Die Demokratische Republik Kongo Opfer ihres Reichtums?

Transkript

1 Mirjam Kopp/Antonia von Kleinsorgen Die Demokratische Republik Kongo Opfer ihres Reichtums? Demokratische Republik Kongo Hauptstadt: Kinshasa Staatsform: Präsidiale Republik Staatsoberhaupt: Präsident Joseph Kabila Unabhängigkeit: Größe: km 2 Einwohnerzahl: Ca. 54,2 Mio. Bevölkerung: über 200 Volksgruppen, überwiegend Bantu (80 Prozent) Landessprachen: Französisch, Chiluba, Suaheli, Kikongo, Lingala u.a BIP pro Kopf: 122 US-$ Quelle: Auswärtiges Amt 2007 Das Phänomen schwacher und zerfallender Staaten ist insbesondere in den letzten Jahren zunehmend in den Mittelpunkt politischer und wissenschaftlicher Diskussion gerückt. In seinem Kern verweist es auf die wachsende Unfähigkeit von Staaten, ihre Hauptaufgaben im wirtschaftlichen, sozialen und sicherheitspolitischen bzw. polizeilichen Bereich zu erfüllen. Die Demokratische Republik Kongo wird in der Literatur einhellig als klassisches Beispiel eines zerfallenen Staates angeführt (Schneckener 2004: 515). Seit Beginn der 1990er Jahre steckt die Demokratische Republik Kongo in einer durchgehenden Krise mit wechselnder Konfliktintensität, angefangen unter der Herrschaft Mobutu Sese Sekos ( ), der maßgeblich den Staatszerfall vorantrieb, über das Kabila-Regime ( ) zu dem nach wie vor schwelenden Bürgerkrieg. Wie ist es zu erklären, dass eines der rohstoffreichsten Länder der Erde auf dem Failed States Index (Foreign Policy 2007) den zweiten Platz belegt, obwohl es durchaus das Potential hätte, ein stabiler und wohlhabender Staat zu sein? Kann daraus die Schlussfolgerung gezogen werden, dass der Kongo ein Opfer seines Reichtums ( Victim of its Wealth (Lemarchand 2003: 58)) ist? Wie ist die Rolle der internationalen Gemeinschaft dabei zu bewerten? Die folgende Fallstudie versucht auf diese Fragen eine Antwort zu finden. Als Analyseraster wird das von Ulrich Schneckener erstellte Konzept zu Grunde gelegt, nach dem die Erfüllung von Staatlichkeit anhand der drei Staatsfunktionen Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit zu messen ist ( Schneckener 2004: 515).

2 1. Zaire unter Mobutu Sese Seko ( ) Zwischen 1971 und 1997 benannte Mobutu Sese Seko die Demokratische Republik Kongo in Republik Zaire um. Die neue Namensgebung sollte die von ihm definierte gesamtstaatliche Identität mittels afrikanischer Titel und Namen untermauern. 1.1 Sicherheitsfunktion und Gewaltmonopol Mit Hilfe der Armee und mittels Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ergriff Mobutu im November 1965 die Macht. Auch wenn er sich selbst zum unangefochtenen Chef der Streitkräfte erklärte, war eine Kontrolle des Territoriums bis Mitte der 1990er Jahre nur leidlich gegeben (Armstrong/Rubin 2005: 85; Lemarchand 2003: 33). Eine gesamtterritoriale Kontrolle war aufgrund der ethnischen und geopolitisch induzierten Konflikte insbesondere im Osten des Landes nicht möglich. Dieser und insbesondere die Grenzgebiete zu Ruanda und Uganda waren jeher die Achillesverse Zaires (heute: Demokratische Republik Kongo). Als traditionelle Einwanderungsregionen für die Nachbarländer Ruanda und Uganda und als Zentren der Rohstoffvorkommen waren und sind diese Gebiete von großem wirtschaftlichem Interesse für die Gesamtregion und stets Orte gewaltsamer Übergriffe. Angeheizt wurde der Konfliktherd Ostzaire zudem von der instabilen Umgebung in der Krisenregion Zentralafrikas selbst, wo insbesondere Ruanda und Uganda um ihre politische Stabilität kämpften (Lemarchand 2003: 35ff.). Die ruandischen Flüchtlingsströme nach dem Völkermord 1994 in Richtung Kongo und die stetigen Versuche der Annexion kongolesischer Städte durch ruandische Milizen ließen die Situation im Osten regelmäßig eskalieren (Büttner 2006:7). Mobutu hatte sich zwar zu Beginn seiner Herrschaft eine der schlagkräftigsten Armeen Afrikas geschaffen (Büttner 2004: 7), diese aber Anfang der 1990er Jahre aus Angst vor Putschversuchen wiederum gezielt geschwächt. Das wurde ihm Mitte der 1990er Jahre zum Verhängnis, da die militärischen Mittel nicht mehr ausreichten, um den ruandischen Milizen und später auch den Rebellen um seinen Nachfolger Laurent Désiré Kabila Stand zuhalten (Büttner 2004:7). Wenn der Staat zu schwach ist, unerwünschte ausländische Streitkräfte, seien es staatliche oder nichtstaatliche Truppen, von seinem Territorium fernzuhalten oder von dort zu vertreiben, kann das als sicheres Zeichen für ein fehlendes Gewaltmonopol des Staates gewertet werden (Lambach 2005:14).

