3 Anforderungen an die Betriebsorganisation

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1 3 Anforderungen an die Betriebsorganisation - Gewerbeanmeldung - Handelsregisterauszug - Organigramm/Organisationsplan - Funktions- oder Stellenbeschreibungen mit Festlegung der Entscheidungsund Mitwirkungsbefugnisse (incl. Vertretungsregelung) für: 1. Inhaber, 2. der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen, 3. des sonstigen Personals, 4. der Betriebsbeauftragten, nach Umwelt- oder Gefahrgutvorschriften - Arbeitsanweisungen für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten - Berichte der Betriebsbeauftragten EFB-Anforderungen novellierte EFBV 2017.doc 1 von 8

2 4 Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung - Bestellung von mind. einer für die Leitung und Beaufsichtigung verantwortlichen Person (ggf. pro Standort/Betriebsstätte) - Beschäftigung einer ausreichenden Zahl sachkundiger Mitarbeiter / Darstellung des Personalbedarfs (z.b. bei Schichtbetrieb oder Bereitschaftsdienst) - Darstellung der erforderlichen Qualifikation des Personals - schriftlicher Einsatzplan für das sonstige Personal, der übliche Ausfälle (Urlaub, Krankheit, Fortbildung) berücksichtigt - Darstellung der gerätetechnischen Ausstattung und der vorhandenen Betriebsmittel (z.b. Angaben zur Anlagentechnik, Lageplan, Gebäudeplan, Maschinenaufstellplan) EFB-Anforderungen novellierte EFBV 2017.doc 2 von 8

3 5 Betriebstagebuch - muss für jeden zu zertifizierenden Standort geführt werden - muss folgende Informationen enthalten: o Angabe über Art, Menge, Herkunft und Verbleib der Abfälle, einschließlich einer Dokumentation der erbrachten Leistung o besondere Vorkommnisse, Betriebsstörungen, einschließlich mögliche Ursachen und getroffener Abhilfemaßnahmen o Deklarationsabweichungen und getroffene Maßnahmen o Angabe der durchführenden Personen bzw. Umfang der Beauftragungen nicht zertifizierter Betriebe o Ergebnisse von anlagen- und stoffbezogenen Kontrolluntersuchungen, einschl. Funktionskontrollen im Rahmen der Eigen- und Fremdkontrollen - Kann in Papierform oder elektronisch geführt werden, muss wöchentlich zusammengeführt werden - Ist dokumentensicher anzulegen und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. - Muss jederzeit an betroffenen Standort einsehbar sein - Aufbewahrungsfrist: 5 Jahre (personenbezogene Daten sind nach 5 Jahren zu löschen!) - Regelmäßige Überprüfung durch den Inhaber oder die verantwortliche Person auf Richtigkeit und Vollständigkeit ist zu dokumentieren! Empfehlungen: 1. Erstellung einer Anweisung zum Führen des Betriebstagebuches (Unterschriftenregelung, Kontrolle des Betriebstagebuches, beauftragte Personen und Besonderheiten der Beauftragung nicht zertifizierter Betriebe) 2. Regelungen zur Vorgehensweise bei besonderen Vorkommnissen oder Betriebsstörungen 3. Regelungen zur Prüfung der Übereinstimmung der angenommenen Abfälle mit der Anlagenzulassung (z.b. Kontrolle der Ein- und Ausgänge, Deklarationsanalysen, festgelegte Grenzwerte) 4. Anweisungen zur Verfahrensweise bei Deklarationsabweichungen und Maßnahmen 5. Umfang der durchzuführenden Eigen- und Fremdkontrollen 6. Übersicht der vorhandenen Sammelentsorgungsnachweise bzw. Entsorgungsnachweise (mit Laufzeit) 7. Benennung der Inhaber von Signaturkarten 8. Monatliche, quartalsweise oder jährlichen Mengenbilanz erstellen 9. Darstellung der genutzten Entsorgungswege; Nachweise der schadlosen Verwertung oder ordnungsgemäßen Beseitigung EFB-Anforderungen novellierte EFBV 2017.doc 3 von 8

4 6 Versicherungsschutz - Nachweis des ausreichenden Versicherungsschutzes für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten - Art und Umfang bestimmt durch aktuelle betriebliche Risikoabschätzung - Mindestnachweise: 1. Betriebe, die Abfälle lagern, behandeln, verwerten oder beseitigen, mit Abfällen handeln oder makeln: mind. Betriebshaftpflichtversicherung, Umwelthaftpflichtversicherung, wenn sie Besitzer der Abfälle sind, sowie Umweltschadenversicherung 2. Betriebe, die Abfälle sammeln oder befördern: Kfz-Haftpflichtversicherung einschließlich einer auf den Sammlungs- und Beförderungsvorgang bezogenen Umwelthaftpflichtversicherung, sowie Umweltschadenversicherung - Versicherungspolicen - Jährliche Versicherungsbestätigung EFB-Anforderungen novellierte EFBV 2017.doc 4 von 8

