31. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Mittwoch, 25.

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1 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Sitzung Mittwoch, 25. Mai 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin ettina liebenich und Vizepräsidentin r. Verena Lappe Inhalt: Mitteilungen des Präsidenten bwicklung und Ergänzung der Tagesordnung ktuelle Stunde Fraktion der SP: Standortrisiko für die Hamburger Wirtschaft: Uldall verunsichert Hamburgs Unternehmen (Nicht behandelt wegen Redezeitablaufs) Fraktion der GL: bschiebung nach fghanistan Nagels rücksichtsloser lleingang ntje Möller GL hristoph hlhaus U ydan Özoguz SP Udo Nagel, Senator Karl-Heinz Warnholz U r. Martin Schäfer SP Fraktion der U: Endlich eine gute Nachricht aus erlin Neuwahl noch in diesem Jahr ernd Reinert U r. Mathias Petersen SP hrista Goetsch GL Marcus Weinberg U r. orothee Stapelfeldt SP r. Willfried Maier GL Karen Koop U hristian Maaß GL 1569, , Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichtes rs 18/ Ergebnis 1584 Unterrichtung durch den Präsidenten der ürgerschaft: Wahl von drei ordentlichen Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern für die Härtefallkommission rs 18/ Ergebnisse 1598 ntrag der Fraktion der U: Einführung einheitlicher Schulkleidung rs 18/ Klaus-Peter Hesse U 1585 Sabine oeddinghaus SP 1585 hrista Goetsch GL 1586 eschluss 1586 ericht des Innenausschusses: Gas- und Schreckschusswaffen rs 18/2088 (Neufassung) 1587

2 1568 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 31. Sitzung am 25. Mai 2005 dazu ntrag der Fraktion der SP: Mehr Sicherheit durch weniger Waffen rs 18/ r. ndreas ressel SP 1587, 1592 Thies Goldberg U 1588 ntje Möller GL 1590 Udo Nagel, Senator 1591 eschlüsse 1593 Senatsmitteilung: E-Learning an Hamburger Hochschulen rs 18/ eschlüsse Senatsmitteilung: 1602 UN-ekade ildung für nachhaltige Entwicklung in Hamburg rs 18/ eschlüsse 1603 Große nfrage der Fraktion der GL: Stellenplan der Schulbehörde rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der GL: Unterrichtsausfall an Hamburger Schulen rs 18/ und ntrag der Fraktion der U: Vermeidung von Unterrichtsausfall rs 18/ hrista Goetsch GL 1593, 1598 Robert Heinemann U 1594, 1598 Jan Peter Riecken SP 1595 lexandra inges-ierig, Senatorin 1596 ritta Ernst SP 1597 eschlüsse 1598 Große nfrage der Fraktion der U: Stationäre Versorgung und Fallpauschalen, Schnittstellen zum ambulanten System rs 18/ Harald Krüger U 1599 Lutz Kretschmann-Johannsen SP 1599 Katja Husen GL 1600 Jörg räger, Senator 1601 eschluss 1602 Große nfrage der Fraktion der SP: Erhalt der Zoologischen Sammlung an der Universität Hamburg rs 18/ eschluss 1602

3 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 31. Sitzung am 25. Mai eginn: Uhr Erste Vizepräsidentin arbara uden: Meine amen und Herren! ie Sitzung ist eröffnet. Zu eginn kann ich Ihnen die freudige Mitteilung machen, dass in der Zwischenzeit gleich zwei unserer Kollegen Väter geworden sind, nämlich die Herren Thies Goldberg und r. ndreas ressel. (eifall bei allen Fraktionen) Herr Goldberg hat einen kleinen Sohn und Herr r. ressel eine kleine Tochter bekommen. Sie sehen, wir arbeiten fraktionsübergreifend weiter an dem Projekt "Wachsende Stadt". Meine amen und Herren! Im Namen des ganzen Hauses spreche ich Ihnen und Ihren Ehefrauen herzliche Glückwünsche aus. Meine amen und Herren! bweichend von den Empfehlungen des Ältestenrates haben die Fraktionen vereinbart, dass die Tagesordnung um zwei Punkte ergänzt werden soll. Es handelt sich um die Wahl der Härtefallkommission, rucksache 18/2267, und einen interfraktionellen ntrag, rucksache 18/2294. Sie wurden als Tagesordnungspunkte 4 a und 44 nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen. Wir kommen nun zur ktuellen Stunde azu sind drei Themen angemeldet worden, und zwar von der GL-Fraktion bschiebung nach fghanistan Nagels rücksichtsloser lleingang von der U-Fraktion Endlich eine gute Nachricht aus erlin Neuwahl noch in diesem Jahr und von der SP-Fraktion Standortrisiko für die Hamburger Wirtschaft: Uldall verunsichert Hamburgs Unternehmen Ich rufe das erste Thema auf und das Wort bekommt Frau Möller. heißt, zivile Opfer werden von niemandem wirklich gezählt. Völlig unberührt von dieser Situation, von der Gefahr für Leib und Leben der Menschen, versucht der Senator, die technischen Probleme ich sage das in nführungsstrichen, die bei dem bschiebungsaktionismus nach fghanistan anfallen, in den Griff zu bekommen. as ist ignorant. Ergebnisoffen soll die Reise gewesen sein und aus Kabul mitgebracht hat der Senator folgende sinngemäße ussagen: fghanistan ist für fghanen sicher und für aus Hamburg bgeschobene gibt es besondere Förderung in Kabul und außerdem noch die Zustimmung des Flüchtlingsministers adfar zu den geplanten bschiebungen. Innerhalb von 48 Stunden hatten sich diese ussagen als nicht haltbar herausgestellt. ngefangen vom uswärtigen mt über Kofi nnan, dem UNHR Pro syl oder jetzt auch aktuell die aritas bezeichnet niemand, außer der Senator selbst, fghanistan als sicher. n dieser Stelle erkläre ich außerdem noch einmal ausdrücklich, dass der deutsche otschafter und die ISF im Gespräch mit unserer elegation überhaupt nicht von einer sicheren Lage gesprochen haben. ls beherrschbar hat otschafter Steck die Situation beschrieben. as heißt: Nicht sicher. (eifall bei der GL) Es bleibt allein der Senator mit seiner ussage übrig. as ist anmaßend und gefährdet die Menschen, die er abschieben will. (eifall bei der GL) Nachdem dann auch die Vereinbarungen über die besondere Unterstützung extra für bgeschobene aus Hamburg öffentlich widerlegt werden konnte, sollten wir das dann nur noch unter journalistischer Freiheit abbuchen. Meine amen und Herren! Es gibt schlicht und einfach keine Extraprogramme für Hamburger und Hamburgerinnen. er Flüchtlingsminister selbst äußerte sich im Übrigen sehr irritiert über die ussagen des Senators. as hat die Glaubwürdigkeit des Senators zu Recht massiv beschädigt. (eifall bei der GL und bei Hans-hristoff ees SP) Zu Recht, meine amen und Herren, denn allzu offensichtlich ist, dass das hektische bschiebeszenario hier in Hamburg dazu dient, den Noch-Innenminister muss man jetzt ja sagen Schily auf der Innenministerkonferenz vorzuführen und endlich als politischer Hardliner selber dazustehen. (Zurufe von der U: He! He!) Vielleicht noch etwas zu Ihrer Überraschung. Wenn sich der Innensenator über die gescheiterten Verhandlungen mit dem afghanischen Präsidenten aufgeregt hätte, hätten wir sogar zugestimmt. ber das ist nicht passiert. ie GL-Fraktion fordert den Senator dringend auf, die europäische und bundesweite usgangslage in der Situation der freiwilligen