3 1.2 Wohlfahrtsfunktion Der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Gütern war äußerst schwierig und im Grunde nur der Elite, bestehend aus Mobutus Anhängern und seinem engsten Führungszirkel, möglich. Kleptokratische Strukturen verfestigten sich. Weder in das Gesundheitswesen noch in das Bildungswesen wurde mehr investiert. Die staatlichen Ausgaben wurden in diesen Sektoren mehr als halbiert (Kanu/Indongo-Imbanda o.j.). Eine katastrophale Wirtschaftspolitik prägte die Regierungsjahre Mobutus. Hohe Inflation und Kapitalflucht reicher Kongolesen trugen das Ihrige dazu bei. Unter dem Motto Authentizität also die Rückbesinnung auf zairische Werte kam es massenweise zu Enteignungen insbesondere der ländlichen Bevölkerung und ausländischer Betriebe (Bertelsmann Transformationsindex, BTI, 2003). In den 1980er Jahren versuchte sich die Weltbank an einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, aber auch dieses streng überwachte Hilfspaket vermochte sich nicht gegen die klientelistischen und kleptokratischen Strukturen durchzusetzen, die sich nicht nur durch die Politik, sondern auch durch die Wirtschaft zogen. Seit 1992 ist kein offizieller Staatshaushalt vorhanden. Zaire war zum Privatbesitz des Regimes Mobutu geworden (Lambach 2005: 12). Die Wohlfahrtsfunktion des Staates war somit nicht gegeben. 1.3 Legitimitätsfunktion und Rechtsstaat Wie viele seiner afrikanischen Amtskollegen putschte sich auch Mobutu Sese Seko an die Macht. Darauf hin verbot er alle politischen Aktivitäten für die ersten fünf Jahre. Bis 1984 gab es nur die Einheitspartei Mouvement Populaire de la Révolution (MPR), in der alle Kongolesen qua Geburt Zwangsmitglieder waren. Die MPR bestimmte folglich die Richtlinien der Politik. Die Volkskommissare, die Abgeordneten des Parlaments, wurden durch die Parteiführung ernannt. Die Kontrolle aller staatlichen Institutionen oblag dem MPR (ebda.). Eine ausreichende Legitimation war daher nicht ersichtlich. Es gab keine Gewaltenteilung. Mobutu vereinigte Exekutive, Legislative und Judikative in einer Person und das Parlament hatte faktisch keine Entscheidungsgewalt inne. Erst zu Beginn der 1990er Jahre konnte Mobutu dem Druck der internationalen Gemeinschaft nicht mehr standhalten und beschritt daraufhin den Weg zu vermeintlich demokratischen Prozessen. Mobutu erlaubte die Bildung von Parteien und lockerte vordergründig die Präsenz des MPR und dessen Entscheidungsmonopoles. Erst die Souveräne Nationalkonferenz

4 konnte mit an sich löblichen Zielen wie z.b. der Vorbereitung von allgemeinen Parlamentsund Präsidentschaftswahlen und der Ausarbeitung einer Verfassung ihre Arbeit aufnehmen. In diesen Bemühungen keimten tatsächlich die ersten Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Landes auf und auch die internationale Gemeinschaft vermutete Zaire auf einem guten Weg. Es muss an dieser Stelle aber festgehalten werden, dass sich Mobutu an diese Abmachungen nicht gebunden fühlte. Die in sich gespaltenen Oppositionsparteien und deren mangelnder Rückhalt in der Bevölkerung machten es Mobutu leicht, auf einen konstruktiven Dialog zu verzichten und weiter gesetzeswidrige Entscheidungen nach seinem Gusto zu treffen (BTI 2006). Unter Mobutu Sese Seko konnte Zaire die Legitimitäts- und Rechtsstaatsfunktion nicht garantieren. Vordergründige Demokratievorbereitungen hatten nur die Intention, internationale Finanzhilfen zu sichern (ebda.). 2. Die Demokratische Republik Kongo unter Laurent Désiré Kabila ( ) Unter der Schirmherrschaft Ruandas und Ugandas wurde am 18. Oktober 1996 die Allianz Demokratischer Kräfte für die Befreiung Kongos (AFDL) als ein Zweckbündnis zwischen verschiedenen Gegnern Mobutus gegründet. Ruanda wollte die in den Kongo geflohenen ehemaligen ruandischen Mitglieder der Streitkräfte und der extremistischen Hutu-Milizen unwirksam machen. 1 Die Ugander hielten zum einen treu zu Ruanda und zum anderen wollten sie den Ost-Kongo stabilisiert wissen. Die AFDL wollte das Ende einer über drei Jahrzehnte währenden Mobutu-Diktatur. Neben Ruanda und Uganda gab es auch andere afrikanische Länder, die aus unterschiedlichen Gründen an der Kampagne der AFDL teilgenommen hatten. Zu nennen wären Burundi, Angola und Simbabwe. Durch die Internationalisierung des Konfliktes geriet Mobutu enorm unter Druck und wurde 1997 von dem damaligen Chef der AFDL, Laurent Désiré Kabila, gestürzt (Büttner 2004: 7). Zaire wurde umbenannt in Demokratische Republik Kongo. 2.1 Gewaltmonopol und Sicherheitsfunktion Laurent Désiré Kabila war, wenn auch nur für kurze Zeit, ein neuer Hoffnungsträger für die gesamte Krisenregion der Großen Seen. Nach wie vor diktierte der erbittert umkämpfte Osten des Landes das politische Geschehen. Rebellenführer und warlords beherrschten den Ostkongo kam es zu einem Aufstand, der unter dem Namen Erster afrikanischer 1 Siehe dazu ausführlich den Bericht von Kerler/Roggenkamp in diesem Band.

