Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 4. Bezirks

Transkript

1 Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 4. Bezirks Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 15. September 2016, Uhr Ort der Sitzung: 1040 Wien, Favoritenstraße 18, Sitzungssaal Anwesende: BV PLASCH Leopold, BV-Stv.in Mag.a HALBWIDL Lea, BV-Stv.in Mag.a NEUROTH Barbara, BRANDSTÖTTER Henrike, Mag.a BROZ Julia, DIPPELREITER Irmgard, DÜRR Eveline, Mag. DVORAK Ludwig, EICHLER Karin, D ipl.-ing. GRUBMÜLLER Johann, GUDENUS Clemens, GUDENUS Markus, Dipl-Ing.in (FH) HOFER Silvia, Mag.a HUNGERLÄNDER Caroline, ITZINGER Manfred, Mag. KLVANA Thomas, MBA, Mag. KÖNIG Philip, Dipl.-Ing.in KÖTTL Ingrid, MACHOLD Ursula, Mag.a MALLE Julia, Mag. MEISEL Philipp, Mag.a MICHALEK Stefanie, Mag.a MIRKOVIC Amela, MÖRTH Ruben, NAVERSCHNIG Michael, Mag. PASQUALI Johannes, KommR. Ing. PRAGER Martin, PRAGER-RAMSA Ursula, Mag. PULLER Armin, SCHEDELBERGER Bernhard, SCHUSTER Georg, STOSSIER Gerald, Dipl.- Ing. TAUSIG Mathias, Dr.in TEIMER Ingrid, VLASSAKAKIS Alkis, WOLF Inge, Mag.a WULZ Janine, YERIT Okan, ZENK Gerhard. Entschuldigt: KARAMAT Georg Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1) Geschäftsstücke Finanzausschuss Berichterstatter: BR Mag. Ludwig Dvoràk 1.) Bezirksvoranschlag öffentliche Auflage Im Finanzausschuss vom einstimmig angenommen. 1. Bekanntmachung des Vorsitzenden 1.1. Der Vorsitzende, Herr BR Mag. KLVANA, MBA, begrüßt alle Bezirksräte und Bezirksrätinnen, sowie die Gäste aus dem Bezirk Es sind 2 Anfragen und 19 Anträge eingelangt, davon wurden zwei Anträge nicht zugelassen und zwei Anträge verspätet eingebracht und einstimmig zugelassen. Bezirksvertretungssitzung vom 15. September

2 Antrag BV 4 - S /16 NEOS - betreffend künstlerische Gestaltung der Strom- und Verteilerkäste n im öffentlichen Raum wurde nicht zugelassen. Antrag BV 4 - S /16 NEOS - betreffend Veröffentlichung der Antragsbeantwortungen wurde nicht zugelassen. Antrag BV 4 - S /16 SPÖ Resolution betreffend Nein zu CETA! wurde verspätet eingebracht und einstimmig zugelassen. Antrag BV 4 - S /16 NEOS - betreffend Antrag auf Errichtung eines Wartehäuschens bei der D-Wagenstation Gusshausstraße wurde verspätet eingebracht und einstimmig zugelassen Die bisher eingebrachten Anträge und Anfragen wurden schriftlich erledigt. Anfragen BV 4 S /16 - Anfrage der NEOS betreffend Flüchtlinge in Schulen BV 4 S /16 - Anfrage der NEOS betreffend Informations- und Öffentlichkeitsarbeit BV 4 S /16 - Anfrage der NEOS betreffend Spesen des Bezirksvorstehers Anträge BV 4 S /16, betreffend Aufwertung der Favoritenstraße zu einer Flaniermeile BV 4 S /16, betreffend Wohnraum für Schutzsuchende auf der Wieden BV 4 S /16, betreffend Beteiligungsverfahren Argentinierstraße/Elisabethplatz BV 4 S /16, betreffend Errichtung von FußgängerInnenübergängen auf der Wiedner Hauptstraße über die Große Neugasse und die Graf-Starhemberg-Gasse BV 4 S /16, betreffend Wiedner Spiele-Box BV 4 S /16, betreffend wien.at live-app BV 4 S /16, betreffend kostenlose Nutzung von Toilettenanlagen Bezirksvertretungssitzung vom 15. September

