Gemeinde Egg Entschädigungsverordnung für Behörden, Kommissionen und nebenamtliche Funktionäre der Politischen Gemeinde

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1 Gemeinde Egg Entschädigungsverordnung für Behörden, Kommissionen und nebenamtliche Funktionäre der Politischen Gemeinde (vom 19. Juni 2006)

2 Inhaltsverzeichnis Seite A. Allgemeines 3 Art. 1 Rechtsgrundlage 3 Art. 2 Geltungsbereich 3 B. Entschädigungen 3 Art. 3 Behörden 3 Art. 4 Weitere Kommissionen 4 Art. 5 Weitere Funktionäre 4 Art. 6 Teuerungszulagen 4 Art. 7 Tag- und Sitzungsgelder 4 Art. 8 Spesen 4 C. Versicherungen 5 Art. 9 Versicherungen 5 D. Schlussbestimmungen 5 Art. 10 Inkrafttreten 5 Art. 11 Aufhebung des bisherigen Rechts 5 2

3 A. Allgemeines Art. 1 Rechtsgrundlage Gestützt auf Art. 13 Ziff. 1 der Gemeindeordnung der Poltischen Gemeinde vom 26. September 2004 erlässt die Gemeindeversammlung die vorliegende Verordnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Funktionäre im Nebenamt. Art. 2 Geltungsbereich Diese Verordnung regelt die Entschädigung, Zulagen, Spesenvergütungen, die Tagund Sitzungsgelder sowie den Versicherungsschutz der Politischen Gemeinde Egg. B. Entschädigungen Art. 3 Behörden Für die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben werden den Mitgliedern folgender Behörden jährliche Grundentschädigungen ausgerichtet: I. Gemeinderat Präsident Fr. 33' Zulage Vize-Präsident Fr. 2' Finanzvorstand Fr. 20' Gesundheitsvorstand Fr. 20' Hochbau- und Raumentwicklungsvorstand Fr. 23' Infrastrukturvorstand Fr. 23' Sicherheitsvorstand Fr. 21' Sozialvorstand Fr. 23' II. Rechnungsprüfungskommission Präsident Fr. 4' Aktuar Fr. 3' übrige Mitglieder Fr. 2' III. Sozialbehörde Präsident (Gemeinderat) Fr übrige Mitglieder Fr. 4' IV. Baukommission Gemeinderäte Fr übrige Mitglieder Fr. 2'

4 V. Wahlbüro (inkl. Präsident und Schreiber) pro Stunde Fr VI. Friedensrichter Grundentschädigung Fr. 9' Die Gebühren fallen dem Beamten zu. Büromaterial und Formulare werden von der Gemeinde bezahlt. Art. 4 Weitere Kommissionen Für die Mitglieder weiterer Kommissionen werden die Entschädigungen vom Gemein- derat festgelegt. Der Gemeinderat kann diesbezüglich auch Pauschalentschädigungen festlegen. Art. 5 Weitere Funktionäre Die Entschädigungen und der Sold für die nebenamtlichen Funktionäre der Feuerwehr und des Zivilschutzes werden vom Gemeinderat festgelegt. Art. 6 Teuerungszulagen Auf den Entschädigungen für Behörden, Kommissionen und nebenamtliche Funktionä- re wird keine Teuerungszulage ausgerichtet. Art. 7 Tag- und Sitzungsgelder Zusätzlich zu den Entschädigungen gemäss Art. 3 werden den Mitgliedern der Behör- den und Kommissionen für die Teilnahme an Sitzungen und für andere amtliche Ver- richtungen Tag- resp. Sitzungsgelder ausgerichtet: a) Sitzungsgeld Fr b) Halbtagesentschädigung Fr c) Ganztagesentschädigung Fr Sitzungsvorbereitung, Aktenstudium sowie Besprechungen mit Gemeindeangestellten werden nicht separat entschädigt. Für die Arbeit im Wahlbüro wird neben der Pauschale von Art. 3 kein weiteres Sit- zungsgeld ausgerichtet. Art. 8 Spesen Den Mitgliedern von Behörden und Kommissionen sowie den Funktionären werden die aus den amtlichen Tätigkeiten erwachsenden Auslagen gemäss den für das Gemein- depersonal geltenden Richtlinien entschädigt. 4

5 C. Versicherungen Art. 9 Versicherungen Alle Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Funktionäre werden für ihre amt- liche Tätigkeit auf Kosten der Gemeinde gegen Unfall und Haftpflicht versichert. D. Schlussbestimmungen Art. 10 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Beschluss Nr. 49 der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2006 rückwirkend per 1. März 2006 in Kraft. Der Gemeinderat regelt die für den Voll- zug dieser Verordnungen erforderlichen Einzelheiten. Art. 11 Aufhebung des bisherigen Rechts Auf den gleichen Zeitpunkt werden die relevanten Bestimmungen der Besoldungsver- ordnung der Gemeinde Egg vom 1. Januar 2001, welche die Politische Gemeinde be- treffen, aufgehoben. Namens der Politischen Gemeindeversammlung Egg Der Präsident Der Schreiber Rolf Rothenhofer Tobias Zerobin 5

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