5 Weltkrieg in die Annalen der Demokratischen Republik Kongo einging. Über drei Millionen Menschen verloren ihr Leben, als Laurent Désiré Kabila mit insgesamt sieben Nachbarstaaten auf kongolesischem Gebiet um die Herrschaft über die Bodenschätze kämpfte. Insbesondere Ruanda hatte zu diesem Zeitpunkt die Führungsrolle im Bürgerkrieg inne. Die Staaten der Region hatten kein Interesse, den Kongo zu einer starken Regionalmacht anwachsen zu lassen und profitierten ferner erheblich von der Ausbeutung der Bodenschätze (Büttner 2004:10). Durch die Zusicherung weitreichender Schürf- und Förderrechte versuchte Laurent Désiré Kabila Angola, Namibia, Burundi, den Tschad und den Sudan als Unterstützer zu gewinnen, denn es war ihm mittels seines Militärs nicht mehr möglich, Ruanda und dessen Verbündete zu bekämpfen. Kabila konnte sich zwar an der Macht halten, hatte aber lediglich die Kontrolle über einen Rumpfstaat inne, welcher den südlichen und westlichen Teil des Landes umfasste. Der Osten oblag der Kontrolle durch die von Ruanda unterstützte Oppositionsbewegung Rassemblement Congolais Démocratique (RCD). Auch der Norden stand unter der Kontrolle einer Oppositionsbewegung des Mouvement de Libération du Congo (MLC), deren Anführer Jean- Pierre Bemba 2006 bei den Wahlen kandidieren sollte (Büttner 2004:8). Ein Gewaltmonopol des Staates war daher nicht vorhanden. 2.2 Wohlfahrtsfunktion Die Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen war auch unter Laurent Désiré Kabila nicht gegeben. Es gab kein Gesundheits- und Bildungswesen. Allenfalls nichtstaatliche Einrichtungen wie z.b. Kirchen oder humanitäre Hilfsorganisationen versuchten, ein Minimum an medizinischer Grundversorgung sowie die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Trinkwasser zu gewährleisten. Das große soziale Ungleichgewicht innerhalb der Bevölkerung ist eine Folge der auch unter Laurent Désiré Kabila desaströsen Wirtschaftspolitik. Die Festsetzung von Wechselkursen, das Verbot von Devisenhandel und die Veruntreuung von internationalen Finanzhilfen führten in eine Isolation von der Weltwirtschaft (BTI 2003). Die Wohlfahrtsfunktion konnte seitens des Staates nicht gewährleistet werden.

6 2.3 Legitimitätsfunktion und Rechtsstaat Analog zu seinem Vorgänger war auch die Herrschaft Laurent Désiré Kabilas nicht demokratisch legitimiert. Er stürzte mit Hilfe Ruandas, Ugandas, Burundis und Angolas Mobutu Sese Seko und verbot alle politischen Aktivitäten (Kanu/Indongo-Imbanda o.j.). Eine institutionelle Gewaltenteilung bestand nicht. Laurent Désiré Kabila führte die Exekutiv- und Legislativgewalt selbst aus. Selbst die Justiz war zwar de jure unabhängig, aber de facto wurden Entscheidungen vom Regime getroffen. Auch waren Kleptokratie und Klientelismus strukturelle Hindernisse für Legitimation und Rechtsstaatlichkeit. Ein 1997 ins Leben gerufener militärischer Gerichtshof agierte folglich nur auf Anweisung des Regimes. Angestrebte Verfahren blieben straflos. Menschenrechte waren nicht garantiert (Indongo- Imbanba 2001): Presse- und Meinungsfreiheit wurden regelmäßig verletzt; Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Gewalt gegen Zivilisten waren an der Tagesordnung. Die Legitimitätsund Rechtsstaatfunktion waren unter Laurent Désiré Kabila nicht erfüllt. 2.4 Zwischenfazit Anhand der Regierungen Mobutu Sese Sekos und Laurent Désiré Kabilas lässt sich der Zerfall der Demokratischen Republik Kongo aufzeigen. Die mehr als dreißig Jahre andauernde Herrschaft Mobutu Sese Sekos hat das damalige Zaire zu einem zerfallenen Staat werden lassen. Der Krisenherd Ostkongo ist der Dreh- und Angelpunkt im Zerfallsprozess des Landes. Die Ausbeutung der eigenen Bevölkerung und der Rohstoffe ziehen sich als Charakteristika sowohl durch das Regime Mobutus als auch Kabilas und erstickten jegliche Ansätze zu einer strukturierten und gerechten Verteilung der Renten im Keim. Freund und Feind profitierten von der illegalen Ausbeutung der rohstoffreichen Region Ostkongo. Der Kampf um die Rohstoffe und die daraus resultierende Instabilität der gesamten Region der Großen Seen können als Strukturfaktoren eingestuft werden, die einen Staatszerfall begünstigt haben. Auch unter der Präsidentschaft von Laurent Désiré Kabila konnte sich die Demokratische Republik Kongo nicht transformieren oder lediglich erste Schritte in Richtung einer Transformation aufweisen. Weitere Ursachen des Staatszerfalls des Kongos sind der über die Jahre gewachsene und sich verfestigende Klientelismus und die Kleptokratie. Laurent Désiré Kabila übernahm die Strukturen Mobutus. In der Literatur wird dessen Regierungszeit häufig mit Mobutisme sans