3 BV 4 S /16, betreffend Sitzgelegenheiten vor dem Freihaus der TU Wien BV 4 S /16; betreffend Sitzgelegenheiten am Tausigplatz BV 4 S /16; betreffend Fassadenbegrünung am Schulgebäude Schäffergasse BV 4 S /16, betreffend Überprüfung der VLSA Phorusgasse/Mittersteig BV 4 S /16, betreffend Radfahren gegen die Einbahn in der Karolinengasse BV 4 S /16, betreffend Radbügel im Kreuzungsbereich Karolinengasse/Viktorgasse BV 4 S /16, betreffend Schutzweg Schaumbur gergasse als Schulweg absichern BV 4 S /16, betreffend Schwerpunktkontrollen Radfahren am Gehsteig BV 4 S /16, betreffend Bänke im Resselpark vor der Evangelischen Schule BV 4 S /16, betreffend Blumenbeete BV 4 S /16, betreffend fehlenden Mistkübel Haltestelle Wiedner Hauptstraße 71 BV 4 S /16, betreffend Radweg vor der Evangelischen Schule und der TU Wien BV 4 S /16, betreffend fehlende Aufzüge Haltestelle U1 Favoritenstraße Abgang Weyringergasse und Kolschitzkygasse BV 4 S /16, betreffend fehlendes Wartehäuschen im Gehsteigbereich vor der TU Wien stadtauswärts (Resselgasse) BV 4 S /16, betreffend Errichtung einer Polizei inspektion auf der Oberen Wieden BV 4 S /16, betreffend gelb-blinkende Ampelschaltung zwischen Uhr und 6.00 Uhr an der Kreuzung Weyringergasse/Mommsengasse BV 4 S /16, betreffend bienenfreundliche Bepflanzung von Baumscheiben und Rabatten Bezirksvertretungssitzung vom 15. September

4 BV 4 S /16, betreffend Offenlegung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse des Bezirks BV 4 S /16, betreffend Sitzgelegenheiten am Rilkeplatz ohne Konsumzwang BV 4 S /16, betreffend Veröffentlichung der Anfragen, Resolutionen und Anträge BV 4 S /16, betreffend Schutzzone Phorusgasse 1.4. Zwischenbericht über Anträge bei der heutigen Sitzun g ist kein Zwischenbericht erforderlich Berichte betreffend Ausschüsse oder Kommissionen Umweltausschuss Berichterstatterin: BV-Stv.in Mag.a Barbara Neuroth 1) BV 4 S /16 Antrag der ÖVP betreffend Blumenbeete Der Antrag wurde im Umweltausschuss mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP abgelehnt. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP, abgelehnt. 2) BV /16 Antrag der NEOS betreffend bienenfreundliche Bepflanzung von Baumscheiben und Rabatten Der Antrag wurde im Umweltausschuss mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS, gegen die Stimmen der FPÖ, angenommen. Verkehrs- und Planungskommission Berichterstatter: Mag. Armin Puller 1) BV 4 S /16 Antrag der ÖVP betreffend Radweg vor der Evangelischen Schule und der TU Wien Der Antrag wurde in der Verkehrs- und Planungskommission mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom 15. September

