Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention

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1 Berlin Dezember 2014 Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention In einer Gesellschaft des längeren Lebens, die zugleich durch einen tiefgreifenden Wandel des Lebensstils und der Arbeitswelt gekennzeichnet ist, sind gezielte Gesundheitsförderung und Prävention von entscheidender Bedeutung. Sie tragen dazu bei, dass Krankheiten gar nicht erst entstehen oder in ihrem Verlauf positiv beeinflusst werden, die Menschen gesund älter werden und dass die Lebensqualität steigt. Die Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention steht deshalb im Zentrum des gesundheitspolitischen Handelns dieser Koalition. Der am 17. Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention unterstützt insbesondere die Präventionsarbeit in Lebenswelten wie Kita, Schule, Betrieb oder Pflegeheim und bezieht alle Sozialversicherungsträger mit ein. Um die Angebote in den Lebenswelten zu stärken, wird das finanzielle Engagement der Krankenkassen deutlich erhöht. Darüber hinaus erhalten die Pflegekassen erstmals einen ausdrücklichen Präventionsauftrag und erbringen Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in stationären Pflegeeinrichtungen wie Tagespflegeeinrichtungen und Pflegeheimen. Zukünftig werden daher jährlich mehr als 500 Millionen Euro für gesundheitsfördernde Leistungen der Krankenkassen und Pflegkassen bereit stehen. Ein Weiteres: Das Engagement der Krankenkassen in den Lebenswelten, also bspw. in Kindertageseinrichtungen, in sonstigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in Schulen und in den Lebenswelten älterer Menschen, ist gegenwärtig noch viel zu gering. Deshalb soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) die Krankenkassen mit der Entwicklung von Interventionsansätzen, Materialien, Verfahren zur Qualitätssicherung sowie der Evaluation kassenübergreifend unterstützen. Denn die Arbeit der BZgA ist fachlich herausragend und kompetent; sie hat langjährige Erfahrung auf dem Gebiet der Prävention und Gesundheitsförderung, insbesondere bei sozial Benachteiligten und ihre Arbeit ist sowohl in nationalen und internationalen Fachkreisen als auch bei den Krankenkassen hoch geschätzt und anerkannt. Der Entwurf sieht zudem vielfältige Maßnahmen vor, um die Rahmenbedingungen für die betriebliche Gesundheitsförderung, und hier ganz besonders auch für kleine und mittlere Unternehmen zu verbessern. Dabei folgen wir dem Leitbild eines ganzheitlichen Gesundheitsschutzes bei der Arbeit, der die betriebliche Gesundheitsförderung enger mit einem umfassenden, die physische und psychische Belastungen berücksichtigenden Arbeitsschutz verknüpft. Zugleich dienen die Bestimmungen im Entwurf auch besonders jenen Menschen, deren berufliche Eingliederung auf Grund gesundheitlicher Einschränkungen sehr erschwert ist. Langzeitarbeitslose Menschen gehören zu einer der ganz wichtigen Zielgruppe, die wir mit Präventionsleistungen erreichen wollen. Deshalb verpflichtet unser Entwurf die Krankenkassen zur engen Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Gesundheitsfördernde Leistungen der Krankenkassen in Abstimmung mit den Beratungsleistungen der Jobcenter helfen dabei, gesundheitsbedingte Vermittlungshemmnisse abzubauen

