Lizenzeinnahmen aus urheberrechtlich geschützten Werken des Bundes

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Ulla Jelpke, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12103 Lizenzeinnahmen aus urheberrechtlich geschützten Werken des Bundes Vorbemerkung der Fragesteller DerBundtrittalsErstellervonInhalteninErscheinung,diealsWerkeimurheberrechtlichenSinnezubetrachtensind.Der 5desUrheberrechtsgesetzes (UrhG)regelt,dasseinebestimmteArtamtlicherDokumente,wieGesetze, VerordnungenundErlasse,gemeinfreigestelltist.DieseVorschrifterfährtin derregeleineengeauslegung,sodassvieletexteundsonstigematerialien ausparlament,behördenundbundesministerieninderregeleinemurheberrechtsschutzunterliegen.diesbetrifftallenichtamtlichentexteundmaterialien etwaausderöffentlichkeitsarbeit,wissenschaftlicherpolitikberatung undressortforschungodererstelltesbildmaterial.füreigentlichgemeinfreie DatenbankenkanneinUrheberschutzrechtunterbestimmtenBedingungen entstehen. InderAntwortaufdieKleineAnfragederFraktionDIELINKE.aufBundestagsdrucksache17/9374stelltdieBundesregierungdar,dasssichdieRechtesituationbeiWerkenderBundesbehörden,-instituteundMinisteriendifferenziertdarstellt.FürvieleWerkeistaufAnfrageundnachindividuellerGenehmigungbzw.inoffenerLizenzeinekostenfreieNutzungmöglich,anderesind nachzahlungvonlizenzgebührennutzbar.imrahmenderuntersuchungen zurstudie OpenGovernmentDataDeutschland wurdefestgestellt,dassgeradekleineunternehmenundprivatenutzerinnenundnutzerproblemedamit haben,lizenzverträgezurnutzungvondatenstaatlicherstellenabzuschließen.eineähnlichesituationdürfteauchbeiwerkenimurheberrechtlichensinnebestehen.diezahlungvonlizenzgebührenistdabeihäufigein Problem.DieFragenrichtensichaufdieEinnahmesituationbeigeschützten Werken on-undoffline unddiedurchsetzungvonnutzungsrechtengegenüber unrechtmäßiger Nutzung durch Dritte. Vorbemerkung der Bundesregierung SoweitinderFragekeinZeitraumgenanntist,beziehtsichdieAntwortaufdas Haushaltsjahr DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom14.Februar2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WelcheEinnahmenhatderBundausderEinräumungvonNutzungsrechten von urheberrechtlich geschützten Werken an Dritte erzielt? WieverteilensichdieseEinnahmenaufdieeinzelnenRessorts,Bundesbehörden oder Firmen, an denen der Bund Anteile hält? 2.WieverteilensichdieEinnahmenaufdieEinräumungvonNutzungsrechtenaufVerträge,beideneneinfacheoderausschließlicheNutzungsrechte eingeräumt wurden? 3.WelcheEinnahmenerzieltderBundausderEinräumungvonNutzungsrechten,diesichausverwandtenSchutzrechtenergeben,insbesondereaus demschutzvonlichtbildern,schutzdestonträgers,schutzdesdatenbankherstellers oder Schutz des Filmherstellers? DieFragen1bis3werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. Die Verteilung der Einnahmen ergibt sich aus nachfolgender Übersicht: RessortBehörde/FirmaEinnahmen in Euro (gerundet) eingeräumte NutzungsrechteEinnahmen aus einfache Beträge in Euro BeträgeinEuro Schutzrechtenin ausschließliche verwandten (gerundet) (gerundet) Euro (gerundet) AA 638,00 638,00 BMIBundespolizei 13,00 13,00 BKA 129,00 129,00 BpB 20920, , ,00 BIB 137,00 137,00 BfDI 8,00 8,00 BfV 98,00 98,00 BSI , ,00 BKG ,00 BMJ ,00 BMWi524,00524,00 BAFA 6,00 6,00 BGR 22279, ,00 BNetzA 1300, ,00 Germany Trade and Invest Gesellschaftfür Außenwirtschaft und Standortmarketing mbh , ,00 Wismut GmbH 7003,007003,00 BMELV 243,00 243,00 Max Rubner-Institut 80636, ,00 BVL 5522, ,00 Julius-Kühn-Institut 435,00 BMVgZMSBw 5095, ,00 MilHistMusBw 8307,00 SKA 27780,00 BMG 284,00 BfArM