Rückkehr und der bschiebung nach fghanistan nicht einfach durch hamburgische Lokalpolitik zu ignorieren. (eifall bei der GL) ntje Möller GL: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ie vorgezogenen Neuwahlen zum undestag mögen für viele alles, was an aktueller Politik tagtäglich sonst so in Hamburg passiert, als Nebensache erscheinen lassen. Ich erwarte allerdings schlicht und einfach heute von Ihnen, dass auch dem Thema bschiebung nach fghanistan die ihm zustehende parlamentarische ufmerksamkeit gewidmet wird, denn es ist zu befürchten, dass mit nachlassender öffentlicher ufmerksamkeit der Innensenator seinen lleingang endlich durchziehen will. Meine amen und Herren! In fghanistan sind nach Pressemitteilungen in den letzten zehn Tagen bei nschlägen oder gewalttätigen emonstrationen vermutlich mehr als 70 Personen verletzt und 17 Personen getötet worden. Ich sage bewusst vermutlich, denn niemand kann die Zahlen tatsächlich belegen. ie ISF, die europäische Schutztruppe, die die Innere Sicherheit in fghanistan mit aufbauen soll, erfasst nur nschläge, bei denen militärische Ziele zu Schaden kommen und die Nationalpolizei führt keine Statistiken über zivile Opfer, das

4 1570 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 31. Sitzung am 25. Mai 2005 enn die Tatsache, dass eutschland immer noch kein Memorandum of Understanding mit fghanistan hat und damit eine vertragliche Regelung mit Kriterien, so wie andere europäische Länder schon längst abgeschlossen haben, ist ein großes Problem. afür hätten Sie sich einsetzen müssen, Herr Senator. Es zeugt von völliger Selbstüberschätzung, allein aus der Länderkompetenz für bschiebungen heraus zu glauben, die Infrastruktur und die ständige Überprüfung der Sicherheitslage gewährleisten zu können. ber hier geht es eben anders zu. Sie haben, meine amen und Herren, alle die Mail vom afé Exil bekommen mit der itte um Unterstützung für einen der jungen fghanen. er junge fghane, um den es hier geht, hat eine Eingabe an uns gestellt. urch die U wurde die Petitionsduldung aufgehoben. ie Ängste, die er bei der angedrohten bschiebung hatte, haben dazu geführt, dass er in die psychiatrische bteilung eines Krankenhauses eingeliefert wurde. ieser junge Mann ist als minderjähriger, unbegleiteter Flüchtling eingereist, jetzt 22 Jahre alt. Er hat seit drei Jahren einen festen rbeitsplatz, bis ihm im März die rbeitserlaubnis entzogen wurde. Er spricht sehr gut deutsch. Er ist nach der willkürlichen Rechnung des Senators einen Monat zu spät nach eutschland geflohen, also im Juli 1999 eingereist, und an ihm soll nun ein Exempel statuiert werden. Schon zweimal hat die Polizei inzwischen versucht, diesen jungen Mann abzuholen, um die bschiebung durchzusetzen. erartige bschiebungen im lleingang ohne bundesweite Regelungen, ohne Memorandum of Understanding, sollen das eigene politische Profil schärfen. Sie sind unanständig. (eifall bei der GL und der SP) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr hlhaus. hristoph hlhaus U: Frau Präsidentin, sehr geehrte amen und Herren! ie GL ist bei der uswahl ihrer Themen zur ktuellen Stunde schon häufiger recht kreativ gewesen. (Michael Neumann SP: Genau!) Mit der heutigen Überschrift "Nagels rücksichtsloser lleingang" ist die Kreativität jedoch offensichtlich in ein ziemliches Wahrnehmungsdefizit umgeschlagen. ei der nun beginnenden Rückführung von fghanen in ihr Heimatland handelt es sich weder um einen lleingang des Hamburger Innensenators noch geschieht es in irgendeiner Weise rücksichtslos. Ich habe wirklich die itte, dass auch Sie, Frau Möller, sich endlich an den Fakten orientieren. (ntje Möller GL: ie habe ich doch vorgetragen!) Selbst Herr r. ressel, sonst bekanntlich nicht zögerlich, wenn es um einen medialen uftritt gegen den Senat geht, hält sich bei diesem Thema aus gutem Grund zurück. Ich finde es Frau Möller, lassen Sie mich dies sagen wirklich etwas erbärmlich, wenn nun das Schicksal afghanischer Flüchtlinge parteipolitisch instrumentalisiert wird. (eifall bei der U r. Till Steffen GL: as sagt der Richtige!) Ich will Ihnen ja nicht Ihr ernsthaftes emühen absprechen, aber eines darf nicht vergessen werden und sollte auch immer im Vordergrund stehen und wir als U sehen dies jedenfalls so: Es geht bei diesem Thema um das persönliche Schicksal von Menschen und nicht darum, irgendwelche Senatsmitglieder in Misskredit zu bringen. (eifall bei der U und vereinzelt bei der GL) Für diese Menschen, sehr geehrte amen und Herren, ist die von Ihnen, von der GL angeheizte iskussion unerträglich. Hören Sie endlich damit auf, Frau Möller. (eifall bei der U irk Kienscherf SP: Sie waren doch der Scharfmacher!) Ich will Ihnen gleich, wenn Sie mich zu Wort kommen lassen, begründen, warum ich das so sehe. Zunächst einmal zur ehauptung "Nagels lleingang". Es ist schlichtweg unzutreffend, von einem lleingang zu sprechen. Hamburg hat bei diesem Thema unbestreitbar eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion für alle anderen undesländer, denn in Hamburg und das wissen Sie, Frau Möller lebt die höchste Zahl an ausreisepflichtigen fghanen. (r. ndreas ressel SP: Und das ist dann der Grund!) Unbestreitbar ist der bschiebestopp nach fghanistan zum Ende pril dieses Jahres abgelaufen. eshalb hat sich Senator Nagel bei einem ergebnisoffenen wohlgemerkt esuch in fghanistan persönlich über die Lage informiert und ist im Einvernehmen mit undesinnenminister Otto Schily vormals Mitglied Ihrer Partei, Frau Möller, heute distanzieren Sie sich und geben sogar schon Ihre Wahlchancen auf (Katja Husen GL: Er hat sich distanziert!) zum Ergebnis gekommen, dass nun mit einer Rückführung begonnen werden kann. uch Otto Schily hat gegen den Kurs von Udo Nagel keine edenken, im Gegenteil, er unterstützt diesen Innensenator dabei ausdrücklich. ies ist und das wissen Sie, Frau Möller auch das Ergebnis der Innenministerkonferenz mit eteiligung aller Innenminister, auch, eigentlich wollte ich sagen rotgrün regierter Länder, (ernd Reinert U: Ehemals rotgrün regierter Länder!) aber das hat sich ja nun erledigt. uch ayern und aden-württemberg wollen dem eispiel Hamburgs folgen und mit der Rückführung beginnen. ndere europäische Staaten, wie beispielsweise Großbritannien haben schon längst begonnen. Hamburg hat lediglich rein zeitlich insoweit die Vorreiterrolle übernommen, weil hier die meisten fghanen leben. as ist konsequentes Handeln und deshalb unterstützt die U-Fraktion ausdrücklich diesen Kurs unseres Innensenators. Ich bin auch überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in eutschland und auch hier in Hamburg dies ebenso sieht. Von einem lleingang, wie Sie es nennen, Frau Möller, kann überhaupt keine Rede sein.