7 Mobutu charakterisiert (Lemarchand 2003:44). Selbstbereicherung an öffentlichen Geldern und Veruntreuung derer sind in Diktaturen, wie sie von Mobutu und Kabila geführt wurden, als Strukturfaktoren zu bezeichnen. 3. Die Demokratische Republik Kongo heute Joseph Kabila und die Transformation Nachdem Laurent Désiré Kabila im Jahr 2001 von einem seiner Leibwächter erschossen worden war, einigten sich die damaligen Regierungseliten auf seinen Sohn Joseph Kabila als Nachfolger und Erben. Mit dem Amtsantritt des jungen Kabila keimte sowohl national als auch international neue Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage und eine mögliche Transformation des Landes auf. Gleich zu Beginn bemühte sich Kabila um die Wiederaufnahme der Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft, vor allem zu Geberländern und wichtigen internationalen Institutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch kann ihm anfangs ein großes Bemühen zugeschrieben werden, das Friedensabkommen von Lusaka (1999) endlich umzusetzen. So vereinbarte Kabila mit seinen Rivalen in Uganda und Ruanda eine Waffenruhe und den Abzug der Truppen aus kongolesischem Gebiet unter der Bedingung, dass den Rebellenübergriffen auf die beiden Länder von Seiten der kongolesischen Regierung Einhalt geboten würde. Allerdings flammten zeitgleich die innerstaatlichen Rebellenkämpfe mit ungeahnter Heftigkeit wieder auf und bis 2003 tobte im Osten des Landes ein Bürgerkrieg, dem auch die neue Regierung nicht Herr werden konnte. Dennoch gelang es Kabila, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen und sich umfassende Hilfen für einen Wiederaufbau und eine Transformation des Landes zu sichern. Eine so genannte road map wurde von der Übergangsregierung entworfen, welche Kabila die Regierungsgeschäfte bis zu den nun geplanten ersten demokratischen Wahlen seit 1960 übertrug. Ihm gegenüber standen zur Kontrolle vier Vizepräsidenten, unter denen sich auch der Rebellenführer und spätere Herausforderer bei den Wahlen, Jean-Pierre Bemba, befand. Seit nunmehr sechs Jahren bemüht sich das Land um seine Transformation. Allerdings haben sich die anfängliche Euphorie und der Optimismus erheblich gedämpft, da neben den demokratischen Wahlen noch keine größeren Fortschritte gemacht wurden.

8 3.1 Sicherheitsfunktion und Gewaltmonopol Bedauerlicherweise kann man auch heute weder von umfassender Sicherheit noch von einem Gewaltmonopol des Staates sprechen. Die Demokratische Republik Kongo verfügt zwar über ein Militär, jedoch ist dieses viel zu klein und zu schlecht ausgerüstet (Henken 2006), um den Rebellen im Osten erfolgreich zu begegnen. Seit 2001 kontrolliert die Regierung in Kinshasa ungefähr 70 Prozent des Territoriums, welches den so genannten Rumpfstaat um die Hauptstadt und nördliche Teile umfasst, sowie die Provinz Katanga, in welcher Jean-Pierre Bemba immer noch die Kontrolle hat. Allerdings sind die lokalen Unruhen im Osten des Landes nach wie vor vorhanden. Jüngste Meldungen sprechen zudem von erneuten Auseinandersetzungen zwischen Kabila und Bemba nach den Wahlen. Auch ethnische Konflikte, vor allem zwischen den Lendu und den Hemba, fordern die junge Demokratie heraus, da jene während der Diktatur weitgehend unterdrückt und damit unterbunden wurden. Und immer wieder berichtet die Presse von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, sei es von Seiten der Rebellen als auch von Seiten des kongolesischen Militärs. Darüber hinaus ist die Demokratische Republik Kongo immer noch auf Hilfe von außen angewiesen, vor allem auf die militärische Unterstützung der MONUC-Mission der UN (Mission de l Organisation des Nations Unies en République Democratique du Congo), die im Osten des Landes versucht, die Bevölkerung zu schützen und die Provinzen zu stabilisieren. While MONUC [ ] is able to assist in avoiding more cruel and destructive acts of bloodshed, it is not strong enough to aid government in enforcing its own policy and law. (BTI 2006). Basierend auf dieser Bewertung muss festgestellt werden, dass die Regierung Kabila immer noch nicht in der Lage ist, ihren Bürgern Sicherheit zu garantieren und sich gegen die Rebellen durchzusetzen. 3.2 Wohlfahrtsfunktion und Dienstleistung Obwohl der Kongo aufgrund seiner Bodenschätze eines der reichsten Länder Afrikas sein könnte, hat doch im Hinblick auf die Wohlfahrt immer noch wenig erreicht. Eine Infrastruktur besteht nach wie vor so gut wie gar nicht; das Versorgungsniveau im Bereich Verkehr, Kommunikation, Gesundheit, Trinkwasser, Bildung und Energie ist extrem niedrig. Falls überhaupt eine minimale Grundversorgung angeboten wird, dann meistens von nichtstaatlichen Einrichtungen wie z.b. der Kirche und selbst in solch einem Fall zum Großteil nur