5 7 Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit - Darstellung der Vorgehensweise zur Beachtung der geltenden öffentlichrechtlichen Vorschriften für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten: o z.b. Rechtskataster erstellen - Der Inhaber hat den Nachweis zu erbringen, das die für die abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten erforderlichen behördlichen Entscheidungen, Genehmigungen, Zulassungen, Erlaubnisse und Bewilligungen vorliegen und die mit ihnen verbundenen Auflagen und sonstigen Anordnungen von Behörden erfüllt werden: o Erstellung einer Liste aller Genehmigungen o behördliche Entscheidungen z.b. nach Baurecht, Abfallrecht, Immissionsschutzrecht, Wasserrecht, Transportrecht bereit halten o Gutachten, Messberichte und Überwachungsberichte/-protokolle - Darstellung der Vorgehensweise zur Erfüllung der behördlichen Auflagen o z.b. Auflagenkataster - Darstellung des Verfahrens und Kriterien zur Auswahl und Kontrolle beauftragter Dritter - Beauftragung Dritter ist nur möglich, wenn diese ebenfalls zertifizierte EFB sind oder die Anforderungen des Abs. 3 erfüllt sind, d.h.: o EFB muss sich vergewissern, dass geltende öffentlich-rechtliche Vorschriften eingehalten werden, die Überwachung und Kontrolle der durchzuführenden Tätigkeiten sichergestellt ist und das Personal zuverlässig, fach- und sachkundig ist o Der Versicherungsschutz nachgewiesen wird o Vertragliche Festlegung (oder anderer verbindlicher Weise), in welcher Weise Tätigkeiten ausgeführt werden und wo die Abfälle verbleiben o Berechtigung zu Weisungen hinsichtlich Art und Weise der ordnungsgemäßen Durchführung der jeweiligen Tätigkeiten o Befugnisse zur Kontrolle der fach- und sachgerechten Durchführung der übertragenen Tätigkeiten o Dritter verpflichtet sich: vorgeschriebene Nachweise zu führen und dem EFB unaufgefordert eine Kopie der Nachweise zu überlassen - Übersicht über die Beauftragung Dritter führen - Bei zertifizierten Entsorgungsbetrieben: Nachweis der EFB-Zertifizierungen vorlegen - Bei nicht zertifizierten Entsorgungsbetrieben: Nachweis das die Tätigkeit nur in unerheblichem Umfang erfolgt (z.b. Ausfallzeiten, Spitzenzeiten, Ausnahmesituationen) Nachweis sorgfältiger Auswahl und Kontrolle (s.o.) EFB-Anforderungen novellierte EFBV 2017.doc 5 von 8

6 8 Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung verantwortlichen Personen - Folgende Nachweise sind bei der erstmaligen und bei jeder 3. jährlichen Überwachung sowie bei einem Wechsel der betroffenen Personen zu erbringen: Führungszeugnis, Beleg Art N Personenbezogene Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Beleg Art 1 Firmenbezogene Auskunft aus den Gewerbezentralregister, Beleg Art 1 Schriftliche Zuverlässigkeitserklärung (jährlich in den Zwischenjahren) - Nachweise dürfen zum Begutachtungstermin nicht älter als 6 Monate sein - Nachweise aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat sind gleichwertig, eine Beglaubigung sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden Die Zuverlässigkeit ist in der Regel nicht gegeben, wenn die betroffene Person 1. wegen Verletzung der Vorschriften a) des Strafrechts über gemeingefährliche Delikte oder Delikte gegen die Umwelt, b) des Immissionsschutz-, Abfall-, Wasser-, Natur- und Landschaftsschutz-, Chemikalien-, Gentechnik-, oder Atom- und Strahlenschutzrechts, c) des Lebensmittel-, Arzneimittel-, Pflanzenschutz- oder Infektionsschutzrechts, d) des Gewerbe-, Arbeitsschutz-, Transport oder Gefahrgutrechts oder e) des Betäubungsmittel-, Waffen- oder Sprengstoffrechts innerhalb der letzten fünf Jahre mit einer Geldbuße in Höhe von mehr als belegt oder zu einer Strafe verurteilt worden ist oder 2. wiederholt oder grob pflichtwidrig gegen die in Nummer 1 genannten Vorschriften verstoßen hat. EFB-Anforderungen novellierte EFBV 2017.doc 6 von 8

7 9 Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen - müssen die für den Tätigkeitsbereich notwendige Fachkunde besitzen - Folgende Nachweise sind bei erstmaliger Überprüfung und bei Wechsel der Personen vorzulegen: o Zeugnisse (Hochschul- oder Fachschulstudium, kaufmännische oder technische Fachschul- oder Berufsausbildung, Meister in einem Fachgebiet, dem der Betrieb hinsichtlich seiner Betriebsvorgänge zuzuordnen ist) o Nachweise über praktische abfallwirtschaftliche Tätigkeit (generell 2 Jahre) o Teilnahmebescheinigungen an Fachkundelehrgängen, alle 2 Jahre Fortbildung - Bei den nachfolgenden jährlichen Überprüfungen: Vorlage der Bescheinigung des zuletzt besuchten Lehrgangs - Nachweise aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat sind gleichwertig, eine Beglaubigung sowie eine beglaubigte deutsche Übersetzung können verlangt werden EFB-Anforderungen novellierte EFBV 2017.doc 7 von 8

8 10 Zuverlässigkeit und Sachkunde des sonstigen Personals Muss zuverlässig sein: - Darstellung der Auswahlkriterien - gleiche Anforderung wie bei 8 (Zuverlässigkeitserklärung) Muss sachkundig sein: - Darstellung der Auswahlkriterien - Betrieblicher Einarbeitungsplan, Nachweise über Einarbeitung neuer Mitarbeiter - Darstellung der Ermittlung des Fortbildungsbedarfs - Schulungsplan - Schulungsnachweise (intern und extern) EFB-Anforderungen novellierte EFBV 2017.doc 8 von 8