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1 Seite Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Einführung Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Erster Teil: Aufgaben und Befugnisse Erster Abschnitt: Aufgaben und allgemeine Vorschriften 1 Aufgaben der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden Aufgabenabgrenzung Geltungsbereich Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Ermessen,WahlderMittel Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen Verantwortlichkeit für den Zustand von Tieren und Sachen Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Einschränkung von Grundrechten Zweiter Abschnitt: Befugnisse 11 Allgemeine Befugnisse Befragung und Auskunftspflicht Erhebung personenbezogener Daten Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten und besonders gefährdeten öffentlichen Einrichtungen aAutomatischeKennzeichenlesesysteme Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischermittel a Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung b Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Polizeibehörden Dritten nicht bekannt ist, und durch verdeckt ermittelnde Personen Polizeiliche Beobachtung Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse Datenspeicherung und sonstige Datenverarbeitung

2 21 Allgemeine Regeln der Datenübermittlung Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichenbereichs AutomatisiertesAbrufverfahren Datenabgleich Besondere Formen des Datenabgleichs Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, Verwertungsverbot Verfahrensverzeichnis Auskunft und Unterrichtung Vorladung Platzverweisung Gewahrsam Richterliche Entscheidung Behandlung festgehaltener Personen Dauer der Freiheitsentziehung Durchsuchung und Untersuchung von Personen Durchsuchung von Sachen Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Sicherstellung Verwahrung Verwertung, Unbrauchbarmachung und Vernichtung Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten aHaltengefährlicherTiere Dritter Abschnitt: Vollzugshilfe 44 Vollzugshilfe Verfahren Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung Vierter Abschnitt: Zwang Erster Titel: Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 47 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges Zwangsmittel Ersatzvornahme Zwangsgeld Ersatzzwangshaft UnmittelbarerZwang Androhung der Zwangsmittel

3 Zweiter Titel: Ausübung unmittelbaren Zwanges 54 Rechtliche Grundlagen Begriffsbestimmung, zugelassene Waffen Handeln auf Anordnung HilfeleistungfürVerletzte Androhung unmittelbaren Zwanges FesselungvonPersonen Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch Schusswaffengebrauch gegen Personen, Sprengmittel Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge Ausübung unmittelbaren Zwanges durch Vollzugsbedienstete 322 Fünfter Abschnitt: Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche 64 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs Ansprüche mittelbar Geschädigter Verjährung des Ausgleichsanspruchs Ausgleichspflicht, Erstattungsansprüche Rückgriff gegen Verantwortliche Rechtsweg Sechster Abschnitt: Gefahrenabwehrverordnungen 71 Allgemeines a Gefahrenabwehrverordnungen Hunde, Haftpflichtversicherung Gefahrenabwehrverordnungen der Ministerinnen, Minister und Regierungspräsidien Gefahrenabwehrverordnungen der Landkreise Gefahrenabwehrverordnungen der Gemeinden Verbot des Widerspruchs zu anderen Rechtsvorschriften Inhalt Ordnungswidrigkeiten Formerfordernisse Geltungsdauer Wirkung von Gebietsänderungen Zweiter Teil: Organisation und Zuständigkeiten Erster Abschnitt: Allgemeines 81 GefahrenabwehralsstaatlicheAufgabe

4 Zweiter Abschnitt: Gefahrenabwehrbehörden Erster Titel: Behörden der allgemeinen Verwaltung 82 Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung Aufsichtsbehörden,Aufsicht Weisungsbefugnisse Zweiter Titel: Ordnungsbehörden 85 Allgemeine Ordnungsbehörden Aufsichtsbehörden,Aufsicht Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten Selbsteintritt SachlicheZuständigkeit Sonderordnungsbehörden Dritter Abschnitt: Polizeidienststellen 91 Polizeibehörden HessischesLandeskriminalamt HessischesBereitschaftspolizeipräsidium Polizeipräsidien Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung, PolizeiakademieHessen Dienst-undFachaufsicht Weisungsbefugnisse, Unterrichtungspflichten Ermächtigung Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte Vierter Abschnitt: Örtliche Zuständigkeit 100 Zuständigkeit der Gefahrenabwehrbehörden Zuständigkeit der Polizeibehörden Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei anderer Länder, Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Bundes Amtshandlungen von Dienstkräften der Polizei außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Hessen Dritter Teil: Kosten 104 BegriffderKosten Kosten der Behörden der allgemeinen Verwaltung Kosten der allgemeinen Ordnungsbehörden Kosten der Sonderordnungsbehörden

5 108 KostenderPolizeibehörden Einnahmen Vierter Teil: Übergangs- und Schlussvorschriften 110 Versorgungslasten, Wohnungsfürsorgemaßnahmen Übergangsvorschriften Änderung von Rechtsvorschriften Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften Ausführungsvorschriften Inkrafttreten,Außerkrafttreten Anhang 1 Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und zur Durchführung des Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes (HSOG-DVO) Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des HSOG (VVHSOG) Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung derinnerensicherheit(hfpg) Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen von Hunden (HundeVO) Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ( 4 bis 8, 28, 37, 39 bis 41, 43 bis 46) Verwaltungsgerichtsordnung ( 80) Strafprozessordnung ( 161, 163) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ( 53, 56, 57) Hessische Gemeindeordnung ( 4, 65, 66) Hessische Landkreisordnung ( 4, 36, 41) Bundespolizeigesetz ( 1 bis 4a, 11, 14, 58, 64, 65) Sachregister

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