2 - 2 - Zweifellos ist die Gesundheitsförderung und Prävention eine gemeinsame Aufgabe all derer, die in den Lebenswelten der Menschen Verantwortung tragen. Neben den Krankenkassen und den Pflegekassen bezieht der Gesetzentwurf daher auch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung entsprechend ihrer bestehenden Präventionsaufgaben ein. Zugleich werden die strukturellen Voraussetzungen geschaffen, um die Zusammenarbeit der Akteure auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu verbessern. Was besonders wichtig für den Erfolg ist: Kooperation und Koordination. In einer nationalen Präventionsstrategie sollen sich deshalb die Krankenkassen mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung sowie den Pflegekassen unter Beteiligung der Bundes und der Länder sowie der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf gemeinsame Ziele und vorrangige Handlungsfelder in Gestalt von bundeseinheitlichen Rahmenempfehlungen verständigen. Von den Verantwortlichen auf Landesebene sind diese Festlegungen durch Rahmenvereinbarungen und entsprechend der regionalen Besonderheiten zu konkretisieren. Denn keine der bereits erfolgreichen Strategien vor Ort soll durch das Gestez zurückgedrängt oder behindert werden. Im Gegenteil: Vor Ort etwa in Kindertageseinrichtungen, Schulen, Betrieben und stationären Pflegeeinrichtungen sollen die bundeseinheitlichen Empfehlungen umgesetzt und mit Leben erfüllt werden. Unter Wahrung der engen verfassungsrechtlichen Grenzen werden auch die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege-Pflichtversicherung in die nationale Präventionsstrategie einbezogen. Sie erhalten die Möglichkeit, als gleichwertiges Mitglied der Nationalen Präventionskonferenz gemeinsam mit den Krankenkassen und den weiteren Sozialversicherungsträgern Verantwortung zu übernehmen, wenn sie sich mit einem angemessenen finanziellen Beitrag an Projekten und Programmen im Sinne der bundeseinheitlichen Rahmenempfehlungen beteiligen. Das Gesetz sieht hier die Beteiligung in Höhe der von der GKV aufzubringenden Mittel 2 Euro pro Versicherten / Kunden vor. Die Gesundheitsuntersuchungen bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen werden zukünftig verstärkt auf die Erfassung von gesundheitlichen Belastungen und Risikofaktoren wie Übergewicht, Bewegungsmangel, Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum oder starker psychosozialer Stress ausgerichtet, da bereits lange vor dem Auftreten einer Erkrankung gesundheitliche Risikofaktoren und Belastungen vorliegen können. Schutzimpfungen gehören zu den wirksamsten präventiven Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten. Um die Impfquoten in Deutschland zu erhöhen, werden die Überprüfung und Beratung in Bezug auf den Impfstatuts als Bestandteil der Gesundheitsuntersuchungen bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen konkretisiert. Handlungsbedarf besteht auch im Bereich der Kleinkinderimpfung, die in vielen Fällen zu spät und nicht - wie von der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch-Institut empfohlen - bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres erfolgt. Vor der erstmaligen Aufnahme in eine Kindertagseinrichtung sollen sich deshalb zukünftig Eltern und andere Sorgeberechtigte über den Impfstatus ihres Kindes ärztlich beraten lassen. Das stärkt die Kinder und die Eltern im Sinne einer guten und angemessenen Gesundheitsvorsorge

3 - 3 - Ausgewählte Aspekte aus dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention 1. Verbesserung der Kooperation der Träger von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und der Koordination von Gesundheitsförderung und Prävention in den Lebenswelten Wir werden [ ] ein Präventionsgesetz verabschieden, das [ ] alle Sozialversicherungsträger einbezieht. Die Kooperation und Koordination aller Sozialversicherungsträger sowie der Länder und Kommunen werden über verpflichtende Rahmenvereinbarungen analog der Regelungen zur Förderung der Zahngesundheit ( 21 SGB V) und von Schutzimpfungen ( 20d Abs. 3 SGB V) auf Landesebene verbessert Dabei sind bundesweit einheitliche Gesundheitsziele und Vorgaben zur Qualität und Evaluation zu berücksichtigen.länderpräventionsansätze werden einbezogen. Der Gesetzentwurf unterstützt die zielorientierte Bündelung der vielfältigen Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention. Auf der Grundlage der gesetzgeberischen Kompetenzen des Bundes enthält der Entwurf Vorgaben für ein Präventionssystem der Sozialversicherungen unter Beteiligung der Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege- Pflichtversicherung. Im Rahmen einer nationalen Präventionsstrategie werden die Sozialversicherungsträger zur zielorientierten Zusammenarbeit untereinander und mit dem Bund, den Ländern und den Kommunen verpflichtet. Hierzu werden die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die Träger der Sozialen Pflegeversicherung entsprechend ihrer bestehenden spezifischen gesetzlichen Präventionsaufgaben im gegliederten System der sozialen Sicherung in die nationale Präventionsstrategie verpflichtend eingebunden. Der Präventionsauftrag der Träger der sozialen Pflegeversicherung wird um die Verpflichtung zur Erbringung von primärpräventiven Leistungen in teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen erweitert. Die Pflegekassen haben hierfür zukünftig 0,30 Euro je Versicherten und Jahr aufzuwenden. Die Aufgabe der Krankenkassen, ambulante Pflegeeinrichtungen in die Erbringung gesundheitsfördernder Angebote einzubeziehen, bleibt weiterhin bestehen. Auch die Unternehmen der privaten Krankenversicherung und der privaten Pflege- Pflichtversicherung werden in den Grenzen des verfassungsrechtlichen Rahmens die nationale Präventionsstrategie eingebunden, sofern sie sich mit einem angemessenen finanziellen Beitrag beteiligen