9 in den großen Provinzhauptstädten und in Kinshasa. The vast majority of Congolese citizens [ ] remain unincorporated by state infrastructure, and depend on self- organization as well as occasional support from church and charity organizations. (BTI 2006). So verfügt der Kongo gerade mal über ein asphaltiertes Straßennetz mit einer Länge von km. Auch wurde im Mai 2007 gemeldet, dass in der Provinz Nord Kivu ca Menschen von der mangelhaften Wasserversorgung betroffen sind. 2 Darüber hinaus besitzen lediglich 29 Prozent der Landbevölkerung Zugang zu sauberem Wasser. Ein weiteres Indiz für die relative Machtlosigkeit des Staates ist der extrem große informelle Sektor, der zu Höchstzeiten ca. 80 Prozent der kongolesischen Wirtschaft ausmachte (BTI 2003). Auch im Gesundheitssektor zeichnet sich das Fehlen einer staatlichen Unterstützung und Regelung ab. So haben die Kongolesen mit durchschnittlich 51,46 Jahren eine der niedrigsten Lebenserwartungen der Welt. Weitere gravierende Probleme sind die hohe Infektionsrate für AIDS (4,1 Prozent), durch die über fünf Prozent der Bevölkerung infiziert sind, und der Mangel an sanitären Einrichtungen, welcher die Verbreitung anderer Infektionskrankheiten begünstigt. Des Weiteren sind die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagern zu nennen, die die dort tätigen Hilfsorganisationen vor große Schwierigkeiten stellen. Allein die Zahl der zu versorgenden Binnenflüchtlinge beläuft sich auf eine Million Menschen, ganz zu schweigen von denjenigen, welche auch unter normalen Umständen ohne Hilfe kaum überleben können. Die Versorgung mit medizinischen Mitteln, Nahrungsmitteln, sauberem Wasser, Unterkünften und sanitären Einrichtungen kann nur unzureichend und unter erschwerten Bedingungen erfolgen. Zu nennen sind hierfür vor allem logistische Probleme aufgrund der schlechten Infrastruktur und die Tatsache, dass sich die Lager in unmittelbarer Nähe der umkämpften Gebiete befinden (MuB 2003; Ärzte ohne Grenzen 2006; Diakonie Katastrophenhilfe 2006). Wie aus den oben genannten Beispielen hervor geht, kann die Regierung Kabila bis heute in keiner Weise die Wohlfahrt für ihr Land gewährleisten. Die Bevölkerung ist gänzlich abhängig von auswärtiger Hilfe, vor allem durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs). 2 Vgl. zuletzt abgerufen am

10 3.3 Legitimation und Rechtsstaat Als wohl größte Errungenschaft der Übergangsregierung unter Joseph Kabila kann die Durchführung der ersten freien Wahlen seit 1960 gesehen werden. Die Wahl im Juli 2006 wurde von der internationalen Gemeinschaft unterstützt und brachte Joseph Kabila als ersten legitim gewählten Präsidenten ins Amt. Auch eine Verfassung trat in Kraft und verankerte somit demokratische Institutionen für die Demokratische Republik Kongo. Allerdings ergeben sich aus der bisherigen mangelhaften demokratischen Konsolidierung der Institutionen immer noch große Probleme. Vor allem die Gerichte sind zwar formal unabhängig, jedoch in der Realität noch stark von Exekutivorganen beeinflusst. Der Staat ist nicht in der Lage, die Bevölkerung vor den Rebellen zu bewahren. Ihm gelingt es nicht einmal, die Bevölkerung vor den eigenen Soldaten zu beschützen. Auch Grundrechte wie Meinungs- und vor allem Pressefreiheit werden in der Praxis verletzt. Vermehrt werden Meldungen von Übergriffen auf Journalisten von Seiten des kongolesischen Militärs veröffentlicht (taz 2007). Auch die Verfolgung und Bestrafung von Kriegsverbrechern und korrupten Staatsbediensteten ist in nur unzureichender Weise erfolgt. Bestrafung erfolgt oft in einer sehr lapidaren Weise. Although newly instituted commissions of inquiry have recently examined corruption and the mishandling of public resources, none of the persons mentioned in these reports have, to date, faced legal consequences, although President Kabila has dismissed some ministers. Others who were dismissed before the reporting period for corruption have been re-admitted into government for reasons of political expediency. (BTI 2006). 3.4 Zwischenfazit Aufgrund dieser Analyse lässt sich feststellen, dass der Kongo nach wie vor ein zerfallener Staat ist, da keiner der drei definierten Kernbereiche vom Staat ausreichend erfüllt und gewährleistet werden kann. Somit bewegt sich das Land auch sechs Jahre nach der Beendigung der jahrzehntelangen Schreckensherrschaften unter Mobutu und Kabila senior nur sehr langsam auf ein stabiles und sicheres System zu. Der einzige Lichtblick ist die Bereitschaft der Bevölkerung zur Demokratisierung und das sich verfestigende, unter Mobutu geschaffene Nationalgefühl, welches für die Reformführer eine solide Grundlage bilden würde, um den Demokratisierungsprozess durchzusetzen.

