Tarifeinheit im Betrieb als Eingriff in die Koalitionsfreiheit

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Marielies Eberhardt
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1 Claus-Jürgen Bruhn Tarifeinheit im Betrieb als Eingriff in die Koalitionsfreiheit Eine Kritik der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, zugleich ein Beitrag zu einer Allgemeinen Republiklehre PETER LANG Frankfurt am Main Berlin Bern New York Paris Wien

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 17 B. Das Grundrechtsverständnis des Grundgesetzes 21 I. Allgemeiner Zweck von Grundrechten 21 II. Die Grundrechtslehren 24 III. Die republikanische Grundrechtslehre nach Schachtschneider Die Bedeutung der Freiheit in der Republik Die Bedeutung der Autonomie in der Republik Die Bedeutung der Grundrechte in der Republik Privatheit, nicht Privatautonomie 38 CDas Grundrecht auf Koalitionsfreiheit 41 I. Historischer Entstehungsgrund der Koalitionsfreiheit 44 II. Rechtsgrundlage und Inhalt der Koalitionsfreiheit 48 III. 1. Verfassungsrechtliche Grundlage Regelungsbereich der Koalitionsfreiheit Individuale und kollektive Koalitionsfreiheit als Einheit 56 Koalitionsfreiheit - individuales Freiheits- und kollektives Ausübungsrecht 61 D. Grundlagen der Tarifautonomie 71 I. Gesamtwirtschaftliche Situation 72 II. Tarifhoheit oder Privatrechtsgeltung? 74 III. Untersuchung der Tarifvertragslehren Rein privatrechtliche Tarifvertragslehren 76 a. Lehre vom kollektiven Schuldvertrag - Erwin Jacobi 76 b. Lehre von der sozialen Vormundschaft - Thilo Ramm Funktionalistische Tarifvertragslehren 87 a. Lehre von der Gerechtigkeitsbindung - Wolfgang Zöllner 87

3 10 Inhaltsverzeichnis b. Lehre vom drittbezogenen Normenvertrag - Kurt H. Biedenkopf 90 c. Lehre der Verfassungswirklichkeit - Herbert Krüger 93 d. Genossenschaftliche Lehre - Otto von Gierke Die Delegationslehre als öffentlich-rechtliche Deutung 100 E. Grundlegung einer privatrechtlichen Tarifvertragslehre 109 I. Tarifautonomie und Gemeinwohlbindung? 111 II. Ungleichbehandlung von Organisierten und Nichtorganisierten 117 III. Tarifverträge als garantierte Kartellierung 119 IV. Allgemeinverbindlicherklärung als staatliche Rechtsetzung 123 V. Betriebliche Lösung tariflicher Probleme? 126 VI. Das Günstigkeitsprinzip als Mißbrauchsschranke 130 VII. Das staatliche Gebot der materiellen Richtigkeit eines Tarifvertrages Der fehlerhafte Leitgedanke der hoheitlichen Ordnungsfunktion Vertragsprivatheit, nicht materielle Richtigkeitsgewähr 134 F. Das Prinzip der Tarifeinheit 145 I. Die Rechtsprechung zum Prinzip der Tarifeinheit Bundesarbeitsgericht-Urteil vom Bundesarbeitsgericht - Urteil vom AZR 251/ Bundesarbeitsgericht - Urteil vom AZR 471/ Bundesarbeitsgericht - Urteil vom AZR 304/ Bundesarbeitsgericht - Urteil vom AZR 200/ Urteil des LAG Niedersachsen vom Sa 1783/89 156

4 Inhaltsverzeichnis Bundesarbeitsgericht - Urteil vom AZR 455/ Bundesarbeitsgericht - Urteil vom AZR 207/ Bundesarbeitsgericht - Urteil vom AZR 611/ II. Begriffsbestimmungen Tarifkonkurrenz Tarifpluralität Problematik 173 III. Untersuchung der Begründungsansätze des Bundesarbeitsgerichts Rechtslücke im Tarifvertragsgesetz? Tariflicher Arbeitnehmerschutz oder Ordnungswirkung des Tarifvertrages? 177 IV. Kritik der Lehre von der Tarifeinheit im Betrieb Verletzung der Tarifvertragsfreiheit Verletzung der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG Verletzung des Vertrauensschutzes der Nichtorganisierten auf Allgemeinverbindlichkeit Eingriff in die freie Wahl der Organisationsstruktur Eingriff in die Vertragsfreiheit bei Annahme einer Tarifkonkurrenz bei einzelvertraglicher Inbezugnahme eines Tarifvertrages Verhältnismäßige Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Tarifpluralität 194 V. Entwicklung einer Vorrangrelation bei echten Tarifkonkurrenzen Vorrang mitgliedschaftlicher Legitimation gegenüber staatlicher Rechtsetzung Vorrang mitgliedschaftlicher Legitimation vor staatlich angeordneter Geltung von Betriebsnormen 199 G. Tarifeinheit bei Ausgründung von Betrieben 203 I. Situation in der Tariflandschaft 203 II. Tarifbindung und fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrages

5 12 Inhaltsverzeichnis 1. Fachlicher Geltungsbereich Tarifbindung und Tarifeinheit 205 III. Folgen des Tarifwechsels Änderung des Betriebszwecks Wechsel des Rechtsträgers des Betriebes 209 IV. Wirkung der Inbezugnahme von Tarifverträgen Arten der Verweisungen auf Tarifverträge Anwendung des Prinzips der Tarifeinheit? 213 H. Arbeitgeberseitiger Verbandsaustritt oder -Wechsel 217 I. Fortgeltung nach Verbandsaustritt gemäß 3 Abs. 3 TVG 217 II. Ende der Tarifgebundenheit 218 III. Nachwirkung nach Wegfall der Tarifgebundenheit 219 IV. Wechsel in einen neuen Arbeitgeberverband Fortgeltung gemäß 3 Abs. 3 TVG Nachwirkung gemäß 4 Abs. 5 TVG 221 I. Zusammenfassung 223 Literaturverzeichnis 227

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