4 - 4 - Die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden an den Kooperationsprozessen beteiligt. Ziel ist die Schaffung einer Struktur für eine dauerhafte, verbindliche und zielorientierte Kooperation der Sozialversicherungsträger unter Einbeziehung weiterer verantwortlicher Akteure auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene. Hierfür wird es zwei Handlungsebenen geben: - Auf Bundesebene werden durch eine Nationale Präventionskonferenz in bundeseinheitlichen Rahmenempfehlungen insbesondere gemeinsame Ziele sowie vorrangige Handlungsfelder und Zielgruppen festgelegt. Die für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten erhalten in der Präventionskonferenz ein Mitberatungsrecht. Die Geschäfte der Nationalen Präventionskonferenz führt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Die Nationale Präventionskonferenz wird von einem Präventionsforum unterstützt, das von der Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung e. V. (BVPG) im Auftrag der Nationalen Präventionskonferenz durchgeführt wird. Ein alle vier Jahre zu erstellender Bericht über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsbericht) dient der Dokumentation und der Evaluation der Instrumente. Er verschafft den Akteuren eine Grundlage für die Weiterentwicklung gemeinsamer Ziele sowie der Kooperation und Koordination. - Auf Landesebene schließen die Sozialversicherungsträger Landesrahmenvereinbarungen mit den in den Ländern zuständigen Stellen unter Berücksichtigung der bundeseinheitlichen Rahmenempfehlungen und der regionalen Erfordernisse

5 Zielgerichtete Neustrukturierung der Finanzierung von Leistungen der Krankenkassen zur primären Prävention und Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten Wir werden [ ] ein Präventionsgesetz verabschieden, das insbesondere die Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten wie Kita, Schule, Betrieb und Pflegeheim und die betriebliche Gesundheitsförderung stärkt [ ]. Der Richtwert für Ausgaben der Krankenkassen für die Leistungen zur Primärprävention, zur betrieblichen Gesundheitsförderung und zur Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren wird auf jährlich von derzeit 3,09 Euro auf 7 Euro je Versicherten erhöht. Zur Stärkung der Gesundheitsförderung im Betrieb werden die Krankenkassen unter Berücksichtigung des Richtwertes verpflichtet, einen Mindestbetrag von jährlich 2 Euro je Versicherten für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung (Ist-Ausgaben 2013: 0,78 Euro) aufzuwenden. Sofern die Ausgaben einzelner Krankenkassen diesen Mindestbetrag nicht erreichen, kommen die nicht verausgabten Mittel der Förderung regionaler Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung zugute. Auch für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in nicht-betrieblichen Lebenswelten wird ein Mindestbetrag von jährlich 2 Euro je Versicherten (Ist-Ausgaben 2013: 0,42 Euro) eingeführt. Die Krankenkassen nutzen bei der Erbringung kassenübergreifender Leistungen zur Prävention in nicht-betrieblichen Lebenswelten die Kompetenz und langjährige Erfahrung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) auf dem Gebiet der Prävention und Gesundheitsförderung und auf dem Feld der gesundheitlichen Chancengleichheit, indem die BZgA für die Krankenkassen Interventionsansätze sowie Materialien und Verfahren zur Qualitätssicherung entwickelt, bei deren Implementierung hilft Evaluationsaufgaben übernimmt. Hierfür erhält sie vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen eine Vergütung, die mindestens einem Viertel des für die Krankenkassen verbindlichen Mindestbetrags für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten entspricht (rd 0,50 Euro je Versicherten). Speziell für Kinder oder Jugendliche, die ganztägig oder einen Teil des Tages in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betreut werden oder dort Unterkunft erhalten, stellt der Gesetzentwurf ferner klar, dass die Unterstützung gesundheitsförderlicher Strukturen, etwa durch Angebote zur Vermittlung von Gesundheitskompetenz, zu den Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis gehört. Für das Gesundheitsverhalten von Kindern und Jugendlichen ist neben den genannten Lebenswelten die Familie in besonderer Weise prägend. Es bedarf daher einer stärkeren Förderung der gesundheitsbezogenen Elternkompetenz auch durch Bildung und Beratung. Der Gesetzentwurf stellt deshalb ausdrücklich klar, dass Bestandteil der Angebote zur Familienbildung auch Maßnahmen sind, die der Stärkung der Gesundheitskompetenz in der Familie dienen

