AMTSBLATT. für den Kreis Borken. Bekanntmachung gemäß 3 a Satz 2 des Gesetzes über. einer Umweltverträglichkeitsprüfung

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1 AMTSBLATT für den Kreis Borken Herausgeber: des Kreises Borken Jahrgang: 42 Ausgabe: 24/2016 Datum: Datum Inhalt Seite Bekanntmachung gemäß 3 a Satz 2 des Gesetzes über die 1 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I Seite 94) in der derzeit gültigen Fassung Bekanntmachungen gem. 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes i. V. m. 10 Abs. 8 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Bekanntmachung über die diesjährigen Gewässerschautermine für die 3-4 Unterhaltung/Bewirtschaftung der Fließgewässer innerhalb des Kreisgebietes Kraftloserklärung einer Sparurkunde der Sparkasse Westmünsterland 5 Bekanntmachung gemäß 3 a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I Seite 94) in der derzeit gültigen Fassung Antrag auf Erteilung einer Plangenehmigung nach 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Mit Schreiben vom beantragt die Open Grid Europe GmbH, Bamlerstraße 1b, Essen die Erteilung einer Plangenehmigung für eine Gewässeraufweitung, Erstellung einer Blänke auf dem Grundstück Gemarkung Nienborg, Flur 38, Flurstücke 37 und 45. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Projekt im Sinne der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NRW), Vorhabentyp 3. Unter Berücksichtigung der Kriterien des UVPG wurde das Vorhaben geprüft. Es sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen durch das Vorhaben zu erwarten. Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung konnte daher verzichtet werden. Die Entscheidung wird hiermit gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bekannt gegeben. Borken, den 7. Oktober 2016 Kreis Borken Fachbereich Natur und Umwelt /55470 Roland Schulte Gemäß 1 UVPG NRW i.v.m. 3c UVPG ist anhand der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu prüfen, ob für ein solches Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Das Amtsblatt für den Kreis Borken liegt bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen zur kostenlosen Mitnahme aus und ist über den Internetauftritt des Kreises Borken ( abrufbar. Einzellieferung erfolgt gegen Portoerstattung oder kostenlos per . Das Amtsblatt kann auch laufend per bezogen werden. Dieses Angebot ist kostenlos. Auf dem Postwege ist ein laufender Bezug im Jahresabonnement gegen ein Entgelt von 40,00 möglich. Anforderungen richten Sie bitte an die Kreisverwaltung Borken - Stabsstelle -, Burloer Straße 93, Borken.

2 Bekanntmachungen gem. 21a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes i. V. m. 10 Abs. 8 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes Der Kreis Borken, Burloer Str. 93, Borken hat der Windpark Wersche GmbH & Co.KG mit Sitz in Legden, Beikelort 95 mit Datum vom eine Genehmigung nach 4 und 6 BImSchG zum Repowering von 4 Windenergieanlagen Typ Senvion MM 100 (2000 kw Nennleistung, 100 m Nabenhöhe, 100 m Rotordurchmesser) mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf Grundstücken in Schöppingen, Gemarkung: Schöppingen-Kirchspiel, Flur: 54, Flurstück: 51, Flur: 71, Flurstück: 22 und in Legden, Gemarkung: Legden, Flur: 1, Flurstück: 10, erteilt. Der Genehmigungsbescheid ist unter Auflagen zum Baurecht, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Abfallrecht, Landschafts- und Naturschutz, Arbeitsschutz und Luftfahrtrecht ergangen. Die Rechtsmittelbelehrung zu diesem Bescheid lautet: Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegunsgfrist Klage bei dem Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, Münster schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt werden. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes (SigG) versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter aufgeführt. Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides und seiner Begründung liegt nach dieser Bekanntmachung zwei Wochen, vom bis zum , während der Dienststunden zur Einsicht bei folgenden Behörden aus: Gemeinde Schöppingen - Fachbereich Planen und Bauen - Rathaus, Zimmer 11, Amtsstraße 17, Schöppingen, Dienststunden vormittags montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr sowie nachmittags montags bis mittwochs 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Gemeinde Legden, Fachbereich Planen, Bauen und Gebäudemanagement, Zimmer 23, Amtshausstraße 1, Legden, während der Dienststunden montags bis freitags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr, dienstagnachmittags von 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr sowie Donnerstagnachmittags von 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr. Kreisverwaltung Borken, Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz, Etage 3A, Zimmer 2307, Burloer Straße 93, Borken, während der Dienststunden montags bis mittwochs 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr. Zusätzlich ist der Bescheid im Internet unter einsehbar. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können den Bescheid bis zum Ablauf der Klagefrist beim Kreis Borken, Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz schriftlich anfordern. Kreis Borken, Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz Az.: wolt Martin Ohlms Der Kreis Borken, Burloer Str. 93, Borken hat der HeWe Windpark GmbH & Co. KG mit Sitz in Stadtlohn, Hengeler 11 mit Datum vom eine Genehmigung nach 4 und 6 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windenergieanlagen vom Typ Nordex N-131 (3.3 MW Nennleistung, 134 m Nabenhöhe, 131 m Rotordurchmesser) mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück in Stadtlohn, Windzone Hengeler- Wendfeld, Gemarkung: Kirchspiel Stadtlohn, Flur: 303, Flurstück: 61; Flur: 304, Flurstücke: 11, 90, 13, 114; Flur: 305, Flurstücke: 45, 75, erteilt. Der Genehmigungsbescheid ist unter Auflagen zum Baurecht, Immissionsschutz, Gewässerschutz, Abfallrecht, Artenschutz, Arbeitsschutz, Straßenrecht und Luftfahrtrecht ergangen. Seite 2

