STADTGEMEINDE FEHRING PROTOKOLL. über die. 5. GEMEINDERATSSITZUNG 2017 am 20. Juni 2017

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1 STADTGEMEINDE FEHRING PROTOKOLL über die 5. GEMEINDERATSSITZUNG 2017 am 20. Juni 2017 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Fehring. Die Einladung erfolgte am in elektronischer Form und mittels RSb. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen. Anwesend waren: ü Bürgermeister Mag. Johann Winkelmaier ü Vizebürgermeister Hans Rudolf Rath ü Finanzref. Mag. Ignaz Spiel ü Stadtrat Walter Jansel ü GR. Kurt Ackerl ü GR. Mag. Daniela Adler Neubauer ü GR. Johann Eibl ü GR. Christian Friedl ü GR. Alfred Gütl ü GR. Thomas Heuberger ü GR. OT-Bgm. Rudolf Kainz ü GR. Anton Kaufmann ü GR. Mag. Franz Koller ü GR. Heidemarie Kniely ü GR Werner Lindhoudt ü GR. Ute Schmied ü GR. Lukas Sundl ü GR. Richard Wilfling ü GR. OT Bgm. Walter Wiesler ü GR. Josef Wohlfart ü GR. Johannes Zach Außerdem anwesend: StADir. Stv. Wilfried Prasch als Protokollführer, StADir. Mag. Sigrid Groß Entschuldigt sind: Vizebgm. LAbg. Franz Fartek, GR Ing. Johann Kaufmann, GR Günter Krois, GR Manuel Pfister 1

2 TAGESORDNUNG: Öffentlicher Teil: 1 Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2 Fragestunde 3 Sitzungsprotokoll der 2. Sitzung 2017 des Gemeinderates 4 Sitzungsprotokoll der 4. Sitzung 2017 des Gemeinderates 5 Beratung und Beschlussfassung Darlehensaufnahme für den Ankauf Objekt Ing. Binder, Hauptplatz 23, 8350 Fehring, durch die Stadtgemeinde Fehring Stadt-u. Ortsentwicklungs KG, nochmalige Behandlung im Gemeinderat 6 Beratung und Beschlussfassung Darlehensaufnahme für den Ankauf Grundstück von Josef Glanz, 8350 Fehring, durch die Stadtgemeinde Fehring Stadt-u. Ortsentwicklungs KG., nochmalige Behandlung im Gemeinderat 7 Allfälliges Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr Ende der Sitzung: 20:00 Uhr Fehring, am 2017 Das Protokoll besteht aus 6 Seiten grs Der Vorsitzende:... Schriftführer GR. Thomas Heuberger Schriftführer GR. Manuel Pfister Schriftführer GR. Günter Krois Schriftführer GR. Richard Wilfling Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bgm. Mag. Johann Winkelmaier eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Es sind 21 Gemeinderatsmitglieder anwesend. Die Gemeinderäte Vizebgm. LAbg. Franz Fartek, Ing. Johann Kaufmann, Günter Krois u. Manuel Pfister sind entschuldigt. Bgm. Mag. Winkelmaier stellt den Antrag, Punkt 3 der Tagesordnung Sitzungsprotokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates von der Tagesordnung zu nehmen, da GR Krois u. GR Pfister heute nicht anwesend sind und zu diesem Protokoll noch eine Abklärung erforderlich ist. Weiters stellt Bgm. Mag. Winkelmaier den Antrag einen weiteren Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und als TOP 6a zu behandeln: Beratung und Beschlussfassung Gemeindejagd KG Hatzendorf, Bestellung eines Jagdverwalters durch die BHSO und Vergabe der Jagd für die restlich Dauer der Pachtzeit, nach Auflösung des Pachtverhältnisses 2