11 Erschwerend kommen die immer noch regimeimmanente Kleptokratie und der Klientelismus hinzu. So berichteten im Jahr 2005 sowohl die Tageszeitung (taz) als auch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) von schwerwiegenden Veruntreuungen von Seiten der Regierung: [zumal] die heute regierenden Kriegsparteien die staatlichen Unternehmen des Landes schlimmer ausplündern als zu Zeiten der Mobutu-Diktatur. (taz 09. August 2005 zitiert in Henken 2005)). Seither (gemeint ist Juni 2003; Anmerkung der Verfasser) haben sich die Regierungsmitglieder hauptsächlich darauf konzentriert, die Erlöse aus den großen Rohstoffvorkommen in die eigenen Taschen abzuzweigen (NZZ 20. Dezember 2005 zitiert in Henken 2005). Diesen Teufelskreis immer wiederkehrender Korruption zu durchbrechen, scheint die einzige Möglichkeit zu sein, die Demokratische Republik Kongo aus ihrem Status als failed state zu befreien. 4. Die internationale Gemeinschaft Hilfe für den Kongo? Was hat die internationale Gemeinschaft unternommen, um den schlimmen Missständen im Kongo zu begegnen? Diese Frage stellt sich im Anschluss an die Analyse der innerstaatlichen Vorgänge und Gegebenheiten. Übergreifend kann man sagen, dass die finanziellen Hilfen oftmals verschwendete Ressourcen darstellen, während die Militäreinsätze wenigstens einige Erfolge erzielen konnten. 4.1 Finanzielle Mittel Die Hilfsgelder, die während der Zeit Mobutus und Kabila seniors in den Kongo flossen, wurden großteils veruntreut und fast gänzlich in die Taschen der Führungseliten gewirtschaftet. Mit dem Amtsantritt Joseph Kabilas begann die internationale Gemeinschaft, die finanzielle Unterstützung wieder aufzunehmen, da sich dieser sehr um ihre Gunst bemühte und bereit war, Forderungen nach good governance zu erfüllen. Ob daher in Zukunft Verbesserungen zu erwarten sind, bleibt fraglich, vor allem da mittlerweile an dem guten Willen der Regierung durchaus gezweifelt werden darf (vgl. hierzu Kapitel 3). Darüber hinaus stellte z.b. der IWF 2006 die finanzielle Zusammenarbeit mit der Kabila-Regierung wegen Korruption und mangelnden Reformwillens ein (International Crisis Group 2006).

12

13 4.2 Militärische Maßnahmen Bereits 1960 während der Zeit der so genannten Kongowirren, die kurz nach der Unabhängigkeit auftraten, waren die UN bereits das erste Mal im Einsatz. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte im Juli 1960 den Abzug der belgischen Truppen, da diese einige kongolesische Städte besetzt hatten und Bombardierungen vornahmen. Zudem entsandten die UN 1963 eine Blauhelm-Mission in den Kongo, um die separatistischen Bewegungen in der Provinz Katanga zu unterbinden. Mit der Machtergreifung Mobutu Sese Sekos 1965 folgte eine lange Periode, in der weder die UN noch andere Organisationen der internationalen Gemeinschaft im Kongo präsent waren. Erst 35 Jahre später sollten die UN und ihre Partner erneut intervenieren, um den mittlerweile völlig zerfallenen Staat wiederherzustellen und der world s worst humanitarian crisis (ebda.) im Ostkongo Einhalt zu gebieten. 4.1 MONUC Eine gesonderte und dauerhafte Mission der UN entstand im Jahr 2000 mit der MONUC. Auf der Grundlage des oben erwähnten Lusaka-Abkommens 1999 erklärte sich Joseph Kabila 2001 einverstanden, eine UN-Mission in sein Land zu lassen. Als größter UN-Friedenseinsatz weltweit beträgt das jährliche Budget der Mission rund 1,1 Milliarden US-$ befanden sich durch ein erneutes Mandat bis zu Mann im Kongo. Besonders in den Krisenregionen im Osten des Landes kann auf die Unterstützung und Intervention der MONUC-Soldaten nicht verzichtet werden, da dort immer noch Gewalt, Ausbeutung und schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Aufgrund anhaltender gewaltsamer Konflikte und Übergriffe auf Blauhelm-Soldaten erhielt die Mission 2004 ein so genanntes robustes Mandat, womit sie nach Kapitel VII der UN-Charta die Möglichkeit hat, Gewalt anzuwenden, um Zivilisten und den Einsatz humanitärer Organisationen zu beschützen. Als grundlegende Aufgaben der MONUC werden allgemein definiert: Überwachung der Waffenembargos, Unterstützung der Entwicklungsprogramme der UN vor allem bei der Demobilisierung, Entwaffnung und Reintegration kongolesischer Milizen sowie die Überwachung des Demokratisierungsprozesses und der Wahlen. Trotz des Bemühens der internationalen Gemeinschaft um eine Befriedung des Ostkongo geriet die Mission in der letzten Zeit zunehmend in die Kritik. Im Jahr 2004 kamen die ersten

