Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
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- Kasimir Förstner
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1 Gemeinde Dahme Das Protokoll dieser Sitzung 1. (konstituierende) Sitzung enthält die Seiten 1 bis 6 der Gemeindevertretung im Gemeindehaus Am Wittenwiewerbarg Beginn: Uhr Ende: Uhr (Protokollführer) Gesetzl. Mitgliederzahl: 11 Anwesend: a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt: 1. Bürgermeister Plön 1. Herr Bürgermeister Burmeister, 2. GV Behrens Gemeinde Grömitz 3. GVin Bednarzik 2. Herren Voss und Cordua, 4. GVin Schönrock Kurbetrieb Dahme 5. GV Grell 3. Herr Prüß, Gemeinde Grömitz 6. GV Jerchel als Protokollführer 7. GV Krebs 8. GV Lafrentz 9. GV Mumm 10. GV Karl-Heinz Olandt 11. GV Michael Olandt Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Dienstag, den , unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der bisherige Bürgermeister Plön stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben wurden. Die Gemeindevertretung war nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Einwohnerfragestunde 1. Es wird sich lobend über den erfolgreichen Deichbau geäußert. In diesem Zusammenhang teilt Bürgermeister Plön mit, dass mit dem Abschluss der noch erforderlichen Arbeiten für Herbst dieses Jahres gerechnet werden kann. Die Umbauarbeiten im Deichvorgelände sollen Ostern 2014 abgeschlossen sein. 2. Der Anregung, im Bereich der Kreuzung Seestraße/Saarstraße die Markierung des Fußgängerüberweges wieder zu erneuern, kann leider nicht nachgekommen werden. Aufgrund des Ergebnisses der unlängst stattgefundenen Verkehrsschau sind alle Zebrastreifen in der Gemeinde unzulässig und werden jetzt kurzfristig entfernt. Stattdessen soll mit 30 km/h Piktogrammen der innerörtlichen Raserei entgegen gewirkt werden. 3. Auf Nachfrage teilt Herr Plön mit, dass die Gemeinde durch entsprechende Maßnahmen die Entwicklung einer Rennstrecke auf der Einbahnstraße Richtung Norden im Deichvorgelände verhindern wird. 4. Aufgrund eines Hinweises wird das Ordnungsamt Grube gebeten, gegen die im Gruber Weg tlw. erheblich in den Fußweg hineinragenden Grundstücksanpflanzungen vorzugehen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
2 2 Da keine Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge vorliegen, gilt folgende T a g e s o r d n u n g : 1. Wahl und Vereidigung der / des Bürgermeisterin / Bürgermeisters 2. Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung 3. Verabschiedung und Ehrung der ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung 4. Wahl und Vereidigung der StellvertreterInnen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 5. Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses 6. Wahl der Mitglieder der Ausschüsse, Beiräte und weiteren Organisationen 6.1 Ausschuss für Finanzen und Soziales 6.2 Bau- und Umweltausschuss 6.3 Ausschuss für Tourismus und Kultur 6.4 Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung 6.5 Entsendung eines Delegierten und dessen Stellvertretung in die Mitgliederversammlung des SHGT-Kreisverbandes Ostholstein 6.6 Entsendung eines weiteren Mitgliedes sowie dessen Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Karkbrook 6.7 Berufung von 3 Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Sport- und Gesundheitszentrum Dahme GmbH 7. Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter/innen 8. Wahl der stellv. Ausschussmitglieder 9. Vorschlagsliste für die Schöffenwahl zur Amtsperiode 2014 bis 2018 Vor Aufruf des ersten Tagesordnungspunktes gibt Gemeindevertreter Behrens bekannt, dass sich die Gemeindevertreterin Schönrock und die Gemeindevertreter Behrens, Grell und Jerchel zur DWG-Fraktion zusammen geschlossen haben. Fraktionssprecher ist Herr Behrens, der von Herrn Jerchel vertreten wird. Im Anschluss teilt Bürgermeister Plön mit, dass er ältestes Mitglied der Gemeindevertretung ist. Da er aber für das Amt des Bürgermeisters kandidieren wird, übernimmt Gemeindevertreter Karl-Heinz Olandt als zweitältestes Mitglied die Sitzungsleitung für Punkt 1: Wahl und Vereidigung der/des Bürgermeisterin/ Bürgermeisters und bittet um Wahlvorschläge. Die CDU-Fraktion schlägt den bisherigen Bürgermeister Heinrich Plön vor. Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht. Die offene Abstimmung ergibt 11 Ja-Stimmen für Herrn Plön. Er erklärt die Annahme der Wahl, wird von Gemeindevertreter Olandt vereidigt und erhält die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten. Als einer der ersten Gratulanten überreicht Bürgermeister Burmeister dem neu gewählten Bürgermeister eine Grömitz-Uhr. Herr Plön bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und übernimmt den Vorsitz. Punkt 2: Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung Der Bürgermeister führt die Mitglieder der Gemeindevertretung in ihr Amt ein und verpflichtet sie nach 33 Abs. 5 der Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Ausübung ihres Amtes zum Wohle der Gemeinde und zur Verschwiegenheit.