5 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 31. Sitzung am 25. Mai Nun zum Thema rücksichtslos. uch hier steht Ihre ufregung in keinem Verhältnis zu den Fakten. Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Innenbehörde seit geraumer Zeit für eine freiwillige Rückkehr wirbt. Jeder, der zurückkehrt, um sein Heimatland wieder aufzubauen, erhält, wie auch die zwangsweise Zurückgeführten, nach mitunter jahrelang in nspruch genommenem Gastrecht den Rückflug bezahlt und einen vierstelligen Eurobetrag als Starthilfe. Nennen Sie das rücksichtslos, Frau Möller? In eutschland leben ungefähr fghanen, davon allein in Hamburg. Es gibt in unserer Stadt circa 5600 ausreisepflichtige fghanen, (ntje Möller GL: as ist doch gar nicht wahr!) die nach geltendem Recht in ihre Heimat zurückkehren müssten. avon haben circa 2500 laufende sylverfahren und in mehreren hundert Fällen sind persönliche Umstände zu berücksichtigen. Im Einklang mit den eschlüssen der Innenministerkonferenz wird die Innenbehörde im laufenden Jahr lediglich die alleinstehenden Männer im lter zwischen 18 und 60 Jahren zurückführen. (Glocke) Erste Vizepräsidentin arbara uden (unterbrechend): Herr hlhaus, Ihre Redezeit ist zu Ende. hristoph hlhaus (fortfahrend): Ja. ie Phase der Prüfung und Überprüfung, ob zurückgeführt werden kann, ist vorbei. ie U-ürgerschaftsfraktion steht zu 100 Prozent hinter der Linie des Innensenators, weiter konsequent mit der Rückführung fortzufahren. Lieber Herr Nagel, lassen Sie sich von unberechtigter Kritik nicht beeinflussen. Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort hat Frau Özoguz. ydan Özoguz SP: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Herr hlhaus, wie nennen Sie es, wenn da steht: Hamburg behält sich ausdrücklich vor, mit Rückführungen nach fghanistan zu beginnen, auch wenn die bevorstehenden Verhandlungen mit afghanischen Regierungsvertretern bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgreich abgeschlossen sein werden und kein anderes undesland hier neben Hamburg steht. as ist ein lleingang, auch wenn Sie dies nicht wahrhaben wollen. (eifall bei der SP und der GL) Und hier mit dem Wort Kreativität zu beginnen, wo es um das wie Sie selbst sagen persönliche Schicksal vieler Menschen geht, ist, glaube ich, ziemlich an diesem Thema vorbeigegangen. as kann es wirklich nicht sein, Herr hlhaus. (eifall bei der SP und der GL) Ich möchte einmal Folgendes ganz deutlich für die SP- Fraktion sagen: Wir haben uns niemals grundsätzlich gegen bschiebungen ausgesprochen. Wir haben auch niemals gesagt, dass man nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt auch fghanen nahe bringen muss, dass sie in ihr Heimatland vermutlich zurückkehren müssen. as haben wir nie bestritten. ber die rt und Weise, wie das hier zum Teil jetzt umgesetzt werden soll, und dass sich nicht an Innenministerkonferenzbeschlüsse gehalten wird, (Zuruf von der U: Falsch!) wie ich es eben gerade zitiert habe, dass man nicht sagt, wir agieren gemeinsam mit der Innenministerkonferenz, wir machen es zusammen, wir beginnen gemeinsam, sondern mit einer Protokollnotiz so eine rt Vorreiterrolle auf einem sehr, sehr unrühmlichen Wege einbaut, das ist nicht das, was die SP-Fraktion in irgendeiner Form unterstützen kann. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Wir wissen alle, dass sylpolitik ein schwieriges Feld ist, dass man entsprechend ugenmaß braucht, eine Portion Sensibilität, Humanität et cetera. as hat übrigens bei der letzten ebatte zu fghanen da war ich noch gar nicht in der ürgerschaft auch der damalige U-bgeordnete Jürgen Klimke gefordert. ass der Innensenator diese inge in den letzten Wochen nicht vorweisen konnte, spricht eindeutig gegen ihn. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Man muss sich nur anschauen, wie er agiert hat. Er hat bereits bei der Innenministerkonferenz im November 2004 in dieser genannten Protokollnotiz vermerken lassen, dass auch Hamburg ohne ein bkommen abschieben wird. Eine nkündigung, die wie sich zwischenzeitlich herausstellte später nicht nur fghanen in große Verunsicherung bringen sollte, sondern auch der ehörde eine Serie von Pannen bescherte. ass der Innensenator dann wechselnde Zahlen über laufende sylanträge und die afghanische Gemeinde nennt, zeigt, dass er offensichtlich nie einen wirklichen Überblick hatte. Und dann ist er gut fünf Monate später auf Kosten der Steuerzahler nach fghanistan gereist, um sich ein eigenes ild zu machen, wie er sagt. Er behauptet, er wäre völlig ergebnisoffen dort hingefahren, während er Frau Möller unterstellt, sie hätte schon eine gewisse Meinung vorweg gehabt. Nun muss man sagen, wenn man zugibt, dass man schon vorher eine Meinung hatte das ist ja nicht unbedingt ungesund, dann könnte man das Problem haben, dass man den ganzen Sinn der Reiserei ein Stück weit infrage stellen muss. as möchte der Innensenator natürlich vermeiden. ie Frage bleibt, warum jemand Flüge für bschiebungen buchen lässt, obwohl er angeblich gar nicht weiß, ob er sie brauchen wird. Herr Senator, Ihr selbstkreiertes Szenario passt vorn und hinten nicht zusammen. (eifall bei der SP und der GL) Fünf bis sechs Monate haben Sie sich selbst Zeit gegeben, kten zu studieren, den Einzelfall genau zu prüfen und auch die Mittel des Rechtsstaates seien es sylanträge, seien es Petitionen einzureichen, in Ihre Planungen mit aufzunehmen. Weil Sie dies nicht getan haben, verstecken Sie sich heute und das hat Herr hlhaus eben noch einmal für Sie getan hinter einem rief vom undesinnenminister, der Ihrem lleingang zugeneigt ist. Herr Senator, für die Pannen, die Ihrer nkündigung folgten, für die Handlungsweise, wie dann vorgegangen wurde, und für die zum Teil falsche uswahl derjenigen, die dann abgeschoben werden sollten, tragen Sie allein die Verantwortung. (eifall bei der SP und der GL)