14 Vorwürfe auf, die Mission würde nicht vehement genug gegen die Milizen vorgehen und oftmals die kongolesische Bevölkerung ihrem Schicksal überlassen. Zu schnelle Aufgabe von Kämpfen und vermehrt Zögerlichkeit und Wegschauen (ebda.) führten im Sommer 2004 vielerorts zu Demonstrationen gegen die UN-Mission. Dieses und auch jüngste Meldungen von Beteiligungen von Blauhelm-Soldaten an Plünderungen und Vergewaltigungen belasten das Vertrauen der Bevölkerung zu den vermeintlichen Beschützern. 4.2 ARTEMIS-Mission Nachdem der Bürgerkrieg im Osten des Landes im Zeitraum von eskalierte, entschloss sich der Europäische Rat auf Bitten der UN, Soldaten in den Kongo zu schicken, um den verheerenden Gräueltaten ein Ende zu setzen. Daraufhin verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 30. Mai 2003 die Resolution 1484 [ ] die ein robustes, aber zeitlich bis zum 1. September 2003 begrenztes Mandat für die EU- Eingreiftruppe beinhaltete und Aufgaben und Ziele des Einsatzes definierte. (Marischka 2005). Diese Mission war insofern für die EU sehr wichtig, als sie die erste eigenständige Mission ohne Beteiligung der North Atlantic Treaty Organization (NATO) und der USA bedeutete. Die EU hatte hier die Möglichkeit zu beweisen, dass sie im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bzw. der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Lage war, kleine Auslandseinsätze zu bewältigen. Wie die Crisis Group im Januar 2005 richtig bemerkte, war die Mission für die EU politically [ ] a success before the force even arrived (International Crisis Group 2005). Somit wurden im Sommer 2003 unter dem Namen ARTEMIS-Mission ca Soldaten nach Bunia in der Provinz Ituri geschickt. Zu den vorwiegenden Aufgaben der ARTEMIS-Mission gehörte laut UN-Resolution 1484 die Unterstützung der MONUC-Mission, Stabilisierung der Sicherheit und Verbesserung der humanitären Lage in Bunia, Sicherung des Flughafens, Schutz der Zivilbevölkerung sowie des Personals der UN. Die Mission endete planmäßig im September Erfolgreich war der Einsatz in der zeitweisen Befriedung der Stadt Bunia, welches die Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichte. Nach der Einsatzzeit konnte somit Bunia wieder vollständig an die MONUC- Mission übertragen werden.

15 Trotz des von der EU ausgiebig gefeierten Erfolges der EU-Mission warnte zum Beispiel die International Crisis Group im Juni 2003, [ ] a three-month bridging development of an interim multinational force securing only Bunia town and incapable of reaching out to civilians in the rest of the province is not enough (International Crisis Group 2003). Basierend auf diesem Urteil erscheint die Kritik einiger Wissenschaftler an dem EU-Einsatz berechtigt, dieser sei eher eine erste Demonstration militärischen know-how als eine Intervention mit humanitärem Hintergrund (vgl. u.a. Gegout 2005). Wie auch immer man die Hintergründe der ARTEMIS-Mission bewerten will, so kann konstatiert werden, dass sie der MONUC kurzfristig geholfen hat, die Region zu stabilisieren. Langfristig hat die MONUC- Mission freilich weiterhin Schwierigkeiten, die Rebellen unter Kontrolle zu halten. 4.3 European Union Force (EUFOR) DR Congo Ein erneuter Einsatz der EU im Kongo stellt die Wahlunterstützung im Rahmen der EUFOR DR Congo dar. Diese jüngste Entsendung von Truppen und Wahlbeobachtern sollte die Wahlen im Kongo schützen, welche am 30. Juli 2006 abgehalten wurden. Zur detaillierten Darstellung und Bewertung der EUFOR RD Congo Mission verweisen wir an dieser Stelle auf den Artikel Sonderweg EU Helfen GASP und ESVP zerfallen(d)en Staaten aus der Krise? von Amman/Persch/Lindner in diesem Band. 4.4 Zwischenfazit Ohne die Anstrengungen der Interventionsstaaten mindern zu wollen, muss festgestellt werden, dass die internationale Gemeinschaft gerade in den vorrangigsten Zielen der Missionen, nämlich der Befriedung des Ostkongo und dem Schutz der Zivilbevölkerung, wenig Fortschritte gemacht hat. Von 2001 bis heute sind trotz der Präsenz ausländischer Truppen Menschenrechtsverletzungen in massivem Ausmaß erfolgt und die Regierung in Kinshasa hat keine ausreichende Kontrolle über die von Rebellen besetzen Gebiete. Die Missionen waren mit Ausnahme der MONUC-Mission zu kurz, um langfristige Erfolge zu erzielen. Trotz des teilweise hohen Truppenkontingents kann als weiterer Punkt angeführt werden, dass der Mitteleinsatz in Anbetracht der Größe des Kongos zu gering war.

16 5. Schlussgedanke und Prognose Nach der Analyse ist die Frage berechtigt, was die kongolesische Regierung und die internationale Gemeinschaft künftig unternehmen können, um im Kongo Frieden und politische Ordnung herzustellen. Die meisten Autoren, die sich mit dem Kongo auseinander gesetzt haben, sind der Meinung, dass der Osten der Dreh- und Angelpunkt für die andauernde Krisensituation ist. Seine Kontrolle und Befriedung muss folglich das oberste Ziel sein. Der rohstoffreiche Osten hat in all den Jahren als permanenter Konfliktherd des Kongo fungiert. Bei Betrachtung der politischen Entwicklung des Kongo scheint sich die Behauptung, der Kongo sei ein Victim of its Wealth (Lemarchand 2003: 58), zu bewahrheiten. Jede Krise und jeder Konflikt im Kongo lassen sich letztlich auf den Teufelskreis aus Ausbeutung, Korruption und Klientelismus zurückführen. Der Rohstoffreichtum ist letztlich Potential und Fluch zugleich. Solange immer noch Nachbarländer, warlords, Unternehmen, Exporteure, Waffenhändler etc. an der instabilen Region und der damit verbundenen leichten Rohstoffausbeutung verdienen, wird es wenig Aussicht auf Frieden geben. Ein weiterer Schlüssel zur Transformation ist die Bekämpfung von Korruption und Kleptokratie. Bemühungen mit dem Ziel des Wiederaufbaus werden sonst im Keim erstickt und eine effektive Ressourcenallo-kation verhindert. Der Druck auf die Regierung Kabila muss aufrechterhalten werden, da durch die bis dato geschaffenen Institutionen keine großen Fortschritte gemacht wurden. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft auch aufgefordert, diesem Mammut-Projekt die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. Die Überwachung der staatlichen Institutionen sollte sicherstellen, dass die Fördergelder effektiv genutzt werden. Auch die Friedensgespräche müssen fortgesetzt werden. Die internationale Gemeinschaft muss hier als Mediator fungieren, um die Gesprächspartner zu einer friedlichen Übereinkunft zu bewegen. Das Problem der Ausbeutung kann unserer Meinung nach auch nicht allein innerstaatlich gelöst werden, sondern nur mit Hilfe von externen Akteuren. Die Dimensionen dieses Rohstoffraubes spielen sich längst auf internationaler Ebene ab und die Staaten sind aufgefordert, ihre eigenen Unternehmen auf illegale Tätigkeiten im Kongo hin zu überprüfen und solche nicht länger hinzunehmen.