3 3 Punkt 3: Verabschiedung und Ehrung der ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung Bürgermeister Plön verabschiedet die bisherigen Gemeindevertreter Carsten Mumm, Sven Rohr und Hans-Joachim von Brunn, würdigt deren jahrelanges ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Gemeinde und überreicht Ihnen Präsente und eine Dankurkunde. Der scheidende Gemeindevertreter von Brunn wünscht der künftigen Gemeindevertretung ein gutes Gelingen und auch ein wenig Spaß bei ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit. Punkt 4: Wahl und Vereidigung der Stellvertreter/innen der/des Bürgermeisterin/Bürgermeisters Die DWG-Fraktion schlägt Herrn Harald Behrens für die Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters vor. Die offene Abstimmung ergibt 11 Ja-Stimmen. Gemeindevertreter Behrens nimmt die Wahl an, wird von Bürgermeister Plön vereidigt und erhält die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten. Für die Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters schlägt die CDU-Fraktion Herrn Sönke Lafrentz vor. Die offene Abstimmung ergibt 11 Ja-Stimmen. Gemeindevertreter Lafrentz nimmt die Wahl an, wird von Bürgermeister Plön vereidigt und erhält die Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten. Punkt 5: Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses Die Gemeindevertretung wählt en bloc Gemeindevertreter Krebs, Gemeindevertreter Karl-Heinz Olandt und Gemeindevertreterin Schönrock in den Wahlprüfungsausschuss.
4 4 Punkt 6: Wahl der Mitglieder der Ausschüsse, Beiräte und weiteren Organisationen Wahl der Ausschussmitglieder Es werden folgende Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sowie wählbare Bürgerinnen und Bürger en bloc in die nach der Hauptsatzung gebildeten ständigen Ausschüsse gewählt. Ausschuss für Finanzen und Soziales (6 GV, 3 WB) Bau- und Umweltausschuss (6 GV, 3 WB) Ausschuss für Tourismus und Kultur (6 GV, 3 WB) Ausschuss Prüfung der Jahresrechnung (3 GV) GV in Bednarzik, CDU GV Krebs, CDU GV in Bednarzik, CDU GV Krebs, CDU GV Krebs, CDU GV Mumm, CDU GV Lafrentz, CDU GV Karl-Heinz Olandt, CDU GV Lafrentz, CDU GV Karl-Heinz Olandt, CDU GV Mumm, CDU GV Behrens, DWG GV Karl-Heinz Olandt, CDU GV Michael Olandt, CDU GV Michael Olandt, CDU wb Arne Puck, CDU wb Carsten Mumm, CDU wb Tanja Reuter, CDU wb Kathleen Paustian, CDU wb Volker Siems, CDU wb Wolfgang Reshöft, CDU GV Behrens, DWG GV Jerchel, DWG GV Behrens, DWG GV Jerchel, DWG GV in Schönrock, DWG GV Grell, DWG wb Lena Krebs, DWG wb Hartmut Guenther, DWG wb Dirk Wandelt, DWG 6.5 Entsendung eines Delegierten und dessen Stellvertretung in die Mitgliederversammlung des SHGT-Kreisverbandes Ostholstein Mit 11 Ja-Stimmen werden Bürgermeister Plön als Mitglied und Gemeindevertreter Lafrentz als Stellvertreter gewählt. 6.6 Entsendung eines weiteren Mitgliedes sowie dessen Stellvertretung in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Karkbrook Als weiteres Mitglied werden en bloc Gemeindevertreter Krebs und als dessen Stellvertretung Gemeindevertreter Michael Olandt gewählt. 6.7 Berufung von 3 Mitgliedern in den Aufsichtsrat der Sport- und Gesundheitszentrum Dahme GmbH In den Aufsichtsrat der Sport- und Gesundheitszentrum Dahme GmbH werden Gemeindevertreter Lafrentz, Gemeindevertreter Mumm und Gemeindevertreter Behrens berufen.
5 5 Punkt 7: Wahl der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter/innen Es werden en bloc die folgenden Vorsitzenden sowie deren Stellvertretungen der ständigen Ausschüsse nach der Hauptsatzung gewählt. Ausschuss Vorsitzende(r) Stellvertretung Finanzen und Soziales GV Lafrentz, CDU GV Behrens, DWG Bau- und Umwelt GV Jerchel, DWG GV Krebs, CDU Tourismus und Kultur GV Mumm, CDU GV Behrens, DWG Prüfung der Jahresrechnung GV Krebs, CDU GV Behrens, DWG Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen Punkt 8: Wahl der stellv. Ausschussmitglieder Folgende Personen werden en bloc gewählt: Ausschuss CDU-Fraktion DWG-Fraktion 1. GV Mumm Finanzen und Soziales 2. GV Michael Olandt 1. GV Grell 3. Bgm. Plön 1. GV Lafrentz Bau- und Umwelt 2. GV in Bednarzik 1. GV Behrens 3. Bgm. Plön 1. GV Krebs Tourismus und Kultur 2. GV Karl-Heinz Olandt 1. GV in Schönrock 3. Bgm. Plön Prüfung der Jahresrechnung 1. Bgm. Plön 1. GV Jerchel Punkt 9: Vorschlagsliste für die Schöffenwahl zur Amtsperiode 2014 bis 2018 In die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Amtsperiode 2014 bis 2018 werden folgende Personen aufgenommen: Hans Weiß, Pensionär, Im Apfelgarten 17, Dahme Volker Siems, Landwirt, Gruberhagen, Dahme
6 6 Abschließend gibt Bürgermeister Plön einen kurzen Ausblick auf die kommenden Vorhaben. Schwerpunktmäßig spricht er den angestrebten Ausbau der innerörtlichen Straßen sowie die abschließenden Deichbauarbeiten an. Er macht allerdings auch deutlich, dass der Straßenausbau nur mit entsprechender Beitragserhebung möglich sein wird. Für die nächsten fünf Jahre freut sich Herr Plön auf eine gute Zusammenarbeit und wünscht allen eine erfolgreiche Saison Festgestellt in der Sitzung am Bürgermeister Protokollführer
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