Entwicklung von Kinderarmut und Maßnahmen gegen Kinderarmut

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Entwicklung von Kinderarmut und Maßnahmen gegen Kinderarmut KinderarmutistnachwievoreinesderprägendstenundgravierendstenProblemeindiesemLand.JenachErfassungistbiszujedesfünfteKindvonArmut bedrohtoderbetroffen.diearmutsrisikoquotevonkindernundjugendlichen unter18jahrenstiegimjahr2010aufrekordverdächtige19,4prozent (Soziooekonomisches Panel SOEP 2011, zitiert aus: Familienreport 2011, S. 98 ff.). DochnichtalleKindersindgleichermaßenvonArmutbetroffenbzw.bedroht. BedeutendsindauchdersozioökonomischeStandderElternsowiederenbiografischeHerkunft.StärkervonArmutbedrohtbzw.betroffensindKinderund JugendlicheausFamilienmitMigrationshintergrundsowiedie2,2Millionen KinderundJugendlicheunter18JahreninAlleinerziehendenfamilien.BesorgniserregendistauchdieregionaleHäufungvonArmut,wiebeispielsweisedie EntwicklungimRuhrgebietzeigt,womancherortsKinderarmutindenvergangenenJahrenenormzugenommenhat.AuchinOstdeutschlandundindenStadtstaatenistKinderarmutüberproportionalhäufiganzutreffen.ImHamburger BezirkHornsindbeispielsweise42,3ProzentderKinderundinBillstedtsogar 46,1ProzentvonArmutbetroffen.DasssindfastdieHälfteallerKinderund Jugendlichen. DieAuswirkungenvonKinderarmutaufdiebetroffenenKinderundJugendlichesindverheerend.SiehabenvonAnfanganschlechtereBildungs-undTeilhabechancenundsindvonTeilendesgesellschaftlichenLebensausgeschlossen. Studienbelegenbeispielsweise,dassKinderundJugendlicheinderSchuleauch nachsozialerherkunftbenotetundbeurteiltwerden.kinderundjugendliche ausärmerenfamilienwerdendemnachschlechterzensiertalsihremitschülerinnenundmitschüler (Herkunftzensiert?VodafoneStiftung,2011).Auchaufdie ZufriedenheitmitdemLebeninsgesamthatdieEinkommenssituationAuswirkungen.JugendlichediesichineinerschlechtenbeziehungsweisesehrschlechtenfinanziellenLagebefindenoderunterArbeitslosigkeitleiden,sinddeutlichunzufriedener mit ihrem Leben (16. Shell-Jugendstudie Jugend 2010 : S. 191 ff.). KinderarmutistinderRegelmitderEinkommensarmutderElternverbunden. KinderarmutwirddurchzuniedrigeHartz-IV-Sätzeunterstützt,dadamitnicht dasexistenzminimumsichergestelltundteilhabeermöglichtwerdenkann.das sogenanntebildungs-undteilhabepaketkommtbeivielenbetroffenengarnicht erst an und deckt den Bedarf bei weitem nicht. InsbesonderearmeFamiliensindaufeinegutausgebauteöffentlicheInfrastrukturangewiesen,dievielerortsindenletztenDekadendenSparhaushaltenin

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bund,LänderundKommunenzumOpferfiel Schwimmbäder,Bibliotheken, Stadteilzentren, Musikschulen, Jugendklubs. ObwohlKinderarmutweitverbreitetist,istdiesesgravierendeProblemnahezu von der politischen Agenda verschwunden. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WiestelltsichausSichtderBundesregierungdieEntwicklungderKinderarmutseit1990inderBundesrepublikDeutschlanddar (bittenachbundesländern getrennt angeben)? 2.WelchesArmutskonzeptliegtderBetrachtungsweisederBundesregierung dabei zugrunde? 3.WiestelltsichausSichtderBundesregierungdieEntwicklungderKinderarmutbeiKindernundJugendlichenmitMigrationshintergrundbzw.ohne deutschen Pass dar (bitte nach Bundesländern getrennt angeben)? 