Niederschrift. über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ostenfeld am Donnerstag, dem 29. Mai 2008 in der Alten Schule Ostenfeld

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Rudolph Lenz
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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Ostenfeld am Donnerstag, dem 29. Mai 2008 in der Alten Schule Ostenfeld Beginn: Uhr Ende: Uhr Az.: Kl/Ma Anwesend sind: a) stimmberechtigt: Bürgermeister Hans-Jürgen Lütje Die Gemeindevertreter Rolf Eckstein Heike Benn Horst-Dieter Eichholz Andreas Hansen (ab Uhr) Hermann Kröger Klaus Peters Erika Selck b) nicht stimmberechtigt: Protokollführer Peter Klarmann von der Amtsverwaltung c) es fehlt entschuldigt: Jan-Detlef Martens Bürgermeister Lütje eröffnet um Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Auf seinen Wunsch hin beschließt die Gemeindevertretung, die Tagesordnung um folgende Punkte zu ergänzen: In TOP 2) wird die Genehmigung von Niederschriften um die Niederschrift vom ergänzt. Zusätzlich wird ein Tagesordnungspunkt 6) Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung des Amtes Eiderkanal vom auf die Tagesordnung genommen. Der bisherige Punkt 6) wird Punkt 7). Die Sitzung wird mit folgender einstimmig genehmigter Tagesordnung durchgeführt: T A G E S O R D N U N G: 1. Einwohnerfragestunde 2. Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen vom und Vorschlag für die Berufung von Schöffen a) 1 Schöffe/Schöffin b) 1 Jugendschöffe/Jugendschöffin 4. Kindertagesstätte der ev. Kirche St. Johannes, Schacht-Audorf hier: Abschluss eines neuen Vertrages aufgrund der Reduzierung der Kostenbeteiligung der Kirchengemeinde 5. Bezuschussung der Jugendfeuerwehr des Amtes Eiderkanal

2 Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung des Amtes Eiderkanal vom Mitteilungen des Bürgermeisters, Anfragen von Gemeindevertretern und Sonstiges TOP 1) Einwohnerfragestunde Herr Kohlmorgen fragt nach der Finanzierung des der Gemeinde Bovenau vom Amt zur Verfügung gestellten Kassenkredites. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Gemeinde Bovenau die Verzinsung des Kassenkredites übernimmt. TOP 2) Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen vom und Bürgermeister Lütje stellt fest, dass gegen die Niederschriften keine Einwendungen erhoben wurden. Sie gelten damit als genehmigt. TOP 3) Vorschlag für die Berufung von Schöffen a) 1 Schöffe/Schöffin Herr Jörn Kohlmorgen wird für die Berufung zum Schöffen vorgeschlagen und einstimmig von der Gemeindevertretung benannt. b) 1 Jugendschöffe/Jugendschöffin Herr Rolf Eckstein wird für die Berufung als Jugendschöffe vorgeschlagen und einstimmig von der Gemeindevertretung benannt. TOP 4) Kindertagesstätte der ev. Kirche St. Johannes, Schacht-Audorf hier: Abschluss eines neuen Vertrages aufgrund der Reduzierung der Kostenbeteiligung der Kirchengemeinde Der Bürgermeister verweist auf den als Vorlage mitgesandten Vertragsentwurf, dessen Inhalt kurz beraten wird. Danach beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, dem vorliegenden Vertragsentwurf zwischen der ev.-luth. Kirchengemeinde St. Johannes in Schacht- Audorf und der Gemeinde Ostenfeld zur Finanzierung der Kindertagesstätte in