6 1572 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 31. Sitzung am 25. Mai 2005 Vielleicht muss man sich an dieser Stelle auch einmal fragen auch wenn die Personaldecke der U bekanntlich dünn ist, (Marcus Weinberg U: Wer im Glashaus sitzt!) ob es eigentlich eine kluge Idee war, einen bayerischen Polizisten aus der bayerischen Provinz in unsere Weltstadt Hamburg zu holen, (eifall bei der SP) der von hier aus vergeblich versucht, sich in die ußenpolitik einzumischen. Ich glaube, das kann nicht gut gehen. (eifall bei der SP r. ndreas Mattner U: as ist diskriminierend!) Herr Senator, wir fordern Sie auf, Ihre Misserfolge bei der nächsten Innenministerkonferenz zu vermelden die tagt bereits Ende Juni, fortan gemeinsame eschlüsse mit den anderen Ländern anzustreben und auch zeitgleich nicht zu vergessen, dass es Härtefälle gibt, für die eine besondere erücksichtigung nicht minder angebracht ist als in jedem anderen Einzelfall auch. Vielen ank. (eifall bei der SP und der GL) Wir haben in Hamburg eine große nzahl von fghanen, die entweder ausreisepflichtig sind oder aber nach bschluss der sylverfahren ausreisepflichtig werden. Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Senator Nagel. Senator Udo Nagel: Frau Präsidentin, meine verehrten amen und Herren! In den letzten Tagen habe ich rund um das Thema fghanistan viel ufregung festgestellt, auch heute hier wieder. Ich kann nur eines feststellen: iese ufregung ist schlicht und einfach unnötig. Es gab verschiedene Kommentare, speziell vonseiten der Opposition, die man eigentlich nur darauf zurückführen kann, dass Sie die Fakten nicht kennen, meine amen und Herren, (hrista Goetsch GL: ch!) oder schlicht und einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. (eifall bei der U Michael Neumann SP: ieselben Redenschreiber wie Wrocklage!) Lassen Sie uns doch ganz einfach mal in Ruhe zu den Fakten kommen. (Lachen bei der SP und der GL) och vorher möchte ich noch eine Tatsache klarstellen. ie Hamburger Innenbehörde wird auch in den kommenden Monaten die Rückführung ausreisepflichtiger fghanen und auch die Rückführung anderer usreisepflichtiger, über die momentan keiner spricht, anstreben. n diesem Kurs wird sich nichts ändern. Wir werden also auch in den kommenden Monaten als zuständige ehörde das geltende undesrecht umsetzen, in dem ganz genau festgelegt ist, wer sich in unserem Land aufhalten darf und wer nicht. Meine amen und Herren, jetzt zu den Fakten beim Thema fghanistan. (Lachen bei der SP und der GL) (hristian Maaß GL: So, und jetzt die Fakten!) Ich möchte noch einmal wiederholen: iese fghanen sind ausreisepflichtig, weil wir die entsprechende Rechtslage auf undesebene haben. Fast alle Länder dieser Welt gewähren ein ufenthaltsrecht und das aus guten Gründen, wie Sie alle wissen. ber in jedem Land ist der ufenthalt auch zeitlich begrenzt. Nun ein Wort zum IMK-eschluss. Im Gegensatz zu anders lautenden Meldungen und den arstellungen hier möchte ich an dieser Stelle Folgendes klarstellen: er Hamburger Kurs zur Rückführung der fghanen steht im Einklang mit dem eschluss der Innenministerkonferenz. er Hamburger Kurs steht im Einklang mit der Meinung des undesinnenministers Otto Schily nach bschluss seiner Gespräche mit der afghanischen Regierung, und zwar im Einklang mit Ihrem, wenn Sie ihn auch als Noch- Innenminister bezeichnet haben, Innenminister. ie Protokollnotiz, die hier am Schluss noch einmal thematisiert wurde, hat mit dieser Sache überhaupt gar nichts tun, weil es nämlich Verhandlungen gab, die auch erfolgreich waren. Meine amen und Herren von der Opposition! Sie wissen doch ganz genau, dass ein schriftliches bkommen zwischen Herrn Schily und der afghanischen Regierung, das Sie jetzt jeden Tag fordern heute wieder, gar nicht notwendig ist, weil die eschlusslage so ist wie sie ist. Jedes Land ist völkerrechtlich verpflichtet, die eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen auch fghanistan, das wissen Sie auch und dazu hat sich fghanistan auch verpflichtet. Meine amen und Herren! Hinsichtlich der Rückführung werden hier und da Horrorszenarien an die Wand gemalt, die mit der Wirklichkeit nichts, aber rein gar nichts mehr zu tun haben. eshalb die Frage, um wen und worum es eigentlich bei den Rückführungen geht. Es geht um die Gruppe der ausreisepflichtigen männlichen, alleinstehenden fghanen im lter von 18 bis 60 Jahren. Es sind Kriegsflüchtlinge, die Hamburg in den letzten sechs Jahren aufgenommen hat. Es geht also um die Gruppe von fghanen, die jetzt, drei Jahre nach Kriegsende ich betone, drei Jahre nach Kriegsende, auch zum Wiederaufbau des eigenen Landes gebraucht werden. abei berücksichtigen wir natürlich im Einzelfall auch besondere Härtefälle. Frau Möller, wir führen eben nicht diejenigen fghanen zurück, die zum eispiel kurz vor einem Schulabschluss stehen. Es geht um etwa 200 ausreisepflichtige fghanen aus der Gruppe der chtzehn- bis Sechzigjährigen, die wir zurückführen wollen. Keine anderen im Moment. Ein weiterer Satz zu der einen oder anderen öffentlichen ebatte. In öffentlichen Äußerungen der Opposition habe ich egriffe, wie Hardliner oder vollmundige nkündigungen gehört, die ich angeblich gemacht haben sollte. Frau Özoguz, solche nkündigungen haben Sie von mir bisher noch nicht gehört und werden Sie auch in Zukunft nicht hören. Ich sage ganz klar: Ich bin konsequent

7 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 31. Sitzung am 25. Mai (Michael Neumann SP: Warum klatscht keiner bei der U? Gegenruf von Petra rinkmann SP: Weil die einschlafen bei der Rede!) und gehe dabei nach Recht und Gesetz vor. aher wird die usländerbehörde, wie ich bereits zu nfang sagte, auch in den kommenden Monaten die Rückführung aus der genannten Gruppe von fghanen weiter versuchen. Ich darf es in einem kurzen Satz zusammenfassen: ufgeschoben ist nicht aufgehoben. Ein Wort zu meiner usländerbehörde. Ich stehe voll und ganz hinter meinen Mitarbeitern, die zurzeit die schwierigsten ufgaben haben, die man sich vorstellen kann. Wenn bei der rbeit atenfehler passieren, was heute auch thematisiert wurde, wenn zum eispiel ein rief mit falschen aten versandt wird was passiert ist, das ist nun mal so, dann ist das natürlich bedauerlich. uch dann, wenn sich daraus nachweisbar keine weiteren Folgen hätten ergeben können, es wäre so oder so nichts passiert. ber Sie können mir glauben, dass die Mitarbeiter im Einwohnerzentralamt das genauso bedauern wie Sie und auch ich. ber daraus und das ist der entscheidende Punkt in der Öffentlichkeit eine bestimmte bsicht zu konstruieren, ist schlichtweg unredlich und absolut grotesk. Meine amen und Herren! n der Gesamtlinie, dass wir konsequent nach Recht und Gesetz moderat mit den Rückführungen der