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12347 RessortBehörde/FirmaEinnahmen in Euro (gerundet) ZusätzlicheBedingungenhängenvomjeweiligenEinzelfallab.Beispielhaft kannhierdieverpflichtungzurquellenangabe,dieübersendungvonbelegexemplaren,bindunganbestimmtezweckebzw.verbotbestimmterzwecke (gerundet) DIMDI , ,00 BZgA 1060, ,00 RKI 4950, ,00 BMFSFJBAFzA 40,00 BMBF 481,00 BPA 70114,00 BKM Akademie der Künste 23500, , ,00 Kulturveranstaltungen , ,00 des Bundes in Berlin GmbH Otto-von-Bismarck-Stiftung 350,00 270,00 80,00 Stiftung Preußischer , ,00 Kulturbesitz Stiftung Deutsches Historisches Museum , ,00 FürdieAngabenzuEinnahmendurchFirmen,andenenderBundAnteilehält, giltfolgendes:dieangabensindnichtabschließend.dadiemittelbarebundesverwaltunggegenüberderbundesregierungnichtauskunftspflichtigist,sind nur die Angaben enthalten, die auf freiwilliger Basis gemacht wurden. FürdieEinnahmenausdenRessortsBundesministeriumderJustiz (BMJ)und BundesministeriumfürBildungundForschung (BMBF)istdiegewünschte Aufschlüsselung in einzelne Rubriken nicht möglich. eingeräumte NutzungsrechteEinnahmen aus einfache Beträge in Euro BeträgeinEuro Schutzrechtenin ausschließliche verwandten (gerundet) Euro (gerundet) Nein. 4.ErfolgenzwischeneinzelnenBehördendesBundesZahlungenvonLizenzgebühren für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke? Wenn ja, wo sind diese ausgewiesen? 5.SindWerkedesBundesbeiVerwertungsgesellschaften,etwaderVerwertungsgesellschaft WORT (VG WORT), gemeldet? Wennja,beteiligtsichderBundalsWebseitenbetreiberanErfassungs-und Meldeverfahren, wie etwa METIS? WerkedesBundessindbeiVerwertungsgesellschaftengemeldet.DerBundbeteiligt sich nicht an Erfassungs- und Meldeverfahren. 6.WelcheüberdiemonetäreVergütunghinausgehendenBedingungenwerdenseitensdesBundesbeiVerträgenüberdieEinräumungvonNutzungsrechten an geschützten Werken formuliert?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode sowiedieverpflichtung,aufdiekostenfreieverfügbarkeitderzugrunde liegenden Informationen hinzuweisen, genannt werden. 7.WelcheErkenntnisseverschafftsichdieBundesregierungüberdielizenzkonformebzw.nichtlizenzkonformeNutzungvonWerken,andenensie exklusive Nutzungsrechte hält? DieseFragekannnichtpauschalbeantwortetwerden,dadieBedingungenvom jeweiligeneinzelfallabhängen.fürdielizenzkonformenutzungvonwerken werdenbeispielsweisevertraglichevereinbarungengetroffen.nichtlizenzkonformenutzungenvonwerkenwerdenverfolgt,wennsiezumbeispieldurch Hinweise Dritter bekannt werden. 8.AnwievielenVerfahrenzurDurchsetzungvonRechtenanWerken,an denenderbundnutzungsrechtehält,warderbundseit2008beteiligt (bittenachjahrenundformderrechtsdurchsetzungundausgangdes VerfahrensundnachaußergerichtlichterundgerichtlicherKlärungund Anzahl der derzeit laufenden Verfahren aufschlüsseln)? 9.WiehochwardieSummederdurchGerichteoderaußergerichtlicheVergleichedemBundzugesprochenenSchadensersatzzahlungen,dieausder VerfolgungvonVerstößengegenNutzungsrechtevonWerken,andenen derbundnutzungsrechtehält,entstandensind (dazuzählenauchnachträglichelizenzvereinbarungen,dienachabmahnungdurchdenrechteinhaber entstanden sind)? 10.WelcheAufwändesinddemBundseit2008durchdieVerfolgungvon VerstößengegenNutzungsbedingungenvonWerkenentstanden,andenen der Bund Nutzungsrechte hält? WelcheAufwändesinddemBundseit2008durchdieVerfolgungvon VerstößengegendieUrheber-,Nutzungs-undverwandtenSchutzrechte des Bundes entstanden? DieFragen8und9werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerBundwarimJahr2008aneinemVerfahrenbeteiligt.DieStreitigkeiten wurdenaußergerichtlichgeklärt.ineinemverfahrenausdemjahr2012erhielt derbundeinenschadensersatzinhöhevon1380euro.einweiteresverfahren aus dem Jahr 2012 ist noch nicht abgeschlossen. SoweitderBundVerstößeverfolgt,istderAufwandinderRegelnichtbezifferbar,daessichumallgemeinePersonalkostenhandelt.IneinemFallsind Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3 069,99 Euro angefallen. Nein. 11.HatderBundseit2008Dienstleisterbeauftragt,dienachunlizenzierten Nutzungen von Werken suchen, an denen der Bund Nutzungsrechte hält? Wenn ja, zu welchen Kosten und mit welchen Ergebnissen?