6 Ausbau der Prävention bei Kindern und Jugendlichen Darüber hinaus werden wir die Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern [ ] stärken. Die primäre und sekundäre Prävention bei Kindern und Jugendlichen wird ausgebaut, indem die bisherige Altersgrenze für die Gesundheitsuntersuchungen im Kindes- und Jugendalter nach dem SGB V auf die Vollendung des 18. Lebensjahres angehoben wird. Primärpräventive Beratungselemente werden zum verbindlichen Inhalt der Kinderfrüherkennungsuntersuchungen. Auf der Grundlage einer präventionsorientierten Kinderfrüherkennungsuntersuchung können die Kinderund Jugendärzte individuelle Leistungen zur Primärprävention empfehlen und so insbesondere den Bedarf für diese Leistungen feststellen, die sich altersentsprechend an die Eltern (insbesondere Kindern im Säuglings- und Kleinkindalter) oder an die Kinder oder Jugendlichen selbst richten können. Die ärztliche Präventionsempfehlung schränkt insofern den Ermessensspielraum der Krankenkassen ein und stellt für die Krankenkassen eine wichtige Grundlage für die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen zur primären Prävention im Individualfall dar. Eltern sollen darüber hinaus ausführlicher als bisher und vorausschauender zur körperlichen, seelischen und sozialen Entwicklung des Kindes sowie zum Schutz vor gesundheitsschädlichen Belastungen und Risiken beraten werden. Familien und Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf sollen auch auf regionale Unterstützungs- und Beratungsangebote für Eltern und Kind wie auf Angebote der Frühen Hilfen hingewiesen werden. Damit wird eine frühzeitige Intervention in sozial schwer belasteten Familien durch passgenaue Angebote zur Prävention im medizinischen und sozialen Bereich unterstützt

7 Primärpräventionsorientierte Fortentwicklung der Gesundheitsuntersuchung Darüber hinaus werden wir [ ] die ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen bei Erwachsenen stärken. Zur Förderung einer zielgruppengerechten Inanspruchnahme von Präventionsleistungen wird die derzeit vorrangig auf die Krankheitsfrüherkennung ausgerichtete Gesundheitsuntersuchung nach dem SGB V zu einer verstärkt auf die Erfassung von gesundheitlichen Belastungen und Risikofaktoren ausgerichteten primärpräventiven Gesundheitsuntersuchung weiterentwickelt. Die Gesundheitsuntersuchung wird eine ärztliche präventionsorientierte Beratung beinhalten. Auf dieser Grundlage können Ärztinnen und Ärzte den Versicherten individuelle Maßnahmen zur Primärprävention empfehlen. Die ärztliche Präventionsempfehlung schränkt insofern den Ermessensspielraum der Krankenkassen ein und stellt für die Krankenkassen eine wichtige Grundlage für die Entscheidung über die Gewährung von Leistungen zur primären Prävention im Individualfall dar. Damit wird dazu beigetragen, dass Kursangebote gezielt diejenigen Menschen erreichen, die sie benötigen. Durch diesen erweiterten Ansatz wird der präventivmedizinischen Erkenntnis Rechnung getragen, dass eine krankheitsorientierte ärztliche Gesundheitsuntersuchung, die vorrangig auf die Früherkennung einer bereits eingetretenen Erkrankung ausgerichtet ist, zu kurz greift. Denn bereits lange vor dem Auftreten einer Erkrankung können gesundheitliche Risikofaktoren und Belastungen vorliegen (z. B. Adipositas, unausgewogene Ernährung, Bewegungsmangel, Rauchen, übermäßiger Alkoholkonsum, starker chronischer psychosozialer Stress, ausgelöst etwa durch berufliche Belastungen oder Gewaltbelastung im sozialen und familiären Umfeld), die durch entsprechende primärpräventive Maßnahmen beseitigt oder zumindest vermindert werden können