3 2. Fragestunde Keine Anfragen. 3. Sitzungsprotokoll der 2. Sitzung 2017 des Gemeinderates Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung genommen. 4. Sitzungsprotokoll der 4. Sitzung 2017 des Gemeinderates Bgm. Mag. Winkelmaier stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der 4. Sitzung 2017 des Gemeinderates keine schriftlichen Einwendungen vorliegen und auch in der Sitzung keine Einwendungen erhoben werden. Somit gilt die Verhandlungsschrift als genehmigt und Bgm. Mag. Winkelmaier ersucht die Schriftführer die Verhandlungsschrift zu unterfertigen. 5. Beratung und Beschlussfassung-Darlehensaufnahme für den Ankauf Objekt Ing. Binder, Hauptplatz 23, 8350 Fehring, durch die Stadtgemeinde Fehring Stadt-u. Ortsentwicklung KG, nochmalige Behandlung im Gemeinderat Die Aufnahme des Darlehens für die Finanzierung des Ankaufes Objekt Hauptplatz 23, Fehring, wurde in der Sitzung des Beirates der Stadt- u. Ortsentwicklungs KG und des Gemeinderates jeweils am beschlossen. Das Darlehen sollte demnach bei der Steiermärkischen Sparkasse als Bestbieter zu den ausgeschriebenen Bedingungen und den angebotenen Konditionen variabler Zinssatz 6-M-Euribor + Aufschlag 1,00 % aufgenommen werden. Ein Ausschreibungskriterium war, keine Haftungsübernahme durch die Gemeinde sondern Besicherung über die Liegenschaft Hauptplatz 23. Nach Mitteilung an die Steiermärkische Sparkasse am dass sie den Zuschlag erhalten hat und die Darlehensunterlagen zur Unterfertigung übermitteln soll, wurde nunmehr nach mehr als einem Monat mitgeteilt, dass eine Darlehensgewährung ohne Haftungsübernahme der Stadtgemeinde nicht erfolgt. Der Kaufvertrag wurde am unterfertigt und ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, somit am heutigen Tag, zur Zahlung fällig. Bei Verstreichen einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen ohne Zahlung, könnte der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Aus diesem Grund soll die Darlehensvergabe an den zweiten Anbieter, die Raiffeisenbank Region Fehring erfolgen, die die Ausschreibungskriterien einhält und als Sicherstellung lediglich die Hinterlegung einer einverleibungsfähigen Pfandurkunde (EPU) für die gegenständliche Liegenschaft verlangt. (Variabler Zinssatz 6-M-Euribor + 2,00 % Aufschlag). Bgm. Mag. Winkelmaier: Der Zinssatz ist nun zwar um 1 % höher, da im Gegensatz zur RB die Steiermärkische Sparkasse 0,5 % Bearbeitungsgebühr verlangt hätte und für die grundbücherliche Sicherstellung 1,2 % des Darlehensbetrag angefallen wären, verringert sich die Differenz der Finanzierungskosten bei voller Laufzeit von 3 Jahren auf ca ,00. GR Friedl: Ergibt sich durch die Darlehensaufnahme der Stadt- und Ortsentwicklungs KG für die Beiratsmitglieder eine perönliche Haftung? 3

4 Finanzref. Mag. Spiel: Ob eine Haftung der Gemeinde übernommen wird oder nicht, ändert nichts daran, dass die Stadtgemeinde Fehring als 100 % Komplementärin der KG sowieso voll haftet. Eine persönliche Haftung der Beiratsmitglieder besteht nicht. Eine Haftungsübernahme durch die Gemeinde muss vom Land aufsichtsbehördlich genehmigt werden und wäre dies ein zeitliches Problem, 2-3 Monate bis zum Vorliegen der Haftungsgenehmigung. Finanzref. Mag. Spiel stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtgemeinde Fehring Stadt- und Ortsentwicklungs KG das Darlehen für den Ankauf des Objektes Hauptplatz 23, 8350 Fehring, in Höhe von ,00, Laufzeit 3 Jahre bei der Raiffeisenbank Region Fehring zum variablen Zinssatz 6-M-Euribor + 2,00 % Aufschlag, aufnimmt. Haftung durch eine einverleibungsfähige Pfandurkunde auf der Kaufliegenschaft. 6. Beratung und Beschlussfassung Darlehensaufnahme für den Ankauf Grundstück von Josef Glanz, 8350 Fehring, durch die Stadtgemeinde Fehring Stadt- u. Ortsentwicklungs KG., nochmalige Behandlung im Gemeinderat Die Aufnahme des Darlehens für die Finanzierung des Ankaufes Grundstück Glanz in der Belvederestraße, Fehring, wurde in der Sitzung des Beirates der Stadt- u. Ortsentwicklungs KG und des Gemeinderates jeweils am beschlossen. Das Darlehen sollte demnach bei der Steiermärkischen Sparkasse als Bestbieter zu den ausgeschriebenen Bedingungen und den angebotenen Konditionen fixer Zinssatz 1,19 % aufgenommen werden. Ein Ausschreibungskriterium war, keine Haftungsübernahme durch die Gemeinde sondern Besicherung über die Liegenschaft Gst. 1118/14 KG Fehring. Nach Mitteilung an die Steiermärkische Sparkasse am , dass sie den Zuschlag erhalten hat und die Darlehensunterlagen zur Unterfertigung übermitteln soll, wurde nunmehr nach mehr als einem Monat mitgeteilt, dass eine Darlehensgewährung ohne Haftungsübernahme der Stadtgemeinde nicht erfolgt. Der Kaufvertrag wurde am unterfertigt und ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen somit am heutigen Tag zur Zahlung fällig. Bei Verstreichen einer Nachfrist von weiteren 14 Tagen ohne Zahlung, könnte der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Aus diesem Grund soll die Darlehensvergabe an den zweiten Anbieter, die Raiffeisenbank Region Fehring erfolgen, die die Ausschreibungskriterien einhält und als Sicherstellung lediglich die Hinterlegung einer einverleibungsfähigen Pfandurkunde (EPU) für die gegenständliche Liegenschaft verlangt. Vergabe zum variablen Zinssatz 6-M-Euribor + 2,00 % Aufschlag. Differenz der Finanzierungskosten bei voller Laufzeit von 3 Jahren ca ,00. Finanzref. Mag. Spiel stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, dass die Stadtgemeinde Fehring Stadt- und Ortsentwicklungs KG das Darlehen für den Ankauf des Grundstückes Glanz, Gst. Nr. 1118/14, Belvederestraße, 8350 Fehring, in Höhe von ,00, Laufzeit 3 Jahre bei der Raiffeisenbank Region Fehring zum variablen Zinssatz 6-M-Euribor + 2,00 % Aufschlag aufnimmt. Haftung durch eine einverleibungsfähige Pfandurkunde auf der Kaufliegenschaft. 4