5 Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt. 2) BV 4 S /16 Antrag der NEOS betreffend gelb-blinkende Ampelschaltung zwischen Uhr und 6.00 Uhr an der Kreuzung Weyringer/Mommsengasse Der Antrag wurde in der Verkehrs- und Planungskommission mehrstimmig gegen tw. Stimmen der SPÖ angenommen. Der Antrag wird einstimmig, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen. 3) BV 4 S /16 Antrag der NEOS betreffend Sitzgelegenheiten am Rilkeplatz ohne Konsumzwang Der Antrag wurde in der Verkehrs- und Planungskommission zurückgezogen. 4) BV 4 S /16 Antrag der ÖVP betreffend Bänke im Resselpark vor de r Evangelischen Schule Der Antrag wurde in der Verkehrs- und Planungskommission mehrstimmig gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und tw. GRÜNE abgelehnt. Der Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ tw. GRÜNE und NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und tw. GRÜNE abgelehnt. 2. Mitteilungen des Bezirksvorstehers Herr Bezirksvorsteher Leopold Plasch teilt mit, dass die Ferienbetreuung, das Wiedner Ferienspiel und der Kultursommer im Grätzel sehr erfolgreich waren. 3. Geschäftsstücke Behandelte Geschäftsstücke: Geschäftsstücke Finanzausschuss Berichterstatter: BR Mag. Ludwig Dvoràk Bezirksvertretungssitzung vom 15. September

6 1) Bezirksvoranschlag 2017 öffentliche Auflage Im Finanzausschuss vom einstimmig angenommen. Die öffentliche Auflage des Bezirksvoranschlages 2017 wird einstimmig, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen. 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Schriftliche Beantwortung der vor der Sitzung überreichten Anfragen. BV 4 - S /16 eingebracht von der FPÖ betreffend die Sitzbänke bei der TU Wien, stadtauswärts in der Straßenbahnhaltestelle Resselgasse Die Anfrage wird von Herrn Bezirksvorsteher Plasch bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet. BV 4 - S /16 eingebracht von den GRÜNEN betreffend Überflutungen in Kellern in der Argentinierstraße un d in der Schlüsselgasse Die Anfrage wird von Herrn Bezirksvorsteher Plasch bis zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet. 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 5.1. Folgende Anträge, die nach Ablauf der im 24 Abs. 2 GO-BV genannten Frist beim Bezirksvorsteher eingelangt sind, wurden auf Verlangen der Antragstellerin/des Antragstellers mit Zustimmung der Bezirksvertretung zur Behandlung in der Sitzung zugelassen: a) Antrag BV 4 - S /16 SPÖ Resolution betreffend Nein zu CETA! b) Antrag BV 4 - S /16 NEOS - betreffend Antrag auf Errichtung eines Wartehäuschens bei der D-Wagenstation Gusshausstraße Behandelte Anträge: Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der SPÖ, der GRÜNEN, der ÖVP, der FPÖ und der NEOS haben am 15. September 2016 folgende Resolution gemäß 24 GO-BV eingebracht: Bezirksvertretungssitzung vom 15. September

7 1) Antrag BV 4 S /16 betreffend Kulturjahresschwerpunkt 2017: Begegnung im Grätzel Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Die Resolution wird einstimmig, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und NEOS, angenommen. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der SPÖ und der GRÜNEN haben am 15. September 2016 folgende Resolution gemäß 24 GO-BV eingebracht: 2) Antrag BV 4 S /16 betreffend Mindestsicherung Über die Resolution wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde Name der Debattenrednerinnen/der Debattenredner: Mag. Koza Markus (GRÜNE) Die Resolution wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN und NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, angenommen. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der SPÖ haben am 15. September 2016 folgende Resolution gemäß 24 GO-BV eingebracht: 3) Antrag BV 4 S /16 betreffend Nutzung Schulsporträume durch außerschulische Jugendarbeit Über die Resolution wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Die Resolution wird einstimmig, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und NEOS, angenommen. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der SPÖ und der GRÜNEN haben am 15. September 2016 folgende Resolution gemäß 24 GO-BV eingebracht: 4) Antrag BV 4 S /16 betreffend Kollektivverträge schützen Über die Resolution wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde Mag. Dvorak Ludwig (SPÖ) Die Resolution wird mehrheitlich, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP, angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 15. September

