Alles was Recht ist - typische Fallstricke für Unternehmen. Markus Czogalla Unternehmensförderung und Unternehmensrecht

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1 Alles was Recht ist - typische Fallstricke für Unternehmen Markus Czogalla Unternehmensförderung und Unternehmensrecht

2 Übersicht 1. Wichtiges rund um das Vertragsrecht 2. Was tun bei ausbleibenden Zahlungen? 3. Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen, Rechnungen 4. Grundzüge Urheberrecht 5. typische Fallstricke für Unternehmen 2

3 1. Vertragsrecht Verträge schließt man schriftlich. Gilt besonders für Verträge mit langer Laufzeit, Gesellschaftsverträge, teure Verträge) Musterverträge gibt es im Internet. Beispiele auf der Seite der IHK Frankfurt (Main) Bei selbst gestalteten Verträgen gilt: Weniger ist oft mehr. 3

4 1. Vertragsrecht Keine fremden AGBs verwenden. Im Internet gibt es Mustergeneratoren für AGBs insbesondere für Onlineshops. Haftungsausschlüsse sind oft unwirksam. Gewährleistungsrechte können bei Verbrauchern kaum eingeschränkt werden. Das Widerrufsrecht gilt nicht grenzenlos. 4

5 1. Vertragsrecht Gutscheine Befristung ist zulässig. Nach der Frist muss die geschuldete Leistung nicht mehr erbracht werden, aber der Geldwert erstattet werden. Verjährung beträgt grundsätzlich 3 Jahre. 5

6 2. Forderungseinzug Fällige Forderung Inkasso Gerichtliches Mahnverfahren Gericht Aufrechnung Grundsätzliche Empfehlung: Erst mahnen dann Klagen. 6

7 3. Geschäftsbriefe / Rechnungen Geschäftsbrief Name Anschrift Kontaktdaten (Tel., Fax, ) HR-Firmen: Registergericht + Register-Nummer GmbH: Geschäftsführer Rechnung Name (Aussteller + Empfänger) Anschrift (Aussteller + Empfänger) Kontaktdaten (Tel., Fax, ) Steuernummer SteuerID-Nummer Ausstellungsdatum Rechnungsnummer Steuersätze Leistungsbeschreibung (z. B. Gegenstand, Stückzahl) Ggfs. weitere Angaben ( 14 UStG) 7

8 Exkurs Impressum: 5 Telemediengesetz (TMG) Name + Vorname Anschrift, Sitz (nicht Postfach), Registernummer und Gericht Bei Juristischen Personen: Vertretungsberechtigte Bei sonstigen Gesellschaften: alle Gesellschafter Telekommunikationsdaten ( , Telefon, Fax) Steuer-ID-Nr. Sonderangaben bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten z. B. 34 c, d, e GewO Verantwortlicher 55 RStV 8

9 4. Urheberrecht (Copyright) journalistische Beiträge Buchtexte/ Aufsätze Bilder Landkarten Einwilligung/Lizenz Frei sind: kurze Zitate mit Quellenangabe, Zahlen, Daten, Fakten, Urteile, amtliche Inhalte 9

10 Typische Fallstricke: Werbung Werbung per , Fax, Telefon grundsätzlich nie ohne vorherige Einwilligung des Kunden. Unzulässigkeit voreingestellter Häkchen bei der Einwilligung. 10

11 5. Typische Fallstricke: Werbung Bereits einmaliger Versand von Werbe- ist rechtswidrig BGH, , I ZR 218/07 Newsletter-Versender muss Einwilligung nachweisen 11

12 5. Typische Fallstricke: Widerruf Musterwiderruf (Gesetz): Bei unveränderter Übernahme der gesetzlichen Bestimmungen keine Abmahnung Widerrufsrecht 14 Tage ab Erhalt der Ware Information zum Widerrufsrecht muss der Verbraucher vor dem Vertragsschluss erhalten. 12

13 5. Typische Fallstricke: Widerruf Ausnahmen vom Widerruf: Gesetzliches Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher Ware im Geschäft vor Ort gekauft Individualisierte Ware (Kundenanfertigung) Schnell verderbliche Waren Entsiegelte Artikel (nur bei Hygieneschutz) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte, es sei denn, dass der Verbraucher seine Bestellung telefonisch abgegeben hat Dateidownloads 13

14 5. Typische Fallstricke: Preisangaben 4 Absatz 4 Preisangabenverordnung Waren, die ( ) auf Bildschirmen angeboten werden, sind dadurch auszuzeichnen, dass die Preise unmittelbar bei den Abbildungen oder Beschreibungen der Waren ( ) angegeben werden. Das Gleiche gilt auch für Liefer- und Versandkosten. 14

15 Noch ein Tipp Verlinkungen und deren Haftung: Grundsätzlich muss überprüft werden, ob die Seite, auf die verlinkt wird gegen bestehendes Recht verstößt. Eine Verlinkung auf eine mit offensichtlich strafbarem Inhalt versehene Homepage kann zur eigenen Strafverfolgung führen. 15

16 Mehr Informationen Internet: Homepage der IHK Newsletter Recht und Steuern: und dort Dokument-Nr

17 Grundregel Sprechen Sie zuerst mit uns!?! 17

18 Sie haben Fragen? Ihr Ansprechpartner für rechtliche Fragen Markus Czogalla IHK Rhein-Neckar Standort Heidelberg Hans-Böckler-Straße Heidelberg Tel.: markus.czogalla@rhein-neckar.ihk24.de 18