Schutzbestimmungen => (+) b) Vorsorgebestimmungen => (-) c) Ausdrücklicher Anspruch => (+) d) Immissionswerte der TA Luft dienen ausweislich Ziff. 4 dem Schutz => (+) e) Immissionsrichtwerte der TA Lärm dienen ausweislich Nr dem Schutz => (+)

7 TA Luft 4. Anforderungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen Immissionswerte für Schwefeldioxid und Stickstoffoxide Der Schutz vor Gefahren Immissionswert für Fluorwasserstoff; Ammoniak Der Schutz vor erheblichen Nachteilen 5. Anforderungen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen Gesamtstaub, einschließlich Feinstaub Die im Abgas enthaltenen staubförmigen Emissionen dürfen den Massenstrom 0,20 kg pro Stunde oder die Massenkonzentration 20 mg pro m³ nicht überschreiten. TA Lärm Prüfung im Regelfall Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche ( 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) ist vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 2 5 sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 nicht überschreitet. 6. Immissionsrichtwerte 6.1 Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden Die Immissionsrichtwerte für den Beurteilungspegel betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden a) in Industriegebieten 70 db(a).

42 Ii VwGO: Möglichkeit der Verletzung in subjektivöffentlichen. N ist kein Adressat der Genehmigung, sondern Nachbar.

42 Ii VwGO: Möglichkeit der Verletzung in subjektivöffentlichen. N ist kein Adressat der Genehmigung, sondern Nachbar. Fall 7 Der im Außenbereich wohnende N wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an A, mit der diesem drei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m genehmigt wurden. N macht geltend,

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