ausreisepflichtigen fghanen beginnen, ändert sich nichts. Meine amen und Herren! Jetzt sind wir bei den Fakten. azu gehört aber auch, dass wir ehrlich diskutieren. Immer wieder gibt es die ehauptung, dass kein anderes Land nach fghanistan zurückführen würde. Herr hlhaus hat das vorhin kurz angesprochen. Meine amen und Herren, speziell Frau Möller! as ist falsch. Sie wissen das ganz genau, dass andere europäische Länder schon seit langem ausreisepflichtige fghanen zurückführen. Sie wissen ganz genau, dass die Niederlande, änemark oder Großbritannien bereits zurückgeführt haben, insgesamt mehrere 100 Menschen. (Wilfried uss SP: ei anderer Rechtsgrundlage!) as ist nicht das Thema, junger Mann. as sind nun Länder, denen Sie die Rechtsstaatlichkeit doch wirklich nicht absprechen wollen, oder? ann noch ein paar Worte zur Sicherheitslage in fghanistan. Nicht nur andere europäische Länder führen afghanische ürger zurück, nein, seit 2002 sind fast vier Millionen fghanen freiwillig ich betone freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Täglich ich habe es selbst gesehen kommen bis zu 1000 fghanen aus Pakistan zurück. as hätten diese Menschen doch nicht getan, wenn es die Sicherheitslage nicht zugelassen hätte oder sie ngst um ihr Leben haben müssten. Hören Sie doch endlich auf, auf die Reisewarnungen des uswärtigen mtes, auf die hingewiesen wurde, einzugehen. Sie wissen doch ganz genau, dass mit dieser Reisewarnung nur Touristen aus eutschland oder Westeuropa gemeint sind und nicht afghanische Staatsangehörige, die in ihre Heimat zurückkehren, weil sie dort beim Wiederaufbau ihres Landes gebraucht werden. as ist doch ein wichtiger Punkt. (Michael Neumann SP: rbeitskräftemangel! as ist ja interessant!) Zum Stichwort freiwillige Rückkehr. lle freiwilligen Rückkehrer werden von Hamburg und vom und finanziell unterstützt. Familien mit Kindern erhalten bis zu 4000 Euro, alleinstehende Menschen bis zu 1300 Euro und das ist bei einem normalen Monatsverdienst in fghanistan von etwa 80 Euro eine gute Starthilfe, mit der den Menschen geholfen wird. ußerdem gibt es weitere materielle Unterstützung durch internationale Hilfsorganisationen vor Ort das wissen Sie alle ganz genau und auch damit wird jedem, der aus Europa zurückkommt, die Reintegration noch einmal erleichtert. Niemand muss zwangsweise zurückgeführt werden. Es gibt weiterhin auch in Zukunft die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr in die Heimat und diese freiwillige Rückkehr wird massiv von Hamburg aus unterstützt. islang haben das dürfen Sie auch nicht vergessen seit dem Jahre 2003 mehr als 160 fghanen aus Hamburg die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr genutzt. Ich betone noch einmal, dass wir keine Rückführung mit der rechstange wollen, sondern mit ugenmaß. uch heute wurde gesagt, die Rückführungen seien ja gescheitert. Ich kann nur eines sagen: Wer das sagt, wer von Scheitern spricht oder schreibt, ignoriert unsere Gesetze. Unser Rechtssystem sieht aus guten Gründen vor, dass man jederzeit einen sylantrag oder auch einen sylfolgeantrag stellen kann, auch unmittelbar vor einer Rückführung. abei haben es weder Sie noch ich, egal wer überhaupt, zu bewerten, wann und in welchem Zusammenhang dieser sylantrag gestellt wird. Wir haben überhaupt nicht zu spekulieren, warum die etreffenden erst jetzt und nicht schon früher einen sylantrag gestellt haben. Wir haben nämlich in eutschland aus guten Gründen ein sylrecht und das ist auch zu respektieren. (Michael Neumann SP: pplaus, pplaus!) Im Übrigen sind die Vorgänge auch völlig normal. So haben im vergangenen Jahr 53 Menschen unterschiedlichster Nationalitäten vor ihrer jeweiligen Rückführung sylanträge gestellt. Im Jahre 2003 waren es 130 und im Jahre uch sylfolgeanträge werden regelmäßig gestellt. Zwischen den Jahren 2002 und 2004 in Hamburg insgesamt 46. Sie sehen, das ist ein ganz normaler Vorgang. ber ich sage auch ganz klar und deutlich: er Kurs der Hamburger Innenbehörde bleibt. Wir werden die Rückführungen weiter planen, denn die sylverfahren sind irgendwann abgeschlossen und die nerkennungsquote afghanischer sylbewerber ist sehr gering. uch dies ist meines Erachtens ein deutliches Zeichen dafür, dass die fghanen in ihre Heimat zurückkehren können und auch sollen. Meine amen und Herren! Ich möchte mich von dieser Stelle auch an unsere afghanischen Mitbürger in Hamburg wenden. ie meisten von ihnen leben seit vielen Jahren hier und haben einen dauerhaften ufenthaltstitel. Um diese Mitglieder unserer afghanischen Gemeinde geht es bei den Rückführungen nicht. Ich kann es menschlich nachvollziehen, dass Sie sich für diejenigen

8 1574 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 31. Sitzung am 25. Mai 2005 fghanen einsetzen, die wir in einer Notsituation aufgenommen haben, die aber nunmehr ausreisepflichtig sind. Ich kann es auch nachvollziehen, dass ein Leben in Hamburg komfortabler ist als in Kabul. ls in fghanistan ürgerkrieg herrschte, haben wir die Flüchtlinge natürlich gerne aufgenommen und ich sichere zu, dass auch in Zukunft Hamburg immer dann zur Stelle sein wird, wenn es notwendig ist. ber ich appelliere an unsere afghanischen Mitbürger und unsere afghanischen Gäste. enken Sie auch an Ihr Heimatland, vergessen Sie Ihr Heimatland fghanistan nicht. (Michael Neumann SP: Sollen wir gleich noch Hammonia singen?) Gerade jetzt werden Menschen beim Wiederaufbau des Landes gebraucht. Nur dadurch werden auch bei uns in Hamburg wieder die Möglichkeiten und Kapazitäten geschaffen, bei möglichen zukünftigen Krisen irgendwo auf dieser Welt wieder Flüchtlinge aufnehmen zu können. Ich danke Ihnen. (nhaltender eifall bei der U) die Sie jetzt im Visier haben. Im Übrigen ist bei meinen Gesprächen mit mindestens 20 Rückkehrern aus völlig unterschiedlichen Situationen eines immer wieder deutlich geworden: dass nur die Möglichkeit besteht, in den Familienverband zurückzukehren, der das ach über dem Kopf, das tägliche Essen, aber auch den Schutz vor Übergriffen bieten kann. ieses trifft alles auf die jungen Männer, die Sie zurückführen wollen, nicht zu. Fachkräfte können sich tatsächlich auf dem rbeitsmarkt behaupten. uch ein beendetes Studium zum eispiel an einer Teheraner Universität als ein eispiel für iranische Rückkehrer ist eine gute Voraussetzung, um das Land aufzubauen, um Schulen aufzubauen, Universitäten aufzubauen und so weiter. Es geht darum, zivile Strukturen voranzubringen, und da könnten Sie unterstützen. Wir haben zum eispiel mit dem deutschen otschafter über die Idee von Kooperationsprojekten mit der Wirtschaft gesprochen. as könnte tatsächlich ein Weg zur Unterstützung des ufbaus der Zivilgesellschaft sein. as ist sicherlich sehr mühsam, aber dafür könnte der Senat werben, das wäre ehrenwert. (eifall bei der GL) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Frau Möller. Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr Warnholz. Karl-Heinz Warnholz U: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten amen und Herren! In Hamburg wird seit diesem Monat nach fghanistan abgeschoben (Zurufe von der GL: Versucht!) und dies ist weder aus humanitären noch aus rechtlichen Gründen zu beanstanden. Selbst der SP-undesinnenminister Otto Schily hält, meine amen und Herren von der SP und der GL, die Sicherheitslage in fghanistan nach wie vor für stabil genug für bschiebungen und SP-Länder schieben auch ab. (ernd Reinert U: Es gibt doch keine mehr!) abei muss natürlich allen klar sein, dass die Rückführung nicht in einen Industriestaat erfolgt, sondern in ein Land, das vom Krieg gekennzeichnet ist und eines Wiederaufbaus bedarf. (Glocke) ntje Möller GL: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! Herr Senator Nagel, ich freue mich sehr, dass Sie so in die efensive gekommen sind, dass Sie hier einen derart unappetitlichen ppell an die fghaninnen und fghanen in dieser Stadt loslassen mussten. (eifall bei der GL Oh-Rufe bei der U) ber zurück zur sachlichen ebatte, die Herr hlhaus im Übrigen lediglich mit einem einzigen rgument vorgetragen hat. Er hat nämlich nicht einmal mehr über Sicherheit, auch nicht über die Notwendigkeit des ufbaus in fghanistan gesprochen, sondern er hat ein einziges rgument gebracht: Hier sei die größte afghanische Gemeinde und deswegen fangen wir hier an; so viel zur Sachlichkeit der U. Erstens: Zum geltenden Recht, das Sie eingefordert haben. Im eschluss der Innenministerkonferenz steht ausdrücklich, dass auf die erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen Schily und Karzai Wert gelegt wird. as bestätigt das geltende Recht und steht nicht für sich alleine, aber Sie haben genau das ignoriert. Zweitens: ie Tatsache, dass andere Länder die Niederlande in den letzten drei Jahren sieben Personen, änemark acht Personen und Großbritannien tatsächlich ein paar hundert Personen auch zwangsweise zurückgeführt haben, ist ganz eindeutig darauf begründet, dass diese Länder ein Memorandum of Understanding haben; genau das fordern wir hier auch ein. (eifall bei der GL und der SP) rittens: "fghanistan braucht Rückkehrer für den ufbau." Menschen gibt es dort genug, Kabul ist völlig überfüllt und nach den wackeligen Statistiken gibt es für 90 Prozent der Menschen keine rbeit. as wird auch das Schicksal der abgeschobenen jungen Männer sein, Erste Vizepräsidentin arbara uden (unterbrechend): Herr Warnholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage der bgeordneten Möller? Karl-Heinz Warnholz (fortfahrend): Nein. er ufbau kann aber nur durch die eigenen Staatsbürger und auswärtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden; fghanistan braucht seine ürger. Natürlich wäre es aus wirtschaftlicher Sicht für einige fghanen attraktiver, bei uns in eutschland, in Hamburg zu bleiben. Wir alle in der Politik, die wir hier sitzen, haben aber auch die ufgabe, darauf zu achten, dass das gewährte Gastrecht, das heute einige Male angesprochen wurde, nicht missbraucht wird.

9 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 31. Sitzung am 25. Mai Wir müssen bedenken, dass eutschland aus vielen Ländern Flüchtlinge aufnimmt, die einer politischen oder religiösen Verfolgung ausgesetzt sind. Hierzu sind wir alle sicherlich gerne bereit und sagen auch herzlich willkommen. Ich habe aber die große efürchtung, dass das Verständnis vieler ürger und ürgerinnen unserer Stadt für die weitere ufnahme von Flüchtlingen in Zukunft sinken wird, wenn sie sehen, dass ausreisepflichtige fghanen nicht abgeschoben werden. (ntje Möller GL: Sie haben doch keine hnung, Herr Warnholz! Sie haben wirklich nichts verstanden!) ber nicht aufgehoben, Frau Möller, kein Futterneid. Frau Möller, halten Sie doch bitte isziplin ein. Irgendwann sind diese Verfahren abgeschlossen und der Rechtsweg, der insbesondere durch die grünen Rechtsberater durchgeführt wird, ist ausgeschlossen und diese usreisepflichtigen werden wieder in ihre Heimat gebracht. (Luisa Fiedler SP: Was ist mit Ihrem Verfahren?) Mein Verfahren wird rechtens untersucht. So wie bei Ihnen viele diese Erfahrung gemacht haben, so läuft es auch bei mir. Mittelfristig muss zudem gewährleistet sein, dass alle ausreisepflichtigen fghanen wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden, denn dort werden sie für ihren Wiederaufbau dringend gebraucht. Wir alle sprechen ja ständig über Sparen und Haushalt. Wir alle sollten auch einmal darüber nachdenken, dass allein im Jahre 2004 rund 60 Millionen Euro an sylbewerberleistungsempfänger gezahlt worden sind. uch darüber müssen wir nachdenken und auch da müssen wir langsam entlastet werden. (Jenspeter Rosenfeldt SP: ch, darum geht es bei der bschiebung, weil gezahlt worden ist!) Keifen Sie doch nicht herum. Wir wissen doch, dass Ihnen die Wahrheit nicht recht ist; lassen Sie sich doch nicht provozieren. (Zurufe von der SP) Es wird sich in eutschland bald vieles ändern. Wenn wir wieder an der Regierung sind, dann wird alles für Sie besser. (eifall bei der U Klaus-Peter Hesse U: as werden wir ja sehen!) ie U wird sehr genau darauf achten, dass Personen ohne ufenthaltserlaubnis nach intensiver Einzelprüfung auch konsequent in ihr Heimatland abgeschoben werden. Vielen ank. (eifall bei der SP und der GL) sondern stattdessen versuchen, auf den Kern des Problems zurückzukommen. (Wolfhard Ploog U: ann mal los!) In fghanistan gab es einen fürchterlichen ürgerkrieg, es gab ein fürchterliches Regime. eswegen gibt es in Hamburg fghanen, die davor geflüchtet sind. Nachdem dieser ürgerkrieg beendet worden ist, geht es darum, ein geregeltes Rückführungsverfahren für diese fghanen zu organisieren; das