17 Literatur Ärzte ohne Grenzen 2006: Demokratische Republik Kongo: Die Aktivitäten von Ärzte ohne Grenzen im Überblick, Kongo.php, zuletzt abgerufen am Auswärtiges Amt 2006: Der EU-Einsatz im Kongo, zuletzt abgerufen am Auswärtiges Amt 2007: Kongo (Demokratische Republik Konto), zuletzt abgerufen am Armstrong, Andrea/Barnett, R. Rubin 2005: The Great Lakes and South Central Asia, in: Chesterman, Simon/Ignatieff, Michael/Thaleur, Ramesh (Hrsg.): Making States work: State Failure and the Crisis of Governance, Tokyo, New York, Bertelsmann Transformationsindex (BTI) 2003: Den Wandel gestalten Strategien der Entwicklung und Tranformation. DR CONGO, abgerufen am Bertelmann Transformationindex (BTI) 2006: Democratic Republic of Congo, zuletzt abgerufen am Böhler, Katja/Hoeren Jürgen (Hrsg.) 2003: Afrika, Mythos und Zukunft, Bonn. Bundeszentrale für politische Bildung 2006: Wahlen im Kongo, zuletzt abgerufen am Büttner, Annette 2004: Wenn Chaos regiert. Staatszerfall in Entwicklungsländern: Ursachen, Folgen und Regulierungsmöglichkeiten, Sankt Augustin (Konrad-Adenauer-Stiftung), Nr International Crisis Group 2005: EU Crisis Response Capability Revisited. Crisis Group Report Nr.160. Diakonie Katastrophenhilfe 2006: Kongo Länderinformationen, zuletzt abgerufen am Fischer Weltalmanach 2006: 2006 Zahlen, Daten, Fakten,Frankfurt am Main. Foreign Policy 2007: The Failed States Index 2007, zuletzt abgerufen am Gegout, Catherine 2005: Causes and Consequences of the EU s Military Intervention in the DRC: A Realist Explanation, in European Foreign Affairs Review 10, Henken, Lühr 2006: Rohstoffe, Militär und Interessen in der DR Kongo eine Analyse,

18 zuletzt abgerufen am Indongo-Imbanba, Iseewanga 2001: Die Menschenrechtssituation in der Demokratischen Re publik Kongo, zuletzt abgerufen am International Crisis Group 2003: Crisis Group Africa Report Nr. 64, Congo Crisis: Military Intervention in Itury, 13. Juni International Crisis Group 2005: EU Crisis Response Capability Revisited, Europe Report No.160, 17 January International Crisis Group 2006: Conflict History: DR Congo, =37, zuletzt abgerufen am International Crisis Group 2007: Conflict in Congo, zuletzt abgerufen am Kanu, Gertrud/Indongo-Imbanda, Iseewanga o.j.: Geschichte der Demokratischen Republik Kongo, zuletzt abgerufen am Lambach, Daniel 2005: Schwäche und Zerfall von Staaten. Operationalisierung eines schwie rigen Konzepts, zuletzt abgerufen am Lemarchand, René 2003: The Democratic Republic of the Congo. From Failure to Potential Reconstruction, in Rotberg, Robert (Hrsg.): State Failure and State Weakness in a Time of Terror, Washington D.C., MuB (Migration und Bevölkerung) 2003: DR Kongo: Bis zu 1 Mio. Flüchtlinge und Vertrie bene, zuletzt abgerufen am Marischka. Christoph 2005: Manöver am Kongo, zuletzt abgerufen am MONUC (UN Mission in DR Congo) 2006: Chronology of events, zuletzt abgerufen am Polixea 2006: MONUC UN-Mission im Kongo, zuletzt abgerufen am Nuscheler, Franz 2006: Entwicklungspolitik, Bonn. Schneckener, Ulrich 2004: Fragile Staaten als Problem der Internationalen Politik (Nord-Südaktuell 2/2004), Hamburg,

19 Tagesschau 2006: Kongo zwischen Wahl und Anarchie, zuletzt abgerufen am Taz (Tageszeitung) 2005: Staatlicher Diebstahl im Kongo, zuletzt abgerufen am Taz (Tageszeitung) 2007: Kongos Journalisten begehren auf, zuletzt abgerufen am Tetzlaff, Rainer 2002: Die Staaten Afrikas zwischen demokratischer Konsolidierung und Staatszerfall, in APuZ 13-14/2002, Bonn, 3-6.