3 Die Rechtsmittelbelehrung zu diesem Bescheid lautet: Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist Klage bei dem Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, Münster schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt werden. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes (SigG) versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen technischen Voraussetzungen sind unter aufgeführt. Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides und seiner Begründung liegt nach dieser Bekanntmachung zwei Wochen, vom bis zum , während der Dienststunden zur Einsicht bei folgenden Behörden aus: Stadt Stadtlohn, Bauamt, Zimmer 29, Markt 3, Stadtlohn, während der Dienststunden montags bis mittwochs von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und nachmittags von 14:30 Uhr bis 16:30 Uhr, sowie donnerstags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:30 Uhr bis 17:30 Uhr, freitags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr. Kreisverwaltung Borken, Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz, Etage 3A, Zimmer 2307, Burloer Straße 93, Borken, während der Dienststunden montags bis mittwochs 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr, donnerstags 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr und freitags von 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr. Zusätzlich ist der Bescheid im Internet unter einsehbar. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können den Bescheid bis zum Ablauf der Klagefrist beim Kreis Borken, Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz schriftlich anfordern. Kreis Borken, Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz Az.: ag Martin Ohlms Bekanntmachung über die diesjährigen Gewässerschautermine für die Unterhaltung/Bewirtschaftung der Fließgewässer innerhalb des Kreisgebietes Die diesjährigen Gewässerschautermine für die Unterhaltung/Bewirtschaftung der Fließgewässer innerhalb des Kreisgebietes werden wie folgt festgelegt: r Isselverband Nord Holtwicker Bach Rheder Bach Mengering-Rümping- Honselbach Raesfelder Isselverband Borkener Döringbach Els- und Knüstingbach DRK Heim Dingden, Schwanenschlatt Gaststätte Quartier, Bocholt- Holtwick, Dinxperloer Str Gaststätte Stockhorst, Rhede- Vardingholt, Hauptstr Gaststätte Enck, Rhede- Krommert, Ächterkrommert Gaststätte Bonhoff, Raesfeld, Freiheit Gaststätte Starke, Borken, Raesfelder Straße Gaststätte Grunewald, Heiden, Borkener Straße Gaststätte Hungerhoff, Borken- Borkenwirthe, Engeland Seite 3

4 Esch 37 Meßling/ Rindelfortsbach Gaststätte Lütjan, Borken- Weseke, Ramsdorfer Straße 64 Vennund Thesingbach Gaststätte Büld Coesfelder Tor, Velen, Coesfelder Straße 34 Schlinge Gaststätte Harmeling, Oeding, Winterswijker Straße 21 Schlinge Hotel Nagel, Südlohn, Kirchplatz 8 Wellingbach Gaststätte Terhörne, Südlohn Weseker Weg 32 Kalkbach Gaststätte Pries, Stadtlohn, Schützenweg 29 Große- mast- Gaxel Elle- wicker- Krosewicker Feld Berkel Berkel Gaststätte Zum dicken Jupp, Vreden, Südlohner Diek Gaststätte Reiring, Vreden, Zwillbrock Gaststätte Sahlmer, Vreden, Lindenallee Gaststätte Lammers- Eichenhof, Stadtlohn, Almsick 43 Ölbach Gaststätte Schwering, Vreden, Dömern 5 Flörbach Gaststätte Schnell, Ahaus- Ottenstein, Burgstraße 2 /Wittes Venn :30 Gaststätte Franke, Ahaus-Al- Mittlere stätte, Kirchstraße 11 Mittlere :00 Gaststätte Lanskemann, Ahaus-Graes, Stegge Gaststätte Voß, Ahaus, Quantwick 2 Amtsvenn Gaststätte Gleis, Gronau, Amtsvennweg Gaststätte Schepers, Gronau-Epe, Ahauser Straße 1 Goorbach Vechtegebiet Stadtgebiet Bocholt Bocholter Eppingscher Hof, Heek, Markt Gaststätte Düstermühle, Legden, Wehr Gaststätte Bösing- Spelming, Gronau-Epe, Am Berge Gaststätte Zum Smutje, Blik- Elkemann, Schöppingen, Hauptstr Stadt Bocholt, ESB, Benzstraße Kreisverwaltung Borken, Burloer Str. 93, Parkplatz- Kreistankstelle Die zur Gewässerunterhaltung Verpflichteten, die Eigentümer und Anlieger der Gewässer, die zur Benutzung der Gewässer Berechtigten und die Fischereiberechtigten können an der Schau teilnehmen und haben Gelegenheit zur Äußerung. Borken, den Kreis Borken Fachbereich Natur und Umwelt Kordula Blickmann Seite 4

5 Kraftloserklärung einer Sparurkunde der Sparkasse Westmünsterland Die SPARKASSE WESTMÜNSTERLAND erklärt die Sparurkunde mit der Nummer hiermit für kraftlos. Ahaus / Dülmen, den SPARKASSE WESTMÜNSTERLAND Der Vorstand Seite 5