4.WiehochistdieArmutsrisikoquotevonKindernundJugendlichenunter 18JahrengemessenanhanddesstatistischenArmutsrisikos (60-Prozent- Schwelle)seit1990 (bittenachfamilientypen,alleinerziehendenfamilien, denaltersstufenunter3jahren,3bis6jahren,6bis15jahrenund15bis 18Jahren;aufDatengrundlagedesSOEPsowiederEuropäischenGemeinschaftsstatistiküberEinkommenundLebensbedingungen EU-SILCaufschlüsseln)? 5.WiehochistdieArmutsrisikoquotevonKindernundJugendlichenunter 18JahrengemessenanhanddesstatistischenArmutsrisikos (60-Prozent- Schwelle)seit1990indenverschiedenenBundesländern (bittenachfamilientypen,alleinerziehendenfamilien,denaltersstufenunter3jahren,3bis 6Jahren,6bis15Jahrenund15bis18Jahren;aufDatengrundlagedesSOEP sowie der EU-SILC aufschlüsseln)? 6.WiehochistdieArmutsrisikoquotevonKindernundJugendlichenunter 18JahrengemessenanhanddesstatistischenArmutsrisikos (60-Prozent- Schwelle)aufBasisdesMikrozensusseit1990 (bittenachfamilientypen, Alleinerziehendenfamilien,GeschlechtsowiedenAltersstufenunter3Jahren, 3 bis 6 Jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren aufschlüsseln)? 7.WiehochistdieArmutsrisikoquoteKindernundJugendlichenunter18JahrengemessenanhanddesstatistischenArmutsrisikos (60-Prozent-Schwelle) aufbasisdesmikrozensusseit1990indenverschiedenenbundesländern (wennmöglich,bittenachfamilientypen,alleinerziehendenfamilien,den Altersstufenunter3Jahren,3bis6Jahren,6bis15Jahrenund15bis18Jahren aufschlüsseln)? 8.WievieleKinderbis18JahrengeltenvorundnachSozialtransfersalsarmutsgefährdet (absolutundinprozentderkinderundjugendlichen,bitte nachverschiedenenfamilientypensowie,wennmöglich,nachdenaltersstufenunter3jahren,3bis6jahren,6bis15jahrenund15bis18jahrenaufschlüsseln)? Wie haben sich diese Zahlen seit 1990 entwickelt? 9.WievieleKinderbis18JahreninAlleinerziehendefamiliengeltenvorund nachsozialtransfersalsarmutsgefährdet (absolutundinprozentderkinder undjugendlichen,bittenachanzahlderkinderinalleinerziehendenfamiliensowie,wennmöglich,nachdenaltersstufenunter3jahren,3bis6jahren, 6 bis 15 Jahren und 15 bis 18 Jahren aufschlüsseln)? Wie haben sich diese Zahlen seit 1990 entwickelt?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WiehatsichnachAblaufdesAktionsplans Füreinkindergerechtes Deutschland diearmutsgefährdungsquotevonkindernund Jugendlichen verändert? 11.WelcheempirischenErkenntnissehatdieBundesregierungüberdenEinfluss von Armut auf die Entwicklung von Minderjährigen? 12.WelcheZielehatdieEuropäischenUnion (EU)imRahmenderLissabon- StrategieundaktuellimRahmenderEuropa-2020-StrategieinBezugauf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung aufgestellt? 13.Wiehabensichseit2000dieeinschlägigenIndikatorenfürKinderarmutin dereuundinderorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitund Entwicklung (OECD) im Vergleich entwickelt? 14.WelcheUrsachensindnachAuffassungderBundesregierungfürdieExistenz und das Ausmaß von Kinderarmut verantwortlich? 15.InwelchenHaushaltskonstellationen (Familientypundsozialstrukturelle Situation) wohnen armutsgefährdete Kinder und Jugendliche? 