8 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der SPÖ haben am 15. September 2016 folgenden 5) Antrag BV 4 S /16 betreffend Naturlehrpfad Alois-Drasche-Park Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Der Antrag wird einstimmig, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der SPÖ haben am 15. September 2016 folgenden 6) Antrag BV 4 S /16 betreffend Stromversorgung Wochenmarkt Elisabethplatz Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Der Antrag wird einstimmig, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und NEOS angenommen. 7) BV 4 S /16 betreffend Beleuchtung Irene Harand Platz Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Der Antrag wird einstimmig, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und NEOS, angenommen. Resolutionsantrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: 8) BV 4 S /16 betreffend Erhalt Kulturstandort Argentinierstraße, Gespräche über neues Start-up Cluster im Funkhaus Über die Resolution wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde BV-Stv.in Mag.a Neuroth B arbara (GRÜNE), Mag. Pasquali Johannes (ÖVP) Die Resolution wird einstimmig, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und NEOS, angenommen. Bezirksvertretungssitzung vom 15. September

9 9) BV 4 S /16 betreffend Fußgängersicherheit beim Überqueren der Gleiskörper Frau BRin Prager-Ramsa Ursula (SPÖ) bringt folgenden Abänderungsantrag ein: Der Antragstext soll bis zum ersten Beistrich statt Die Bezirksvertretung ersucht die zuständige MA 28 in Abstimmung mit den Wiener Linien Die zuständige Am tsführende Stadträtin Mag.a Ulli Sima wird ersucht, die Wiener Linien anzuweisen, in Abstimmung mit der Magistratsabteilung 28 lauten. Über den Abänderungsantrag wird eine Debatte Die Verlesung des Abänderungsantrages wurde Der Abänderungsantrag wird einstimmig, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und NEOS, angenommen. Der abgeänderte Antrag wird einstimmig, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und NEOS, angenommen. Resolutionsantrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: 10) BV 4 S /16 betreffend Mobile Geschwindigkeitsmessanlage für den Radweg Argentinierstraße Über die Resolution wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde Mag.a Hungerländer Caroline (ÖVP - 2x), Mag. Puller Armin (SPÖ), Mag. Pasquali Johannes (ÖVP 2x), Mag. König Philip (GRÜNE 2x), Mag. Dvorak Ludwig (SPÖ 2x), Itzinger Manfred (GRÜNE), Mag. Meisel Philipp (ÖVP), Schuster Georg (FPÖ), Brandstötter Henrike (NEOS), Mag. Koza Markus (GRÜNE) Die Resolution wird mehrheitlich, mit den Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS, abgelehnt. Resolutionsantrag gemäß 24 GO-BV eingebracht: 11) BV 4 S /16, betreffend Offenhalten der Kleinen Neugasse Frau BRin Prager-Ramsa Ursula (SPÖ) bringt folgenden Abänderungsantrag ein: Im Resolutionstext soll nach Sperre der Kleinen Neugasse sowie Errichtung einer Verkehrslichtsignalanlage eingefügt werden. Bezirksvertretungssitzung vom 15. September

10 Über den Abänderungsantrag wird eine Debatte Die Verlesung des Abänderungsantrages wurde Der Abänderungsantrag wird einstimmig, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und NEOS, angenommen. Die abgeänderte Resolution wird einstimmig, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und NEOS, angenommen. 12) BV 4 S /16 betreffend Paulanergasse 3 und 5 Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Der Antrag wird mehrheitlich, mit den Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS, abgelehnt. 13) BV /16 betreffend Gefährlichen Zebrastreifen Wiedner Hauptstraße ONr. 55 Herr BR Itzinger Manfred (GRÜNE) bringt in der Sitzung mit Zustimmung des Klubobmannes der antragstellenden Fraktion (ÖVP) folgenden Abänderungsantrag ein: Der Antragstext soll wie folgt lauten: Die Vizebürgermeisterin Verkehrsstadträtin Mag.a Maria Vassilakou wird ersucht, die zuständigen Planungsabtei lungen der MA 46 zu beauftragen, die Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Zebrastreifen über die Wiedner Hauptstraße 55 zu erhöhen. Über den Abänderungsantrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Dipl.-Ing.in Köttl Ingrid (ÖVP), Itzinger Manfred (GRÜNE), Vlassakakis Alkis (GRÜNE) Der Abänderungsantrag wird mehrheitlich, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, tw. FPÖ und NEOS, gegen tw. Stimmen der FPÖ angenommen. Mag. König Philip (GRÜNE) Der abgeänderte Antrag wird mehrheitlich, mit den Stimmen der SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen der ÖVP, FPÖ und NEOS, abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom 15. September