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ HatderBundseit2008DienstleistermitderDurchsetzungvonUrheber-, Nutzungs-undverwandtenSchutzrechtenbeauftragtoderSoftwaremit diesem Funktionsumfang angeschafft? Wenn ja, zu welchen Kosten und mit welchen Ergebnissen? 13.HatderBundseit2008dieAnschaffungvonSoftwareoderBeauftragung vondienstleisterngeprüft,dereneinsatzzweckoderdiensteportfoliodie technische,rechtlicheoderlogistischeunterstützungderverfolgungvon Urheberrechtsverletzungen umfasst? Wenn ja, zu welchen Kosten und mit welchen Ergebnissen? DieFragen12und13werdenwegendesSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerBundhatineinemFalleineentsprechendeSoftwareerstellenlassen,deren Entwicklungnochnichtabgeschlossenist.DieKostenbeliefensichauf Euro. 14.WelchederaufBundestagsdrucksache17/9374AnlageIgenanntenDatensätzewurdenjemalsentgeltlichodergegenSchutzgebührDrittenzur Nachnutzungweitergegeben (bitteaufschlüsselnnachdatensatz Spalte3 dertabellederanlage,jeweilswievielenutzungsrechteeingeräumt wurden,welcheeinnahmendabeigeneriertwurdenundwiegroßdie administrativenaufwendungendafürwaren)? RessortBehördeName/Beschreibung des Datensatzes Fälle einer Nutzungsrechteeinräumung Gesamtzahl nicht ermittelbar, exemplarisch für das Digitale Bildarchiv: ca kostenpflichtige Downloads BKMBundesarchiv Archivgut des Bundes, das keinen besonderen Nutzungsrechten unterliegt Lizenzen/Nutzungsbedingungen Eine WeiterverwendungimSinne einer Wiedergabe von Digitalisaten im Internet ist zu nichtkommerziellen Zwecken gebührenfreimöglich Bedingung: Auflösung von maximal 75 dpi und einer Bildgröße von 300 Pixel (Fotografien) bzw. 800 Pixel (Schriftgut). Beikommerzieller Nutzung werden Gebührenerhoben. Die Herkunft der Digitalisate (Bundesarchiv) ist anzugeben. Einnahmen in Euro (gerundet) Euro

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode RessortBehördeName/Beschreibung des Datensatzes BMU BfS BfS-Berichte und Schriften BMVBSBSHDigitale Gezeitenvorausberechnungen für mehr als 7 Tage im Voraus BMVBSBSH Warnungen vor erhöhten/niedrigen Wasserständen BMVBSBSHMarines Umweltmessnetz (MARNET): AktuelleMesswerteder Stationen in Nord- und Ostsee Lizenzen/Nutzungsbedingungen Creative commons: Namensnennung, nichtkommerzielle Nutzung sowie Weitergabe unter gleichen Bedingungen AGB für die Nutzung von Gezeitendaten; WSV, DLRG, DGzRS u. Behördensindausgenommen Quellenangabe; Kostenpflichtig verfügbar unter (ausgenommen davon WSV);Telefonund Faxnachrichten über externen Dienstleister verfügbar unter GesonderteEinzelanfragen werden entsprechend Entgeldverzeichnisfür digitale Daten des BSH abgerechnet Fälle einer Nutzungsrechteeinräumung EineErmittlungderadministrativenAufwändeistnichtbezifferbar.Siesind Teil der allgemeinen Personalkosten Euro ca Euro ca Euro Webangebot, nicht messbar; 10 bis 20 Einzelanfragen (Wissenschaftliche Forschungseinrichtungen Behörden frei) Einnahmen in Euro (gerundet) 7400 Euro 15.WelcheEinnahmen (beispielsweisebereitstellungsgebührenodergebührenfürreproduktionen,vervielfältigungenoderrecherchekostenbeiträge)generiertderbund,dieausderüberlassungvonwerkenandritte entstehen,dieentwedernach 5UrhGgemeinfreisindodervomBund untereinerlizenzveröffentlichtwurden,diediekostenfreienutzung durch jedermann vorsieht? DerBundesregierungliegenhierzukeineErkenntnissevor.DiefraglichenEinnahmen werden nicht gesondert ausgewiesen.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ ÜberwelcheErkenntnisseverfügtdieBundesregierungzuWertschöpfungsprozessendurchWerkeundWerksammlungen,dievomBunderstelltwurdenundentwedernach 5UrhGgemeinfreisindodervom BunduntereinerLizenzveröffentlichtwurden,diediekostenfreieNutzung durch jedermann vorsieht? Esistdavonauszugehen,dassfreie,digitalverfügbareInhalte unabhängig vonderfrage,obsieimeinzelfallurheberrechtlichgeschütztist diebasisfür innovativeproduktesind,z.b.applikationenfürmobileendgeräte.weitere Erkenntnisse hierzu liegen nicht vor.

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