8 Qualitätsgesicherte Präventionsangebote der Krankenkassen - Bonifizierungen Zur Sicherstellung der Qualität und zur Förderung der Wirksamkeit von Leistungen zur primären Prävention wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen verpflichtet, einheitliche und verbindliche Verfahren zur Qualitätssicherung, Zertifizierung und Evaluation der Leistungsangebote der Krankenkassen festzulegen sowie eine Übersicht über diese Angebote im Internet bereit zu stellen. Die Erbringung von Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention, auch im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung, setzt deren Zertifizierung nach den Kriterien des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen voraus. Damit wird sichergestellt, dass die Versicherten qualitätsgesicherte und wirkungsvolle Präventionsangebote erhalten, unabhängig davon, bei welcher Krankenkasse sie versichert sind. Die Anreizfunktion des Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten wird ausschließlich auf zertifizierte und damit auf qualitätsgesicherte Leistungen zur primären Prävention ausgerichtet. 6. Erleichterung der Inanspruchnahme von Primärpräventions- und Vorsorgeleistungen für Versicherte mit besonderen beruflichen oder familiären Belastungssituationen Auch für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung mit besonderen beruflichen oder familiären Belastungssituationen wie Beschäftigte in Schichtarbeit und pflegende Angehörige, die nicht an regelmäßigen mehrwöchigen Angeboten teilnehmen können, wird ein Anreiz für die Inanspruchnahme geeigneter Präventions- und Vorsorgeleistungen geschaffen. Für diese Versicherten wird die Möglichkeit verbessert, neben wohnortnahen Angeboten, die grundsätzlich eine mehrwöchige regelmäßige Teilnahme erfordern, auch Angebote in kompakter Form wohnortfern wahrnehmen zu können, indem auch sie künftig - wie bei der Inanspruchnahme von ambulanten Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten - einen Zuschuss zu den übrigen Kosten erhalten können, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Leistung entstehen. Die Obergrenze des Zuschusses wird erhöht. Versicherte, die ambulante Vorsorgeleistungen oder primärpräventive Leistungen wohnortfern erhalten, können zusätzlich zu diesen Leistungen einen täglichen Zuschuss von bis zu 16 Euro (bisher 13 Euro) und chronisch kranke Kleinkinder bis zu 25 Euro (bisher 21 Euro) bekommen

9 Verbesserung der Rahmenbedingungen für betriebliche Gesundheitsförderung Wir werden [ ] ein Präventionsgesetz verabschieden, das insbesondere [ ] die betriebliche Gesundheitsförderung stärkt [ ]. Um insbesondere mehr kleine und mittelständische Unternehmen mit Leistungen der Krankenkassen zur Gesundheitsförderung im Betrieb zu erreichen, werden die Rahmenbedingungen der Leistungserbringung verbessert. Die Krankenkassen werden verpflichtet, ihr Engagement auszuweiten, indem sie mindestens zwei Euro jährlich für jeden ihrer Versicherten für Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung ausgeben. Die Kompetenz der Betriebsärztinnen und Betriebsärzte und der Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist verbindlich zu nutzen, indem sie an der Ausführung von Leistungen im Betrieb zu beteiligen sind. Ferner werden die Krankenkassen ermächtigt, in Ergänzung zur vertragsärztlichen Versorgung mit den Betriebsärztinnen und Betriebsärzten oder deren Gemeinschaften Verträge über die Durchführung von Gesundheitsuntersuchungen zu schließen, soweit die Untersuchungen in Ergänzung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge erbracht werden. Zur Sicherstellung eines niedrigschwelligen und unbürokratischen Zugangs zu diesen Leistungen werden die Krankenkassen verpflichtet, den Unternehmen in gemeinsamen regionalen Koordinierungsstellen Beratung und Unterstützung anzubieten. Um die regionale Netzwerkbildung zu fördern, sollen die Krankenkassen mit örtlichen Unternehmensorganisationen wie Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Innungen kooperieren. Die Krankenkassen fördern diese Netzwerke aus Mitteln, die nicht vollständig für eigene Projekte der betrieblichen Gesundheitsförderung benötigt werden. Die Möglichkeit der Krankenkassen, Boni für Arbeitgeber und an Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung teilnehmende Versicherte zu leisten, wird verbindlicher gestaltet