ist überhaupt nicht strittig. ie Frage ist nur, was ein geregeltes Rückführungsverfahren bedeutet, wenn Sie von den Menschen Herr hlhaus nannte es eine Hamburger Vorreiterrolle jetzt 200 auf Krawall einfach rausschmeißen wollen ohne irgendein Rückführungsabkommen UNHR oder wie auch immer organisiert, ohne irgendeine bsprache mit dem dortigen Land über die ufnahme dieser Leute (arbara hrons U: Falsch!) mit dem Ergebnis, dass es auch noch nach diesem dilettantischen Verfahren abläuft. (eifall bei der SP) Sie, Herr hlhaus, sagen, es ginge um das persönliche Schicksal von Menschen. ieses persönliche Schicksal der Menschen wird aber mit Füßen getreten, nicht dadurch, dass wir darüber sprechen, sondern dadurch, dass diese extreme Unsicherheit durch Sie geschaffen wird, indem 200 Menschen von vorzeitiger usreise bedroht werden, bevor es solche Rückführungsabkommen gibt. as steht in diesem IMK-eschluss und der Innensenator versucht geflissentlich, das hier niemals zu erwähnen. (r. Willfried Maier GL: Wir können es vorlesen!) ie sollen jetzt im Vorgriff zurückgeführt werden und es klappt nicht, er schafft es nicht. Er behauptet, er gehe nach Recht und Gesetz vor, aber worum geht es denn bei der ganzen Geschichte? Es geht darum, dass das zivilisiert und human geschieht und ich kann nicht mehr verstehen, dass man nicht sagt, wir versuchen das ist sehr lobenswert, freiwillige Rückkehrer zu unterstützen. as ist in Ordnung, aber weshalb man dann ein paar vorweg herauspickt und auf Gewalt und Krawall rückführen will, will mir partout nicht in den Kopf, es sei denn, Herr hlhaus, man möchte ein Exempel statuieren, man möchte jetzt zitiere ich Sie in einem anderen Zusammenhang als die schärfsten Hunde dastehen. (hristoph hlhaus U: Von schärfsten Hunden war nie die Rede!) Man möchte ganz platt und plump etwas nach außen signalisieren, was mit Rücksichtnahme auf das persönliche Schicksal von Menschen, was mit Humanität überhaupt nichts mehr zu tun hat. (eifall bei der SP und bei hrista Goetsch GL) Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr Schäfer. r. Martin Schäfer SP: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! uf dieses eispiel einer modernen Großstadt-U möchte ich jetzt nicht weiter eingehen, Im Juni ist die nächste Innenministerkonferenz, die sich möglicherweise auf ein gemeinsames geregeltes Verfahren einigt; das sind noch zwei Monate. Und jetzt vergleichen Sie einmal die Kosten für ein geplatztes Flugticket wie viele sind denn mittlerweile schon geplatzt, wie viele sind schon gekauft worden und wurden nicht benötigt mit den Kosten für die Leute, wenn man sie einfach noch so lange hier lässt; das zu Herrn Warnholz, der meinte, es würde Geld kosten. ie Vorreiterrolle, wie sie hier von

10 1576 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 31. Sitzung am 25. Mai 2005 Hamburg wahrgenommen wird, ist durch überhaupt nichts gerechtfertigt. Es ist eine hamburgische Extratour, die hier gefahren wird. Erste Vizepräsidentin arbara uden: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. ann kommen wir zum zweiten, von der U-Fraktion angemeldeten Thema: Endlich eine gute Nachricht aus erlin Neuwahl noch in diesem Jahr Herr Reinert, Sie bekommen das Wort. Zum letzten spekt, fghanistan brauche diese Menschen zum Wiederaufbau des Landes: Hat das der Flüchtlingsminister in seinen Gesprächen mit Ihnen, Herr Nagel, genauso gesagt, dass er diese Menschen jetzt zum Wiederaufbau des Landes in Kabul brauche, einer Stadt, die überläuft von Menschen, die von Obdachlosigkeit, rmut und rbeitslosigkeit gekennzeichnet ist? räuchte er nicht vielleicht qualifizierte Menschen? Was heißt qualifiziert? Sie sagen, diese jungen Männer würden nicht zurückgewiesen, wenn sie kurz vor ihrem Schulabschluss ständen. Was bedeutet kurz vor dem Schulabschluss? uch das haben wir im Innenausschuss herauszufinden versucht, es wurde aber nicht genau definiert. Es wurden Fälle aufgezählt, wonach einige, die wenige Monate vor ihrem Schulabschluss stehen, deswegen jetzt nicht zwangsweise auf die Schnelle zurückgeführt würden. ber was heißt kurz vor dem Schulabschluss? Geben Sie ihnen eine fertige usbildung, dann haben sie erstens eine bessere hance, dort zurechtzukommen und können zweitens dem Land besser nützen, statt sie hopplahopp und ohne wirklichen Grund jetzt vorweg hinauszuschmeißen. (eifall bei der SP und der GL) Erste Vizepräsidentin arbara uden: Frau Özoguz, bitte. ydan Özoguz SP: Ich mache es auch kurz. Herr Warnholz, Ihr uftritt zeigt wirklich, dass Sie dieses Thema nur mit Populismus angehen wollen und überhaupt nicht an der Sache selbst interessiert sind. ernd Reinert U: Frau Präsidentin, meine amen und Herren! undeskanzler Schröder wollte sich jederzeit am bbau der rbeitslosigkeit messen lassen. Er sagte: "Wenn wir es nicht schaffen, die rbeitslosigkeit signifikant zu senken, haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden und wir werden auch nicht wiedergewählt" und dieser Punkt ist jetzt erreicht. In knapp vier Monaten wird diese undesregierung nicht wiedergewählt werden und das ist eine gute Nachricht, denn die ilanz dieser Regierung ist gerade in der rbeitsmarktpolitik mehr als niederschmetternd. Es ist der Regierung nicht gelungen, die Zahl der rbeitslosen auch nur im nsatz zu reduzieren, im Gegenteil. Wir haben die höchste rbeitslosigkeit der Nachkriegsgeschichte. (Michael Neumann SP: as stimmt gar nicht!) Im pril waren 4,968 Millionen ohne Job, Herr Neumann. as ist die harte Wahrheit, die Sie nicht wegreden können. (eifall bei der U Michael Neumann SP: as ist falsch, Sie wissen nicht, was Sie sagen!) as, Herr Neumann, sind Menschen mehr als vor einem Jahr. Und vor allem diese Menschen wollen, dass in diesem Lande endlich die Wachstumsbremsen gelöst werden und eutschland von seiner Schlusslichtposition fortkommt. ieses ist dringend notwendig im Interesse der Menschen, im Interesse der Sozialsysteme und auch im Interesse des Hamburger Haushalts, wo die größten Lücken durch Mindereinnahmen bei der Lohnsteuer entstehen, ein Erfolg Ihrer erliner Politik. Lassen Sie mich einen weiteren Gerhard-Schröder-Satz von 1998, der allerdings von Willy randt stammt, zitieren: "Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen." Er hat vieles anders gemacht, aber nicht besser, sondern