11 Bei den Abstimmungen war Frau BRin Mag.a Hungerländer Caroline (ÖVP) nicht anwesend. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der FPÖ haben am 15. September 2016 folgenden 14) BV 4 S /16 betreffend fehlende Baumpflanzungen Frau BRin Prager-Ramsa Ursula (SPÖ) stellt den Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss Über den Zuweisungsantra g wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde Wolf Inge (FPÖ 2x), Mag. König Philip (GRÜNE 2x), Schuster Georg (FPÖ), BV- Stv.in Mag.a Neuroth Barbara (GRÜNE), Brandstötter Henrike (NEOS), Mag. Pasquali Johannes (ÖVP) Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN und ÖVP, gegen die Stimmen der FPÖ und NEOS, zugewiesen. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der FPÖ haben am 15. September 2016 folgenden 15) BV 4 S /16 betreffend Hinweisschilder Prinz-Eugen-Straße, Favoritenstraße Frau BRin Mag.a Mirkovic Amela (GRÜNE) bringt in der Sitzung folgenden Abänderungsantrag ein: Der Antragstext soll wie folgt lauten: Die MA 28 wird ersucht, zu prüfen, ob es möglich ist, in der Favoritenstraße (stadteinwärts/stadtauswärts) sowie in der Prinz-Eugen-Straße (stadteinwärts/stadtauswärts) Hinweisschilder aufzustellen, die die Radfahrerinnen und Radfahrer auf den Fahrradweg in der Argentinierstraße hinweisen. Der Abänderungsantrag wird ohne Zustimmung des Klubobmannes der antragstellenden Fraktion (FPÖ) eingebracht, weshalb er nicht zugelassen wird. Über den Antrag wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde nicht begehrt. Mag. Pasquali Johannes (ÖVP 2x), Mag.a Michalek Stefanie (NEOS), Wolf Inge (FPÖ 2x), Mag. Dvorak Ludwig (SPÖ), Mag. Koza Markus (GRÜNE), KommR. Ing. Prager Martin (SPÖ), SCHUSTER Georg (FPÖ) Der Antrag wird mehrheitlich, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN und NEOS, gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ, abgelehnt. Bezirksvertretungssitzung vom 15. September

12 Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der SPÖ haben am 15. September 2016 folgende Resolution gemäß 24 GO-BV eingebracht: 18) BV 4 S /16 betreffend Nein zu CETA! Über die Resolution wird eine Debatte begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde BV-Stv.in Mag.a Neuroth B arbara (GRÜNE), Schuster Georg (FPÖ), Mag. Dvorak Ludwig (SPÖ), Brandstötter Henrike (NEOS) Die Resolution wird mehrheitlich, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN und FPÖ, gegen die Stimmen der ÖVP und NEOS, angenommen. Herr BR Mag. Meisel Philipp (ÖVP) verlässt die Sitzung. Die Bezirksrätinnen und Bezirksräte der NEOS haben am 15. September 2016 folgenden 19) BV 4 S /16 betreffend Antrag auf Errichtung eines Wartehäuschens bei der D-Wagenstation Gusshausstraße Über den Antrag wird eine Debatte Die Verlesung des Antrages wurde Der Antrag wird einstimmig, mit den Stimmen der SPÖ, GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und NEOS, angenommen. (Ende der Sitzung um Uhr) Der Vorsitzende der Bezirksvertretung: Mag. Thomas KLVANA, MBA e.h. Die Bezirksrätin: Ursula PRAGER-RAMSA e.h. Die Protokollführerin: Sabine Broneder e.h. Bezirksvertretungssitzung vom 15. September