16.WievieleKinderundJugendlichelebeninHartz-IV-Bedarfsgemeinschaften,wiehatsichdieAnzahlvonKindernundJugendlicheninHartz-IV-Bedarfsgemeinschaftenseit2005entwickelt,undwiehatsichdieAnzahlvon KindernundJugendlicheninHartz-IV-Bedarfsgemeinschaftenseit2005im VerhältniszuallenKindernundJugendlichenentwickelt (wennmöglich, bittenachdenaltersstufenunter3jahren,3bis6jahren,6bis15jahren und 15 bis 18 Jahren sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? 17.WievieleKinderundJugendlichelebeninHartz-IV-BedarfsgemeinschaftenmitnureinemElternteil,wiehatsichdieAnzahlvonKindernund JugendlichenindiesenHartz-IV-Bedarfsgemeinschaftenmitnureinem Elternteilseit2005entwickelt,undwiehatsichdieAnzahlvonKindernund JugendlicheninHartz-IV-Bedarfsgemeinschaftenmitnureinem Elternteil seit2005imverhältniszuallenkindernundjugendlichenentwickelt (wennmöglich,bittenachdenaltersstufenunter3jahren,3bis6jahren, 6bis15Jahrenund15bis18JahrensowienachBundesländernaufschlüsseln)? 18.WievieleKinderundJugendlichelebeninHartz-IV-Bedarfsgemeinschaften,indenendurchSanktionenderRegelsatzeinesodermehrererBedarfsgemeinschaftsmitgliedergekürztist,undwiehatsichdieAnzahlvonKindernundJugendlicheninHartz-IV-Bedarfsgemeinschaften,indenendurch SanktionenderRegelsatzeinesodermehrererBedarfsgemeinschaftsmitgliedergekürztwordenist,seit2005entwickelt (wennmöglich,bittenach denaltersstufenunter3jahren,3bis6jahren,6bis15jahrenund15bis 18 Jahren sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? 19.WievieleKinderundJugendlichelebeninHartz-IV-BedarfsgemeinschaftenmitnureinemElternteil,indenendurchSanktionenderRegelsatzeines odermehrererbedarfsgemeinschaftsmitgliedergekürztist,undwiehatsich dieanzahlvonkindernundjugendlichenindiesenhartz-iv-bedarfsgemeinschaftenmitnureinemelternteil,indenendurchsanktionenderregelsatzeinesodermehrererbedarfsgemeinschaftsmitgliedergekürztwordenist,seit2005entwickelt (wennmöglich,bittenachdenaltersstufen unter3jahren,3bis6jahren,6bis15jahrenund15bis18jahrensowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20.WievieleKinderundJugendlichelebeninFamilien,dieKinderzuschlagerhalten,wiehatsichdieAnzahlvonKindernundJugendlicheninFamilien, diekinderzuschlagerhalten,seit2005entwickelt,undwiehatsichdie AnzahlvonKindernundJugendlicheninFamilien,dieKinderzuschlagerhalten,seit2005imVerhältniszuallenKindernundJugendlichenentwickelt (wennmöglich,bittenachdenaltersstufenunter3jahren,3bis 6Jahren,6bis15Jahrenund15bis18JahrensowienachBundesländern aufschlüsseln)? 21.WievieleKinderundJugendlichelebeninFamilienmitnureinemElternteil,dieKinderzuschlagerhalten,wiehatsichdieAnzahlvonKindernund JugendlicheninFamilienmitnureinemElternteil,dieKinderzuschlagerhalten,seit2005entwickelt,undwiehatsichdieAnzahlvonKindernund JugendlicheninFamilienmitnureinemElternteil,dieKinderzuschlagerhalten,seit2005imVerhältniszuallenKindernundJugendlichenentwickelt (wennmöglich,bittenachdenaltersstufenunter3jahren,3bis 6Jahren,6bis15Jahrenund15bis18JahrensowienachBundesländern aufschlüsseln)? 22.WievieleKinderundJugendlicheerhaltenLeistungenausdemBildungsundTeilhabepaket,undwiehatsichdieAnzahlvonKindernundJugendlichenentwickelt,dieLeistungenausdemBildungs-undTeilhabepaketseit InkrafttretendesBildungs-undTeilhabepaketserhalten (wennmöglich, bittenachdenaltersstufenunter3jahren,3bis6jahren,6bis15jahren und 15 bis 18 Jahren sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? 