10 Förderung des Impfwesens Zudem wollen wir die Impfquoten in Deutschland erhöhen. Schutzimpfungen gehören zu den wichtigsten Maßnahmen zur primären Prävention von Infektionskrankheiten. Die Überprüfung und Beratung in Bezug auf den Impfstatus wird als Bestandteil der Gesundheitsuntersuchungen für Erwachsene und der Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche konkretisiert. Das Zustandekommen und die Umsetzung von Rahmenvereinbarungen zur Zusammenarbeit des öffentlichem Gesundheitsdienstes und der Krankenkassen sollen durch eine einfache Kostenabrechung gefördert werden. Um eine höhere Beteiligung an den von der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut empfohlenen Schutzimpfungen auch bereits bei Kindern, die in eine Kindertagesstätte aufgenommen werden, zu erreichen, wird der Nachweis einer vorherigen ärztlichen Beratung in Bezug auf den Impfschutz vorgesehen. Darüber hinaus können Betriebsärztinnen und Betriebsärzte aufgrund ihrer Nähe zu den Beschäftigten in den Betrieben einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Impfquoten leisten. Es wird daher sichergestellt, dass auch die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte zur Vornahme von allgemeinen Schutzimpfungen bei Versicherten zu Lasten der Krankenkassen berechtigt sind

11 Präventionsgesetz Neustrukturierung der Leistungen der Krankenkassen und der Pflegekassen zur primären Prävention und Gesundheitsförderung und deren Finanzierung Erhöhung des Ausgabenrichtwerts der Krankenkassen für Leistungen zur primären Prävention und Gesundheits-förderung von derzeit 3,09 Euro auf 7 Euro je Versicherten und Jahr ab 2016 ( 20 Abs. 6 SGB V- E). Die Leistungen sollen insbesondere zur Verminderung sozial bedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen beitragen. Neue Leistung der Pflegekassen: Einführung eines Ausgabenrichtwerts für Leistungen zur Prävention in stationären Pflegeinrichtungen i. H. v. 0,30 Euro je Versicherten und Jahr ab 2016 ( 5 Abs. 1, 2 SGB XI-E). Leistungsumfang insgesamt : rd. 511 Mio. Euro Verwendungsquoten für Prävention in Lebenswelten Verbleibender Betrag BZgA unterstützt die Krankenkassen bei der Durchführung kassenüber-greifender Leistungen und erhält hierfür mind. 0,50 Euro je Versicherten und Jahr ( 20a Abs. 3, 4 SGB V-E) Mindestens 2 Euro je Versicherten und Jahr für Leistungen in Kindertageseinrichtungen, Schulen u. a. kommunalen Einrichtungen ( 20 Abs. 6 SGB V-E) Mindestens 2 Euro je Versicherten und Jahr für Leistungen in Betrieben ( 20 Abs. 6 SGB V-E) zur freien Verfügung für kassenindividuelle Leistungen in Lebenswelten oder zur individuellen Verhaltensprävention Leistungen in teilund vollstationären Pflegeeinrichtungen ( 5 Abs. 1, 2 SGB XI-E) Konkretisierung der mit den Leistungen zu verfolgenden Ziele und Handlungsfelder erfolgt in Rahmenvereinbarungen mit den Ländern unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten ( 20f Abs. 1, 2 SGB V-E)

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