20 Thesen zur Steuerpolitik

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Heinrich Meinhardt
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1 34. Berliner Steuergespräche Thesen zur Steuerpolitik (Jede Minute eine These) Wolfgang Wiegard Universität Regensburg und Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

2 These 1 Von der steuerpolitischen Euphorie der Jahre 2006/2007 mit Konzepten einer grundlegenden Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung ist (nahezu) nichts übrig geblieben.

3 These 2 Leitlinie aller bisherigen Steuerreformen war das Motto: einfacher, gerechter, effizienter. Durch die Unternehmensteuerreform 2008, die Erbschaftsteuerreform, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist das Steuersystem weder einfacher noch gerechter geworden. Die Ankündigung im Koalitionsvertrag: Deshalb wollen wir, dass Steuern einfach, niedrig und gerecht sind, hat für mich deshalb etwas Bedrohliches.

4 These 3 Die Unternehmensteuerreform 2008 hat allerdings die steuerliche Attraktivität des Standorts Deutschland gestärkt. Demgegenüber betragen die Wachstumsbeschleunigungseffekte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes NULL

5 Schaubild Auswirkung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 1) Abweichung zum Basisszenario in Prozentpunkten 0,06 0,06 0,05 0,05 0,04 0,04 0,03 0,03 0,02 0,02 0,01 0, ,01 I II III IV I II III IV I II III IV I II III IV I II III IV I II III IV I II III IV ) Eigene Berechungen. -0,01 Sachverständigenrat 01310_VS

6 These 4 Ein einfaches Steuersystem hat nichts, aber auch gar nichts, mit einem Bierdeckel zu tun.

7 These 5 Aus ökonomischer Sicht ist Besteuerungsneutralität Voraussetzung für ein einfaches und effizientes Steuersystem. These 6 Durch die Unternehmensteuerreform in Verbindung mit der Abgeltungsteuer ist das Postulat Finanzierungsneutralität stärker verletzt als vor der Reform. These 7 Das Problem: Die Gewährleistung von Besteuerungsneutralität in Verbindung mit der Gewährleistung von steuerlicher Standortattraktivität ist mit erheblichen Mindereinnahmen verbunden. Diese sind auf absehbare Zeit nicht verkraftbar, denn:

8 These 8 Die zentrale Aufgabe der Finanzpolitik in dieser (und der nächsten) Legislaturperiode ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Ohne Haushaltskonsolidierung kommt es zu einem dramatischen Anstieg der staatlichen Schuldenstandsquoten

9 vh 300 Status quo Projektionen der Staatsverschuldung Schuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen vh Deutschland Frankreich Italien Spanien Irland Vereinigtes Königreich Quelle: Europäische Kommission (2009): Sustainability Report 2009, S. EU 27 0

10 These 9 Allein beim Bund liegt der durch die Schuldenbremse bedingte Konsolidierungsbedarf bis ohne die ab 2011 angekündigten Steuersenkungen - bei über 40 Mrd Euro. Vor allem durch die (einmalige) Umwandlung eines Darlehens an die BA in einen Zuschuss hat sich die Bundesregierung die Möglichkeit geschaffen, den Konsolidierungsbedarf zum großen Teil in die nächste Legislaturperiode zu verschieben.

11 Arithmetik der Schuldenbremse : Wie sich durch höhere Schulden in 2010 der Konsolidierungsbedarf bis 2013 verringern lässt 70 Mrd 68,3 projezierte strukturelle Defizite Schwarz-Gelb (mit WBG) + x jährlicher zusätzlicher (dauerhafter) Konsolidierungsbedarf (+10) 30 (+12) 41 (+11)

12 These 10 Die im Koalitionsvertrag für und ab 2011 angekündigten Steuerentlastungen in Höhe von 24 (19,5) Mrd Euro würden den Konsolidierungsbedarf allein für den Bund von rund 41 auf fast 50 Mrd Euro erhöhen These 11 Das Steuerreformkonzept der FDP erfordert nach (korrigierten) Berechnungen des RWI einen Gegenfinanzierungsbedarf von rund 68 Mrd Euro These 12 Ein Stufentarif hat vor allem dann Vorteile, wenn er nur eine Stufe (oberhalb des Grundfreibetrags) aufweist (flat tax)

13 These 13 Steuersenkungen haben vorausgesetzt sie sind richtig konzipiert Selbstfinanzierungseffekte, die aber weit unter 100 % liegen. Für die von Uhlig/Trabandt (2009) berechneten Selbstfinanzierungseffekte von Lohnsteuern (50 %) und Kapitaleinkommensteuern (70 %) gilt: Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber nicht für die Praxis (Immanuel Kant, 1793) (Die unplausiblen Ergebnisse bei Uhlig/Trabandt erklären sich durch die spezielle Modellierung der Steuern)

14 These 14 Zu bezweifeln ist, dass die gewaltige Konsolidierungsaufgabe längerfristig allein über Ausgabenkürzungen und ohne Erhöhung von Steuern/Abgaben zu bewältigen ist. Wenn es tatsächlich nicht ohne Steuererhöhungen geht und davon gehe ich aus, ist eine Anhebung der USt- Sätze die wachstumsfreundlichste Variante. Eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung ist ebenfalls angezeigt

15 These 15 Die im Koalitionsvertrag angekündigte Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung des Anwendungsbereichs des ermäßigten USt-Satzes ist sinnvoll. (Hausesel/Maulesel) (getrocknete Schweineohren) (künstliche Tierbesamung)? Allerdings lässt der Anfang (Berherbergungsleistungen) wenig Gutes erwarten. google- Bilder Stichwort: künstliche Tierbesamung

16 These 16 Zu begrüßen ist auch, dass die Bundesregierung einen neue Anlauf für eine Reform der Gemeindefinanzen unternimmt. Die jetzt eingesetzte Kommission ist allerdings unnötig: Es liegen ausgearbeitete Reformkonzepte vor; fundamental Neues ist nicht zu erwarten. M.E. sind die Erfolgsaussichten eher gering: Trotz gegenteiliger Bestrebungen ist die Substanzbesteuerung im Rahmen der GewSt immer weiter ausgebaut worden.

17 These 17 Angesichts der prekären Situation in den öffentlichen Haushalten kommen auf absehbare Zeit lediglich mehr oder weniger aufkommensneutrale Aufräumarbeiten in Betracht: (Zinsschranke, Verlustverrechnung, Funktionsverlagerungen, Mantelkauf etc.) ein Anfang ist gemacht

18 These 18 (leicht resignativer Ausblick) Nach den bisherigen Erfahrungen mit der schwarzgelben Steuerpolitik und Steuerdiskussion wäre es aber vielleicht am besten, wenn man das Steuersystem mal für einige Zeit in Ruhe ließe.

19 These 19 Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne Nein, nicht jedem.. (Hermann Hesse, Stufen) These 20 diesem nicht..

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