schlechter. Eine U-geführte undesregierung wird vieles anders und auch besser machen, denn Ihre Regierung ist auf zahlreichen Feldern gescheitert. Ich will als eispiel nur die explodierende Staatsverschuldung anführen. (Ingo Egloff SP: Schönen Gruß an Herrn Waigel!) (eifall bei der SP und der GL) Sie könnten uns ja einmal sagen, welches SP-Land bisher mit der bschiebung begonnen hat. Es wäre schon spannend, das einmal zu hören. Ich möchte aber eine Sache hier nicht im Raum stehen lassen: ie sylanträge in eutschland nehmen stetig ab. Es ist einfach nicht wahr, dass wir immer mehr von sylanträgen überschwemmt werden. (ernd Reinert U: as hat auch keiner gesagt!) Hören Sie auf, an dieses Märchen zu glauben. Wir haben den niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Lesen Sie einmal die erichte, dann wissen Sie ein bisschen besser escheid. (eifall bei der SP und der GL) Ein letzter Punkt, weil Sie gesagt haben, wie sehr uns doch diese Menschen auf der Tasche liegen. Es gibt viele sylbewerber, die gerne arbeiten würden. Sie dürfen es zum Teil manchmal, aber vielen wird die rbeitserlaubnis aus nicht ganz durchsichtigen Gründen entzogen. Man könnte schlicht und einfach dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten wollen, das auch einfach tun können. ann liegen sie uns schon viel weniger auf der Tasche. Vielen ank. (eifall bei der SP und der GL) Wegen eutschland wurden die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags gelockert. nsonsten sähe es noch

11 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 31. Sitzung am 25. Mai schlimmer aus für Herrn Eichel. ie Sozialbeiträge konnten trotz Einführung der Ökosteuer nicht spürbar reduziert werden, das Stichwort Maut-haos sei hier lediglich genannt. In Richtung der Grünen: ie Visa-ffäre um Herrn Fischer hat Ihnen auch ein bisschen den moralträchtigen lick vermiest, den Sie ansonsten immer auf die Welt richten. Und was hat diese undesregierung ansonsten auf die eine gestellt? Gucken wir uns zum eispiel einmal den ereich der Steuern an. (oris Mandel SP: Ja, ja, die wollen wir angucken!) Es gibt keine Vereinfachung der Vorschriften. Frau Mandel, hören Sie einmal zu. ie Änderungen bei der Entfernungspauschale mussten in einem siebeneinhalbseitigen Verwaltungserlass umgesetzt werden. as ist die ürokratie, die Ihnen vorschwebt, gekrönt durch das ntidiskriminierungsgesetz. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert. Sie setzen grundsätzlich auf die falsche Lösungsstrategie, (r. Till Steffen GL: Und Sie auf keine!) indem Sie nach mehr Reglementierung, mehr Staat und mehr Sozialdemokratie rufen. Wir brauchen aber eine Politik, die Wachstumsimpulse freisetzt und rbeitsplätze schafft, und damit brauchen wir den politischen Wechsel in erlin, damit es auch in Hamburg wieder besser geht. Erste Vizepräsidentin arbara uden: as Wort bekommt Herr Petersen. (Zurufe von der U) (eifall bei der SP ernd Reinert U: as erzählen Sie mal den fünf Millionen rbeitslosen!) Zu den rbeitslosen komme ich gleich, Herr Reinert. Wir möchten gern, dass es Mitbestimmung in den etrieben gibt, damit dort optimale rbeit geleistet werden kann; Sie nicht. (eifall bei der SP und bei Jens Kerstan GL) Wir möchten in der Krankenversicherung eine solidarische Krankenversicherung. Sie möchten gerne, dass der Pförtner genauso viel zahlt wie der hef; das möchten wir nicht. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Nun lassen Sie uns doch einmal gucken, was passiert, wenn die U mit absoluter Mehrheit regiert. Gucken wir uns einmal an, was in Hamburg passiert ist, welche Wahlversprechen Sie gemacht haben und wie Sie sich daran gehalten haben. Gucken wir uns nur einmal den Sport an. a haben Sie ausdrücklich versprochen, die Sportvereine in keiner Weise an den Kosten zu beteiligen. Keine sechs Wochen später gab es die Sportplatzgebühr; so halten Sie sich an Ihre Wahlversprechen. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Herr von eust hat noch vor der Wahl deutlich gemacht, dass er bei der bstimmung zum Verkauf des LK die Menschen ernst nehmen möchte. Wir haben gesehen, wie er sie ernst genommen hat Menschen wollten, dass der LK bleibt, jetzt ist er verkauft; so wollen Sie die Menschen ernst nehmen. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Lassen Sie mich am Rande bemerken: Wie ich gehört habe, wollen Sie im September das von den Menschen in Hamburg beschlossene Wahlrecht wieder zurückholen; da werden wir nicht mitmachen. (eifall bei der SP und vereinzelt bei der GL) Wenn Sie hier, Herr Reinert, von der rbeitslosigkeit reden, gucken Sie doch erst einmal ins eigene Haus, bevor Sie nach außen schauen. Wie sieht es mit der rbeitslosigkeit in Hamburg heute aus? Wir haben den größten nstieg der Langzeitarbeitslosigkeit in allen Ländern. (hristoph hlhaus U: ber wir sind auch die einzigen, die neue rbeitsplätze geschaffen haben!) as ist Ihre rbeitsmarktpolitik, das wird auf die Menschen zukommen. (eifall bei der SP) Sie wollen mit Ihrem Koalitionspartner die großen Risiken absichern. Wenn in Hamburg eine Frau von ihrem Partner zusammengeschlagen wird, ist das ein kleines Risiko, denn Sie schließen Frauenhäuser. (Oh-Rufe bei der U ernd Reinert U: Wie viele denn?) as ist das kleine Risiko. Jeder muss auf sich selber achten, die Gemeinschaft und die Solidarität zählen nicht mehr. r. Mathias Petersen SP: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten amen und Herren! as Niveau sinkt hier mächtig. (eifall bei der SP ernd Reinert U: b jetzt!) ie Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg begrüßen ausdrücklich die Neuwahl im Herbst, haben wir doch die Möglichkeit, den Menschen die Wahl zu geben. Wir werden deutlich machen, was auf der einen Seite zu wählen ist und was auf der anderen Seite; schauen wir uns das einmal an. Eine Kanzlerin Merkel geht blindlings in den Irak-Krieg. (eifall bei der SP und der GL) Sie haben gerade dafür geklatscht, dass Frau Merkel wollte, dass unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak-Krieg sterben. (eifall bei der SP und der GL) Wir werden den Menschen deutlich machen, dass Sie keinen Kündigungsschutz mehr wollen, wir aber am Kündigungsschutz festhalten. Schauen wir einmal, wie Sie sich in Hamburg um die Kinder kümmern: ie Kita wird teurer, die Vorschule wird