5 6a Beratung und Beschlussfassung Gemeindejagd KG Hatzendorf, Bestellung eines Jagdverwalters durch die BHSO und Vergabe der Jagd für die restliche Dauer der Pachtzeit, nach Auflösung des Pachtverhältnisses Bgm. Mag. Winkelmaier berichtet, dass Frau Mag. Ulrike Kainz aus der Jagdgesellschaft Hatzendorf ausgeschieden ist und die Jagdgesellschaft nunmehr durch die BH- Südoststeiermark aufgelöst wird, da in der Person von Herrn Johann Maitz nur mehr ein Gesellschaftsmitglied übrig geblieben ist. Für diese frei gewordene Jagd sind nunmehr folgende Schritte zu setzen: a) Bestellung eines Jagdverwalters durch die BHSO b) Vergabe der Jagd für die restliche Dauer der Pachtzeit entweder durch Öffentliche Versteigerung oder durch Freihändige Verpachtung. zu a) In der Stadtratssitzung am wurde besprochen dass ev. Herr Peter Krenn, Hatzendorf, die Funktion des Jagdverwalters ausüben könnte, wobei der Wunsch der Stadtgemeinde wäre, dass in dieser Zeit all jenen die Jagd erlaubt wird, die eine grüne Karte vorweisen können. Er hat mit Hr. Peter Krenn diesbezüglich gesprochen, der hat sich Bedenkzeit erbeten und schließlich mitgeteilt, dass er unter diesen Bedingungen den Jagdverwalter nicht übernehmen wird. Der Bürgermeister ist daher der Meinung, dass die Stadtgemeinde für die Bestellung des Jagdverwalters keinen Vorschlag an die BH machen soll. Die BHSO soll einen Jagdverwalter von Amts wegen einsetzen. GR. Eibl: Aus seiner Sicht wäre es am besten, wenn der Jagverwalter ein Auswärtiger ist. Bgm.: GR Kainz hat im Stadtrat schon für einen externen Jagdverwalter plädiert. Bgm. Mag. Winkelmaier stellt den Antrag für die Bestellung des Jagdverwalters seitens der Stadtgemeinde an die BH keinen Vorschlag zu unterbreiten, die BHSO soll einen Jagdverwalter für die Gemeindejagd KG Hatzendorf von Amts wegen bestimmen. zu b) Nach dem Steierm. Jagdgesetz 1986 i.d.g.f. ( 30) sind frei werdende Jagden innerhalb von 6 Monaten für die Restlaufzeit der Pachtperiode zu vergeben. Es besteht die Möglichkeit der Öffentlichen Versteigerung ( 16) oder die Freihändige Vergabe ( 24). In der Sitzung des Wirtschafts- u. Finanzausschusses wurde diese Thematik heute besprochen und wird empfohlen, dass die Vergabe durch Öffentliche Versteigerung erfolgen soll. Die Versteigerung ist von der Bezirksverwaltungsbehörde vorzunehmen und gibt es gegen diese Art der Vergabe keine Einspruchsmöglichkeiten. Die Stadtgemeinde hat im Falle der Versteigerung die wesentlichen Verpachtungsbedingungen bekanntzugeben. GR Wilfling: Aus seiner Sicht werden die Jagden viel zu billig vergeben. Bgm. Mag. Winkelmaier stellt den Antrag, dass die Gemeindejagd KG Hatzendorf für die restliche Dauer der Pachtzeit, das ist bis , durch Öffentliche Versteigerung vergeben wird. Als Ausrufpreis werden 1.630,00 festgesetzt. 5

6 7. Allfälliges Bgm. Mag. Winkelmaier verweist auf den Termin für die nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den und ersucht diesen gleich vorzumerken. Nach Ende der Tagesordnung der Sitzung schließt Bgm. Mag. Winkelmaier um 20:00 Uhr die Sitzung. 6