23.WievieleKinderundJugendliche,dieinFamilienmitnureinemElternteil leben,erhaltenleistungenausdembildungs-undteilhabepaket,undwie hatsichdieanzahlvonkindernundjugendlichenentwickelt,dieinfamilienmitnureinemelternteillebenundleistungenausdembildungs-und TeilhabepaketseitInkrafttretendesBildungs-undTeilhabepaketserhalten (wennmöglich,bittenachdenaltersstufenunter3jahren,3bis6jahren, 6bis15Jahrenund15bis18JahrensowienachBundesländernaufschlüsseln)? 24.WelcheErgebnissehabendieGutachtenimRahmenderEvaluierungder familienpolitischenleistungenhinsichtlichdereffektivitätundeffizienz verschiedenerfamilienpolitischerleistungenmitblickaufdievermeidung und Bekämpfung von Armut ergeben? a)welchekonkretenstudienhabensichmitdieserthematikmitwelcher speziellen Fragestellung beschäftigt? b)welchepolitischenmaßnahmenbewertendiegutachtenalseffektivund effizientimkampfgegenkinderarmut,undwelchepolitischenmaßnahmenundinstrumentewerdenggf.alswenigererfolgreichbzw.sogar kontraproduktiv eingeschätzt? c)isteszutreffend,dasseinemehrheitderbevölkerungsichfüreinestärkereförderungvongeringverdienendenmitkindern,alleinerziehendensowiearbeitslosenoder sozialeschwache mitkindernausspricht (bittedieentsprechendengutachtenundihrekonkretenergebnissereferieren)? d)mitwelchenmaßnahmenhatdiebundesregierunginihrerregierungsverantwortung diesen Wünschen der Bevölkerung entsprochen? 25.WiewirktderFamilienlastenausgleichinderSummeaufdieEinkommensverteilungnachdenverschiedenenEinkommensklassen (Dezilen;bitte separatfürallehaushalteundnurbezogenauffamilienmitkindernbeantworten)?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelchekonkretenMaßnahmendesFamilienlastenausgleichsreduzieren nachdengutachtenunddersonstigenkenntnisderbundesregierungdie Einkommensungleichheit,undwelcheMaßnahmenerhöhenggf.dieEinkommensungleichheit? 27.MitwelchenMaßnahmenhatdieBundesregierunggezieltdieKinderarmut indenstadtstaatenbekämpft,undwielässtsichdiewirksamkeitdieser Maßnahmenmessbarüberprüfen (z.b.durcheinenkonkretenrückgang der Armutsrisikoquote, bitte begründen)? 28.MitwelchenMaßnahmenhatdieBundesregierunggezieltdieKinderarmut infamilienmitmigrationshintergrundbekämpft,undwielässtsichdie WirksamkeitdieserMaßnahmenmessbarüberprüfen (z.b.durcheinen konkreten Rückgang der Armutsrisikoquote, bitte begründen)? 29.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungbezüglichderAuswirkungen langfristigerbenachteiligungenbzw.kinderarmuthinsichtlichderhäufigkeitvonadipositas,hinsichtlichderhäufigkeitvonzahnerkrankungenund derhäufigkeitdesauftretensvonaufmerksamkeitsdefizit-/hyperaktivitätsstörungen? 30.WiehochistderAnteilvoninArmutlebendenKindernbezüglichAuffälligkeiteninihremSprach-undArbeitsverhalten (absolutundimverhältnis)? 31.GibtesnachAuffassungderBundesregierungeinenZusammenhangzwischendemErnährungsverhaltenvonKindernunddemsozialenStatusihrer Familie? MitwelchenMaßnahmenhatdieBundesregierunggezieltdiesenmöglichenZusammenhangbekämpft,undwielässtsichdieWirksamkeitder ergriffenen Maßnahmen messbar überprüfen? Berlin, den 18. Juli 2013 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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