3 - 3 - Schacht-Audorf mit gleichlautendem Text wie für die Gemeinden Haßmoor, Rade, Schacht-Audorf und Schülldorf zuzustimmen. TOP 5) Bezuschussung der Jugendfeuerwehr des Amtes Eiderkanal Bürgermeister Lütje verweist auf die Beschlussvorlage. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, der Festsetzung eines erhöhten Zuschusses für die Mitglieder der Jugendfeuerwehr aus Ostenfeld auf jährlich 250,00 zuzustimmen. TOP 6) Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Bildung des Amtes Eiderkanal vom Bürgermeister Lütje teilt mit, dass der Amtsausschuss in seiner Sitzung am eine vereinfachende Änderung des 9 Abs. 4 des öffentlich-rechtlichen Vertrages vom beschlossen hat. Ziel sei es, eine einfachere und zugleich gerechte Verteilung des durch die Gemeinde Schacht-Audorf eingebrachten Einsparbetrages zu erreichen. Nach kurzer Beratung beschließt die Gemeindevertretung mit 7 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung von Herrn Hansen, der gerade erst den Sitzungsraum betreten hat, folgende neue Fassung des 9 Abs. 4: Abweichend von 22 Abs. 2 der Amtsordnung wird ein auf 3 Jahre befristeter Finanzausgleich vereinbart. Grundlage für den Finanzausgleich ist die Jahresrechnung des letzten Jahres vor der Fusion. Ausgeglichen werden die ersten 3 Folgejahre. Der Einsparbetrag bei der Gemeinde Schacht-Audorf wird entsprechend der Finanzkraft auf alle Gemeinden des neuen Amtes für die Dauer des Finanzausgleichs aufgeteilt. TOP 7) Mitteilungen des Bürgermeisters, Anfragen von Gemeindevertretern und Sonstiges - Bürgermeister Lütje regt an, die Sperrung des Sportplatzes nun aufzuheben. Herr Eckstein empfiehlt, über die Verlegung eines Rollrasens nachzudenken. - Der Baubeginn für die Beschrankung des Bahnübergangs ist für den Spätherbst 2008 vorgesehen. Alle zur Finanzierung der Maßnahme erforderlichen Mittel sind inzwischen bereitgestellt worden. - Auf Vorschlag von Frau Benn wird die Amtsverwaltung mit Zustimmung der Gemeindevertretung versuchen, umgehend im Vorwege zur Gestaltung des Spielplatzes Mühlenkoppel unverzüglich eine Schaukel mit Nest auf dem Spielplatz bei der Alten Schule anzuschaffen und installieren zu lassen.

4 Bezüglich eines Termins für die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung verständigen sich die Gemeindevertreter auf den um Uhr. - Das neue Buswartehäuschen ist bereits am Dach defekt. Der Bürgermeister hat eine Firma mit der Reparatur beauftragt. - Herr Klarmann fragt, ob der Endausbau der Erschließungsmaßnahme Mühlenkoppel vertragsgemäß noch in diesem Jahr durchgeführt werden soll. Die Beauftragung müsste dann bis August 2008 erfolgen. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einige Grundstücke noch nicht bebaut sind, könnte auch eine Ausführung im kommenden oder übernächsten Jahr sinnvoll sein. Dies würde jedoch nach Rücksprache mit der ausführenden Firma Mehrkosten in Höhe von 5 % - 10 % nach sich ziehen. Die Gemeindevertreter sprechen sich einstimmig dafür aus, den Endausbau noch in diesem Jahr durchzuführen. - Herr Klarmann fragt, ob sich die Gemeinde an den durch den Kreis ausgeschriebenen Ausbesserungsarbeiten auf Gemeindewegen beteiligen möchte. Die Firma Jens Sievertsen aus Gettorf habe das günstigste Angebot bei der kreisweiten Ausschreibung abgegeben. Die Gemeindevertreter sprechen sich einstimmig für eine Beteiligung an der Ausbesserungsaktion aus. Herr Rüger wird die Beteiligung der Gemeinde Ostenfeld beim Kreis anmelden. - Herr Klarmann informiert die Gemeindevertreter anhand einer von Herrn Rüger aufgestellten Kostenübersicht über die günstige Abwicklung der Wohnungssanierung Zimmermann, die mit ,52 um mehr als 5.300,00 günstiger als die Kostenberechnung (28.500,00 ) ausgefallen sei. Die Gemeindevertreter nehmen den Hinweis erfreut zur Kenntnis. - Horst-Dieter Eichholz regt an, nochmals über die Beschäftigung und Kontrolle der Arbeitszeiten von Herrn Zimmermann zu beraten. Es sei sinnvoll und seiner Meinung nach auch erforderlich, dass Herr Zimmermann einen Stundennachweis führe. Die kommende Gemeindevertretung wird sich mit dieser Angelegenheit bald befassen. - Frau Benn teilt mit, dass die Kinderbetreuung am ihr 5-jähriges Bestehen feiern werde. Die Einrichtung benötige noch kindgerechte Tische und Stühle, so dass Frau Benn mit Zustimmung der Gemeindevertreter anregt, dem Bürgermeister zu empfehlen, als Geschenk einen Scheck (z.b. über 100,00 ) als Anzahlung für das neue Gestühl zu überreichen. Über den Möbelbedarf und die Finanzierung soll die neue Gemeindevertretung zeitnah entscheiden.

5 - 5 - Bürgermeister Lütje dankt allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern für die aktive Mitwirkung, den erschienenen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse an der Sitzung und schließt danach die letzte Gemeindevertretersitzung der Gemeinde Ostenfeld in dieser Wahlperiode. Ende: Uhr gez. Lütje Hans-Jürgen Lütje (Bürgermeister) gez. Klarmann Peter Klarmann (Protokollführer)

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